[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/das-buendnis-sahra-wagenknecht-und-das-raetsel-der-vereins-million\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/das-buendnis-sahra-wagenknecht-und-das-raetsel-der-vereins-million\/","headline":"Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht und das R\u00e4tsel der Vereins-Million","name":"Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht und das R\u00e4tsel der Vereins-Million","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Parteispenden Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht und das R\u00e4tsel der Vereins-Million Ein Verein hat vor der Parteigr\u00fcndung f\u00fcr das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht Spenden in Millionenh\u00f6he gesammelt. Die Partei k\u00fcndigt eine Offenlegung aller gr\u00f6\u00dferen Spender an. 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Die Partei k\u00fcndigt eine Offenlegung aller gr\u00f6\u00dferen Spender an. Doch bisher gibt es keine Transparenz, sondern Verwirrung bei der Trennung von Verein und Partei.                     von                                Justus von Daniels                                , Alexej Hock                                , Jonathan Sachse16. August 2024                                Ein Wahlplakat des BSW in Leipzig. (Foto: Steffen Kutzner \/ CORRECTIV)                            Das Gesicht von Sahra Wagenknecht ist derzeit omnipr\u00e4sent. In der hei\u00dfen Wahlkampfphase in den drei Bundesl\u00e4ndern Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg wirbt das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit dem Konterfei der prominenten Namensgeberin. Erneut setzt die Partei auf Plakate mit Wagenknechts Gesicht \u2013 bereits zur vergangenen Europawahl hatte das BSW eine deutschlandweite Plakataktion gebucht.F\u00fcr eine neue Partei sind Wahlk\u00e4mpfe meist eine finanzielle Herausforderung. In den Kassen des BSW ist f\u00fcr solche gro\u00dfangelegten Werbema\u00dfnahmen offenbar genug Geld da. \u00dcber eine umstrittene Vereinskonstruktion hat die Partei ein Verm\u00f6gen angesammelt, gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit zu Herkunft und Verbleib bislang aber Fragen offen gelassen \u2013 und nach Recherchen von CORRECTIV mit der umstrittenen Konstruktion unter anderem Gesch\u00e4ftspartner verwirrt.Spenden an den BSW-Verein bislang weitgehend unangetastetDen ersten Erfolg konnte das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht schon verbuchen, bevor es als Partei gegr\u00fcndet wurde. Man habe bereits 1,4 Millionen Euro einsammeln k\u00f6nnen, teilte Ralph Suikat, der Schatzmeister des Vorl\u00e4ufervereins \u201eBSW \u2013 f\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit e.V.\u201c, Anfang Januar mit \u2013 eine solide Basis f\u00fcr den Start der Partei.Seitdem ist es allerdings still geworden um den Verbleib der siebenstelligen Summe. Im Wahlkampf in den drei Bundesl\u00e4ndern Sachsen, Th\u00fcringen und Brandenburg hat die Partei das Geld unangetastet gelassen. Bisher hat der Verein nur 80.463,64 Euro an die Partei \u00fcbertragen. Auf Anfrage von CORRECTIV teilte die Partei mit, dass \u00fcber diese im Februar gegen\u00fcber der Bundestagsverwaltung ausgewiesene Spende hinaus keine Mittel in vergleichbarer H\u00f6he vom Verein aufgewendet wurden.Laut Vereinssatzung bedarf es eines Vorstandsbeschlusses, wenn es darum geht, \u201edie T\u00e4tigkeit bestehender politischen Parteien oder die Gr\u00fcndung politischer Parteien zu unterst\u00fctzen und durch den Einsatz auch der materiellen Mittel des Vereins zu f\u00f6rdern\u201c. Eine Sprecherin antwortete nun: \u201eBeschl\u00fcsse zu diesem Thema sind bisher noch nicht gefasst worden.