[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/europaeischer-green-deal-unter-lobby-beschuss\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/europaeischer-green-deal-unter-lobby-beschuss\/","headline":"Europ\u00e4ischer Green Deal unter Lobby-Beschuss","name":"Europ\u00e4ischer Green Deal unter Lobby-Beschuss","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Europa Europ\u00e4ischer Green Deal unter Lobby-Beschuss Seit Monaten k\u00e4mpfen Wirtschaftsverb\u00e4nde in Europa unter anderem gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie. CORRECTIV liegen Dokumente vor, die zeigen, wie die Konzernlobby gezielt gegen wirkungsvolle Regelungen vorgeht. Nun hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen eine \u201eVereinheitlichung\u201c der missliebigen…","datePublished":"2025-02-12","dateModified":"2025-02-12","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"Correctiv.org","url":"#","identifier":15,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/51a6c0962ec4a7a9fff8508f3b6a21069f40fbb9a1ee7294cca7a040ced87b6c?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/51a6c0962ec4a7a9fff8508f3b6a21069f40fbb9a1ee7294cca7a040ced87b6c?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","height":534,"width":800},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/europaeischer-green-deal-unter-lobby-beschuss\/","about":["Politik"],"wordCount":716,"keywords":["beschuss","europaischer","green","lobby","unter"],"articleBody":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechselnEuropaEurop\u00e4ischer Green Deal unter Lobby-Beschuss        Seit Monaten k\u00e4mpfen Wirtschaftsverb\u00e4nde in Europa unter anderem gegen die EU-Lieferkettenrichtlinie. CORRECTIV liegen Dokumente vor, die zeigen, wie die Konzernlobby gezielt gegen wirkungsvolle Regelungen vorgeht. Nun hat EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen eine \u201eVereinheitlichung\u201c der missliebigen Vorschriften angek\u00fcndigt.                    von                                Gabriela Keller12. Februar 2025                                Arbeiter in einer Platinmine in Johannesburg. Das Lieferkettengesetz sollte daf\u00fcr sorgen, dass europ\u00e4ische Unternehmen auch in anderen L\u00e4ndern auf Arbeitsrecht und Umweltschutz achten m\u00fcssen. Foto: Picture Alliance                            Mit einer neuen, koordinierten Kampagne versuchen deutsche Wirtschaftslobby-Verb\u00e4nde, das europ\u00e4ische Lieferkettengesetz zu entkernen. Auch bei anderen neuen Verordnungen auf EU-Ebene im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit pochen die Verb\u00e4nde aktuell auf schw\u00e4chere oder einfachere Regelungen und ein Aus f\u00fcr zentrale Vorschriften. Experten und Beobachter schlagen Alarm. \u201eDer ganze Green Deal st\u00fcnde damit auf der Kippe\u201d, sagt Armin Paasch, Lieferketten-Experte von der Organisation Misereor.Die Lieferketten-Richtlinie soll daf\u00fcr sorgen, dass europ\u00e4ische Unternehmen auch bei ihren Zulieferern auf Menschenrechte und Umweltschutz achten m\u00fcssen. Zwar sind die Positionen der Lobbygruppen nicht neu: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde (BDA) fordern, dass das EU-Lieferkettengesetz nur noch f\u00fcr Unternehmen ab 5000 Mitarbeitern gelten soll. Auch die zivilrechtliche Haftung soll verschwinden.Ohne diese Klausel h\u00e4tten Betroffene aber kaum Chancen, Anspr\u00fcche einzuklagen, meinen Kritiker. \u201eEs ist tats\u00e4chlich ein Recycling bekannter Forderungen\u201d, sagt Armin Paasch. \u201eAber jetzt tut sich f\u00fcr sie ein Gelegenheitsfenster auf, genau das durchzusetzen, was sie lange vorhatten.