[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/die-brandmauer-muss-stehen-ein-gastbeitrag-spricht-nicht-fuer-volt\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/die-brandmauer-muss-stehen-ein-gastbeitrag-spricht-nicht-fuer-volt\/","headline":"Die Brandmauer muss stehen","name":"Die Brandmauer muss stehen","description":"6 min gesch\u00e4tzte LesedauerEin Gastbeitrag eines Volt-Mitglieds im Magazin Cicero sorgte in den letzten Tagen f\u00fcr Aufsehen und l\u00f6ste berechtigte Kritik aus. 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Dort wird gefordert, die Brandmauer zur AfD einzurei\u00dfen.Manche nutzen diesen Beitrag, um Volt eine generelle N\u00e4he zu rechtspopulistischen oder gar rechtsextremen Positionen zu unterstellen. Auch ich wurde darauf angesprochen. Solche Anschuldigungen treffen mich pers\u00f6nlich \u2013 und deshalb m\u00f6chte ich jetzt klar Stellung beziehen.Meine Haltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und menschenverachtende Ideologien ist unmissverst\u00e4ndlich. Und damit stehe ich bei Volt nicht allein. Viele Menschen engagieren sich gerade deshalb in dieser Partei, weil sie dem Rechtsruck in Deutschland und Europa etwas entgegensetzen m\u00f6chten.Volt entstand in einer Zeit, in der Nationalismus und Populismus massiv an Einfluss gewannen. Der Brexit, die erste Wahl von Donald Trump und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa machten deutlich, wie verletzlich Demokratien sein k\u00f6nnen.Ob in Ungarn unter Viktor Orb\u00e1n, in Frankreich mit dem Rassemblement National oder in Deutschland mit der AfD: Diese Kr\u00e4fte n\u00e4hren sich von Angst, Spaltung und Ausgrenzung. Sie attackieren demokratische Institutionen und hetzen gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auf.Volt versteht sich als Gegenentwurf dazu: proeurop\u00e4isch, demokratisch und konstruktiv. Wir wollen Probleme nicht durch Abschottung und Schuldzuweisungen l\u00f6sen, sondern durch grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit.Gestalten erfordert klare GrenzenVolt sieht sich nicht als reine Protestpartei, die sich nur gegen etwas stellt. Wir wollen Verantwortung \u00fcbernehmen, politische Inhalte umsetzen und konkrete Verbesserungen erzielen. Dazu geh\u00f6rt auch die Kooperation mit anderen demokratischen Kr\u00e4ften.Doch diese Zusammenarbeit hat ihre Grenzen.Demokratie endet dort, wo rechtsextreme, rassistische und menschenfeindliche Positionen normalisiert werden. Deshalb grenzt sich Volt klar von der AfD ab. Ein Unvereinbarkeitsbeschluss schlie\u00dft jede Zusammenarbeit aus.Ein Mitglied, das \u00f6ffentlich \u00fcber das Ende der Brandmauer schreibt und diesen Beschluss mit keinem Wort erw\u00e4hnt, vertritt lediglich seine pers\u00f6nliche Ansicht. Es spricht weder f\u00fcr die Partei noch f\u00fcr ihre Mitglieder, Mandatstr\u00e4ger oder Kandidaten.Ein Gastbeitrag ist kein Parteibeschluss. Ein einzelner Artikel ist kein Parteiprogramm. Und ein politisch fragw\u00fcrdiger Text sagt zun\u00e4chst etwas \u00fcber seinen Autor aus \u2013 nicht \u00fcber eine gesamte Partei. .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 , .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 .postImageUrl , .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 .centered-text-area { min-height: 80px; position: relative; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 , .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638:hover , .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638:visited , .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638:active { border:0!important; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 .clearfix:after { content: \"\"; display: table; clear: both; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 { display: block; transition: background-color 250ms; webkit-transition: background-color 250ms; width: 100%; opacity: 1; transition: opacity 250ms; webkit-transition: opacity 250ms; background-color: #8E44AD; box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -moz-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -o-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -webkit-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638:active , .