\u201cSo d\u00fcrften weiterhin mehr als eine Million Euro in der Kasse des Vereins liegen. Damit entgeht die Partei auch einer Debatte \u00fcber die Transparenz ihrer Spenderinnen und Spender. F\u00fcr keine dieser Spenden ist bisher bekannt, wer diese \u00fcberwiesen hat.Ein Ehepaar aus Mecklenburg-Vorpommern spendet Millionen Euro an BSWIn der Zwischenzeit hat die Partei selbst allerdings noch weit gr\u00f6\u00dfere Spenden sammeln k\u00f6nnen. Das Ehepaar \u200b\u200bLotte Salingr\u00e9 und Thomas Stanger aus Mecklenburg-Vorpommern alleine hat seit Gr\u00fcndung bereits etwa f\u00fcnf Millionen Euro an die BSW-Partei gespendet. Da Spenden \u00fcber 35.000 Euro sofort an die Pr\u00e4sidentin des Deutschen Bundestages gemeldet werden m\u00fcssen, sind diese Gro\u00dfspenden bekannt.Wie hoch die Gesamteinnahmen der Partei sind, wird erst im ersten Rechenschaftsbericht offengelegt, der vermutlich erst ein Jahr sp\u00e4ter \u2013 Ende 2025 \u2013 ver\u00f6ffentlicht wird. Eine Sprecherin der Partei BSW k\u00fcndigte gegen\u00fcber CORRECTIV an, dass darin dann auch alle Namen genannt werden sollen von Spenderinnen und Spendern, die mehr als 10.000 Euro \u201ean den Verein\u201c \u00fcberwiesen haben.Immer wieder unterst\u00fctzten omin\u00f6se Vereine verschiedene ParteienBSW ist nicht die erste Partei, die mit einem Verein oder einer Firma verbunden ist, die Spenden einsammeln. In der Vergangenheit waren gerade solche intransparenten Konstrukte von Skandalen gepr\u00e4gt. Der CDU-Landesverband in Rheinland-Pfalz hatte von 2008 bis 2015 verdeckte Spenden in H\u00f6he von mehreren zehntausend Euro von einer Briefkasten-Firma angenommen. Sp\u00e4ter stellte sich heraus, dass das Geld von dem Ex-Geheimagenten Werner Mauss stammte.Die bislang gr\u00f6\u00dfte Aff\u00e4re: 2021 hatten CORRECTIV, ZDF Frontal und Spiegel aufgedeckt, dass eine Unterst\u00fctzerkampagne mit der offiziellen AfD-Kampagne verkn\u00fcpft war. Dabei wurden von 2016 bis 2018 \u00fcber einen omin\u00f6sen Verein tausende Unterst\u00fctzerplakate bei dem Plakatdienstleister Str\u00f6er in Millionenh\u00f6he f\u00fcr die AfD gebucht, ohne die tats\u00e4chlichen Geldgeber hinter dem Verein zu nennen.Auch die in diesem Jahr gegr\u00fcndete WerteUnion des ehemaligen Verfassungsschutzpr\u00e4sidenten Hans-Georg Maa\u00dfen hat \u00fcber einen F\u00f6rderverein Spenden gesammelt, von denen anschlie\u00dfend mindestens 50.000 Euro an die sp\u00e4tere Partei transferiert worden sind.F\u00fcr Parteienrechtlerin ist die Verbindung aus Verein und Partei ein \u201eUmgehungskonstrukt\u201cNach Einsch\u00e4tzung der Parteienrechtlerin Sophie Sch\u00f6nberger sticht das Vorgehen des BSW hervor. \u201eDas war eine v\u00f6llig andere Dimension\u201c, sagte sie CORRECTIV. Es handele sich nicht um eine wilde Parteigr\u00fcndung wie etwa bei der AfD, sondern um eine \u201egeneralstabsm\u00e4\u00dfige Planung\u201c von oben herab. \u201eDas Besondere beim BSW ist die sehr konzertierte Aktion\u201c, so Sch\u00f6nberger.F\u00fcr die Juraprofessorin der Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf ist die Konstellation besonders aus einem Grund \u201eein gro\u00dfes Umgehungskonstrukt\u201c: Bei der staatlichen Parteienfinanzierung w\u00fcrden f\u00fcr die Grenze in der Regel die Vorjahreseinnahmen einer Partei ber\u00fccksichtigt. Damit eine neue Partei nicht leer ausgeht, habe die Bundestagsverwaltung in den vergangenen Jahren mitunter fiktive Einnahmen angesetzt.