[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/die-normalisierung-eines-kampfbegriffs-remigration-im-wahlprogramm-der-afd-sachsen-anhalt\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/die-normalisierung-eines-kampfbegriffs-remigration-im-wahlprogramm-der-afd-sachsen-anhalt\/","headline":"Die Normalisierung eines Kampfbegriffs: \u201eRemigration\u201c im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt","name":"Die Normalisierung eines Kampfbegriffs: \u201eRemigration\u201c im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Politik Die Normalisierung eines Kampfbegriffs: \u201eRemigration\u201c im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt Die AfD Sachsen-Anhalt hat in ihrem Wahlprogramm ein umfassendes Konzept zur \u201eRemigration\u201c vorgelegt. 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Es geht um die R\u00fcckholung ausgewanderter Deutscher, Zwangsabschiebungen und \u201efreiwillige\u201c R\u00fcckkehrprogramme. Dahinter steckt eine Taktik.                    von                                Lena K\u00f6psell28. Januar 2026                                Ulrich Siegmund (AfD), Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, spricht im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Abgeordneten.                             Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gew\u00e4hlt. In Umfragen steht die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund aktuell bei um die 40 Prozent. Aus einem noch unver\u00f6ffentlichten Entwurf f\u00fcr ihr Wahlprogramm l\u00e4sst sich ablesen, was die AfD plant, sollte sie in Deutschland zum ersten Mal an die Regierung kommen. Der rechtsextreme Kampfbegriff \u201eRemigration\u201c ist dabei zentral: 18 von insgesamt 156 Seiten drehen sich um \u201eEinwanderung und Remigration\u201c.Dass die AfD Sachsen-Anhalt \u201eRemigration\u201c so deutlich ins Zentrum ihres Wahlprogramms setzen will, ist bemerkenswert. Ihr Spitzenkandidat Siegmund hatte auch beim Geheimtreffen in Potsdam Ende 2023 teilgenommen. Dort schlug der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner vor hochrangigen AfD-Funktion\u00e4ren die \u201eRemigration\u201c auch f\u00fcr \u201enicht assimilierte Staatsb\u00fcrger\u201c \u00fcber \u201eAnpassungsdruck\u201c und \u201ema\u00dfgeschneiderte Gesetze\u201c als \u201eJahrzehnteprojekt\u201c zur Abwehr der \u201eethnischen Wahl\u201c vor.Der Umgang der AfD mit dem Begriff k\u00f6nnte dar\u00fcber entscheiden, ob die AfD die Voraussetzungen f\u00fcr ein Parteiverbot erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Denn mehrere Verwaltungsgerichte haben festgestellt, dass \u201epolitische Zielsetzungen\u201c aus einer v\u00f6lkischen Ideologie, die die rechtliche Gleichheit von Staatsb\u00fcrgern infrage stellt, die Menschenw\u00fcrde verletzen und grundgesetzwidrig sind. Ein Konzept der \u201eRemigration\u201c, wie das von Sellner, das explizit auch Staatsb\u00fcrger im Fokus hat, geh\u00f6rt dazu.Der Kampfbegriff \u201eRemigration\u201c spaltet die AfDImmer wieder machen AfD-Mitglieder \u201eRemigration\u201c zum Thema. In den sozialen Medien gibt es unz\u00e4hlige Posts von Vertretern des v\u00f6lkischen Lagers der Partei, die \u201emillionenfache Remigration\u201c fordern. So unter anderem das Mitglied des Bundesvorstandes, Kay Gottschalk.