[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/chinareise-der-koelner-oberbuergermeisterin-antworten-und-viele-fragen-offen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/chinareise-der-koelner-oberbuergermeisterin-antworten-und-viele-fragen-offen\/","headline":"Chinareise der K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin: Antworten und viele Fragen offen","name":"Chinareise der K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin: Antworten und viele Fragen offen","description":"Report-K Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker auf einer Kundgebung aus Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Ukraine am 24. Februar 2024 in K\u00f6ln auf dem Roncalliplatz K\u00f6ln | Henriette Reker reiste vom 9. bis 13. September 2024 nach China. Begleitet von einer Delegation von 12 Personen aus dem Bereich Wirtschaft und Bildung. 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Februar 2024 in K\u00f6ln auf dem RoncalliplatzK\u00f6ln | Henriette Reker reiste vom 9. bis 13. September 2024 nach China. Begleitet von einer Delegation von 12 Personen aus dem Bereich Wirtschaft und Bildung. Die Stadt K\u00f6ln kompensierte 139,46 Tonnen CO2, die durch die Reise entstanden. Die Stadt K\u00f6ln sieht in der Reise eine St\u00e4rkung der Chinakompetenz der Stadt K\u00f6ln, wie es die Bundesregierung in ihrer China Strategie von Gemeinden fordert. Es bleiben dennoch offene Fragen.ArbeitsreiseDer Sprecher der K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin Alexander Vogel erkl\u00e4rte gegen\u00fcber report-K, dass es sich um eine \u201eArbeitsreise\u201c der K\u00f6lner OB handelte. Die OB wurde von den Beigeordneten Andree Haack und Robert Voigtsberger, drei st\u00e4dtischen Mitarbeitenden, zwei Mitarbeitenden der stadteigenen Wirtschaftsf\u00f6rderungsgesellschaft K\u00f6ln Business, zwei Vertretern von K\u00f6lner Unternehmen und der Chinaberaterin der Stadt K\u00f6ln begleitet. Mit der OB reisten demnach 13 Personen nach China. Davon ordnet die Verwaltung 9 Personen der Stadt K\u00f6ln zu, zwei der K\u00f6ln-Business Wirtschaftsf\u00f6rderung und zwei Unternehmensvertreter.St\u00e4dtisches Unternehmen finanziert durch SteuermittelVon der K\u00f6ln Business Wirtschaftsf\u00f6rderung war der vertretungsberechtigte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Manfred Janssen mit auf der Reise. Auch Andree Haack, der Beigeordnete f\u00fcr Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales ist Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der K\u00f6ln Business Wirtschaftsf\u00f6rderung. Von Haack und Janssen gibt es Fotos auf der chinesischen Mauer, die sich auf Haacks Facebook-Account fanden (Screenshots liegen der Redaktion vor). Die Kosten f\u00fcr die Reisen der beiden Mitarbeitenden der K\u00f6ln Business Wirtschaftsf\u00f6rderung trug deren Gesellschaft. Dabei erh\u00e4lt das st\u00e4dtische Unternehmen Geld aus dem Stadthaushalt und ist mit \u00fcber 13 Millionen Euro Zuschusssumme pro Jahr in der Produktgruppe Wirtschaft und Tourismus seit 2020 der gr\u00f6\u00dfte Kostenfaktor im st\u00e4dtischen Haushalt.Stadtverwaltung spricht von 50.000 Euro KostenZu der Reise ergeben sich eine Reihe von Fragestellungen. So kostete die Reise die Stadt