Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland. Immer mehr Engagierte möchten dem etwas entgegensetzen. Dafür braucht es Wissen und Handwerkszeug: Was ist eigentlich Rechtsextremismus? Wie erkenne ich rechtsextreme Akteur*innen und ihre Strategien? Und vor allem: Was kann ich selbst gegen Rechtsextremismus unternehmen? Wie kann ich Betroffene stärken? Der Demokratieatlas bietet Antworten, mutmachende Praxisbeispiele sowie wichtige Quellen und Anlaufpunkte.
Der Demokratieatlas bündelt Analysen zur rechtsextremen Szene mit Möglichkeiten einer demokratischen Gegenwehr aus der Zivilgesellschaft.
Dieser Artikel ist ein Beitrag aus dem Demokratieatlas der Amadeu Antonio Stiftung.
Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, das im Kern die Freiheit und Gleichheit und die Gleichwertigkeit aller Menschen grundsätzlich ablehnt. Wer rechtsextrem denkt, geht davon aus, dass manche Menschen mehr wert sind als andere. Elemente rechtsextremen Denkens sind auch in der demokratischen Gesellschaft verbreitet. Wenn Menschen aber Argumentationen aus jedem der im Folgenden dargestellten Bereiche zustimmen, spricht die Wissenschaft von einem geschlossenen rechtsextremen Weltbild. Die Übergänge sind dabei fließend. Die Zustimmung zu einzelnen Ideologieelementen des Rechtsextremismus nimmt immer mal wieder zu oder ab. Das hängt auch wesentlich mit gesellschaftlichen Diskursen, Ereignissen und damit in der Öffentlichkeit verhandelten Themen zusammen.
Die folgenden Elemente sind also zentral für den Rechtsextremismus, auch wenn nicht jede*r einzelne Rechtsextreme an alle gleich stark glaubt oder gebunden ist. Neben diesen zentralen Komponenten der Weltanschauung gibt es selbstverständlich weitere Ideologieelemente im Rechtsextremismus.
Die Ideologie der Ungleichheit von Menschen
Die Überzeugung von der Ungleichwertigkeit von Menschen ist das Kernstück des Rechtsextremismus. Rechtsextreme glauben, dass Menschen von Natur aus nicht gleichwertig sind, und leiten daraus abwertende Handlungen ab. Sie denken, dass einige Menschen mehr Rechte haben oder über andere Menschen bestimmen sollten. Der vom Soziologen Wilhelm Heitmeyer geprägte wissenschaftliche Begriff Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit dafür 12 beschreibt, dass Menschen nicht als Individuen abgewertet werden, sondern als Teil einer Gruppe, der sie angehören oder von der der abwertende Mensch glaubt, dass sie ihr angehören. Wir kennen als einzelne Abwertungsformen etwa Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Feindlichkeit gegen Sinti
und Roma, Homo- und Transfeindlichkeit, Sexismus und Misogynie, Ableismus und Abwertung von Armutsbetroffenen.
Autoritarismus
Autoritarismus ist eine Form des Regierens, Zusammenlebens und Erziehens. Menschen, die Autoritarismus leben, wollen keine demokratischen Prozesse mit Mitsprache und verschiedenen Perspektiven. Autoritarismus beruht auf der Vorstellung einer vermeintlich natürlichen hierarchischen Ordnung, an deren Spitze meist ein Führer steht. Der Führer vollzieht einen imaginären einheitlichen Willen des Volkes, den „Volkswillen“. Der Autoritarismus ist die Grundlage für faschistische und antidemokratische Gesellschaftssysteme und Einstellungen. Sozialpsychologisch gehören dazu neben der Orientierung an Macht und Stärke und der Unterwürfigkeit gegenüber Autoritätspersonen auch Zerstörungslust (Destruktivität), außerdem der Wunsch nach Selbsterhöhung und nach starrer Konformität, also das Beharren auf Regeln und die Ablehnung alles Unbekannten, Individuellen oder Vielfältigen. Daraus folgen die Unterdrückung eigener künstlerischer und sensibler Seiten und die Anfälligkeit für totalitäre Ideologien bis hin zur Diktatur.
