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Chatkontrolle: Partei-Jugend erhöht Druck auf Nancy Faeser

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Vor allem das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) drückte auf die Bremse bei einer klaren Position Deutschlands zur vielerseits kritisierten Chatkontrolle. Ungeduld zeigen jetzt auch die Jugendverbände von SPD, FDP und Grünen. Die Jusos fordern vom Ministerium ihrer Parteikollegin ausdrücklich Tempo.
Druck auf SPD-Innenministerin Faeser (Symbolbild) – Porträt: IMAGO / Political-Moments; Montage: netzpolitik.orgDie Jugendverbände der Ampel-Parteien erhöhen den Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Auf ihr Ministerium, das BMI, richten sich gerade viele ungeduldige Blicke. Das BMI spielt eine entscheidende Rolle bei der Frage, welche Position Deutschland in den EU-Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle einnehmen wird. Die Parteijugend der SPD verliert dabei offenbar die Geduld. Das BMI solle „zügig eindeutig“ Stellung beziehen, schreibt Fabian Kors, stellvertretender Jusos-Bundesvorsitzender, auf Anfrage von netzpolitik.org.
Die Chatkontrolle ist ein von der EU-Kommission geplantes Überwachungsvorhaben. Online-Anbieter sollen auf Anordnung sogar private Chats durchleuchten. Sie sollen Aufnahmen finden, die Nacktheit und Minderjährige zeigen. Das soll dabei helfen, sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige zu bekämpfen. Bevor das Realität wird, haben unter anderem die EU-Mitgliedstaaten ein Wörtchen mitzureden. Ein klares Nein zur Chatkontrolle geht aus dem Koalitionsvertrag hervor. Das haben auch führende Politiker*innen der Ampel-Parteien mit Nachdruck bekräftigt. Allein die SPD scheint gespalten, unklar ist insbesondere die Position von Innenministerin Nancy Faeser.
Auf einer gestrigen Pessekonferenz äußerte sich Faeser ambivalent. Einerseits sagte Feaser, dass sie „keine Chatkontrolle möchte“, auch nicht ihr Ministerium. Andererseits wolle sie sich dem Client-Side-Scanning „nähern können“, sagte sie. Client-Side-Scanning ist ein Fachbegriff, der beschreibt, dass Inhalte direkt auf den Endgeräten von Nutzer*innen kontrolliert werden – ein Werkzeug für Chatkontrolle. Gleich darauf sagte Faeser, Client-Side-Scanning solle gerade nicht auf „privaten Endgeräten“ installiert werden. Genau das ist aber der Kern von Client-Side-Scanning.
Bei genauer Betrachung lässt sich aus dem Faeser-Statement also gar keine klare Aussage ableiten. Wie ein Vexierbild lassen sich die Worte in zwei Richtungen deuten: für und gegen Chatkontrolle. Passend zu der ambivalenten Äußerung hatte Faesers Ministerium in laufenden EU-Verhandlungen eine unklare Position vertreten. Das geht aus Drahtberichten aus den Verhandlungen hervor, die wir veröffentlicht haben.
Buschmann und Jusos pushen Innenministerin
Klärungsbedürftig fand offenbar auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) die Äußerung seiner Kollegin. Er twitterte am heutigen Donnerstag: „Nach einem guten Gespräch mit meiner Kollegin @NancyFaeser kann ich klar sagen: Die Bundesregierung ist sich einig, dass wir klar gegen die #Chatkontrolle sind. Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation hat im Rechtsstaat nichts zu suchen.“
Auch die Jusos, der Jugendverband der SPD, greifen das Thema auf: „Mit Blick auf die heutige Kommunikation des Bundesjustizministers Buschmann hoffen wir, dass auch das BMI in der Angelegenheit zügig eindeutig Stellung bezieht“, schreibt der stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Fabian Kors. „Wir Jusos lehnen die Chatkontrolle klar und ohne Ausnahme ab. Privatsphäre im digitalen Raum und die Vertraulichkeit der Kommunikation schützen die Freiheit und Gleichheit aller. Die Chatkontrolle steht diesem Grundsatz massiv entgegen.“
Die Jusos sind mit ihrem Drängen nicht allein. Gegenüber dem Bündnis „Chatkontrolle stoppen“ sagte Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen: „Die Chatkontrolle muss unbedingt verhindert werden“. „Chatkontrolle stoppen“ ist eine Kooperation von drei zivilgesellschaftlichen Organisationen: der Digitalen Gesellschaft, dem Chaos Computer Clubs und Digitalcourage.
Grüne Jugend: „Der Staat hat kein Recht, hier mitzulesen“
Weiter sagte Brandmann: „Sollte dieses Gesetz beschlossen und in Deutschland umgesetzt werden, wäre das eine klare Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, das erst 2008 vom Bundesverfassungsgericht formuliert wurde.“
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, sagte: „Private Kommunikation muss privat bleiben und der Staat hat kein Recht, hier mitzulesen.“ Die Chatkontrolle sei ein „völlig überzogener Grundrechtseingriff in die Privatsphäre aller Bürger*innen, die das Ende privater Kommunikation bedeuten kann, indem Menschen unter Generalverdacht gestellt werden“. Ähnlich äußerten sich die Jugendverbände der Linksjugend [’solid] und der Jungen Piraten.
Auch wenn Deutschland nur einer von vielen EU-Staaten ist – die Position von Deutschland hat Gewicht und Signalwirkung. Bislang hat sich Österreich klar gegen Chatkontrolle positioniert. Kritik und Skepsis gibt es allerdings auch von anderen EU-Staaten. Bei den Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle erarbeiten Minister-Rat (auch: Rat der Europäischen Union) und EU-Parlament je eigene Positionen. Im Sommer hatten EU-Datenschutzbehörden die geplante Chatkontrolle vernichtend kritisiert.

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Author: Sebastian Meineck

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