[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/europawahl-2024-afd-verbreitet-tabelle-die-anderen-parteien-falsche-positionen-unterstellt\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/europawahl-2024-afd-verbreitet-tabelle-die-anderen-parteien-falsche-positionen-unterstellt\/","headline":"Europawahl 2024: AfD verbreitet Tabelle, die anderen Parteien falsche Positionen unterstellt","name":"Europawahl 2024: AfD verbreitet Tabelle, die anderen Parteien falsche Positionen unterstellt","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Anl\u00e4sslich der bevorstehenden EU-Wahl kursierte im April 2024 eine Tabelle, die in \u00e4hnlicher Form bereits vor der EU-Wahl im Jahr 2019 die Runde machte. Die Facebook-Seite \u201eAfD im EU-Parlament\u201c teilte die Liste mit einem Wahlaufruf. 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Die Facebook-Seite \u201eAfD im EU-Parlament\u201c teilte die Liste mit einem Wahlaufruf. Dort werden unter dem Logo der \u201eIdentit\u00e4t und Demokratie\u201c, der Rechts-Au\u00dfen-Fraktion im Europ\u00e4ischen Parlament, acht politische Positionen von f\u00fcnf deutschen Parteien einander gegen\u00fcbergestellt. Es geht vor allem um Au\u00dfenpolitik, etwa um Aussagen wie \u201eAu\u00dfengrenzen sch\u00fctzen\u201c oder \u201eDiplomatie statt Waffen\u201c. Die AfD w\u00fcrde diese Punkte alle bejahen, Union, FDP, SPD und Gr\u00fcne w\u00e4ren dagegen. Andere Parteien, die f\u00fcr die Europawahl in Deutschland am 9. Juni 2024 antreten, kommen auf der Liste nicht vor.\u00a0Zur Tabelle schrieb etwa der AfD-Landtagsabgeordnete in Nordrhein-Westfalen, Markus Wagner, auf Facebook: \u201eDaf\u00fcr stehen nur wir.\u201c Das stimmt so aber nicht, wenn man sich die Europawahl-Programme der f\u00fcnf Parteien anschaut.\u00a0Der von der AfD geteilte Beitrag mit der irref\u00fchrenden Grafik (Quelle: Facebook; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Die ID, deren Logo sich oben rechts im Bild befindet, ist ein Parteienb\u00fcndnis rechtspopulistischer, nationalistischer und rechtsextremer Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament. Dazu geh\u00f6ren zum Beispiel die franz\u00f6sische Rassemblement National und die italienische Lega. Am 23. Mai schloss die ID die AfD aus ihrer Fraktion aus. Parteimitglieder der AfD werden auf der Webseite des EU-Parlaments inzwischen als fraktionslos gelistet.\u00a0Auf unsere Anfrage, ob die AfD die Tabelle bei der ID-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und woher die Informationen stammen, erhielten wir bis zur Ver\u00f6ffentlichung keine Antwort.\u00a0Wir haben die EU-Wahlprogramme der AfD, der Union, FDP, SPD und der Gr\u00fcnen \u00fcberpr\u00fcft: Nur drei der acht Positionen nimmt von den genannten Parteien ausschlie\u00dflich die AfD ein \u2013 das trifft zu auf die Punkte \u201eNationalstaat vor EU-Zentralismus\u201c, \u201eDiplomatie vor Waffen\u201c und bei der Forderung, Nord Stream instand zu setzen. In den anderen f\u00fcnf Punkten vertreten auch andere Parteien die genannten Positionen in ihren Wahlprogrammen.Die Tabelle ist also gr\u00f6\u00dftenteils falsch. Was sich hinter den jeweiligen Punkten verbirgt und wie die einzelnen Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu stehen, haben wir im Folgenden