K\u00f6ln rund 50.000 Euro, so die Stadtverwaltung. Sie listet Kosten f\u00fcr die Reise, Visageb\u00fchren und Geschenke auf. Dies beziehe sich aber nur auf die Kosten der st\u00e4dtischen Delegation. So wurden die Kosten f\u00fcr die beiden Mitreisenden der K\u00f6ln Business GmbH von dieser selbst getragen, wenngleich die Mittel aus dem st\u00e4dtischen Haushalt stammen. Die st\u00e4dtischen Reisenden seien mit Linienfl\u00fcgen nach China gereist. Die Unternehmensvertreter seien separat angereist, h\u00e4tten aber nach Kenntnis der Stadt K\u00f6ln, ebenfalls Linienfl\u00fcge genutzt.Der CO2-Fu\u00dfabdruck der China-ReiseF\u00fcr die st\u00e4dtische Delegation fielen 139,46 Tonnen CO2-Emissionen an, die \u00fcber atmosfair kompensiert w\u00fcrden, so die Stadtverwaltung. Daf\u00fcr \u00fcberweist die Stadt K\u00f6ln an atmosfair 3.208,50 Euro. Um die CO2-Menge ein wenig einzuordnen: Geht man von 9 Personen (13 Personen insgesamt abz\u00fcglich der beiden Unternehmensvertreter und der beiden Vertreter von K\u00f6ln Business) aus, f\u00fcr die die Stadt K\u00f6ln die CO2-Emissionen kompensierte, so macht das pro Person einen CO2-Fu\u00dfabruck f\u00fcr die Chinareise von 15,49 Tonnen. Atmosfair, also das Unternehmen, bei dem die Stadt K\u00f6ln kompensiert, schreibt, dass jedem Menschen in einem Zeitraum von 2018 bis 2050 bei einem Erw\u00e4rmungsziel von maximal 1,5 Grad Celsius ein klimavertr\u00e4gliches Budget von im Durchschnitt j\u00e4hrlich 1,5 Tonnen CO2 zustehe. So hoch w\u00e4re das klimavertr\u00e4gliche Jahresbudget eines Menschen, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Das Umweltbundesamt ordnet die Berichte der Europ\u00e4ischen Union \u00fcber die j\u00e4hrlichen Treibhausgas-Emissionen in Europa ein: F\u00fcr das Jahr 2022 schreibt das Umweltbundesamt, dass die Pro-Kopf-Emissionen in Deutschland bei 8,9 Tonnen Kohlendioxid-\u00c4quivalenten lag \u2013 der Durchschnitt in Europa bei 7,5 Tonnen. Selbst wenn die Gesamtsumme von 139,46 Tonnen CO2 durch alle Reisenden, also 13 geteilt wird, liegt der Pro Kopf Emissionswert bei \u00fcber 10 Tonnen in nur vier Tagen und damit weit \u00fcber dem schon zu hohen Durchschnittsverbrauch eines oder einer Europ\u00e4er:in. Das Umweltbundesamt schreibt: \u201eGeben Sie der Vermeidung von Treibhausgasemissionen Vorrang vor deren Kompensation.\u201cKeine Ratsmitglieder auf der Chinareise dabeiNicht eingeladen waren Mitglieder des K\u00f6lner Rates oder die ehrenamtlichen B\u00fcrgermeister:innen um deren China-Kompetenz zu verbessern, da es sich um eine \u201eArbeitsreise\u201c gehandelt habe und nicht um eine Reise wegen eines St\u00e4dtepartnerschaftsjubil\u00e4ums, erkl\u00e4rt die Stadtverwaltung. Hier ergibt sich die Frage, ob nur Mitglieder der Stadtverwaltung \u00fcber China-Kompetenz verf\u00fcgen sollten oder auch kommunalpolitische Entscheider:innen, die den politischen Rahmen f\u00fcr die Stadtverwaltung vorgeben?Wozu diente der Austausch?Report-K fragte: Die Oberb\u00fcrgermeisterin traf sich mit Industrievertretern deren Zentrale in K\u00f6ln ist, wie etwa Igus, in China. Vielleicht k\u00f6nnten Sie begr\u00fcnden, warum ein Austausch mit Unternehmen, die in K\u00f6ln ans\u00e4ssig sind, nicht in K\u00f6ln stattfinden kann?Die Antwort der Stadtverwaltung: \u201eDie Unternehmen in China sind in der Regel eigenst\u00e4ndige Gesellschaften mit einem eigenen Management. Ziel war der Austausch mit dem lokal verantwortlichen Management, um Erfahrungen ausl\u00e4ndischer Unternehmen in China untereinander zu teilen.