Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Doppelhaushalt zementiert den Stillstand

Der städtische Haushalt bietet auch in diesem Jahr die Möglichkeit, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen und gleichzeitig in die Zukunft zu blicken. Doch der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Joisten muss feststellen: „Wie in den letzten Jahren zeigt sich wieder: Nichts ist passiert – und es gibt weder bei der Oberbürgermeisterin noch bei ihren Fraktionen Ambitionen, daran in Zukunft etwas zu ändern. Stattdessen wird der bisherige Stillstand zementiert. Allen Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, zum Trotz, wird die Schwarze Null erneut wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Das ist Haushaltspolitik von vorgestern.“

Die größte Herausforderung in Köln ist der Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Antworten hierauf bleibt die Stadtspitze jedoch schuldig. Joisten: „Seit Jahren baut die Stadt zu wenig neue Wohnungen. Dabei wird Köln in den nächsten Jahren stark wachsen. Eine Oberbürgermeisterin, die hierauf nicht reagiert, macht sich mitschuldig an Wuchermieten und Verdrängung. Wir fordern stattdessen einen großen städtischen Wohnungsbaufonds über 500 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Hiermit könnte die Stadt geförderte Wohnung mit niedrigen Mieten bauen. Sie könnte im großen Maßstab Grundstücke kaufen. So können wir Wohnen bezahlbar machen. Um diese Forderung zu untermauern, haben wir gerade eine Kampagne gestartet und extra eine Petition ins Leben gerufen.“

Um die Schwarze Null zu erreichen, ist die Stadtspitze einmal mit dem Rasenmäher über die Ansätze der Dezernate gegangen. Joisten: „Dass sie dabei ausgerechnet das Dezernat für Schule, Jugend und Sport getroffen haben, liegt wohl daran, dass der Posten des Dezernenten zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung noch vakant war und sich dort niemand wehren konnte. Umso schlimmer jetzt die Konsequenzen für unsere Kinder: Bei den Schulen wird gestrichen, bei Jugendeinrichtungen wird gestrichen, bei Sportvereinen wird gestrichen. Dabei sollten uns unsere Kinder doch jede Ausgabe wert sein: Wir wollen eine Abschaffung der Kita-Gebühren, denn Bildung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir brauchen Schulsozialarbeiter an allen Schulen, damit sie unsere Kinder vertrauensvoll im Schulalltag begleiten können. Und wir brauchen neue Schwimmbäder. Immer mehr Kinder können heutzutage nicht richtig schwimmen, weil Schwimmunterricht ausfällt. Das kann und darf sich eine Gesellschaft nicht leisten.“

Außerdem wirkt schwer, dass die Stadtspitze erneut keine Impulse gegen die soziale Spaltung unserer Stadt setzt. Joisten: „Wir wollen das Programm ‚Starke Veedel – starkes Köln‘ stärken, um gerade die Veedel zu fördern, in denen es die Menschen nicht so leicht haben. Denn das Veedel ist der Ort des Zusammenhalts und der Verantwortung füreinander. Dabei sollen sowohl die Unterstützung altengerechten Wohnens in den Veedeln, aber auch deutliche Verbesserungen bei der Mobilität und eine sinnvolle Verbindung von Wohnen und Arbeiten in den Veedeln zentrale Rollen spielen.

Zusätzlich wollen wir auch die kulturellen Institutionen in den Veedeln stärker unterstützen. Hierdurch, wie auch durch unsere Forderung nach einem freien Eintritt in die städtischen Museen, können alle Kölnerinnen und Kölner direkt von dem reichhaltigen kulturellen Schatz unserer Stadt profitieren.“

Das Fazit von Joisten fällt dementsprechend nüchtern aus: „Einem solchem Haushalt können wir nicht zustimmen. Die Oberbürgermeisterin zementiert hier zwei weitere verlorene Jahre für Köln. Daran ändern auch die Änderungen ihrer Unterstützerfraktionen nichts. Ein paar Kürzungen werden hier zurückgenommen, fast so als ob das ursprünglich so bestellt gewesen wäre. Aber jeglichen Gestaltungsanspruch sucht man hier vergeblich.“

Christian Joisten

Hier weiter lesen...

WhatsApp chat