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Cryptowars: Großbritannien nimmt weiter Einfluss auf EU-Politik

Die Treffen der "G6" sollen einen „freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Sie dienen seit jeher der Vorbereitung auf EU-Entscheidungsprozesse.

Mit dem Brexit hat Großbritannien den „Europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ verlassen. Aus EU-Sicht wurde das Königreich zu einem Drittstaat, der zwar über ein „Handels- und Kooperationsabkommen“ weiterhin an verschiedenen Maßnahmen der Schengen-Staaten teilnehmen kann. Jedoch verfügt die Regierung auf EU-Ebene über keinerlei Mitbestimmung mehr.

Allerdings bleibt das Land laut einer Mitteilung des britischen Home Office weiterhin Teil der „G6-Gruppe“, in der sich seit 18 Jahren die Innenminister:innen der sechs einwohnerstärksten EU-Mitgliedstaaten organisieren. Auf der Tagesordnung des jüngsten Treffens Ende März stand demnach unter anderem die Verhinderung von Einwanderung. Die Innenministerin Priti Patel habe dort „bahnbrechende Veränderungen“ des britischen Asylsystems vorgestellt. „Durch den Austausch von Informationen“ wollten die Behörden des Königreichs „die illegale Migration auf dem gesamten Kontinent bekämpfen“.

„Gezielte Vorbereitung“ auf EU-Entscheidungsprozesse

Bei den „G6“ handelt es sich um eine informelle Vernetzung ohne jede Anbindung an die Europäische Union. Das erste Treffen fand der Bundesregierung zufolge 2003 mit den Innenministerien aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien statt, damals noch als „G5“. Nach seinem EU-Beitritt nimmt auch Polen seit 2006 an der Vereinigung teil. Zusammen repräsentieren die teilnehmenden Länder rund die Hälfte der EU-Bevölkerung. Auch die EU-Kommission nimmt an den zweitägigen Konferenzen teil.

Der Vorsitz der Gruppe wechselt halbjährlich, derzeit liegt diese Zuständigkeit bei Großbritannien. Zu den Aufgaben des Vorsitzes gehört die Vorbereitung kommender Treffen und die Festlegung der dort behandelten Themen.

Der ursprüngliche Grund für die Einrichtung der „G6“ war die Einflussnahme auf anstehende Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union. Dies bestätigt auch die Bundesregierung, die davon spricht, die Vernetzung habe die Absicht verfolgt, „die Entscheidungsprozesse im EU-Ministerrat durch gezielte Vorbereitung effizienter zu gestalten“. Zu den Konferenzen werden deshalb bei Bedarf auch die Polizeiagentur Europol, die Grenzagentur Frontex oder die Polizeiorganisation Interpol eingeladen.

Mit dem Lissabon-Vertrag ist der offizielle Zweck der „G6“ seit 2009 nicht mehr die Ratsvorbereitung, fortan gab es auch keine Arbeitsgruppen und Schlussfolgerungen mehr. Als Zweck der Treffen galt nun der „Austausch über Strategie- und Grundsatzfragen“. Dieses ungezwungene Format soll laut der deutschen Bundesregierung „den freien Gedankenaustausch im kleinen Kreis ermöglichen“. Insbesondere würden Themen behandelt, „bei denen noch kein unmittelbarer Entscheidungsbedarf besteht“.

„Unheil im Internet“

Seit 2007 wird zudem das US-Heimatschutzministerium im Format „G6+1“ eingeladen, die gemeinsamen EU-US-Gespräche finden gewöhnlich am zweiten Tag des Treffens statt. Als Zweck der US-Einbindung nennt die Bundesregierung die „Überzeugung“, dass internationalen Bedrohungen insbesondere durch Terrorismus durch eine „transatlantische Zusammenarbeit“ begegnet werden sollte. Auf der Agenda der letzten Jahre standen deshalb anstehende EU-US-Abkommen, darunter zur Weitergabe der Daten zu Fluggästen, Finanztransaktionen oder bei Militäreinsätzen festgestellter „ausländischer Kämpfer“. Themen waren außerdem der Austausch „elektronischer Beweismittel“, wozu die Europäische Union nach Beschluss einer eigenen Richtlinie ein Zusatzabkommen mit der US-Regierung plant. Ein ähnliches Abkommen wird auf Ebene des Europarates verhandelt, in dem neben allen EU-Mitgliedstaaten auch die USA beteiligt sind.