\u201cReport-K fragte: Gleiches gilt f\u00fcr die Deutz AG. Auch hier w\u00fcrden wir uns \u00fcber Aufkl\u00e4rung freuen?Antwort der Stadtverwaltung: \u201eDie Deutz AG hat in Peking ein neues Joint Venture mit einem Chinesischem Unternehmen f\u00fcr den Bau und Betrieb von Wasserstoffgeneratoren gestartet. Solche Joint Ventures haben in China immer auch eine politische Dimension. Daher wurde die Teilnahme der Oberb\u00fcrgermeisterin an der so genannten \u201eIgnition Ceremony\u201c als gro\u00dfe Wertsch\u00e4tzung empfunden und unterst\u00fctzt damit die gesch\u00e4ftlichen Aktivit\u00e4ten der Deutz AG vor Ort. F\u00fcr beide Fragen gilt: Die Delegation der Stadt K\u00f6ln hat in China die internationalen Aktivit\u00e4ten der K\u00f6lner Firmen unterst\u00fctzt. Denn Produktionsstandorte in China sichern auch Arbeitspl\u00e4tze in K\u00f6ln und st\u00e4rken so den Wirtschaftsstandort.\u201cReport-K fragte: Wie viele chinesische Unternehmen besuchte die K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin und Wirtschaftsdelegation mit welchem Ergebnis?Antwort der Stadtverwaltung: \u201eNeben dem Besuch von IGUS in Shanghai und dem Joint Venture von Deutz in Peking stand in beiden St\u00e4dten ein Austausch mit den Vorst\u00e4nden der jeweiligen AHKs (Au\u00dfenhandelskammern), den Konsulaten und der Botschaft im Vordergrund. Dazu z\u00e4hlen die Vorst\u00e4nde von Unternehmen wie Mercedes Benz, Siemens, Volkswagen oder Lufthansa (jeweils die f\u00fcr Asien bzw. China zust\u00e4ndigen eigenst\u00e4ndigen Gesellschaften). Die Vernetzung mit den \u00f6ffentlichen Stellen und der urspr\u00fcnglich aus Deutschland stammenden Unternehmen wurde von den Teilnehmern als sehr wertvoll angesehen. Zudem wurden in Gespr\u00e4chen mit dem Oberb\u00fcrgermeister von Peking Themenfelder im Bereich der Kreislaufwirtschaft und des Klimaschutzes identifiziert, die f\u00fcr K\u00f6lner Unternehmen interessant sein k\u00f6nnten. Schriftliche Vereinbarungen dazu wurden nicht getroffen. Das nun von Deutz gestartete Joint Venture geht aber ebenfalls auf eine Delegationsreise vor mehreren Jahren zur\u00fcck. Auch beim Besuch der Messe CIFTIS in Peking wurden verschiedene Gespr\u00e4che mit chinesischen Unternehmen gef\u00fchrt. Au\u00dferdem hat sich die Oberb\u00fcrgermeisterin in Peking die Testzone f\u00fcr autonomes Fahren zeigen lassen und dabei auch autonome Busse und Taxis getestet.\u201cAber die stadteigene Tochtergesellschaft unterzeichnete ein Papier: \u201eAm Rande der CIFTIS unterzeichneten das Beijing Investment Promotion Service Center und die K\u00f6lnBusiness Wirtschaftsf\u00f6rderung ein \u201aMemorandum of Understanding\u2018 zur F\u00f6rderung des wirtschaftlichen Austausches und der Zusammenarbeit.