[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/deutscher-abschied-von-russischem-fluessiggas\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/deutscher-abschied-von-russischem-fluessiggas\/","headline":"Deutscher Abschied von russischem Fl\u00fcssiggas","name":"Deutscher Abschied von russischem Fl\u00fcssiggas","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Ein weiterer Kriegswinter in der Ukraine naht. Und trotzdem fahren immer noch Schiffe, beladen mit russischem Fl\u00fcssiggas, von Russland nach Europa. Auch Deutschland nimmt Ladungen ab und zahlt daf\u00fcr in die russischen Kriegskassen. 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Und trotzdem fahren immer noch Schiffe, beladen mit russischem Fl\u00fcssiggas, von Russland nach Europa. Auch Deutschland nimmt Ladungen ab und zahlt daf\u00fcr in die russischen Kriegskassen.Grundlage f\u00fcr die Lieferungen ist ein Altvertrag, aus dem Deutschland bislang offenbar nicht herauskam. Das k\u00f6nnte sich durch neue EU-Regeln aber bald \u00e4ndern. Vergangene Woche einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einen Gesetzesentwurf und ein neues Sanktionspaket, die einen konkreten Zeitplan f\u00fcr den Import-Stopp von russischem Gas und \u00d6l vorgeben.\u201eWir warten seit drei Jahren darauf, dass die Politik endlich diesen Schritt geht\u201c, sagt Franziska Holz. Sie ist stellvertretende Abteilungsleiterin f\u00fcr Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW). Die EU-Regularien k\u00f6nnten eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die K\u00fcndigung des Altvertrags der deutschen Firma SEFE liefern.Vertrag mit russischem Unternehmen l\u00e4uft bis 2040SEFE hie\u00df fr\u00fcher Gazprom Germania und war Teil des russischen Konzerns Gazprom. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde SEFE vom deutschen Staat \u00fcbernommen. Heute fungiert das Bundeswirtschaftsministerium als Gesellschafter des Unternehmens.Der Vorg\u00e4nger von SEFE, Gazprom Germania, ist bis weit in die Zukunft zur Abnahme von russischem Gas verpflichtet. Grundlage daf\u00fcr ist ein Altvertrag, den Gazprom Germania 2015 mit der singapurischen Firma Yamal Trade, einer Tochterfirma des russischen Erdgasproduzenten Novatek, abgeschlossen hat. Der Vertrag l\u00e4uft noch bis 2040. SEFE erf\u00fcllt den Vertrag nun weiterhin und nimmt russisches Fl\u00fcssiggas von Yamal ab.Dilemma: Russische Kriegskassen nicht doppelt f\u00fcllenBislang steckte die deutsche Regierung mit den deutschen Gasimporten aus Russland wohl in einem Dilemma. Das Wirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage von CORRECTIV, dass mit der derzeitigen Rechtslage \u201eeine K\u00fcndigung oder Verweigerung der Vertragserf\u00fcllung\u201c nicht m\u00f6glich sei.Au\u00dferdem: Selbst wenn SEFE kein russisches Gas mehr von Yamal abnehmen w\u00fcrde, w\u00fcrde die deutsche Firma die russischen Kriegskassen wohl weiter f\u00fcllen. Denn Teil des alten Vertrages ist eine sogenannte \u201eTake or Pay\u201c-Klausel, teilt das Ministerium auf Anfrage von CORRECTIV mit. Das bedeutet, dass SEFE auch dann f\u00fcr das russische Gas zahlen m\u00fcsste, wenn es nicht geliefert w\u00fcrde. Russland k\u00f6nnte das LNG dann abermals verkaufen und w\u00fcrde sozusagen doppelt profitieren.In diesem Jahr schon mindestens 25 LNG-Ladungen aus Russland f\u00fcr SEFEDas russische LNG wird mit Schiffen von Russland in den franz\u00f6sischen Hafen von D\u00fcnkirchen gebracht. Im ersten Halbjahr 2025 habe man 25 LNG-Ladungen von Yamal angenommen, schreibt ein Pressesprecher von SEFE auf Anfrage von CORRECTIV. 