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638:hover { opacity: 1; transition: opacity 250ms; webkit-transition: opacity 250ms; background-color: #8E44AD; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 .centered-text-area { width: 100%; position: relative; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 .ctaText { border-bottom: 0 solid #fff; color: #000000; font-size: 16px; font-weight: bold; margin: 0; padding: 0; text-decoration: underline; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 .postTitle { color: #FFFFFF; font-size: 16px; font-weight: 600; margin: 0; padding: 0; width: 100%; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 .ctaButton { background-color: #9B59B6!important; color: #000000; border: none; border-radius: 3px; box-shadow: none; font-size: 14px; font-weight: bold; line-height: 26px; moz-border-radius: 3px; text-align: center; text-decoration: none; text-shadow: none; width: 80px; min-height: 80px; background: url(https:\/\/cdn.shortpixel.ai\/spai\/q_lossy+ret_img+to_auto\/www.bachhausen.de\/wp-content\/plugins\/intelly-related-posts\/assets\/images\/simple-arrow.png)no-repeat; position: absolute; right: 0; top: 0; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638:hover .ctaButton { background-color: #9B59B6!important; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 .centered-text { display: table; height: 80px; padding-left: 18px; top: 0; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638 .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638-content { display: table-cell; margin: 0; padding: 0; padding-right: 108px; position: relative; vertical-align: middle; width: 100%; } .u9419f0c6ff447b1c1a57f0b0066bf638:after { content: \"\"; display: block; clear: both; } Auch interessant:  Kostenexplosionen bei st\u00e4dtischem MuseumsprojektNat\u00fcrlich darf und muss ein solcher Beitrag kritisiert werden. Auch ich halte seine zentrale Forderung f\u00fcr falsch. Daraus jedoch eine grunds\u00e4tzliche N\u00e4he von Volt zum Rechtspopulismus oder Rechtsextremismus abzuleiten, ist keine faire Analyse, sondern eine pauschale Verk\u00fcrzung.Ausschlaggebend ist nicht allein, was ein einzelnes Mitglied ver\u00f6ffentlicht. Entscheidend sind die Beschl\u00fcsse, die eine Partei fasst, die Ziele, die sie verfolgt, und ihr konkretes Handeln in der Praxis.Volt macht Fehler \u2013 und muss Konsequenzen ziehenIch will nichts besch\u00f6nigen: Volt macht Fehler. Wir m\u00fcssen Strukturen verbessern, politische Linien klarer kommunizieren und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen.Eine demokratische Partei zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie niemals Fehler macht. Entscheidend ist, wie sie damit umgeht. Fehler m\u00fcssen benannt, aufgearbeitet und korrigiert werden.Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit von Volt im Landschaftsverband Rheinland mit den Freien W\u00e4hlern im Jahr 2021. Sie wurde beendet, nachdem \u00f6ffentliche \u00c4u\u00dferungen und politische Positionierungen bekannt wurden, die mit den Grunds\u00e4tzen von Volt unvereinbar waren.Das zeigt: Volt zieht Grenzen. Rassistische, menschenverachtende oder demokratiefeindliche Positionen d\u00fcrfen aus taktischen Gr\u00fcnden nicht toleriert werden.Diese Haltung spiegelt sich auch in der t\u00e4glichen Arbeit vieler Mitglieder wider. Sie engagieren sich gegen Rechtsextremismus, verteidigen demokratische Institutionen und setzen sich f\u00fcr Minderheiten, Gefl\u00fcchtete, soziale Teilhabe und eine offene Gesellschaft ein.Viele tun dies ehrenamtlich \u2013 zus\u00e4tzlich zu Beruf, Familie und Alltag. Wer diese Menschen wegen eines einzigen Gastbeitrags pauschal in die N\u00e4he rechtsextremer Kr\u00e4fte r\u00fcckt, wird ihrem Engagement nicht gerecht.Das bedeutet nicht, dass Kritik an Volt unzul\u00e4ssig w\u00e4re. Im Gegenteil: Kritik ist notwendig. Sie sollte jedoch konkret und fair sein.Man kann fragen, ob die Partei schnell und deutlich genug reagiert hat. Man kann \u00fcber interne Regeln, politische Kommunikation und m\u00f6gliche Konsequenzen diskutieren. Aber man sollte nicht aus der Meinung eines Einzelnen eine vermeintliche Gesamtposition konstruieren.Die AfD darf nicht normalisiert werdenIch verurteile den erw\u00e4hnten Meinungsbeitrag ausdr\u00fccklich.Nicht, weil es in einer demokratischen Partei keine kontroversen Diskussionen geben darf. Sondern weil die Forderung nach einem Ende der Brandmauer die politische Realit\u00e4t von Volt ignoriert und einen Kurs nahelegt, der mit meinen grundlegenden \u00dcberzeugungen unvereinbar ist. .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 , .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 .postImageUrl , .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 .centered-text-area { min-height: 80px; position: relative; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 , .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520:hover , .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520:visited , .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520:active { border:0!important; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 .clearfix:after { content: \"\"; display: table; clear: both; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 { display: block; transition: background-color 250ms; webkit-transition: background-color 250ms; width: 100%; opacity: 1; transition: opacity 250ms; webkit-transition: opacity 250ms; background-color: #8E44AD; box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -moz-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -o-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -webkit-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520:active , .