\u201eDiesen Trick will sich das BSW offensichtlich zunutze machen, indem sie die Parteigr\u00fcndung \u00fcber den Jahreswechsel dr\u00fcber geschoben haben, um dadurch nicht nur drei Monate Einnahmen vom Vorjahr ber\u00fccksichtigt bekommen, sondern eine fiktive Rechnung, die Ihnen ein h\u00f6heres Ergebnis hervorbringen w\u00fcrde\u201c, sagt Sch\u00f6nberger.Durch den Erfolg bei der Europawahl ist mittlerweile klar, dass das BSW zuk\u00fcnftig von der staatlichen Parteienfinanzierung profitieren wird. Noch ist allerdings offen, nach welchen Kriterien die Bundestagsverwaltung die H\u00f6he der Zusch\u00fcsse berechnen wird.Aktuelle BSW-Plakatbestellungen f\u00fchren den \u201eVerein\u201c als KundenMitunter ist es f\u00fcr Gesch\u00e4ftspartner und Unterst\u00fctzer des B\u00fcndnisses Sahra Wagenknecht nicht ersichtlich, mit wem sie es eigentlich zu tun haben.Wieder steht der Plakatdienstleister Str\u00f6er im Fokus, der bereits die extern finanzierten AfD-Kampagnen plakatierte und daf\u00fcr zentrale Werbepl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung stellte. Zudem wurden \u00fcber Str\u00f6er im Jahr 2021 im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 bundesweit Plakate gebucht, die unter dem Motto \u201eGr\u00fcner Mist\u201c gegen die Politik der Gr\u00fcnen gerichtet war. Damals war Thomas Stichel Top-Manager bei Str\u00f6er, der in der DDR als Stasi-Mitarbeiter gef\u00fchrt wurde.In der aktuellen BSW-Kampagne f\u00fchrt Str\u00f6er nach Informationen von CORRECTIV den Verein als Kunden, w\u00e4hrend die Partei beteuert, die Werbemittel aus eigener Kasse bezahlt zu haben.Diese BSW-Kampagnen umfassen ein Volumen in H\u00f6he von rund 300.000 Euro f\u00fcr Plakate, die vor der Europawahl und aktuell f\u00fcr die Landtagswahlen mit dem Gesicht von Sahra Wagenknecht zu sehen sind. Str\u00f6er gibt aus Gr\u00fcnden einer \u201evertraglich vereinbarten Verschwiegenheit\u201c keine Auskunft, warum der Verein in Auftr\u00e4gen genannt wird.Vom Namen her sind Verein und Partei tats\u00e4chlich zum Verwechseln \u00e4hnlich. So hei\u00dft der am Amtsgericht Mannheim eingetragene Verein BSW \u2013 F\u00fcr Vernunft und Gerechtigkeit e.V., die Partei hingegen B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht -\u00ad Vernunft und Gerechtigkeit.\u00a0Lobbycontrol fordert Verbot von Spenden durch parteinahe Vereine\u201eDurch eine solche Konstruktion lie\u00dfen sich Annahmeverbote und Offenlegungspflichten f\u00fcr Parteispenden aushebeln, da sie f\u00fcr Vereine nicht gelten w\u00fcrden\u201c, sagt Aurel Eschmann von dem Transparenzverein Lobbycontrol.Selbst wenn die Partei alle Spenden an den Verein nach den Regeln des Parteiengesetzes offenlegen w\u00fcrde, w\u00e4re es noch immer nicht genauso transparent wie bei direkten Parteispenden. \u201eDenn es gelten nicht die gleichen Pr\u00fcf- und Kontrollpflichten. Letztendlich muss der Bundestag hier nachregeln und Spenden durch parteinahe Vereine verbieten.\u201cStatt die Verwirrung aufzul\u00f6sen, kommt nun ein neuer Verein hinzu. So ist am 12. Juli am Amtsgericht Erfurt ein weiterer Verein eingetragen worden: B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht \u2013 Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) e.V. Ihm steht die Landesvorsitzende der Partei, Katja Wolf, vor.Dabei handelt es sich um den als Verein eingetragenen Landesverband Th\u00fcringen, sagt eine BSW-Sprecherin und k\u00fcndigt Gr\u00fcndungen f\u00fcr weitere Landesverb\u00e4nde an. \u201eJeder dieser Verb\u00e4nde wird als Verein \u2013 eingetragen oder nicht eingetragen \u2013 gegr\u00fcndet werden.\u201cWer das BSW mit einer Spende unterst\u00fctzen will, \u00fcberweist das Geld weiterhin auf ein Konto der Volksbank Pirna. Diese Bank stand in der Vergangenheit aufgrund fragw\u00fcrdiger Kunden in der Kritik. Dieselbe Volksbank nutzte bereits der Verein, um Spenden zu sammeln.***Sie haben Hinweise?Die Redaktion von CORRECTIV bleibt am Thema Parteispenden dran. \u00dcber diese Kontaktwege k\u00f6nnen Sie die Autoren Justus von Daniels, Alexej Hock und Jonathan Sachse direkt erreichen oder den anonymen Briefkasten nutzen. Zur Quelle wechselnAuthor: CORRECTIV"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Das B\u00fcndnis Sahra Wagenknecht und das R\u00e4tsel der Vereins-Million","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/das-buendnis-sahra-wagenknecht-und-das-raetsel-der-vereins-million\/#breadcrumbitem"}]}]