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Domino geht weiter: Auch Berlin will Vertrag mit der Luca-App kündigen

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist...
Land für Land kündigt die Verträge mit der umstrittenen App. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Bradyn TrollipBerlin will seinen Vertrag mit der Luca-App kündigen. Das sagte der Berliner Gesundheitsstaatssekretär Thomas Götz am Donnerstag dem rbb. Nach Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ist die Hauptstadt damit das vierte Bundesland, von dem das angekündigt wurde. Laut dem RBB-Bericht will zudem das Land Brandenburg kündigen. Die App war zuletzt in vielen Bundesländern von den Gesundheitsämtern kaum bis gar nicht mehr genutzt worden. 
Laut einer Recherche des Spiegel (€) haben 54 der 380 Gesundheitsämter die App nie zur Kontaktnachverfolgung genutzt. Aus den Antworten von 121 Gesundheitsämtern geht hervor, dass in etwa 1.000 Fällen Daten von Luca abgefragt wurden, nur 280 Mal halfen diese Daten bei der Kontaktverfolgung. Laut dem Spiegel zählten die Landkreise dieser 121 Gesundheitsämter im gleichen Zeitraum jedoch 390.000 Corona-Fälle. 
Große Pläne mit Millionen deutschen Nutzer:innen
Schon am vergangenen Montag hatten die Betreiber der Luca-App neue Geschäftsmodelle angekündigt. Zuvor hatten sie konkrete Fragen von netzpolitik.org zu diesem Thema weder dementiert noch bestätigt. Unsere Recherchen hatten einen wahrscheinlichen Ausbau von der Kontaktverfolgung hin zu einer Gastro- und Event-App beschrieben, der Chaos Computer Club hatte schon im Frühling 2021 vor diesem Szenario gewarnt.
In einer Pressemitteilung des Unternehmens heißt es, Luca wolle sich „stärker als Digitalisierungs-Partner der Gastronomie und Kulturbranche positionieren“. Weiter kündigt Luca an, dass die bisherige Integration von Speisekarten in die App „nur der Anfang“ sei.
Geplant ist offenbar eine Art Komplettlösung für Ticket-Kauf, Identitätskontrolle sowie Impf- oder Testnachweis. Dabei will Luca „digital alles in einem Prozess abbilden, ganz ohne zentralen Validierungsdienst“. Mit der Funktion einer digitalen ID, basierend auf dem Personalausweis, wie es bereits in anderen Ländern möglich ist, soll Luca nach Eigeneinschätzung eine Vereinfachung bei Gastronomie und Events ermöglichen.
Luca hat nach eigenen Angaben etwa 40 Millionen Installationen auf Smartphones und wäre damit einer der meistverbreiteten Apps Deutschlands. Die Betreiber stehen unter anderem wegen der möglichen Kommerzialisierung von Nutzer:innen in der Kritik. Immerhin wurde die Pandemie-App von vielen Ländern zum Schutz vor Infektionen per Verordnung eingesetzt und gelangte mit diesem politischen Turbo zu der riesigen Nutzer:innenbasis:.
Illegale Datenabfragen
Derweil kommen immer mehr illegale Datenabfragen von Kontaktlisten oder Luca-Daten durch die Polizei ans Licht. Wie das ZDF mit einer Umfrage bei allen Staatsanwaltschaften Deutschlands herausgefunden hat, wurden Kontaktlisten und Luca-Daten seit Einführung der Kontakterfassung in Restaurants und Geschäften im Jahr 2020 von den Strafverfolgungsbehörden in mehr als 100 Fällen erhoben, in mindestens einem Fall auch Luca-Daten. Die Datenabfrage ist nach Ansicht von Datenschutzbeauftragten nur für Zwecke des Infektionsschutzes erlaubt. Manche Staatsanwaltschaften sehen das offenbar anders.

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Author: Markus Reuter

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