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520:hover { opacity: 1; transition: opacity 250ms; webkit-transition: opacity 250ms; background-color: #8E44AD; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 .centered-text-area { width: 100%; position: relative; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 .ctaText { border-bottom: 0 solid #fff; color: #000000; font-size: 16px; font-weight: bold; margin: 0; padding: 0; text-decoration: underline; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 .postTitle { color: #FFFFFF; font-size: 16px; font-weight: 600; margin: 0; padding: 0; width: 100%; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 .ctaButton { background-color: #9B59B6!important; color: #000000; border: none; border-radius: 3px; box-shadow: none; font-size: 14px; font-weight: bold; line-height: 26px; moz-border-radius: 3px; text-align: center; text-decoration: none; text-shadow: none; width: 80px; min-height: 80px; background: url(https:\/\/cdn.shortpixel.ai\/spai\/q_lossy+ret_img+to_auto\/www.bachhausen.de\/wp-content\/plugins\/intelly-related-posts\/assets\/images\/simple-arrow.png)no-repeat; position: absolute; right: 0; top: 0; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520:hover .ctaButton { background-color: #9B59B6!important; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 .centered-text { display: table; height: 80px; padding-left: 18px; top: 0; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520 .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520-content { display: table-cell; margin: 0; padding: 0; padding-right: 108px; position: relative; vertical-align: middle; width: 100%; } .uf586b7bffaff86f4ac56a41d97e2a520:after { content: \"\"; display: block; clear: both; } Auch interessant:  Versenkte E-Scooter: K\u00f6ln muss die Betreiber endlich zur Verantwortung ziehenDie AfD darf weder durch taktische Zusammenarbeit noch durch sprachliche Verharmlosung normalisiert werden.Die Brandmauer zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Kr\u00e4ften muss bestehen bleiben. Das ist keine Frage politischer Bequemlichkeit, sondern demokratischer Verantwortung.Wer demokratische Institutionen angreift, Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion, sexuellen Orientierung oder Identit\u00e4t herabw\u00fcrdigt und gesellschaftliche Konflikte gezielt versch\u00e4rft, kann kein normaler politischer Kooperationspartner sein.F\u00fcr mich ist diese Haltung auch pers\u00f6nlich. In meiner Familie gibt es Erfahrungen mit Flucht, Vertreibung und dem Verlust von Sicherheit. Solche Geschichten zeigen, wie schnell Frieden, Freiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt verloren gehen k\u00f6nnen.Deutschland und Europa haben gen\u00fcgend historische Erfahrungen damit, was passiert, wenn extremistische Ideologien verharmlost oder aus taktischen Gr\u00fcnden geduldet werden.Ich m\u00f6chte, dass junge Menschen in einer offenen, demokratischen und menschenw\u00fcrdigen Gesellschaft aufwachsen. Ihre Zukunft darf nicht von Angst, Ausgrenzung und Autoritarismus bestimmt werden. Sie darf nicht faschistisch sein.Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Sie braucht Menschen, die widersprechen, Grenzen ziehen und Verantwortung \u00fcbernehmen.Demokratische Politik erfordert Gespr\u00e4che, Kompromisse und Zusammenarbeit. Aber Kompromissf\u00e4higkeit darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden.Die Grenze verl\u00e4uft dort, wo Menschenw\u00fcrde, Gleichheit und demokratische Grundwerte infrage gestellt werden. Dort, wo Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus und autorit\u00e4res Denken normalisiert werden.Diese Grenze muss Volt klar und glaubw\u00fcrdig ziehen \u2013 in Beschl\u00fcssen, in der Kommunikation und in der politischen Praxis.Ein umstrittener Gastbeitrag darf und muss kritisiert werden. Eine Partei muss sich mit solchen \u00c4u\u00dferungen auseinandersetzen und m\u00f6gliche Konsequenzen pr\u00fcfen. Aber eine Einzelmeinung ist keine Parteiposition.Volt steht f\u00fcr ein demokratisches und geeintes Europa, f\u00fcr eine offene Gesellschaft, f\u00fcr Menschenw\u00fcrde und Gleichberechtigung \u2013 und gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit.Die AfD ist f\u00fcr mich kein normaler politischer Partner. Die Brandmauer muss stehen. Demokratie und Menschenw\u00fcrde sind nicht verhandelbar.teilen  teilen teilen teilen teilen teilen E-Mail \u00c4hnliche Beitr\u00e4ge:Tankrabatt ad\u00e9 \u2013 aber wann investieren wir endlich in die Zukunft?B\u00fcrokratieabbau ja. Demokratieabbau nein.Volt und ich stehen klar gegen Rechtsextremismus"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Die Brandmauer muss stehen","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/die-brandmauer-muss-stehen-ein-gastbeitrag-spricht-nicht-fuer-volt\/#breadcrumbitem"}]}]