Chauvinismus
Chauvinismus ist der Glaube an die Überlegenheit der eigenen Gruppe. Ursprünglich wurde der Begriff Chauvinismus verwendet, um exzessiven, auch aggressiv überzogenen Nationalismus zu beschreiben, bei dem sich Angehörige einer Nation allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Nation gegenüber Menschen anderer Nationen überlegen fühlen und letztere abwerten. Von genderspezifischem Chauvinismus spricht man, wenn Männer denken, dass sie nur aufgrund ihres Geschlechts Frauen und queeren Menschen überlegen seien. Sozialchauvinismus beschreibt schicht-, milieu- oder klassenbezogenes Überlegenheitsdenken, das auch Klassismus genannt wird.
Antipluralistische Gesellschaftsvorstellung
Demokratie ist ein Gesellschaftssystem mit Werten und Regeln, die theoretisch für alle Menschen gleichermaßen gelten. Grundlegend gehört zur Demokratie die Freiheit für vielfältige und verschiedene Lebensentwürfe, solange dadurch die Freiheiten anderer nicht beschnitten werden. Um dies für alle zu gewährleisten, werden Minderheiten geschützt. Um das Zusammenleben zu regeln, dürfen alle Menschen frei wählen. Alle dürfen mitdiskutieren, ihre Meinung publizieren und sich organisieren, um gehört zu werden. Antipluralist*innen lehnen eine vielfältige Gesellschaft, etwa in Bezug auf Lebensformen, Religion oder Sexualität, als „widernatürlich“ und „ideologiegeleitet“ ab. Sie möchten, dass eine Gruppe bestimmt, wie gesellschaftlich gelebt wird, und dass Menschen bestraft, verfolgt oder vertrieben werden, die anderes wollen. Sie wünschen sich ein Führerprinzip statt demokratischer Mitbestimmung. Und sie wünschen sich kontrollierte Medien und Schulen, sodass nur noch eine Meinung verbreitet und gelehrt wird und damit die Machtposition der Gruppe erhalten bleibt.
Völkisch-homogenes Weltbild: die „Volksgemeinschaft“
Wer sich dem vermeintlich existenten Willen der Volksgemeinschaft widersetzt, wird ausgeschlossen und zum Feind erklärt. Die Verfechter*innen eines völkischen Weltbilds haben eine genaue Vorstellung davon, wer die Gruppe sein soll, die alles bestimmt: „das Volk“. Damit ist allerdings kein demokratischer Volksbegriff gemeint, an dem alle Menschen einer Gesellschaft nach verfassungsgemäßen Regeln teilhaben können. Die neonazistische „Volksgemeinschaft“ ist der Gegenentwurf zur offenen Gesellschaft, die sich durch Vielfalt, Individualismus, Migration und Veränderung entwickelt. Die imaginierte Volksgemeinschaft wird über eine vermeintlich gemeinsame kulturelle und ethnisch-biologische Herkunft definiert. Diese Idee verfolgte bereits der Nationalsozialismus als Blut-und-Boden-Ideologie. Die rechtsextreme Volksgemeinschaft soll homogen sein. Das heißt: Damit die Volksgemeinschaft funktioniert, darf es keine abweichenden Wünsche geben. Ist dies doch der Fall, müssen die eigenen Ideen dem „Volkswillen“ unterworfen werden. Für die homogene Volksgemeinschaft kann dann ein Führer den „Volkswillen“ bestimmen. Zur Idee der Volksgemeinschaft gehört auch ein Geschlechter- und Familienbild mit starren Rollen. Und: Wer riskant lebt oder Drogen nimmt, schadet nicht nur sich, sondern „dem Volkskörper“.
