[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/das-problem-der-afd-wo-remigration-draufsteht-ist-meist-sellner-drin\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/das-problem-der-afd-wo-remigration-draufsteht-ist-meist-sellner-drin\/","headline":"Das Problem der AfD: Wo \u201eRemigration\u201c draufsteht, ist meist Sellner drin","name":"Das Problem der AfD: Wo \u201eRemigration\u201c draufsteht, ist meist Sellner drin","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Der Machtkampf zwischen um den v\u00f6lkischen Kampfbegriff \u201eRemigration\u201c in der AfD spitzt sich zu. Die Parteispitze hat zwei Abgeordnete aus Brandenburg zur\u00fcckgepfiffen, nachdem diese den \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu einer Veranstaltung zum Thema \u201eRemigration\u201c einladen wollten. 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Die Parteispitze hat zwei Abgeordnete aus Brandenburg zur\u00fcckgepfiffen, nachdem diese den \u00f6sterreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu einer Veranstaltung zum Thema \u201eRemigration\u201c einladen wollten.Die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotr\u00e9 hatte die Veranstaltung auf X angek\u00fcndigt. Kommenden Donnerstag sollte Sellner dort gemeinsam mit ihr und ihrem Mann, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotr\u00e9, in Luckenwalde diskutieren. Das Thema: \u201eRemigration \u2013 Theorie und Praxis\u201c.Laut Informationen der Welt soll diese Veranstaltung nun nach dem Willen der Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des Brandenburger Landeschefs Ren\u00e9 Springer wieder abgesagt werden. Demnach gab es ein Gespr\u00e4ch zwischen Chrupalla, Weidel, Springer und Steffen Kotr\u00e9. Man gehe nach dem Gespr\u00e4ch davon aus, dass die Veranstaltung nicht stattfinde, sagte Chrupalla der Zeitung.Der Kampfbegriff \u201eRemigration\u201c spaltet die AfDHintergrund ist der Umgang der Partei mit dem Kampfbegriff \u201eRemigration\u201c, der dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnte, ob die AfD die Voraussetzungen f\u00fcr ein Parteiverbot erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Denn mehrere Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass \u201epolitische Zielsetzungen\u201c aus einer v\u00f6lkischen Ideologie, die die rechtliche Gleichheit von Staatsb\u00fcrgern infrage stellt, die Menschenw\u00fcrde verletzen und grundgesetzwidrig sind. Ein Konzept der \u201eRemigration\u201c, wie das von Sellner, das explizit auch Staatsb\u00fcrger im Fokus hat, geh\u00f6rt dazu.CORRECTIV hatte in der Recherche \u201eGeheimplan gegen Deutschland\u201c Anfang Januar 2024 gezeigt, wie Sellner vor hochrangigen AfD-Funktion\u00e4ren die \u201eRemigration\u201c auch f\u00fcr \u201enicht-assimilierte Staatsb\u00fcrger\u201c \u00fcber \u201eAnpassungsdruck\u201c und \u201ema\u00dfgeschneiderte Gesetze\u201c als \u201eJahrzehnteprojekt\u201c zur Abwehr der \u201eethnischen Wahl\u201c vorschlug.Seitdem macht die AfD \u201eRemigration\u201c immer wieder zum Thema. In den sozialen Medien gibt es unz\u00e4hlige Posts von Vertretern des v\u00f6lkischen Lagers der Partei, die \u201emillionenfache Remigration\u201c fordern. So unter anderem das Mitglied des Bundesvorstandes, Kay Gottschalk. Auch die neue Jugendorganisation der AfD \u201eGeneration Deutschland\u201c fordert \u201emillionenfache Remigration\u201c. Kevin Dorow aus dem Vorstand sagte zuletzt, es sei vern\u00fcnftig, zwischen \u201ePassdeutschen\u201c und \u201eVolksdeutschen\u201c zu unterscheiden.Der Staatsrechtler Markus Ogorek aus K\u00f6ln sagte gegen\u00fcber CORRECTIV, dass durch die schiere Zahl auch Staatsb\u00fcrger mitgemeint sein m\u00fcssen \u2013 was das Konzept klar v\u00f6lkisch macht.Auf der anderen Seite steht das vorsichtigere Lager um den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, der 2023 noch in seinem Buch ein \u00e4hnliches Konzept, wie das von Sellner vertrat, machte eine Kehrtwende. Er warnte wegen des Urteils und der CORRECTIV-Recherche vor Forderungen nach \u201eRemigration\u201c f\u00fcr Staatsb\u00fcrger. Sonst drohe ein Parteiverbot. \u201eFinger weg von den Staatsb\u00fcrgern\u201c, ist Krahs Credo und er forderte eine klare Distanzierung von Sellner und dessen Konzept.