aufgeschl\u00fcsselt.Punkt 1: \u201eNationalstaat vor EU-Zentralismus\u201cIn der ersten Zeile der Tabelle steht: \u201eNationalstaat vor EU-Zentralismus\u201c, nur bei der AfD steht dann das Wort \u201eJa\u201c in der Spalte \u2013 bei Union, FDP, SPD und Gr\u00fcnen steht \u201eNein\u201c. Richtig ist: Die AfD fordert in ihrem Wahlprogramm \u201eEU-Parlament abschaffen\u201c. (Seite 11)Die \u00dcbersicht suggeriert, die AfD sei die einzige Partei, die Interessen des einzelnen Staates \u00fcber die der EU stellt. Im Europawahlprogramm der AfD wird die EU-Feindlichkeit der Partei immer wieder deutlich. Sie fordert etwa die Wiedereinf\u00fchrung der Deutschen Mark und eine Neugr\u00fcndung der EU, in der den Nationalstaaten mehr Entscheidungsgewalt zufallen soll: \u201eDie AfD strebt eine neue Europ\u00e4ische Wirtschaftsgemeinschaft souver\u00e4ner Nationalstaaten an\u201c. (Seite 22)Im Europawahlprogramm der CDU und CSU finden sich derlei Forderungen nicht. Dort hei\u00dft es gleich auf Seite 1: \u201eWir brauchen Europa und Europa braucht uns\u201c. Der Terminus \u201eNationalstaat\u201c taucht im ganzen Programm in nur einem einzigen Satz auf: \u201eDie Europ\u00e4ische Union, getragen von starken Nationalstaaten, bietet alle Voraussetzungen, um uns Europ\u00e4erinnen und Europ\u00e4er verl\u00e4sslich zu sch\u00fctzen.\u201c (Seite 2)Im Europawahlprogramm der FDP steht auf Seite 2, Europa m\u00fcsse st\u00e4rker, einfacher und marktwirtschaftlicher werden. Dass sich bestimmte politische Probleme auf Ebene der Nationalstaaten regeln lassen, ist laut FDP unrealistisch: \u201eAll diese Herausforderungen lassen sich nicht allein national meistern.\u201c (Seite 1)Auch die SPD setzt sich f\u00fcr eine St\u00e4rkung der EU gegen\u00fcber den Nationalstaaten ein. Im Europawahlprogramm findet sich dazu ein eigenes Kapitel mit dem Titel: \u201eDie Handlungsf\u00e4higkeit der EU st\u00e4rken\u201c. Dort hei\u00dft es: \u201eSchon heute \u2013 mit 27 Mitgliedsstaaten \u2013 erschweren die Entscheidungsprozesse das Vorankommen der Union und ihre Reaktionsf\u00e4higkeit in Krisenzeiten. Angesichts globaler Herausforderungen braucht es effiziente demokratische Entscheidungsstrukturen, die der steigenden Komplexit\u00e4t Rechnung tragen.\u201c (Seite 26)Das Europawahlprogramm der Gr\u00fcnen zeugt ebenfalls von der EU-freundlichen Einstellung der Partei. Sie will die Erweiterung der EU vorantreiben (Seite 76) und Europa st\u00e4rken (Seite 5), denn so hei\u00dft es im Programm: \u201eWo die Durchsetzungskraft des einzelnen Nationalstaates endet, f\u00e4ngt die der Europ\u00e4ischen Union erst an. Vor diesem Hintergrund wollen wir Europa sch\u00fctzen, damit es uns sch\u00fctzt. Wir wollen es st\u00e4rken, weil es uns stark macht. Wir wollen seine Handlungsf\u00e4higkeit sichern, um Freiheit zu wahren.\u201c (Seite 4)Fazit: Die AfD steht mit ihrer Haltung zum Konzept des Nationalstaats und zur EU allein da, auch wenn einige Parteien EU-Reformen in verschiedenen Bereichen anstreben.Punkt 2: \u201eAu\u00dfengrenzen sch\u00fctzen\u201cDass die AfD die einzige Partei ist, die die Au\u00dfengrenzen sch\u00fctzen wolle, ist falsch. Das Thema Sicherheit der Au\u00dfengrenzen findet sich auch in den Programmen von CDU, FDP, Gr\u00fcnen und SPD. Bei der AfD wird das Thema besonders hervorgehoben.Im Programm der AfD klingt die Frage nach dem Schutz der EU-Au\u00dfengrenze so: \u201eWegen der fehlenden Sicherung der Au\u00dfengrenzen findet immer noch ein unkontrollierter Zustrom von illegal einreisenden Ausl\u00e4ndern statt.