[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/der-mann-der-trump-verklagt\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/der-mann-der-trump-verklagt\/","headline":"Der Mann, der Trump verklagt","name":"Der Mann, der Trump verklagt","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Es ist ein hei\u00dfer Freitagmorgen in New York, in Sichtweite der Freiheitsstatue, wo die American Civil Liberties Union (ACLU) seit \u00fcber einem Jahrhundert gegen staatliche Willk\u00fcr k\u00e4mpft. 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Ben Wizner, Direktor des ACLU-Projekts f\u00fcr Meinungsfreiheit, Pers\u00f6nlichkeitsschutz und Technologie, sitzt in einem schmucklosen B\u00fcro, ein graues T-Shirt mit einer Karte von Washington, D.C. als Bundesstaat \u2013 ein Protest f\u00fcr die Rechte der 700.000 Einwohner ohne Kongressvertretung. Zwei Tage zuvor hatte Trump Truppen in die Stadt geschickt. Die Stimme ruhig, aber mit jenem Unterton, der verr\u00e4t: Hier spricht jemand, der keine Angst vor dem m\u00e4chtigsten Staatsapparat der Welt hat. Das bewies er bereits als Anwalt von Edward Snowden: das New York Times Magazine nannte ihn im Zuge dieser Arbeit \u201eeine Person, die nicht ganz unwichtig f\u00fcr geopolitische Entwicklungen\u201c sei. Seit Monaten \u2013 nein, seit Jahren \u2013 ist Wizner einer der wichtigsten zivilgesellschaftlichen Gegenspieler von Donald Trump. Nicht mit Plakaten, nicht mit Parolen, sondern mit Klagen. 79 an der Zahl, seit Trumps R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus 2025, hat seine Organisation eingebracht. \u201eLitigation is still an effective tactic\u201c, sagt er trocken, zu klagen sei immer noch eine wirksame Taktik. Doch was bedeutet das in einem Land, das sich selbst stets als unersch\u00fctterliche Demokratie feiert, w\u00e4hrend gleichzeitig Menschen wegen einzelner Aussagen aus den Universit\u00e4ten abgeholt und deportiert werden?Wir haben mit Wizner gesprochen, um \u00fcber Widerstand zu sprechen. \u00dcber die Frage, wie man eine Regierung bremst, die Immigranten deportiert, Medien einsch\u00fcchtert und die Verfassung wie ein St\u00fcck Pergament behandelt, das man nach Belieben zerschneiden kann. Das Gespr\u00e4ch begann mit einer einfachen Frage: Wie schlimm steht es wirklich um die USA?\u201eDies ist keine Einbahnstra\u00dfe in den Faschismus\u201cJean Peters: Herr Wizner, viele Beobachter sprechen von einer \u201ekonstitutionellen Krise\u201c in den USA. Teilen Sie diese Einsch\u00e4tzung?Ben Wizner: Ich glaube nicht, dass wir bereits in einer Krise stecken, aus der es kein Zur\u00fcck gibt. Aber wir erleben einen Angriff auf Gesetze und Normen in einem Tempo und Ausma\u00df, wie wir es in der modernen amerikanischen Geschichte nicht kannten. Trump glaubt, unsere Institutionen seien schwach. Doch ich glaube, sie sind st\u00e4rker, als er denkt. Es gibt mehr Widerstand, als er erwartet h\u00e4tte. Und es wird einen Backlash geben.Das klingt fast optimistisch.Optimistisch? Nein. Realistisch. Schauen Sie: Ich habe 2001 bei der ACLU angefangen, einen Monat vor 9\/11. Damals erlebte ich, wie die Bush-Administration auf die Anschl\u00e4ge reagierte \u2013 mit Folter, Geheimgef\u00e4ngnissen, gewaltsamen Verschwindenlassen, gezielten T\u00f6tungen, auch von US-B\u00fcrgern. Die USA waren schon immer f\u00e4hig zu massiven Menschenrechtsverletzungen, besonders im Ausland. Aber was wir jetzt erleben, f\u00e4llt nicht vom Himmel, wir d\u00fcrfen nicht so tun, als