[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/correctiv-reicht-eilantrag-gegen-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-ein\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/correctiv-reicht-eilantrag-gegen-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-ein\/","headline":"CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein","name":"CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln In eigener Sache CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein Das Medienhaus CORRECTIV hat heute beim Verwaltungsgericht K\u00f6ln einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) eingereicht. 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Ziel ist es, die Beh\u00f6rde zur Offenlegung von Informationen \u00fcber den aktuellen Pr\u00fcfstatus der Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) zu bewegen.    02. Dezember 2024Im Fokus steht dabei die Frage nach der Fertigstellung und den Ergebnissen eines mutma\u00dflich vorliegenden neuen Gutachtens zur Einstufung der AfD. Die Bundespartei wird derzeit als \u201eVerdachtsfall\u201c gef\u00fchrt. Infrage steht, ob das neue Gutachten zu einer Hochstufung als \u201egesichert rechtsextremistische Bestrebung\u201c f\u00fchren k\u00f6nnte.CORRECTIV st\u00fctzt seinen Antrag auf zwei zentrale rechtliche Regelungen:\u00a0\u2013 Artikel 5 des Grundgesetzes, der der Presse einen verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch gegen Bundesbeh\u00f6rden verleiht und\u2013 \u00a716 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der die Beh\u00f6rde zur Information der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber verfassungsfeindliche Bestrebungen verpflichtet.Au\u00dferdem sollten nach Ansicht von CORRECTIV die zu Grunde liegenden hinreichend gewichtigen tats\u00e4chlichen Anhaltspunkte f\u00fcr die Einstufung durch den BfV ver\u00f6ffentlicht werden, soweit diese Anhaltspunkte nicht dem Geheimhaltungsschutz unterliegen.\u00d6ffentlichkeit muss \u00fcber AfD informiert werden\u201eTrotz intensiver Bem\u00fchungen, darunter direkte Gespr\u00e4che mit der Beh\u00f6rde und umfangreiche Recherchen, verweigert das Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz bislang jegliche inhaltliche Auskunft\u201c, erkl\u00e4rt der Publisher von CORRECTIV, David Schraven. \u201eUns bleibt nur die Klage im Eilverfahren. Die Menschen in Deutschland m\u00fcssen wissen, ob die AfD nach Ansicht des Bundesverfassungsschutzes gesichert rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt, bevor sie ihre Wahlentscheidung treffen. Jetzt gilt es. Nicht irgendwann.\u201cDas BfV hatte auf Anfrage gesagt, sich grunds\u00e4tzlich nicht zu internen Arbeitsabl\u00e4ufen zu \u00e4u\u00dfern. Ma\u00dfnahmen und Bewertungen des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz w\u00fcrden sich nach den Ma\u00dfgaben der Beh\u00f6rde richten. Dies gelte auch f\u00fcr den Zeitpunkt und Umfang der Information der \u00d6ffentlichkeit. \u201eWir geben keine Stellungnahme zum Stand oder der weiteren Bearbeitung derartiger Vorg\u00e4nge ab.\u201cNach einem Bericht der Tagesschau habe die Beh\u00f6rde intern ihre Zur\u00fcckhaltung bei der Ver\u00f6ffentlichung der Einstufung mit m\u00f6glichen Auswirkungen auf den Wahlkampf begr\u00fcndet. Namhafte Verfassungsrechtler vertreten hingegen die Position, dass das Amt gerade im Vorfeld von Wahlen zur umfassenden Information der \u00d6ffentlichkeit verpflichtet sei.Das Verwaltungsgericht K\u00f6ln wird nun \u00fcber den Eilantrag entscheiden. Zur Quelle wechselnAuthor: Jean Peters"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"CORRECTIV reicht Eilantrag gegen Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz ein","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/correctiv-reicht-eilantrag-gegen-bundesamt-fuer-verfassungsschutz-ein\/#breadcrumbitem"}]}]