---
title: "Die Schulpflicht gilt auch für den Staat"
url: https://www.bachhausen.de/die-schulpflicht-gilt-auch-fuer-den-staat/
date: 2026-11-12
modified: 2026-11-12
lang: de
author: "Volt"
description: "Berlin, 12. November 2026 – Wer Schulbesuch zur Pflicht macht, muss verlässliche Bildung ermöglichen. Volt Deutschland fordert angesichts der Klage eines ehemaligen Abiturienten aus Landau einen Kurswechsel: Bund, Länder und..."
categories:
  - "Politik"
  - "Volt"
tags:
  - "Bildung"
  - "Schulpflicht gilt"
  - "Staat"
  - "Volt"
word_count: 562
---

# Die Schulpflicht gilt auch für den Staat

**Berlin, 12. November 2026 – Wer Schulbesuch zur Pflicht macht, muss verlässliche Bildung ermöglichen. Volt Deutschland fordert angesichts der Klage eines ehemaligen Abiturienten aus Landau einen Kurswechsel: Bund, Länder und Kommunen dürfen die Folgen ausgefallenen Unterrichts nicht Jugendlichen und ihren Familien überlassen.**

Elija Walk verklagte das Land Rheinland-Pfalz auf eine Neubewertung seiner Abiturleistungen, weil nach Angaben seiner Familie während seiner Oberstufenzeit 405 Unterrichtsstunden ausfielen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße wies die Klage am 30. Oktober ab. Die politische Verantwortung bleibt.

„*Der Staat verlangt Anwesenheit und Leistung. Dann muss er auch selbst liefern: Zeit zum Lernen, qualifizierte Lehrkräfte und faire Chancen. Wer junge Menschen auf ihre Pflichten hinweist, darf sich bei ihren Rechten nicht wegducken*“, erklärt **Nela Riehl, Europaabgeordnete von Volt, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments und Lehrerin aus Hamburg**.

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf schulische Bildung anerkannt. Für Volt müssen die Länder verlässlichen Unterricht sichern und Bund und Kommunen ihren Beitrag zur Finanzierung und Ausstattung leisten. Zuständigkeiten dürfen keine Ausrede sein.

Generationengerechtigkeit beginnt bei den Chancen junger Menschen. Fehlende Förderung und verpasste Lernzeit sind eine Hypothek auf ihre Zukunft. Wer soziale Sicherungssysteme langfristig stärken will, muss in die Menschen investieren, die sie künftig tragen.

„*Bei Volt setzen wir uns für verlässliche Lernangebote, individuelle Förderung und Unterstützung durch pädagogische und soziale Fachkräfte ein. Alle Kinder sollen ihre Fähigkeiten entfalten können, unabhängig von Herkunft und Einkommen der Eltern*“, sagt **Nancy Meyer, stellvertretendes Mitglied des Bundesvorstands von Volt Deutschland und Lehrerin in Nordrhein-Westfalen**.

Für den 20. November sind weitere Demonstrationen von „Gen Z regelt“ angekündigt. Am selben Tag plant die Bundesschüler*innenkonferenz einen eigenständigen Bildungsprotest in Berlin. Volt unterstützt friedlichen Protest und fordert wirksame Mitsprache bei Bildungsreformen. 

„*Wer Generationengerechtigkeit verspricht und Bildung auf später verschiebt, bricht dieses Versprechen schon heute. Junge Menschen brauchen keine weitere Vertröstung. Sie brauchen eine Politik, die ihre Zukunft ernst nimmt und jetzt handelt*“, so Riehl.

Volt fordert eine nationale Bildungsstrategie, die schrittweise Überwindung des Bildungsföderalismus und bundesweit einheitliche Schulabschlüsse. Schulen brauchen mehr Gestaltungsspielraum und multiprofessionelle Teams. Konkret schlägt Volt vor:

- **Unterrichtsausfall öffentlich machen:** Volt schlägt bundesweit einheitliche und  öffentliche Ausfall-Dashboards der Kultusministerien vor. Sie sollen zeigen, wie viel Unterricht stattfindet, fachlich vertreten wird oder ausfällt. Die Erfassung soll nach bundesweit vergleichbaren Kriterien möglichst automatisiert erfolgen, ohne Lehrkräfte zusätzlich zu belasten.

- **Frühzeitig handeln:** Verbindliche Schwellenwerte müssen bei wiederkehrenden oder längerfristigen Ausfällen Unterstützungspläne der Schulaufsicht auslösen – mit klaren Verantwortlichkeiten, Fristen und Vertretungslösungen.

- **Lernlücken kostenfrei schließen:** Zeitnah qualifizierte Förderung anbieten, damit Familien fehlenden Unterricht nicht durch private Nachhilfe ausgleichen müssen.

- **Lehrkräfte unterstützen: **Personal verlässlich planen, qualifizierte Vertretungsreserven schaffen und Schulen durch Schulsozialarbeit, Schulpsychologie, Verwaltung und IT entlasten.

- **Verantwortung und Mitsprache sichern:** Bund, Länder und Kommunen müssen Finanzierung und Umsetzung verbindlich vereinbaren. Lernende, Lehrkräfte und Eltern sind an Ausgestaltung und Überprüfung zu beteiligen.

Die Schulpflicht gilt auch für den Staat. Wer Leistung verlangt, muss Bildung ermöglichen.

**Über Volt**

Volt ist als pan-europäische politische Partei in mehr als 30 Ländern aktiv und setzt sich für ein vereintes, demokratisches und zukunftsfähiges Europa ein. Mit einer Politik, die auf Innovation, Nachhaltigkeit und sozialer Gerechtigkeit basiert, setzt Volt auf konkrete Lösungen, die auf europäische Best-Practice-Beispiele zurückgreifen und auf nationale Gegebenheiten übertragen werden. Volt tritt für eine moderne, weltoffene Gesellschaft ein, in der die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam und ohne ideologische Blockaden angegangen werden. Mit zahlreichen Mandaten auf kommunaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene zählt Volt zu den am schnellsten wachsenden politischen Bewegungen Europas.

Für **Interviewanfragen **sowie weitere Informationen melden Sie sich gerne bei:
**Jörn Erdmann**, Pressesprecher Volt Deutschland, [[email protected]](https://voltdeutschland.org/cdn-cgi/l/email-protection#bacac8dfc9c9dffaccd5d6cededfcfcec9d9d2d6dbd4de94d5c8dd).