sei das komplett neu. Es ist allerdings das erste Mal, dass diese Gewalt so direkt im Inneren sp\u00fcrbar wird. Vor allem f\u00fcr Immigranten.Warum gerade sie?Weil fr\u00fcher keine der beiden Parteien massenhafte Deportationen wollte. Die Liberalen blockierten es aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, die Konservativen, weil sie billige Arbeitskr\u00e4fte brauchten. Doch jetzt haben wir eine xenophobe Populismus-Welle, die das \u00e4ndert. Pl\u00f6tzlich wird der gesamte Staatsapparat gegen eine Gruppe in Stellung gebracht. Und gleichzeitig werden alle Teile der Gesellschaft angegriffen, die Widerstand leisten k\u00f6nnten: unabh\u00e4ngige Anwaltskanzleien, Universit\u00e4ten, Medien.Sie sprechen von einer systematischen Schw\u00e4chung der Gegenkr\u00e4fte.Genau. Nehmen Sie die Medien: Trump verklagt CBS, ABC, Meta \u2013 nicht, weil er gewinnen will, sondern weil er sie einsch\u00fcchtern will. Paramount, dem CBS geh\u00f6rt, hat bei einer Klage gegen CBS einen Vergleich mit einer gro\u00dfen Zahlung an Trumps Pr\u00e4sidentenbibliothek angenommen, weil das Unternehmen eine Fusion genehmigt haben wollte. Dazu ist es vom Justizministerium abh\u00e4ngig. Das ist das Muster: Wer k\u00f6nnte Widerstand leisten? Und wie bringen wir ihn zum Schweigen?Wie ist die Situation der unabh\u00e4ngigen Anwaltskanzleien? Einige hatten zugestimmt, kostenlos f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten zu arbeiten, nachdem eine Executive Order ihnen den Zugang zu Regierungsgeb\u00e4uden und -vertr\u00e4gen entziehen sollte.Richtig, Trump erlie\u00df Dekrete (genauer: \u201eexecutive orders\u201c) gegen Anwaltskanzleien, weil diese entweder Anw\u00e4lte besch\u00e4ftigten, die er als seine pers\u00f6nlichen Feinde betrachtete, oder an F\u00e4llen arbeiteten, die er ablehnte. Die Dekrete waren offensichtlich rechtswidrig. Vier der Kanzleien fochten die Verordnungen vor Gericht an und gewannen alle. Aber Trump k\u00f6nnte auch durch eine Niederlage gewinnen. Der Sinn der Verfahren bestand darin, die gesamte Anwaltsbranche zu schw\u00e4chen \u2013 das hei\u00dft, gro\u00dfe Kanzleien davon abzuhalten, Verfahren gegen die Trump-Regierung anzunehmen. Neun Kanzleien unterzeichneten tats\u00e4chlich Vertr\u00e4ge mit dem Wei\u00dfen Haus, in denen sie versprachen, Hunderte Millionen Dollar f\u00fcr Trumps Lieblingsanliegen bereitzustellen. Und wir haben bereits erlebt, dass sich ein Gro\u00dfteil der privaten Anwaltskammern von der \u00dcbernahme wichtiger F\u00e4lle zur\u00fcckgezogen hat \u2013 was f\u00fcr Organisationen wie meine zus\u00e4tzliche Arbeit bedeutet.\u201eDie Gerichte allein sind nicht unsere Rettung\u201cSehr viel mehr Arbeit, wie es scheint. Die ACLU hat seit Trumps Amtsantritt 79 Klagen eingereicht. Eine beispiellose Zahl.Ja. Und in 75 Prozent der F\u00e4lle, in denen wir eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen die Regierung beantragt haben, haben wir sie auch bekommen. Das zeigt: Die Justiz funktioniert noch.K\u00f6nnen Sie ein Beispiel nennen?Am ersten Tag seiner Amtszeit unterzeichnete Trump ein Dekret, das den 14. Zusatzartikel \u2013 also das Geburtsrechtsprinzip \u2013 au\u00dfer Kraft setzen sollte. Innerhalb einer Stunde haben wir geklagt. Bis heute ist dieses Dekret nie in Kraft getreten, weil jedes Gericht es blockiert hat. Oder nehmen Sie den \u201eAlien Enemies Act\u201c von 1798, den Trump nutzte, um eine venezolanische Gang als \u201eKriegsgegner\u201c zu deklarieren und ihre