\u201c, so steht es in einer Pressemitteilung der Stadtverwaltung.Deutsche Stiftungen in China getroffenDie Oberb\u00fcrgermeisterin traf deutsche Stiftungen auf ihrer Chinareise. Auch hier stellt sich die Frage, warum nicht einen Austausch in Deutschland stattfinden kann. Zum Hintergrund des Treffens mit den Stiftungen stellt die Stadtverwaltung fest: \u201eDie deutschen politischen Stiftungen in China und in anderen L\u00e4ndern sind unsere Bindeglieder in die Gesellschaften der jeweiligen L\u00e4nder. Sie sind nah an der chinesischen Zivilgesellschaft und damit in der Lage, der st\u00e4dtischen Delegation einen guten Einblick in die gesellschaftliche, bildungspolitische und sozio-\u00f6konomische Situation Chinas zu vermitteln. Die Oberb\u00fcrgermeisterin traf Vertreter:innen der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Der Oberb\u00fcrgermeisterin ist es ein Anliegen, m\u00f6glichst viele und unterschiedliche Meinungen und Perspektiven aus China wahrzunehmen. Da Oberb\u00fcrgermeisterin Reker im Jahr 2023 an einem Austausch mit der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung teilgenommen hatte, sollten in diesem Jahr Expert:innen anderer deutscher Stiftungen getroffen werden, um von diesen zu neuesten Erkenntnissen aus den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft informiert zu werden.\u201cDer K\u00f6lner Bildungsdezernent Robert Voigtsberger war Teil der Delegation. In einer Mitteilung der Stadtverwaltung hie\u00df es dazu, dass die Stadtverwaltung sich \u00fcber Schulbau und Lehreraustausch in China austauschen wolle. Dabei ist die Stadt nur f\u00fcr den Schulbau verantwortlich. Auf die Frage, ob das NRW-Schulministerium oder die Bezirksregierung eingebunden waren, schreibt die Stadtverwaltung: \u201eDie Bezirksregierung K\u00f6ln oder das Schulministeriums NRW wurde von Seiten des Schultr\u00e4gers nicht eingebunden, da es sich um eine sogenannte Innere Schulangelegenheit, also des Dienstherrn der Lehrkr\u00e4fte handelt. Die Schulleitungen, die ihrerseits Teil der Delegation waren, haben sich im Vorhinein an die Bezirksregierung als Dienstherr gewandt.\u201cReport-K fragte zum touristischen Programm der Reise nach, dazu antwortet die Stadtverwaltung: \u201eDa die Tage nahezu vollst\u00e4ndig mit offiziellem Programm gef\u00fcllt waren, blieb der Oberb\u00fcrgermeisterin und der Delegation keine Zeit f\u00fcr touristische Aktivit\u00e4ten. Es fand lediglich ein Kurztrip kurz vor Abflug nach Deutschland von einigen Teilnehmenden zur Chinesischen Mauer statt, w\u00e4hrend die Oberb\u00fcrgermeisterin einen offiziellen Termin hatte.\u201cWertegeleitete Au\u00dfenpolitik und China-Strategie der BundesregierungEs ist offen, ob die Reise der Oberb\u00fcrgermeisterin auch noch einmal Thema im Rat der Stadt K\u00f6ln wird. So schrieb das Presseamt vor Beginn der Reise: \u201eWie bei jeder Delegationsreise werden die Menschenrechte Thema sein, Oberb\u00fcrgermeisterin Reker wird sich \u00fcber die Menschenrechtslage vor Ort informieren.\u201cEine Formulierung, die sich am Beschluss vom 23. M\u00e4rz 2023 des Rates der Stadt K\u00f6ln orientiert als dieser den Beitritt zur Kampagne \u201e10, 100, 1000 Menschenrechtsst\u00e4dte und Gebiete bis 2030\u201c des Weltverbandes der Kommunen (UCGL) beschloss. Damals schrieb die Stadt K\u00f6ln: \u201eMit dem Beitritt kommen wir unserer im St\u00e4dtepartnerschaftskonzept verankerten Selbstverpflichtung nach, uns zum Thema Menschenrechte international noch st\u00e4rker zu vernetzen. Auch m\u00f6chten wir von anderen kommunalen Menschenrechts-Akteur:innen lernen und die eigene innerst\u00e4dtische Arbeit zum Thema Menschenrechte \u00fcber die Stadtgrenzen hinaus bekannter machen.