\u00a0Der Staatsrechtler Markus Ogorek aus K\u00f6ln sagte gegen\u00fcber CORRECTIV, dass durch die schiere Zahl bei dem Begriff \u201emillionenfache Remigration\u201c auch Staatsb\u00fcrger mitgemeint sein m\u00fcssen \u2013 was das Konzept klar v\u00f6lkisch macht.Kevin Dorow aus dem Vorstand der neuen Jugendorganisation der AfD, \u201eGeneration Deutschland\u201c, sagte zuletzt, es sei vern\u00fcnftig, zwischen \u201ePassdeutschen\u201c und \u201eVolksdeutschen\u201c zu unterscheiden. Viele AfD-Mitglieder, wie zuletzt die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotr\u00e9, suchen zudem \u00f6ffentlichkeitswirksam die N\u00e4he zu Sellner.Auf der anderen Seite steht das vorsichtigere Lager um den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, der 2023 noch in seinem Buch ein \u00e4hnliches Konzept, wie das von Sellner vertrat. Er machte eine Kehrtwende und warnte wegen des Urteils und der CORRECTIV-Recherche vor Forderungen nach \u201eRemigration\u201c f\u00fcr Staatsb\u00fcrger. Sonst drohe ein Parteiverbot. \u201eFinger weg von den Staatsb\u00fcrgern\u201c, ist Krahs Credo und er forderte eine klare Distanzierung von Sellner und dessen Konzept.Die AfD Sachsen-Anhalt will einen \u201eRemigrationsbeauftragten\u201cIm Entwurf f\u00fcr das Wahlprogramm definiert die AfD Sachsen-Anhalt \u201eRemigration\u201c als dreiteiliges Projekt: erstens die \u201eR\u00fcckholung ausgewanderter deutscher Fachkr\u00e4fte\u201c, zweitens \u201edie Abschiebung ausreisepflichtiger Ausl\u00e4nder unter staatlichem Zwang\u201c und drittens \u201efreiwillige Re-Migrationsprogramme f\u00fcr illegale Zuwanderer.\u201c\u00a0 F\u00fcr die Koordination dieser Bereiche will die AfD laut dem Papier eine \u201eStabsstelle f\u00fcr Remigration\u201c einrichten und einen \u201eRemigrationsbeauftragten\u201c ernennen.In dem Papier ist von einer \u201eAbschiebeoffensive\u201c die Rede, f\u00fcr die eine eigene \u201eTask Force\u201c eingerichtet werden soll. Zudem sind in dem Programm \u201esofortige Aufnahmestopps f\u00fcr Nicht-EU-Ausl\u00e4nder\u201c sowie die Abschaffung des subsidi\u00e4ren Schutzstatus vorgesehen, der vor allem an Fl\u00fcchtlinge aus Syrien vergeben wird. Genannt wird in dem Papier zudem die \u201eAbschaffung des Asyl-Grundrechts\u201c und seine \u201eUmwandlung in ein staatlicherseits gew\u00e4hrtes Gnadenrecht\u201c.Dar\u00fcber hinaus will die AfD eine \u201eRemigrationsoffensive in die Ukraine vorbereiten\u201c. Ukrainische Staatsb\u00fcrger sollen nach den Pl\u00e4nen der AfD in Deutschland nicht mehr als Kriegsfl\u00fcchtlinge anerkannt werden. Stattdessen sollten \u201edie von Kampfhandlungen betroffenen Ukrainer Zuflucht in der Westukraine finden\u201c, hei\u00dft es im Programm.Experte bezeichnet die Verwendung des Begriffs \u201eRemigration\u201c als TaktikDer Politik- und Medienberater Johannes Hillje sieht in der Verwendung des Begriffs \u201eRemigration\u201c im Entwurf des Wahlprogramms eine Taktik: \u201eDer Begriff Remigration wird bewusst zahlreich und vielf\u00e4ltig angewendet, um ihn f\u00fcr Interpretationen offenzuhalten.\u201c Mit taktischer Ambivalenz wolle die AfD sowohl Signale ins rechtsextreme Milieu senden als auch b\u00fcrgerliche W\u00e4hler ansprechen.F\u00fcr Hillje ist klar: \u201eSpitzenkandidat Siegmund pflegt eine N\u00e4he zum Rechtsextremisten Martin Sellner, der ein eindeutig verfassungswidriges Konzept von Remigration vertritt.\u201c Wenn Siegmunds AfD nun eine \u201eRemigrationsoffensive\u201c, eine Stabsstelle \u201eRemigration\u201c und einen \u201eRemigrationsbeauftragten\u201c fordere, \u201edann muss man bei dieser offensiven Besetzung des Begriffes davon ausgehen, dass man Sympathien f\u00fcr Sellners Ideen hat, der diesen Begriff gepr\u00e4gt hat\u201c.Redigatur: Ulrich Kraetzer, Miriam LenzFaktencheck: Miriam LenzZur Quelle wechselnAuthor: Lena K\u00f6psell"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Die Normalisierung eines Kampfbegriffs: \u201eRemigration\u201c im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/die-normalisierung-eines-kampfbegriffs-remigration-im-wahlprogramm-der-afd-sachsen-anhalt\/#breadcrumbitem"}]}]