Mitglieder ohne Prozess deportieren zu lassen. Auch das wurde gestoppt. Die Gerichte sagen: Selbst in diesem Fall haben die Betroffenen ein Recht auf ein faires Verfahren, wir sind mit ihnen nicht im \u201eKrieg\u201c.Aber hunderte Menschen wurden trotzdem nach El Salvador gebracht, in menschenunw\u00fcrdige Gef\u00e4ngnisse, darunter 137 unter dem Alien Enemies Act. Was, wenn die Exekutive sich \u00fcber das Recht hinweg setzt?Zu den ungeheuerlichsten Aktionen der Trump-Regierung geh\u00f6rte es, Menschen in ein brutales Gef\u00e4ngnis in El Salvador abzuschieben \u2013 einige davon irrt\u00fcmlich \u2013 und dann vor Gericht zu behaupten, man sei machtlos, die Situation zu bereinigen. Doch angesichts heftiger rechtlicher Herausforderungen hat sie bereits einen R\u00fcckzieher gemacht: Herr Agrego-Garcia, der irrt\u00fcmlich dorthin geschickt worden war, wurde in die USA zur\u00fcckgeschickt, und die dorthin geschickten Venezolaner wurden nach Venezuela repatriiert. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist absolut emp\u00f6rend, dass die Anw\u00e4lte der Trump-Regierung die Gerichte in diesen F\u00e4llen get\u00e4uscht und missachtet haben. Doch wenn es hart auf hart kommt, glaube ich nicht, dass sich die Trump-Regierung einer klaren Anordnung des Obersten Gerichtshofs widersetzen wird. Und Umfragen zeigen, dass selbst die meisten Republikaner nicht wollen, dass Trump Gerichtsbeschl\u00fcsse ignoriert.Und was ist mit den F\u00e4llen, in denen Immigranten direkt aus Gerichtss\u00e4len verschleppt werden?Das ist ein Angriff auf das Rechtssystem selbst. Wenn Menschen Angst haben, vor Gericht zu erscheinen, weil sie deportiert werden k\u00f6nnten, bricht das System zusammen. Wir haben sogar F\u00e4lle, in denen Zeugen in Strafprozessen verhaftet wurden. Die Polizei will das nicht \u2013 sie braucht diese Zeugen, um Verbrechen aufzukl\u00e4ren. Aber ICE wartet vor den Gerichtss\u00e4len. Auch gegen diese Praxis klagen wir.Bricht die Regierung dabei das Gesetz?Es ist nicht illegal, dass die Trump-Regierung Migrationsgesetze auf Bundesebene durchsetzt. Aber es ist illegal, wenn sie dabei die Verfassung bricht. In Kalifornien haben wir eine Verf\u00fcgung erwirkt, die willk\u00fcrliche Festnahmen aufgrund von Racial Profiling verbietet. Die Regierung behauptet jetzt, sie d\u00fcrfe im Rahmen des \u201eAlien Enemies Act\u201c ohne Durchsuchungsbefehl H\u00e4user durchsuchen. Auch das ist verfassungswidrig. Selbst, wenn die Bundesstaaten, die Sanctuary Cities nicht mit der Trump Administration zusammenarbeiten, so etwas geht nicht.\u201eSanctuary Cities sind ein Akt des zivilen Ungehorsams\u201cF\u00fcr Europ\u00e4er ist das Konzept der \u201eSanctuary Cities\u201c schwer verst\u00e4ndlich. Wie funktioniert das?Stellen Sie sich vor, ein Bundesstaat legalisiert Marihuana, wie es etwa in New York der Fall ist \u2013 aber nach Bundesrecht bleibt es verboten. Theoretisch k\u00f6nnte der Bund jetzt FBI-Agenten schicken, um jeden Konsumenten zu verhaften. Aber er tut es nicht. Bei Immigration ist es \u00e4hnlich: Sanctuary Cities kooperieren nicht mit der Bundesregierung. Sie teilen keine Daten mit ICE. Die Menschen, die von ICE gesucht werden, k\u00f6nnen dort sogar ihren Arbeitgeber verklagen, sie zahlen Steuern. Das hei\u00dft nicht, dass ICE dort nicht aktiv werden kann \u2013 aber es macht es viel schwerer.Kritiker sagen: Diese St\u00e4dte brechen selbst das Gesetz.Nein. Sie weigern sich lediglich, den Bund bei der Durchsetzung seiner Gesetze