\u201c Die L\u00f6sung sei dass die EU ihre Au\u00dfengrenze sch\u00fctze, \u201edie einzelnen Mitgliedstaaten aber auch zus\u00e4tzlich in Eigenregie Grenzkontrollen durchf\u00fchren und andere verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen zur rechtsstaatlichen Abwehr illegaler Migration an ihren eigenen Staatsgrenzen treffen d\u00fcrfen\u201c. (Seite 15)Dass die AfD nicht die einzige Partei ist, die die Au\u00dfengrenzen gegen widerrechtliche Migration sch\u00fctzen m\u00f6chte, zeigt sich am Wahlprogramm der Union: \u201eGleichzeitig stellt die irregul\u00e4re Migration die gesamte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme. Wir wollen diese Zuwanderung stoppen.\u201c Daf\u00fcr werden sogar bauliche Ma\u00dfnahmen vorgeschlagen, die europ\u00e4ische Grenzschutzagentur Frontex brauche 30.000 Grenzsch\u00fctzer, und bis der Au\u00dfengrenzschutz funktioniere, sollen Kontrollen an den Binnengrenzen m\u00f6glich sein. (Seite 7)\u00a0Auch im Programm der FDP finden sich klare Ziele, irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen: \u201eDie Voraussetzung f\u00fcr offene Grenzen im Innern ist jedoch ein starker, effektiver Schutz der EU-Au\u00dfengrenze. Wir setzen uns f\u00fcr geeignete Grenzschutzma\u00dfnahmen sowie eine moderne Sicherheitstechnik zur \u00dcberwachung des Grenzbereichs an den EU-Au\u00dfengrenzen ein.\u201c Daf\u00fcr brauche die Grenzschutzagentur Frontex 10.000 Einsatzkr\u00e4fte. (Seite 9)Im Wahlprogramm der SPD hei\u00dft es: \u201eDamit die EU-Au\u00dfengrenzen rechtsstaatlich und sicher sind, braucht es weiterhin eine umfassende Pr\u00fcfung der systematischen und strukturellen Probleme der gr\u00f6\u00dften EU-Agentur.\u201c (Seite 34) Gemeint ist damit ebenfalls Frontex. Es brauche \u201eOrdnung und Humanit\u00e4t\u201c an den Au\u00dfengrenzen, hei\u00dft es an anderer Stelle.Im Programm der Gr\u00fcnen steht: \u201eSelbstverst\u00e4ndlich muss die EU ihre Au\u00dfengrenzen kontrollieren\u201c, allerdings liegt der Fokus hier auf Rechtsbr\u00fcchen gegen\u00fcber Migranten, die beendet werden sollen: \u201eDoch leider treffen viele andere Asylsuchende an EU-Grenzen nicht auf rechtsstaatliche Kontrollen, sondern auf Unrecht und Gewalt.\u201c Daf\u00fcr soll auch Frontex besser \u00fcberwacht werden. (Seite 103)\u00a0Fazit: Der Schutz der EU-Grenze kommt in den Wahlprogrammen aller genannten Parteien vor. Binnengrenzkontrollen sind nicht nur von der AfD vorgesehen, sondern etwa auch von der CDU.Punkt 3: \u201eAbschiebungen durchsetzen\u201cDie konsequente Abschiebung von Migrantinnen und Migranten ist eine zentrale Forderung der AfD und wird auch im Wahlprogramm angesprochen. So sollen \u201eStraft\u00e4ter und Terroristen\u201c auch in unsichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden. Gehe das nicht, \u201esind sie hilfsweise in aufnahmebereite Drittstaaten zu \u00fcberf\u00fchren\u201c. (Seite 14)Im Wahlprogramm der Union kommt das Wort Abschiebung nicht vor, aber es wird der sogenannte Ruanda-Plan aus dem Grundsatzprogramm \u00fcbernommen, wonach Asylbewerber nicht in der EU um Asyl bitten sollen, sondern in Drittstaaten au\u00dferhalb der EU. Dort soll dann auch das Asylverfahren f\u00fcr Deutschland durchlaufen werden. (Seite 7) Erg\u00e4nzend erkl\u00e4rte Armin Peter, stellvertretender Pressesprecher der CDU Deutschland via E-Mail: \u201eAsylbewerber ohne Schutzberechtigung m\u00fcssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden.