[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/drogenszene-am-neumarkt-buergerinitiative-wendet-sich-mit-mail-an-den-rat\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/drogenszene-am-neumarkt-buergerinitiative-wendet-sich-mit-mail-an-den-rat\/","headline":"Drogenszene am Neumarkt: B\u00fcrgerinitiative wendet sich mit Mail an den Rat","name":"Drogenszene am Neumarkt: B\u00fcrgerinitiative wendet sich mit Mail an den Rat","description":"Report-K Das Symbolbild visualisert Drogenabh\u00e4ngigkeit K\u00f6ln | Die B\u00fcrgerinitiative Zukunft Neumarkt hat eine Mail an die Parteien im K\u00f6lner Rat und an die Stadtverwaltung geschickt. Darin schildert die Initiative die Situation der Drogenszene am K\u00f6lner Neumarkt und stellt Fragen zur Handlungsweise der Stadtverwaltung aber auch zur Herkunft der Drogenabh\u00e4ngigen. 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Darin schildert die Initiative die Situation der Drogenszene am K\u00f6lner Neumarkt und stellt Fragen zur Handlungsweise der Stadtverwaltung aber auch zur Herkunft der Drogenabh\u00e4ngigen.Ist die Frage der Herkunft von Drogenabh\u00e4ngigen legitim?Die B\u00fcrgerinitiative ist der Auffassung, dass das Suchthilfesystem f\u00fcr die B\u00fcrger:innen der jeweiligen Stadt ausgelegt sei. Woher sie das nimmt, sagt sie nicht. Zwar spricht die B\u00fcrgerinitiative es nicht direkt aus, aber impliziert, ob das K\u00f6lner Hilfsangebot nur K\u00f6lner Drogenabh\u00e4ngigen zur Verf\u00fcgung stehen sollte. So schreibt die B\u00fcrgerinitiative: \u201eBei der auff\u00e4lligen Szene handelt es sich mehrheitlich um einen Personenkreis, die nicht aus der K\u00f6lner B\u00fcrgerschaft stammt.\u201cDabei stellt etwa der Beauftragte der Bundesregierung f\u00fcr Sucht und Drogenfragen fest, dass das Drogenproblem nicht vor nationalen Grenzen halt mache. So ist die inhaltliche Grundlage der gemeinsamen Sucht- und Drogenpolitik der Mitgliedstaaten in der EU-Drogenstrategie und dem EU-Drogenaktionsplan ausgelegt und n\u00e4her definiert. Dort finden sich auch die von der B\u00fcrgerinitiative angesprochenen Drogenkonsumr\u00e4ume. Im EU-Strategiepapier hei\u00dft es: \u201eDar\u00fcber hinaus ist es ist unerl\u00e4sslich, dass zu diesem Zweck f\u00fcr alle Drogenhilfsdienste angemessene Ressourcen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene bereitgestellt werden.\u201cHarsch ist zudem die Ausgrenzung der von Sucht Betroffenen, indem die B\u00fcrgerinitiative ihnen mindere Qualifikation unterstellt. So schreibt die B\u00fcrgerinitiative: \u201eMan kann davon ausgehen, dass dieser Personenkreis mit hoher Wahrscheinlichkeit niemals aufgrund seiner Ausbildung, Qualifikation und \u2013 verursacht durch exzessiven Drogen- und Alkoholkonsum \u2013 schlechten gesundheitlichen Zustand, seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten k\u00f6nnen wird.