\u201cWelche Werte und Grundpfeiler der kommunalen Au\u00dfenpolitik K\u00f6lns, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit festigte die Reise der Oberb\u00fcrgermeisterin und der Delegation und bei welchen Treffen trat K\u00f6lns erste B\u00fcrgerin f\u00fcr Menschenrechte in China ein? Setzte also den politischen Rahmen um, den der Rat vorgab?Und dann gibt es noch die China-Strategie der Bundesregierung und die wertegeleitete Au\u00dfenpolitik, auf die sich auch die Begr\u00fcndung der Stadtverwaltung zur Steigerung der Chinakompetenz bezieht.Report-K fragte die Stadtverwaltung, ob Reise und Programmpunkte mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt in Berlin abgestimmt waren. Dazu die Stadtverwaltung: \u201eDie Pflege der St\u00e4dtepartnerschaften ist eine kommunale Aufgabe, die in den Kompetenzbereich der jeweiligen Stadt f\u00e4llt und somit grunds\u00e4tzlich keiner weiteren Abstimmungen bedarf. Die Stadt K\u00f6ln hat sich aber im Vorfeld mit dem Ausw\u00e4rtigen Amt zu diplomatischen Fragen der China-Reise abgestimmt. So sind grunds\u00e4tzlich Treffen mit den deutschen Auslandsvertretungen fester Bestandteil des Programms solcher Reisen. Auch bei der jetzigen Reise gab es daher ein Treffen mit dem deutschen Generalkonsulat in Shanghai und der Deutschen Botschaft in Peking.\u201c Hier widerspricht sich die Stadtverwaltung allerdings, denn auf die Frage warum keine Ratsmitglieder dabei waren antwortete sie: \u201eDa es sich um eine reine Arbeitsreise handelte und nicht etwa um eine Reise anl\u00e4sslich eines St\u00e4dtepartnerschaftsjubil\u00e4ums waren keine Ratsmitglieder oder B\u00fcrgermeister dabei.\u201cIn der China Strategie stellt die Bundesregierung die unterschiedlichen politischen Systeme zwischen China und der Bundesrepublik dar und erkl\u00e4rt explizit, dass China die Vielfalt der deutschen politischen Landschaft gezielt nutze. So schreibt die Bundesregierung: \u201eZur Erreichung seiner Ziele wirkt China in Deutschland auf allen Ebenen: auf Bundes-, Landes- sowie kommunaler Ebene; gegen\u00fcber staatlichen wie auch auf nichtstaatliche Akteure. Damit Deutschlands Vielfalt und Dezentralit\u00e4t uns im Umgang mit China nicht zum Nachteil gereichen, strebt die Bundesregierung eine vertiefte Koordinierung der Chinapolitik im Rahmen der bestehenden Strukturen an.\u201cChina KompetenzDie in der China-Strategie beschriebene Kompetenzausweitung spricht durchaus f\u00fcr die Reise aus K\u00f6ln. So steht es in dem Papier der Bundesregierung: \u201eDer Auf- und Ausbau unabh\u00e4ngiger China Kompetenz ist eine Querschnittsaufgabe. Die Bundesregierung verst\u00e4rkt ihre Anstrengungen und ermutigt L\u00e4nder, St\u00e4dte und Gemeinden, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die Hochschulen und die Zivilgesellschaft, ihre China-Kompetenz ebenfalls weiterzuentwickeln.