\u201eRemigration\u201c und die Angst vor einem ParteiverbotsverfahrenDas Bundesverwaltungsgericht hatte beim Urteil zum rechtsextremen Compact-Magazin entschieden, dass ein \u201eRemigrationskonzept\u201c nach Martin Sellner verfassungsfeindlich ist. Staatsrechtler Ogorek sieht \u201edie Frage, ob ein Konzept oder Programm der \u201aRemigration\u2018 auch f\u00fcr deutsche Staatsb\u00fcrger gelten soll\u201c zentral f\u00fcr ein m\u00f6gliches Parteienverbotsverfahren.Nach Welt-Informationen riet offenbar auch der AfD-Bundesvorstand den Landesverb\u00e4nden, auf Distanz zu Sellner zu gehen und ihn nicht mehr einzuladen.Nicht ganz so eindeutig ist in der Debatte, welche Rolle die Parteichefin Alice Weidel spielt.\u00a0Nach der CORRECTIV-Recherche zu dem Potsdam-Treffen distanzierte sie sich zun\u00e4chst vom Begriff \u201eRemigration\u201c, um ihn dann im Januar 2025 ins Wahlprogramm aufzunehmen.Dass sie jetzt das Ehepaar Kotr\u00e9 zur Ausladung von Sellner dringt, muss jedoch nicht bedeuten, dass sie sich vom v\u00f6lkischen Kern abwendet. Im Gegenteil: Sie scheint der v\u00f6lkischen Agenda nahezustehen \u2013 nur ohne den f\u00fcr ein Verbotsverfahren gef\u00e4hrlichen \u00d6sterreicher Sellner. Das Gleiche gilt f\u00fcr den Brandenburger AfD-Chef Ren\u00e9 Springer, der nach der CORRECTIV-Recherche noch auf X schrieb: \u201eDas ist kein #Geheimplan. Das ist ein Versprechen.\u201c\u201eRemigration\u201c im Mittelpunkt eines Machtkampfes in NRW: Vincentz gegen HelferichIm Landesverband Nordrhein-Westfalen, in dem in diesem Jahr ein neuer Landesvorstand gew\u00e4hlt werden soll, zeigen sich die Konfliktlinien besonders deutlich. Dort tobt ein Machtkampf zwischen dem Vorsitzenden des Landesverbandes, Martin Vincentz, und Matthias Helferich aus Dortmund.Helferich, der sich selbst mal in einem Chat \u201edas freundliche Gesicht des NS\u201c nannte, ist einer der lautesten Propagandisten von \u201emillionenfacher Remigration\u201c und genie\u00dft, so hei\u00dft es in der Partei, Weidels Vertrauen. Unter Vincentz sollte Helferich im vergangenen Jahr aus dem Landesverband ausgeschlossen werden. Das Verfahren l\u00e4uft noch.Dass Weidel den NRW-Landesverband im Blick hat und Vincentz\u2018 Position schw\u00e4chen will, zeigt sich auch in einem anderen Konflikt: Im Fall des ehemaligen Landes- und Fraktionsvorstandsmitglieds Klaus Esser, der dem Vincentz-Lager zugerechnet wird, griff die Bundesspitze k\u00fcrzlich direkt ein. Esser wird vorgeworfen, seinen Lebenslauf und sein Zeugnis als Jurist gef\u00e4lscht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt in dem Fall.Der Landesvorstand um Vincentz Kurz hatte beschlossen, den schwerwiegendsten Vorwurf gegen Esser zur\u00fcckzuziehen und Esser lediglich eine 18-monatige \u00c4mtersperre anzubieten. Weidel und Chrupalla erkl\u00e4rten den Vergleich jedoch f\u00fcr nichtig und zogen das Verfahren an sich. Ein beispielloses Misstrauensvotum gegen den eigenen Landesvorstand.Wie v\u00f6lkisch darf es sein in der AfD?Hinter dem Gepl\u00e4nkel um eine Personalie steht ein Konflikt um die v\u00f6lkische Ideologie in der Partei. Auf der einen Seite steht Vincentz, der pragmatischer agieren will und rechtliche Risiken scheut. Auf der anderen Seite stehen Weidel, Helferich und die v\u00f6lkische Truppe um H\u00f6cke.Der Kern der Debatte ist, wie weit Parteimitglieder und -funktion\u00e4re die v\u00f6lkische Agenda vorantreiben k\u00f6nnen, ohne ein Verbotsverfahren zu riskieren. In NRW k\u00f6nnte sich im Fr\u00fchjahr zeigen, welches Lager sich durchsetzt. Der Ausgang dieses Machtkampfs k\u00f6nnte richtungsweisend f\u00fcr die gesamte Partei sein und dar\u00fcber entscheiden, wie radikal die AfD k\u00fcnftig auftreten wird.Faktencheck: Finn Sch\u00f6neckRedaktion: Justus von Daniels, Finn Sch\u00f6neckZur Quelle wechselnAuthor: Lena K\u00f6psell"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Das Problem der AfD: Wo \u201eRemigration\u201c draufsteht, ist meist Sellner drin","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/das-problem-der-afd-wo-remigration-draufsteht-ist-meist-sellner-drin\/#breadcrumbitem"}]}]