\u201c\u00a0\u201eZentrale Vorhaben\u201c im \u201eHerzen des europ\u00e4ischen Green Deal\u201cDie politische Lage in Br\u00fcssel hat sich ver\u00e4ndert: Die Europawahlen haben die rechten und konservativen Parteien gest\u00e4rkt. Die EVP (Europ\u00e4ische Volkspartei)\u00a0 \u2013 und insbesondere die deutsche CDU-CSU \u2013 z\u00e4hlen zu den Gegnern der Lieferketten-Richtlinie. Am 26. Februar will Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen nun einen Vorschlag f\u00fcr eine sogenannte Omnibus-Richtlinie ank\u00fcndigen: Auf einen Schlag sollen hierbei gleich drei neue Gesetze geb\u00fcndelt und vereinfacht werden.Neben der Lieferketten-Richtlinie gilt das f\u00fcr die Verordnung zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Taxonomie-Verordnung, bei der es um Berichtspflichten zu nachhaltigen Investitionen und Ausgaben geht. Die Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen reagierten mit Sorge auf von der Leyens Ank\u00fcndigung: Alle drei Gesetze seien \u201ezentrale Gesetzesvorhaben\u201c, im \u201eHerzen des europ\u00e4ischen Green Deal\u201c, schrieb die Gr\u00fcne EU-Fraktion in einem Brief an von der Leyen. Das Schreiben liegt CORRECTIV vor.Hintergrund ist, dass die gro\u00dfen Lobbyorganisationen, darunter vor allem deutsche Wirtschaftsverb\u00e4nde, ihren Kampf gegen das Lieferkettengesetz wieder intensiviert haben: Ein umfangreicher Katalog vereinfachter und gestrichener Regelungen, die die BDA f\u00fcr das Omnibus-Paket ausgearbeitet und bei der Kommission vorgelegt hat, liegt CORRECTIV vor.Lobbyverb\u00e4nde fordern \u201eWettbewerbsf\u00e4higkeits-Auswertung\u201cDie Forderungen sind weitgehend deckungsgleich mit den Positionen in einem gemeinsamen Schreiben des BDI, des italienischen Verbandes Confidustria und des Mouvement des Entreprises de France. Darin pl\u00e4dieren die Verb\u00e4nde daf\u00fcr, die Gesetze vorerst auszusetzen: Sie fordern eine \u201edetaillierte Wettbewerbsf\u00e4higkeits-Auswertung der Richtlinien in Beratung mit der Wirtschaft\u201c, bevor die Gesetze umgesetzt werden m\u00fcssen; als \u201ef\u00fchrende Wirtschaftsorganisationen aus Frankreich, England und Italien begr\u00fc\u00dfen wir Ihr Engagement, Vereinfachung zu priorisieren und die Belastung zu reduzieren.\u201dAuch weitere Dokumente zeigen, dass die Wirtschaftslobby sich seit Monaten gezielt vorbereitet: In einer E-Mail vom siebten Januar dieses Jahres, die CORRECTIV vorliegt, fordert eine Industrie- und Handelskammer ihre Mitgliedsunternehmen auf, ihr im Vorfeld der Omnibus-Verordnung \u201eIhre Vorstellungen, Ideen, Perspektiven und \/ oder Beispiele von aktuellen Problemen zuzusenden.\u201c Diese sollten dann an nach Br\u00fcssel weitergeleitet werden.\u00a0 Eine \u201egrunds\u00e4tzliche Aufhebung des Green Deals\u201c habe die EU-Kommission zwar abgelehnt, eine \u201eAnpassung\u201c der \u201eweitreichenden Sorgfaltspflichten\u201c solle aber eingefordert werden.Und damit auch die passenden Vorschl\u00e4ge kommen, schickte die IHK gleich eine ganze Liste vor vorformulierten Anregungen mit, etwa: \u201eStreichung der praxisfernen Ausdehnung der Sorgfaltspflichten\u201c auf Zwischenh\u00e4ndler und \u201eStreichung der zivilrechtlichen Haftung\u201c.Inwieweit sich die Lobbyverb\u00e4nde durchsetzen k\u00f6nnen, ist noch offen. Viel wird auch davon abh\u00e4ngen, wer sich bei der Bundestagswahl durchsetzt. Was Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der CDU, von den Vorschriften h\u00e4lt, ist kein Geheimnis. Im CDU-\u201eSofortprogramm\u201c steht: \u201eDie B\u00fcrokratiemonster wird zur\u00fcckgestutzt. \u00dcberfl\u00fcssige Regulierungen verschwinden\u201c, das hei\u00dft unter anderem: \u201ekein Lieferkettengesetz.\u201cZur Quelle wechselnAuthor: Gabriela Keller"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Europ\u00e4ischer Green Deal unter Lobby-Beschuss","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/europaeischer-green-deal-unter-lobby-beschuss\/#breadcrumbitem"}]}]