Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Debatte um Digitalministerium: Ankommen in der Gegenwart

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist...

Bundeskanzleramt Detailaufnahme

Es gibt diese Debatten, bei denen man den Eindruck hat, sie würden schon seit Jahren immer wieder entlang des gleichen Skriptes geführt. Die Debatte um ein Digitalministerium, die Notwendigkeit oder Unsinnigkeit eines solchen, ist eine dieser netzpolitischen Endlosschleifen. Bereits nach der vergangenen Wahl wurde darüber gestritten, dann gab es stattdessen mit Dorothee Bär (CSU) eine Digitalstaatsministerin ohne Budget, eine Abteilung für Digitales im Kanzlerinnenamt, und mit Helge Braun (CDU) einen als Digitalkoordinator sichtbaren Kanzleramtsminister. Außerdem einen Digitalrat, der die Bundesregierung beraten sollte.

Zum gewünschten Effekt hat es nicht geführt. Deutschland liegt in so ziemlich allen internationalen Vergleichen auf den letzten Plätzen unter den Industrienationen. Innerhalb der EU hängen nicht nur Estland und Dänemark, sondern auch Spanien, Irland, Malta und die Niederlande die Bundesrepublik ab. In Dänemark kann man inzwischen online heiraten und sich wieder scheiden lassen, Mausklick reicht. Ob Rentenantrag, Ummeldung oder Kitaplatz, all das läuft dort digital. Behördenpost auf Papier gibt es nicht mehr.

In Deutschland ist dagegen vor allem die Liste der zuletzt gescheiterten Digitalprojekte beeindruckend. Die App, die den digitalen Führerschein aufs Smartphone bringen sollte, wurde wegen Sicherheitslücken kurz nach dem Launch schon wieder aus dem App-Store genommen. Die Notruf-App Nora ebenso, die Server waren wegen „hoher Nachfrage“ überlastet. Und das E-Rezept, das auf der elektronischen Patientenakte basieren sollte? Am Tag vor dem Launch von der dafür verantwortlichen Gematik abgeblasen, wohl um eine öffentliche Blamage zu verhindern. Das ist nur ein Auszug der vergangenen drei Wochen.

„Aus den 80ern gefallene Idee“

Es läuft also nicht gut, doch die Ansichten dazu, wie es besser laufen soll, gehen auseinander. Auch unter den Parteien, die nun in den Sondierungsgesprächen für eine neue Regierung sitzen. Die FDP fordert schon lange ein Digitalministerium. „Die Bundesregierung braucht ein Digitalministerium, um Verwaltung und Netzinfrastruktur zu modernisieren“, sagt Parteichef Christian Lindner. Auch der FDP-Digitalpoltiker Manuel Höferlin glaubt, dass nur ein eigenes Ministerium verhindern könne, dass Projekte weiter zwischen den einzelnen Ressorts versanden.

Die Grünen wollen dagegen alles Digitale weiterhin vom Kanzlerinnenamt aus steuern – dort allerdings mit mehr Personal und Budget ausstatten. Das hatte Kanzlerkandidatin Anna-Lena Baerbock im Wahl-Triell nochmal deutlich gemacht. Auch der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz äußerte sich skeptisch. „Das Symbol alleine hilft uns nicht, es geht um Entscheidungsstrukturen am Kabinettstisch“, sagte er bei einer Veranstaltung des IT-Verbandes Eco. Kategorisch gegen ein Ministerium sei er aber auch nicht.

Am wenigsten festgelegt scheint derzeit die SPD. Die Frage nach einem Digitalministerium sei „nicht so einfach zu beantworten“, sagte Parteichefin Saskia Esken zuletzt. Das klang lange Zeit noch anders, denn gerade die sozialdemokratische Digitalexpertin hatte in der Vergangenheit massiv gegen ein Ministerium geschossen. Eine „aus den 80er-Jahren gefallene Idee“ sei das, sagte sie im vergangenen Jahr dem Handelsblatt, und plädierte weiter dafür, Vorhaben im Digitalkabinett zu koordinieren. Inzwischen scheint auch sie nicht mehr kategorisch dagegen.

Digitalfragen haben keine Priorität

Warum hinkt Deutschland in der Digitalisierung überhaupt so hinterher? Das Thema sei sehr wohl in den Ministerien angekommen, sagt Jeanette Hofmann, Leiterin der Forschungsgruppe „Politik der Digitalisierung“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Jedes Ministerium habe dafür inzwischen eigene Abteilungen aufgebaut.

„Was wir aber festgestellt haben: Die Abteilungen im Ministerium unterwerfen die Digitalfragen immer dem dominanten Interesse des Ministeriums.“ Im Falle des Innenministeriums sei das etwa Sicherheit, im Wirtschaftsministerium das Schicksal mittelständischer Unternehmen. Das Hauptproblem an diesen so genannten schlanken Lösungen: „Das Digitale wird so immer zum Instrument für etwas Drittes, es genießt keine Priorität.“

Vor einigen Jahren plädierte Hofmann aus diesem Grund selbst noch für ein Ministerium. Im Falle des Umweltministeriums habe man etwa gesehen: „Zum echten Schutzgut wurde das Thema erst, als auch ein entsprechendes Ministerium dahinter stand.“