\u201cDie FDP spricht sich im Wahlprogramm f\u00fcr eine \u201egrundlegende EU-Asylreform\u201c aus, \u201einsbesondere mit schnelleren Asylverfahren und konsequenten R\u00fcckf\u00fchrungen\u201c \u2013 mit R\u00fcckf\u00fchrungen sind Abschiebungen gemeint. Die Partei spricht sich auch f\u00fcr die Drittstaatenregelung aus, wonach das Asylverfahren in sicheren Drittstaaten au\u00dferhalb der EU beantragt und durchlaufen werden soll. (Seite 10)Die SPD lehnt diese Drittstaatenregelung explizit ab, bezieht im Programm aber keine klare Stellung zu Abschiebungen (Seite 33-35). Allerdings hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag erst im Januar daf\u00fcr ausgesprochen, besonders Straft\u00e4ter und Gef\u00e4hrder schneller abschieben zu wollen.Bei den Gr\u00fcnen wird betont, dass ein abgelehntes Asylverfahren zu einer z\u00fcgigen Ausreise f\u00fchren solle. \u201eR\u00fcckf\u00fchrungen sind immer mit besonderen menschlichen H\u00e4rten verbunden. Wir wollen, dass die freiwillige R\u00fcckkehr Vorrang vor zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungsma\u00dfnahmen hat. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr eine europaweite, ergebnisoffene und unabh\u00e4ngige R\u00fcckkehrberatung ein.\u201c (Seite 104-106)Fazit: Schnellere Abschiebeverfahren und eine allgemein konsequentere Abschiebung ist nicht nur der AfD ein Anliegen \u2013 auch die FDP und die Union thematisieren diese Themen in ihren Wahlprogrammen. Die Behauptung, die Einstellung der AfD sei exklusiv, ist falsch.Punkt 4: \u201eDiplomatie statt Waffen\u201cKontext dieses Stichpunktes ist aller Wahrscheinlichkeit nach die Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass die AfD nicht die einzige Partei ist, die eine diplomatische L\u00f6sung f\u00fcr den Krieg in der Ukraine anvisiert, l\u00e4sst sich schon medialer Berichterstattung entnehmen. So hie\u00df es in der Welt am 9. April 2024: \u201eKommunalpolitiker aus Brandenburg haben einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Sie fordern eine andere Ukraine-Politik. Verantwortlich daf\u00fcr sind zwei CDU-Politiker \u2013 doch auch Vertreter von AfD und Linken haben unterzeichnet.\u201c Sie ist aber tats\u00e4chlich die einzige, die diese Position auch im Europawahlprogramm hat.Im Programm der AfD hei\u00dft es zu dem Thema, Waffenlieferungen in Kriegsgebiete w\u00fcrden nicht dem Frieden dienen, und: Unter anderem wegen Deutschlands Wirtschaftsbeziehungen zu Russland sei es n\u00f6tig, \u201emit diplomatischen Mitteln auf eine Beendigung des Krieges hinzuwirken und so auch f\u00fcr friedliche deutsch-russische Beziehungen zu sorgen\u201c. (Seite 29)Sachsens Ministerpr\u00e4sident Michael Kretschmer von der CDU hatte im Dezember 2023 gefordert, diplomatische Ans\u00e4tze im Krieg in der Ukraine anzugehen. Allerdings setzt sich die CDU auch explizit f\u00fcr die Waffenlieferungen ein, wie es auf der Webseite hei\u00dft. Dort steht auch: \u201eDie Ukraine muss den Krieg gewinnen \u2013 dies liegt im deutschen und europ\u00e4ischen Sicherheitsinteresse.