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EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten

Seit über 1.000 Tagen ist die Frist für die Umsetzung der EU-Datenschutz-Richtlinie im Bereich Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) abgelaufen. Sie wurde im Jahr 2016 gemeinsam mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verabschiedet und regelt den Datenschutz bei der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten und der Strafvollstreckung. In einer Pressemitteilung hat der Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber die Bundesregierung für ihren nachlässigen Umgang mit der Umsetzung kritisiert, denn ihm fehlen so wichtige Befugnisse:

Ich kann Datenschutzverstöße bei Bundespolizei und Zollfahndung nur beanstanden. Ohne nationale Gesetze fehlen mir wirksame Durchsetzungsbefugnisse. Das untergräbt die demokratische Legitimation der Datenschutzaufsicht und der Strafverfolgungsbehörden gleichzeitig.

Im Gegensatz zu einer Verordnung gilt eine Richtlinie nicht sofort: Die Mitgliedsstaaten der europäischen Union müssen die Anforderungen der EU-Richtlinien erst in nationales Recht überführen und entsprechende Gesetze erlassen. Dabei handelt es sich um Mindeststandards, die länderspezifische Sonderregelungen und Gesetzeserweiterungen zulassen. Für die Umsetzung legt die EU eine Frist fest, bei der JI-Richtlinie ist diese im Mai 2018 abgelaufen.

Kelber drängt auf sofortiges Handeln des Gesetzgebers

Gemäß der JI-Richtlinie sollen Datenschutzaufsichtsbehörden wie der deutsche BfDI umfangreiche Anordnungskompetenzen gegenüber den entsprechenden Behörden in Justiz und Polizei erhalten. Kelber fordert ein sofortiges Handeln des Gesetzgebers. Statt langwierig die einzelnen Fachgesetze wie etwa das Bundespolizeigesetz einzeln anzupassen, könnte der Gesetzgeber auch das Bundesdatenschutzgesetz ändern, schlägt Kelber vor.

Das Ziel der JI-Richtlinie ist die europaweite Angleichung und Stärkung von Datenschutz in den Bereichen Polizei und Justiz. Ulrich Kelber fehlen durch das Zögern der deutschen Legislative wichtige Voraussetzungen zur gerichtlichen Verfolgung von Datenschutzverstößen bei Bundespolizei und Zollfahndung. Dabei sind konsequente Datenschutz-Maßnahmen gerade bei diesen Institutionen nötig, da sie zum Teil hochsensible Daten verarbeiten.

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Welche Folgen hat ein Aufschub der JI-Richtlinie?

Die Nicht-Umsetzung der JI-Richtlinie ist laut Kelber europarechtswidrig. Eine Vertragsverletzung durch die Bundesregierung kann die EU-Kommission juristisch verfolgen. Im Mai 2020 forderte die Kommission Deutschland auf, die Umsetzung der Richtlinie abzuschließen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Kritik am Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich der JI-Richtlinie geäußert wird – schon die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel und etliche Sachverständige der Bundestagsanhörung um die Datenschutzreform beanstandeten deren unzureichende Umsetzung.


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