2024 seien es insgesamt 49 Ladungen gewesen. Zu dem exakten Volumen will sich SEFE nicht \u00e4u\u00dfern. Das Wirtschaftsministerium teilt auf Anfrage von CORRECTIV mit, dass die Bundesregierung SEFE angewiesen habe, \u201enur die rechtlich unumg\u00e4ngliche Mindestmenge russischen LNGs zu beziehen\u201c.F\u00fcr den Transport des LNGs sei Yamal verantwortlich, schreibt ein Pressesprecher von SEFE. Um zu verhindern, dass das Gas mit Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte geliefert w\u00fcrde, f\u00fchre SEFE eine \u201esorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung\u201c durch. Die Schiffe w\u00fcrden weder aus Deutschland noch aus Russland stammen.Ob das russische Gas, das SEFE importiert, auch nach Deutschland gelangt, kann SEFE nicht ausschlie\u00dfen. Sobald das Fl\u00fcssiggas in gasf\u00f6rmige Molek\u00fcle umgewandelt sei und in das europ\u00e4ische Gasnetz eingespeist sei, k\u00f6nne es \u201enicht mehr nachverfolgt werden\u201c, teilt ein Pressesprecher von SEFE mit.Auswirkungen der EU-Entscheidungen\u00a0Die neuen Entscheidungen auf EU-Ebene k\u00f6nnten den alten Vertrag nun m\u00f6glicherweise aushebeln. M\u00f6glicherweise kann SEFE sich nun auf Klauseln zu \u201eh\u00f6herer Gewalt\u201c\u00a0berufen. \u201eSEFE kann argumentieren, dass ihnen sozusagen die H\u00e4nde gebunden sind und die Vertragserf\u00fcllung einstellen\u201c, sagt Holz, Energieexpertin vom DIW.\u201eDamit sollte der Vertrag endlich zu den Akten gelegt und SEFE ohne Schadenersatz aus den Kaufverpflichtungen befreit sein\u201c, sagt Michael Kellner, Mitglied des Bundestags f\u00fcr die Gr\u00fcnen und Sprecher f\u00fcr Energiepolitik.Von SEFE gibt es dazu bislang keine konkrete Aussage. Auf Anfrage von CORRECTIV teilt das Unternehmen mit: \u201eDa der Zeitplan f\u00fcr das Importverbot nun definiert ist, k\u00f6nnen wir eine fundierte Bewertung der Auswirkungen vornehmen.\u201c Eine Analyse sei \u201ederzeit im Gange\u201c.Das Wirtschaftsministerium l\u00e4sst die Frage von CORRECTIV, was die Entwicklungen auf EU-Ebene f\u00fcr SEFE bedeuten k\u00f6nnten, inhaltlich unbeantwortet. Man unterst\u00fctze die europ\u00e4ischen Bem\u00fchungen, den Bezug von russischem LNG rechtskr\u00e4ftig zu unterbinden, teilt das Ministerium mit.Selbst mit den neuen EU-Vorgaben bleibt der deutsche Abschied von russischem Gas jedoch vorerst eine Zukunftsvision. Die EU-Regeln sehen ein Importverbot f\u00fcr Fl\u00fcssiggas aus Altvertr\u00e4gen erst ab Anfang 2027 vor. Bis dahin wird das russische Gas wohl weiterhin ungehindert durch die europ\u00e4ischen Leitungen str\u00f6men.Redigat und Faktencheck: Miriam LenzRedaktion: Anette Dowideit, Ulrich KraetzerZur Quelle wechselnAuthor: Elena Kolb"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Deutscher Abschied von russischem Fl\u00fcssiggas","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/deutscher-abschied-von-russischem-fluessiggas\/#breadcrumbitem"}]}]