Gewaltverherrlichung und Apokalyptik
Gewalt ist für Rechtsextreme ein legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer und ideologischer Ziele. Da sie Feind- oder Opfergruppen als minderwertig ansehen und als „Parasiten“ entmenschlichen, scheint ihnen deren Vernichtung oder zumindest Einschüchterung durch Gewalt geboten. Das heißt aber nicht nur, dass Rechtsextreme Gewalt befürworten oder ausüben. Gewalt wird auch ideologisch verherrlicht: Rechtsextreme glauben an das Recht des Stärkeren, das durch Gewalt oder Kriege immer wieder unter Beweis gestellt werden muss. Dies führt zu einem apokalyptischen Weltbild: Das ganze Leben wird ein nie endender Überlebenskampf, weil die „Volksgemeinschaft“ immerzu bedroht ist, sobald jemand neue Ideen hat. Immerzu müssen vermeintlich Schwache ausgeschlossen und Gegner*innen bekämpft werden. Diese Endzeit-Szenarien von vermeintlich aussterbenden Völkern und inneren Feinden, die genau das Aussterben wollen, kennzeichnen rechtsextreme Rhetorik bis heute. Um der vermeintlichen Apokalypse vorzubeugen, bestimmen militaristische Ideen und Werte wie Gehorsam, Disziplin und Befehlserfüllung auch den rechtsextremen Alltag.
NS-Verherrlichung, -Relativierung und -Leugnung
Der Nationalsozialismus ist immer noch für zahlreiche Rechtsextreme ein zentraler Bezugspunkt, da seine grundlegende Ideologie und Gesellschaftsvorstellung weiter geteilt wird. Dies resultiert in NS-Verherrlichung, was etwa die Überhöhung des Führungspersonals und kultureller Erzeugnisse angeht, die heute als Memes (Text-Bild-Kombinationen) durch das Internet geistern. Durch Demonstrationen werden die Erinnerung an Wehrmachtsangehörige gepflegt und ihre Verbrechen verherrlicht. Der völkische Rechtsextremismus promotet auch Antimodernismus mit Bezug auf den Nationalsozialismus. Seine Anhänger*innen versuchen, Familien- und Rollenbilder nebst traditioneller Kleidung und Haartracht wiederzubeleben und Kinder im Geist des Nationalsozialismus und fern von der modernen Welt zu erziehen. Aus taktischen Gründen wird Revisionismus betrieben, die Verbrechen des Nationalsozialismus werden relativiert oder ganz geleugnet. Da Holocaust-Leugnung in Deutschland strafrechtlich verboten ist, wird hier eher zur Relativierung gegriffen, in anderen Ländern pflegen Neonazis Holocaust-Leugnung offen.
Antisemitismus
Antisemitismus bezeichnet die Feindschaft gegen Juden*Jüdinnen. Er äußert sich in einem Spektrum von verbaler Abwertung bis zu Gewalt. Die Motive des Antisemitismus sind Jahrtausende alt und werden bis heute in Verschwörungserzählungen gepflegt. Juden*Jüdinnen wird dabei zugeschrieben, besonders reich und mächtig, aber auch niederträchtig und selbstbezogen und damit für viele Ungerechtigkeiten oder Unerklärliches auf der Welt verantwortlich zu sein: so für die Verbreitung der Pest im Mittelalter oder für das Verschwinden kleiner Kinder (Ritualmordlegende), später für Kriege, heute für Wirtschaftskrisen oder Terroranschläge. Im nationalsozialistischen Deutschland führten diese Verschwörungsideologien zur Shoa (deutsch: Katastrophe), der Ermordung von sechs Millionen Juden*Jüdinnen. Die Shoa ist das größte Verbrechen an Juden*Jüdinnen in der Geschichte, war aber nicht das Ende des Antisemitismus. Der Kern des Antisemitismus – die Personifizierung von komplexen gesellschaftlichen Entwicklungen und Verantwortlichmachung einer kleinen, vermeintlich mächtigen Gruppe, die angeblich im Hintergrund die Fäden zieht – ist, stets verbunden mit antimoderner Stoßrichtung, ein nach wie vor zentrales Element rechtsextremer Weltanschauung. Mit bis zu 20 Prozent antisemitischem Einstellungspotential in der Gesamtbevölkerung sehen Rechtsextreme im Antisemitismus auch ein großes Mobilisierungspotential.