\u201cJetzt sind also 13 Personen China kompetenter oder haben Fotos von der chinesischen Mauer. Wie wird diese China-Kompetenz denn nun in der Kommune K\u00f6ln weitergegeben? Wird die Oberb\u00fcrgermeisterin den Rat der Stadt K\u00f6ln unterrichten, welche Menschenrechtsfragen sie in Peking beim Parteisekret\u00e4r Chen Jining in Shanghai, dem B\u00fcrgermeister von Peking, Yin Yong oder dem Vizeb\u00fcrgermeister von Peking, Jin Wie, die sie traf, ansprach und welche Antworten sie erhielt?In der Presseerkl\u00e4rung der Stadt K\u00f6ln vor Beginn der Reise hie\u00df es: \u201eH\u00f6hepunkt wird die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zum Thema Digitalisierung mit der Bildungskommission von Peking sein.\u201c Wie vertr\u00e4gt sich dies mit der neuen EU- und China-Strategie vor allem unter dem Stichwort \u201eResilienz\u201c der Bundesregierung? Auch hier bedarf es \u2013 wenn sich die Stadtverwaltung an die China-Strategie der Bundesregierung h\u00e4lt \u2013 ein mehr an Transparenz und \u00d6ffentlichkeit. Denn die Bundesregierung fordert im Bereich Bildung, Forschung und Lehre: \u201eWir erwarten maximale Transparenz und \u00d6ffentlichkeit, insbesondere, wenn \u00f6ffentliche Mittel f\u00fcr Zusammenarbeit mit China eingesetzt werden.\u201c Und es findet sich eine Passage zur Digitalisierung: \u201eInternetbasierte Dienstleistungen, Apps und soziale Medien aus China, die auf grenz\u00fcberschreitendem Datentransfer basieren, k\u00f6nnen Risiken f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit bergen, unter anderem durch den Abfluss von Daten und m\u00f6gliche Zugriffe staatlicher chinesischer Stellen. Die Bundesregierung geht deshalb mit der dienstlichen Verwendung entsprechender Dienstleistungen und Apps restriktiv um. Wir streben an, in Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern und im europ\u00e4ischen Rahmen, die Einhaltung europ\u00e4ischer Standards, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung, strenger zu \u00fcberwachen und durchzusetzen.\u201c Die Stadtverwaltung schreibt in einer weiteren Mitteilung zur Unterzeichnung des Kooperationsvertrages im Bereich Bildung: \u201eMit dieser Vereinbarung konnte die bereits bestehende Vereinbarung vom 8. Mai 2018 bekr\u00e4ftigt und um weitere Schwerpunkte wie unter anderem den Austausch zur digitalen Ausstattung im Bildungsbereich erg\u00e4nzt werden. Ein Auftakt bildete ein Einblick des Zentrums der Bildungsdigitalisierung der Stadt Peking in die Digitalisierung des Lernens an den Pekinger Schulen.\u201cWas passiert jetzt mit all den gewonnenen Informationen? Wird die Stadtverwaltung als Multiplikator dieses Wissen mit dem Rat und der Stadtgesellschaft teilen und somit f\u00fcr mehr China-Kompetenz in K\u00f6ln sorgen? Die st\u00e4dtischen Pressemitteilungen vermittelten kein China-Wissen bisher, sondern erz\u00e4hlten den Reiseverlauf und wer wen wo getroffen hat. Wird chinesische Software oder Hardware in K\u00f6lner Schulen demn\u00e4chst eingesetzt? Es gibt noch viele offene Fragen nach der China-Tour. Vielleicht werden diese noch im Rat oder seinen Aussch\u00fcssen debattiert?Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Chinareise der K\u00f6lner Oberb\u00fcrgermeisterin: Antworten und viele Fragen offen","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/chinareise-der-koelner-oberbuergermeisterin-antworten-und-viele-fragen-offen\/#breadcrumbitem"}]}]