zu unterst\u00fctzen. Gerichte, Krankenh\u00e4user und die Polizei verweigern die Weitergabe von Daten an den Bundesstaat. Und das aus guten Gr\u00fcnden: Wenn Immigranten Angst haben, ins Krankenhaus zu gehen oder die Polizei zu rufen, leidet die gesamte Gesellschaft. Soll ein Verbrecher ungestraft davonkommen, nur weil der Zeuge eines brutalen \u00dcberfalls keinen Pass hat? Soll eine unbehandelte Krankheit sich in der Bev\u00f6lkerung verbreiten, weil die Patienten keine Papiere haben? Die Trump-Regierung handelt hier entgegen dem Interesse der Polizei und Krankenh\u00e4user.Aber die Bundesregierung k\u00f6nnte doch einfach selbst aktiv werden.K\u00f6nnte sie. Aber sie hat nicht die Ressourcen, um in jeder Stadt pr\u00e4sent zu sein. Und genau das ist der Punkt: Unser F\u00f6deralismus ist ineffizient \u2013 und das ist in diesem Fall ein Vorteil. Die Macht ist so verteilt, dass Trump nicht einfach machen kann, was er will, wann er will.Und was ist mit Unternehmen wie Palantir oder Flock, die Daten an ICE liefern?Da m\u00fcssen wir differenzieren. Viele Deportationen w\u00e4ren auch ohne High-Tech m\u00f6glich. Aber ja, \u00dcberwachungstechnologien wie automatische Nummernschilderkennung von Flock machen es einfacher, Menschen zu tracken. Diese Firmen versuchen einfach, so Vielen wie m\u00f6glich ihre Produkte zu verkaufen, das ist nunmal deren Logik. Wir warnen Sanctuary Cities: Wenn ihr euch an solche Netzwerke anschlie\u00dft, untergrabt ihr eure eigenen Schutzma\u00dfnahmen. Denn einmal in so einem System, verliert ihr die Kontrolle \u00fcber eure Daten.\u201eTrump wird nur durch Wahlen gestoppt\u201cWas raten Sie Menschen, die in den USA leben, aber keine Staatsb\u00fcrger sind?Sie sollten ihre Papiere immer bei sich tragen. Und sie m\u00fcssen wissen: Die Trump-Regierung sieht Aufenthaltstitel als Privileg, nicht als Recht. Wir vertreten mehrere F\u00e4lle von Menschen, die allein wegen ihrer politischen \u00c4u\u00dferungen verhaftet wurden \u2013 etwa weil sie sich kritisch zu Israels Politik ge\u00e4u\u00dfert haben. Einer unserer Klienten, ein Green-Card-Inhaber, sa\u00df 100 Tage in Haft und verpasste die Geburt seines ersten Kindes.Das First Amendment gilt nur f\u00fcr Menschen mit US-amerikanischem Pass?Nein \u2013 die Verfassung sch\u00fctzt \u201ePersonen\u201c, nicht \u201eB\u00fcrger\u201c. Aber unsere Klienten wurden aus den Universit\u00e4tskontexten von ICE-Agenten abgeholt, sie sollten deportiert werden. Wir konnten das stoppen, aber wenn man heutzutage auf eine Demonstration gehen will, als Journalist Artikel schreiben will, w\u00fcrde ich immer vorher fragen: wie ist dein Aufenthaltsstatus? Wenn du keinen Pass hast, besteht f\u00fcr dich eben ein Risiko. Das ist tats\u00e4chlich so. Vielleicht gewinnen wir den Fall am Ende, aber in der Zwischenzeit k\u00f6nntest du enorm leiden.Und wenn man keine Papiere hat?Ich m\u00f6chte alle dazu ermutigen, unsere Materialien \u201eKennen Sie Ihre Rechte?\u201c zu lesen, damit sie wissen, was in verschiedenen Situationen zu tun ist.Am 8. M\u00e4rz 2025 wurde Mahmoud Khalil, propal\u00e4stinensischer Aktivist und Absolvent der Columbia University, von der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE festgenommen. Die Regierung teilte ihm mit, dass ihm seine unbefristete Aufenthaltserlaubnis entzogen werde, obwohl ein solcher Entzug nur von einem Gericht nach einem ordnungsgem\u00e4\u00dfen Verfahren erfolgen kann. Khalil wurde keines Verbrechens beschuldigt \u2013 