Verschwörungsideologien
Verschwörungserzählungen sind Vorstellungen über Ereignisse oder Zustände in der Welt, die angeblich das Werk von geheim agierenden und potenziell übelwollenden Gruppen sind. Das Wissen über diese Machenschaften sei ebenfalls geheim und nur Eingeweihten bekannt. Durch diese Grundkonstruktion sind Verschwörungserzählungen gegen Aufklärung immun. Dies macht sie nutzbar für Menschen, die politische Zwecke verfolgen. Wird die Verschwörungserzählung zum Welterklärungsmodell, sprechen wir von einer Verschwörungsideologie. Sehr viele Verschwörungsideologien sind antisemitisch, Rechtsextreme nutzen aber auch rassistische Verschwörungsnarrative wie das vom „Großen Austausch“, mit dem das „deutsche Volk“ oder die „Völker Europas“ durch Migrant*innen ersetzt werden sollen, für die Agitation gegen demokratische Politik. Während der Corona-Pandemie wurden Verschwörungserzählungen verbreitet, die behaupteten, die demokratische Politik habe nicht die Pandemiebekämpfung im Sinn, sondern wolle unliebsame Meinungen durch Infektionsschutzmaßnahmen unterdrücken.
Rassismus, Kulturalismus
Rassismus behandelt Menschen nicht als Individuen, sondern als Angehörige einer Gruppe – und unterstellt, dass sich aus dieser Gruppenzugehörigkeit unveränderliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Charakterzüge ableiten. Dabei wird die eigene Gruppe meist als höherwertig begriffen, ihr werden dadurch Vorteile verschafft. Klassischer Rassismus basiert auf einer unwissenschaftlichen Einteilung der Menschheit in vermeintliche „Rassen“, die biologisch aber nicht existieren.
Um den Rassismus in der eigenen Ideologie zu verschleiern, haben Rechtsextreme mit dem Kulturalismus neue Argumentationen entwickelt. Nun geht es also um Kulturen, die angeblich nicht zusammenpassen und die als nicht veränderbar beschrieben werden, ähnlich einem biologischen Merkmal. Dies ist leicht zu widerlegen, besteht doch die ganze Geschichte der Menschheit aus Migration und der Vermischung von Wissen, aus der neue Praktiken entstehen. Trotzdem wird Kulturalismus auch gesamtgesellschaftlich zur Abwertung etwa von Muslim*innen verwendet. Moderne Rechtsextreme sprechen statt von Ungleichwertigkeit von einer „natürlichen Verschiedenheit“ von „Völkern“ oder „Ethnien“. Diesen Neo-Rassismus nennen sie „Ethnopluralismus“.
Nationalismus
Nationalismus ist eine Ideologie, die das Ziel verfolgt, viele verschiedene soziale Großgruppen in einem Staat dazu zu bringen, ein Gemeinschaftsgefühl und Gemeinschaftshandeln zu entwickeln und ein Nationalstaat zu werden. Dies geschieht aber nicht nur durch konstruktive eigene Leistungen in Kultur und Geschichte, sondern vor allem durch die Ausgrenzung bestimmter Gruppen im Inneren der Nation und in Abgrenzung von anderen Nationen nach außen. Oft wird diese Abgrenzung militant, also durch Gewalt vollzogen. Der aggressive Nationalismus sieht die eigene Nation als die einzig richtige an. Er bedroht die Existenz anderer Nationen, wenn er die angebliche eigene Überlegenheit im Krieg beweisen möchte. Aggressiver Nationalismus war die Grundlage für den Ersten und Zweiten Weltkrieg. Danach setzten und setzen Staaten eher auf Bündnispolitik. Doch Nationalismus bricht immer wieder durch, etwa nach dem politischen Umbruch in Mittel-, Ost- und Südeuropa ab 1989, im Jugoslawienkrieg 1991 oder im arabischen Raum seit 1979. Angesichts der Globalisierung der Weltwirtschaft und der Schaffung neuer Großeinheiten wie der Europäischen Union versuchen Rechtsextreme, Menschen über eine Re-Nationalisierung gegen Vernunftbündnisse zu radikalisieren.