Ebenso gute Argumente dafür wie dagegen

Inzwischen sei ihre Position viel weniger klar. „Es sprechen heute ebenso viele gute Gründe dafür wie dagegen“, sagt Hofmann. Am Ende gehe es um eine Abwägung der Vor- und Nachteile und die Frage, was man höher hängt. „Wenn einem wichtig ist, einen Ort zu haben, an dem große digitalpolitische Strategien entwickelt werden, dann geht das in so einem Ministerium sicher besser als in einer kleinen Abteilung im Kanzleramt. Wenn man denkt, morgen muss es losgehen, dann spricht alles gegen ein Ministerium.“

Denn der Aufbau einer solchen Institution dauert an sich schon zwei bis drei Jahre, davor warnen auch viele der Kritiker:innen bei SPD und Grünen. Es müssen erst Abteilungen und Personal aus anderen Ministerien zusammengezogen werden. Wertvolle Zeit, die man jetzt nicht mehr verlieren dürfe.

Hofmann sieht noch ein weiteres Risiko: „Ich fürchte, dass man einen Papiertiger schafft.“ Ein Ministerium, das den großen Erwartungen nicht nachkommen können wird, weil andere Ministerien jetzt schon darauf hinweisen, dass sie nicht dazu bereit sind, ihre mühsam aufgebauten Abteilungen und Mitarbeiter:innen herzugeben. „Die Frage ist: Wie viele Ressourcen und Entscheidungsmacht würde so ein Ministerium überhaupt bekommen?“ Ein starkes Ministerium in der jetzigen Logik brauche Verhandlungsmacht, bis hin zum Vetorecht wie es etwa das Finanzministerium hat. Wenn es im Konzert der Ressorts nur eine schwache Stimme hat, würde man wieder Jahre verlieren.

Wenig Ahnung, viel Beratung

Braucht es überhaupt eine zentrale koordinierende Stelle oder hakt es eher an der mangelnden Kompetenz in den einzelnen Ministerien? Digitalpolitik, das ist schließlich alles von der Cybersicherheit im Verteidigungsministerium bis zur elektronischen Patientenakte im Gesundheitsministerium.

Die Sicherheitsforscherin Lilith Wittmann, die sich zuletzt kritisch mit Digitalprojekten der Bundesregierung beschäftigt hat, sagt deshalb, im Grunde brauche man eine „krasse Internalisierung der Digitalkompetenz in jedem Haus.“ Das Problem aus ihrer Sicht: „Der Fachkompetenzmangel in der Verwaltung, also das Menschen dort IT-Projekte leiten, die eigentlich keine Ahnung haben, was sie da tun. Sondern für die das halt nur das nächste Projekt ist.“ Es hake zu oft hier im Maschinenraum der Ministerien bei der Umsetzung der Projekte. So lande man dann bei externen Beratungshäusern, die alles von der Ausschreibung bis zur Projektsteuerung machten oder wiederum an Firmen mit mangelnden Kompetenzen vergeben. Und am Ende komme dann ein teures und kaputtes Projekt raus.

Auch Jeanette Hofmann sieht diese Probleme. „Beim Projektmanagement tut sich die deutsche Verwaltung schwer. Das kann man nicht und dann wird das nach außer verlagert und man wird von Dritten über den Tisch gezogen.“

Fehlende Vorbilder

Vorbilder für funktionierende Digitalministerien findet man schwer, zumindest in den EU-Ländern, die es besser machen. Dänemark etwa, wo die Verwaltung vorbildlich durchdigitalisiert ist, hat zum Beispiel keins. Dort koordiniert seit 2011 eine Digitalisierungsbehörde die neuen Lösungen – sie ist Teil des Finanzministeriums. „In vielen erfolgreichen Länder, gerade in Skandinavien oder Österreich, sieht man, dass das Digitale an ein starkes anderes Ministerium angegliedert ist, also sei es Wirtschaft oder Finanzen. Entscheidend ist nicht die institutionelle Verankerung, sondern der politische Wille zur Umsetzung“, sagt auch Ralph Müller-Eiselt von der Bertelsmannstiftung im Deutschlandfunk. Wichtiger als die Einrichtung eines eigenen Ministeriums scheint eine klare Digitalstrategie zu sein, zu diesem Schluss kommt auch eine Expertise der Stiftung.

Für die Parteien hat die Forderung nach einem Digitalministerium damit vor allem einen entscheidenden Vorteil: Es klingt so, als würde sich endlich  jemand um das Thema kümmern. Für eine Bevölkerung, die in zwei Jahren Corona die Mängel der deutschen Digitalisierung eindrücklich vor Augen geführt bekam, ist das ein verlockendes Versprechen. Ob es auch die Probleme lösen wird, ist eine andere Frage. Am Ende, sagt Hofmann, spüre man vor allem eine große Sehnsucht nach Kompetenz und einer koordinierenden Autorität. Ob diese in einem Digitalministerium gebündelt wird, ist dann Abwägungssache.

Aus Sicht der digitalen Zivilgesellschaft ist ohnehin eine andere Frage drängender: Seit Jahren kritisieren Nichtregierungsorganisationen, dass ihre Expertise zu wenig gehört wird. Ob man von mehreren Einzelministerien oder von einem einzigen Zentralministerium nicht eingebunden wird, macht aus dieser Perspektive keinen Unterschied. Wichtiger als die Organisationsstruktur wäre der Wille, den digitalen Wandel als gesellschaftpolitisches Projekt zu begreifen und ihn gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zu gestalten.


Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel

Author: Chris Köver