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Anlässe früherer „G6“-Treffen mit den USA waren zudem Maßnahmen gegen „Cyberkriminalität“. Dazu haben sich die Innenminister:innen der EU-Staaten sowie Großbritanniens jetzt abermals mit der US-Regierung beraten. Auf dem virtuellen Treffen vor zwei Wochen stand laut dem britischen Home Office „Unheil im Internet“ auf der Tagesordnung. Die Teilnehmenden hätten sich demnach mit der Lösung von Problemen befasst, „die durch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entstehen“.

Behandelt wurde vermutlich der jüngste Vorstoß der EU-Kommission, Anbieter von Messengerdiensten zur Mitarbeit bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern zu zwingen. Eine von der EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson vorgeschlagene Methode würde die Firmen zum Durchleuchten von Dateianhängen zwingen. Dabei werden die Daten mit Hashwerten bereits bekannter Videos oder Bilder, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, abgeglichen. Noch bis Mai hat die Kommission hierzu eine öffentliche Konsultation gestartet.

Mit den USA habe man sich im Rahmen der „G6“ laut dem britischen Home Office jetzt „auf eine stärkere Koordination und eine globale Antwort“ geeinigt. Dies betreffe nicht nur die Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern, sondern auch des Terrorismus. Ähnlich weitgehend hatten bereits die „Five Eyes“-Staaten USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland mit Japan und Indien einen staatlichen Zugriff auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gefordert und dabei auch Gewaltverbrechen, terroristische Propaganda und Anschläge als Bedrohungen genannt.

Brexit stärkt Geheimdienstzusammenarbeit

Die fortgesetzte EU-Zusammenarbeit mit Großbritannien im „G6“-Rahmen belegt, dass der Brexit informelle Netzwerke einzelner Regierungen weiter stärkt. Großbritannien bleibt etwa Mitglied der „Police Working Group on Terrorism“ (PWGT), in der sich Staatschutzabteilungen aller EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, Island und der Schweiz organisieren. Auch die PWGT ist ein informeller Zusammenschluss und gehört nicht zur EU.

Die britische Regierung dürfte aber vor allem auf die engere Geheimdienstzusammenarbeit setzen. Dies betrifft neben den „Five Eyes“ vermutlich auch den europäischen „Berner Club“ und seine „Counter Terrorism Group“ (CTG), an denen der britische Inlandsdienst MI5 teilnimmt. Die CTG kooperiert in zunehmenden Maße mit Europol, wo das Königreich nach dem Brexit ebenfalls nur noch über Umwege teilnehmen darf.

Möglicherweise ist der Kampf gegen verschlüsselte Kommunikation einer der ersten sichtbaren Erfolge dieser fragwürdigen Kooperation mit Großbritannien. Nach den informellen Zirkeln der „G6“ und der „Five Eyes“ wird das Thema nächste Woche auf dem offiziellen EU-US-Treffen ranghoher Beamt:innen behandelt. Unter dem Tagesordnungspunkt „Herausforderungen im Zusammenhang mit Verschlüsselung und rechtmäßigem Abhören“ stellt die amtierende slowenische EU-Präsidentschaft die im Dezember unter deutschem Vorsitz beschlossene Ratsresolution zu Entschlüsselung vor.

Aufbauend auf einer Initiative von 2019 könnten auf dem für Juni geplanten EU-US-Ministertreffen dann konkrete Verabredungen getroffen werden.


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