die Trump-Regierung bestand vielmehr darauf, ihn abschieben zu k\u00f6nnen, da seine \u00c4u\u00dferungen und sein Aktivismus die US-Au\u00dfenpolitik beeintr\u00e4chtigten.Ein Bundesgericht erkl\u00e4rte seine Inhaftierung am 11. Juni 2025 f\u00fcr verfassungswidrig und lie\u00df ihn gegen Kaution frei, da von Khalil weder Fluchtgefahr noch eine Bedrohung ausging. Die Regierung verfolgt jedoch weiterhin rechtliche Schritte, um ihn abzuschieben. Die ACLU und andere Organisationen arbeiten daran, dies zu verhindern.Das klingt nach einem frontalen Angriff auf die Verfassung.Es ist ein Angriff auf die Verfassung. Aber die Gerichte werden das nicht auf Dauer dulden. Die Frage ist: Was passiert in der Zwischenzeit?Viele sagen: Irgendwann wird das System kollabieren, etwa weil die Arbeitskr\u00e4fte fehlen, weil die Zollpolitik Unheil anrichtet.Ich wei\u00df nicht, was \u201eKollaps\u201c hier bedeuten soll. Die USA sind keine parlamentarische Demokratie \u2013 man kann hier keine Parteidisziplin im ganzen Land durchdr\u00fccken. Diese Ineffizienz der Demokratie ist kein Bug \u2013 es ist in diesen Zeiten ein Feature. Jeder Kongressabgeordnete muss sich in seinem Wahlkreis verantworten. Und Trumps Beliebtheit sinkt. Bei der letzten Wahl hat er zwar die Mehrheit geholt, aber seine Zustimmungswerte liegen jetzt unter 40 Prozent. Selbst bei Immigration, seinem st\u00e4rksten Thema, lehnt eine Mehrheit seine Politik ab.Reicht das?Das werden wir sehen. Demokratie ist eben ein Kunstwerk vieler einzelner Gewerke. W\u00e4hrend juristische Klagen die schlimmsten Exzesse bremsen k\u00f6nnen, ziviler Ungehorsam und Protest die Netzwerke der Solidarit\u00e4t st\u00e4rken, werden nur Wahlen Trump letztendlich stoppen k\u00f6nnen.Und wenn er die Wahlen nicht anerkennt?Damit w\u00fcrde er scheitern. Der Widerstand der ganzen Gesellschaft wird gr\u00f6\u00dfer werden. Wir sehen jetzt schon mehr als f\u00fcnf Millionen Menschen bei den No-Kings-Protesten. In den Stadthallen steigen die Proteste gegen die Politiker, es werden immer mehr. Die Frage ist nicht, ob es Widerstand gibt, sondern in welcher Form.K\u00f6nnte es auch gewaltsam werden? Immerhin gibt es den zweiten Zusatzartikel \u2013 das Recht auf private Bewaffnung.Das ist ein Missverst\u00e4ndnis Amerikas. Die Idee, dass bewaffnete B\u00fcrger einen so massiv aufger\u00fcsteten \u00dcberwachungsstaat in Schach halten k\u00f6nnten, ist l\u00e4cherlich. Wer so redet, spielt mit Knarren im Wald. Die USA sind kein B\u00fcrgerkriegsland. Die meisten Waffenbesitzer sind Trump-Anh\u00e4nger, nicht seine Gegner. Und selbst wenn: Gegen Drohnen und Panzer n\u00fctzen Gewehre wenig.Viele Europ\u00e4er fragen sich \u2013 wie konnte es so weit kommen?Weil wir dachten, unsere Institutionen seien unantastbar. Aber Demokratie ist kein Selbstl\u00e4ufer. Sie muss jeden Tag verteidigt werden. Das kommende Jahr 2026, wird mit den Mid-Terms entscheidend sein, und dann 2028. Bis dahin z\u00e4hlt jede Form der Verteidigung.Das Gespr\u00e4ch f\u00fchrte Jean Peters per Videocall. Ben Wizner ist Direktor des ACLU-Projekts f\u00fcr Rede- und Pressefreiheit. Die ACLU hat seit Trumps Amtsantritt 79 Klagen gegen seine Regierung eingereicht \u2013 und in drei Vierteln der F\u00e4lle vorl\u00e4ufig Recht bekommen.Zur Quelle wechselnAuthor: Jean Peters"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Der Mann, der Trump verklagt","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/der-mann-der-trump-verklagt\/#breadcrumbitem"}]}]