Antifeminismus
Zu einem rechtsextremen Gesellschaftsbild gehören traditionelle Familien- und Geschlechtervorstellungen. Diese privilegieren Männer, Frauen müssen sich unterordnen, und alles jenseits der Zweigeschlechtlichkeit wird schlicht negiert. Rechtsextreme bekämpfen alles, was diese traditionellen Rollenzuschreibungen verändern möchte: insbesondere den Feminismus, aber auch alle Bemühungen für ein freies Leben in geschlechtlicher Vielfalt. Der Sammelbegriff für diese Bestrebungen ist Antifeminismus. Antifeminismus richtet sich organisiert gegen feministische Anliegen, wie beispielsweise die Beseitigung von Sexismus, die Umsetzung von Gleichberechtigung oder die Stärkung weiblicher Selbstbestimmung. Er richtet sich auch gegen den demokratischen Grundsatz, dass Menschen aller Geschlechter und mit allen sexuellen Orientierungen in unserer Gesellschaft gleichberechtigt und frei von Diskriminierung leben können sollen. Antifeminismus gibt es aber nicht nur im Rechtsextremismus. Er ist weit verbreitet und kann gesellschaftlich, politisch, religiös oder akademisch begründet sein. Für Rechtsextreme ist Antifeminismus deshalb oft eine Brückenideologie, um neue Anhänger*innen in der breiten Gesellschaft zu gewinnen.
Sozialdarwinismus
Der Darwinismus, der den „Kampf um das Dasein“ und die natürliche Selektion durch das Überleben des an die Umgebung am besten Angepassten beschreibt, bezieht sich auf biologische Gesetzmäßigkeiten. Der Sozialdarwinismus interpretiert dies missbräuchlich als „Überleben des Stärksten“ und bezieht es auf menschliche Gesellschaften. Hier geht es dann um die Frage der „Auslese“ auch in sozialer, ökonomischer und moralischer Hinsicht. Wer Sozialdarwinismus befürwortet, findet also, dass sich „der Stärkere“ durchsetzen und eine Gesellschaft auf vermeintlich oder wirklich Schwächere keine Rücksicht nehmen soll, auch wenn sie es kann. Es ist eine menschenverachtende Perspektive auf marginalisierte Gruppen der Gesellschaft und sozial Schwächere. Rechtsextremen liefert Sozialdarwinismus die Begründung für Angriffe auf Obdachlose, die schon der Nationalsozialismus als „unwertes Leben“ ansah. Die Corona-Pandemie hat aber auch gezeigt, wie schnell diese Argumente wiederkehren können, wenn es darum geht, die eigenen Freiheiten zugunsten vulnerabler Gruppen zu beschränken.
Fazit
Rechtsextremismus ist in jedem seiner Elemente explizit demokratie- und menschenfeindlich. Er wendet sich gegen die moderne demokratische Verfassung – einschließlich Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz. Er wendet sich gegen eine offene Gesellschaft, gegen Grundrechte und Menschenrechte und gegen Pluralität in einer Gesellschaft, also dagegen, dass Menschen verschieden sein und verschieden leben dürfen. Rechtsextreme lehnen die Gleichheit und Gleichwertigkeit aller Menschen ab zugunsten einer ethnisch definierten Nationalzugehörigkeit als „deutsch“ oder „deutsches Volk“. Die dahinterliegende Begründung ist Rassismus, hier gedacht als „weiße“ Abstammung.
Rechtsextreme Einstellungen haben häufig dementsprechendes Verhalten zur Konsequenz, wie das Wählen rechtsextremer Parteien, die Teilnahme an neonazistischen Veranstaltungen oder das Ausüben von Gewalt mit rechtsextremer Begründung. Viele Menschen teilen aber auch rechtsextreme Einstellungen und tun diese Dinge nicht. Sie leben ihre Haltung dann allerdings im Alltag aus, etwa in rassistischer, antisemitischer oder misogyner Diskriminierung, durch die Billigung queerfeindlicher Gewalt oder die Zustimmung zu gewaltvollen Protesten gegen demokratische Politiker*innen.
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Demokratie Spricht – Impulse zur Bundestagswahl
Normalisierung des Rechtsextremismus in Deutschland: Wie wehrhaft ist die Demokratie wirklich? // 10.02. // 19:00 Uhr
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