\u201c Schon bei der Frage nach der Herkunft bleibt offen, woher die B\u00fcrgerinitiative die Daten nimmt und sie stellt sich ebenfalls hier. Die von Sucht betroffenen Personen werden als wirtschaftlicher Faktor gesehen. Ist das legitim vor dem Hintergrund der Erkenntnis, dass Menschen die s\u00fcchtig sind als Patienten mit einer Krankheit zu werten sind.Kritik am SozialdezernatSo irritierend die Ausgrenzungen der B\u00fcrgerinitiative gegen\u00fcber Menschen, die an einer Suchterkrankung leiden, so berechtigter erscheint die Kritik an der st\u00e4dtischen Beh\u00f6rde Sozialdezernat. So verweist die B\u00fcrgerinitiative auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2016. In diesem mahnt die Politik die Erweiterung des dezentralen K\u00f6lner Hilfsangebotes als Aufgabenstellung des Sozialdezernates an und fordert diese von der Verwaltung ein. Kritisch sieht die B\u00fcrgerinitiative, dass bis heute, also acht Jahre sp\u00e4ter, unter der Verantwortung von Sozialdezernent Rau, das Sozialdezernat nicht weiter ist, als sich ebenfalls dieser Forderung anzuschlie\u00dfen. Die B\u00fcrger:innen sehen das Sozialdezernat in der \u201eUmsetzungsverantwortung\u201c. Dazu schreibt die Initiative: \u201eBei konkreter Hinterfragung, warum der Ausbau der Hilfsangebote vom Ergebnis her sehr mager und \u00fcber Jahre sehr schleppend verlaufen ist, wird immer wieder als Argument die mangelnde Bereitschaft K\u00f6lner Immobilienbesitzer benannt, die keine R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr diese st\u00e4dtischen Hilfsangebote zur Verf\u00fcgung stellen.\u201cDie Mitglieder der B\u00fcrgerinitative machten Fotos aus dem Umfeld des Drogenkonsumraums an der Lungengasse und stellen fest, dass private Vermieter nicht ein solches Umfeld f\u00fcr ihre Immobilie w\u00fcnschten. Kritisch sehen die B\u00fcrger:innen die Arbeit der Security-Firma, die rund um die Substitutionsambulanz aktiv ist. Dazu schreibt die Initiative: \u201eDie Gremien und Personen innerhalb der Stadt K\u00f6ln, die f\u00fcr den Betrieb der Substitutionsambulanz sowie des Drogenkonsumraums verantwortlich sind, haben sich gem\u00e4\u00df der jeweiligen Betreiberverordnung auch dem Thema der negativen Beeintr\u00e4chtigung des Umfeldes nicht nur zu widmen, sondern vor allem diese auf jeden Fall zu verhindern. Wenn die Mindeststandards der Betreiberverordnung nicht eingehalten werden, kann es sogar durch die Landesregierung zum Widerruf der Betriebserlaubnis des Drogenkonsumraums f\u00fchren. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen gem\u00e4\u00df BGH-Urteil nicht unwesentliche Schadensersatzforderungen von Seiten der wirtschaftlich Gesch\u00e4digten gegen die Betreiber und Vermieter einer Suchthilfeeinrichtung eingefordert werden. Dass vor dem Hintergrund einer jahrelangen \u00f6ffentlichen Diskussion um die Missst\u00e4nde rund um den Neumarkt diese katastrophalen Zust\u00e4nde gegen\u00fcber den betroffenen B\u00fcrgern und Gewerbetreibenden ignoriert und schlimmer noch billigend in Kauf genommen werden, ist absolut nicht nachvollziehbar.\u201cWeiter hei\u00dft es in dem Schreiben an Rat und Stadtverwaltung: \u201eDer Druck der betroffenen B\u00fcrger wird immer gr\u00f6\u00dfer. Daher stellt sich hier die Frage, ob der immer wiederkehrende L\u00f6sungsansatz (l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten im Drogenkonsumraum sowie zwei zus\u00e4tzliche Mitarbeiter f\u00fcr das aufsuchende Suchtclearing) hier \u00fcberhaupt zu einer sinnvollen L\u00f6sung beitragen kann.\u201cZur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Drogenszene am Neumarkt: B\u00fcrgerinitiative wendet sich mit Mail an den Rat","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/drogenszene-am-neumarkt-buergerinitiative-wendet-sich-mit-mail-an-den-rat\/#breadcrumbitem"}]}]