\u201c Im Europawahlprogramm von CDU und CSU steht, die Ukraine brauche \u201eunsere umfassende Unterst\u00fctzung\u201c. (Seite 4)Im Programm der FDP klingt das sehr \u00e4hnlich: \u201eDie Ukraine muss den Krieg gewinnen und ihre territoriale Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t zur\u00fcckerlangen. Daf\u00fcr muss die EU die Ukraine weiterhin humanit\u00e4r, finanziell, wirtschaftlich und milit\u00e4risch st\u00e4rker unterst\u00fctzen \u2013 auch mit der zus\u00e4tzlichen Lieferung dringend ben\u00f6tigter Waffensysteme wie dem Marschflugk\u00f6rper Taurus.\u201c Die Kapazit\u00e4ten der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie sollen daf\u00fcr gesteigert und der Europ\u00e4ische Verteidigungsfonds ausgebaut werden. (Seite 12-14)Auch vereinzelte SPD-Mitglieder sind gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, wie sich der Berichterstattung im Sommer 2023 entnehmen lie\u00df. Die SPD als Partei steht jedoch zu den Waffenlieferungen. Erst im M\u00e4rz 2024 hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Ukraine mehr Waffenlieferungen in Aussicht gestellt. Die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung betont die SPD auch im Wahlprogramm. (Seite 2)Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen ebenfalls die Waffenlieferungen an die Ukraine. So hei\u00dft es auf der Webseite der Partei: \u201eDie Lage der Ukraine ist dramatisch. Es braucht mehr Unterst\u00fctzung in allen Dimensionen: diplomatisch, finanziell, humanit\u00e4r, beim Wiederaufbau und aktuell akut mit mehr Waffen und mehr Munition.\u201c Das bekr\u00e4ftigt Moritz Schott, stellvertretender Pressesprecher der Gr\u00fcnen uns via E-Mail, Diplomatie sei das Mittel der Wahl. Doch: \u201eDie Ukrainer*innen verteidigen auch unseren Frieden und Freiheit in Europa. Und deswegen unterst\u00fctzen wir die Ukraine auch weiter politisch, finanziell und milit\u00e4risch.\u201c Fazit: Einzelne Mitglieder anderer Bundesparteien sprachen sich ebenfalls f\u00fcr diplomatische Ans\u00e4tze im Angriffskrieg gegen die Ukraine aus \u2013 nicht aber ganze Parteien.Punkt 5: \u201eNord Stream instandsetzen\u201cIm Wahlprogramm der AfD hei\u00dft es, Deutschland brauche friedliche Beziehungen zu Russland und zum ungest\u00f6rten Handel geh\u00f6re auch die Instandsetzung der Nord-Stream-Leitungen. (Seite 29) An anderer Stelle hei\u00dft es: \u201eDie Reparatur der durch einen Terroranschlag besch\u00e4digten Leitungen ist sofort zu veranlassen\u201c. (Seite 35) Auch die AfD-Fraktion des Bundestags hatte im Oktober 2023 eine Reparatur der gesprengten Pipeline gefordert.Im Wahlprogramm der Union wird Nord Stream nicht erw\u00e4hnt, aber dass eine Reparatur der Pipeline keine exklusive AfD-Forderung ist, l\u00e4sst sich der medialen Berichterstattung entnehmen. So forderte etwa auch Sachsens Ministerpr\u00e4sident Kretschmer (CDU) eine Instandsetzung.\u00a0Im Programm der FDP hei\u00dft es: \u201eDer deutsche Alleingang gegen die Interessen unserer europ\u00e4ischen Partner bei Nord Stream 1 und 2 war ein folgenschwerer Fehler.\u201c (Seite 14) Das ist zwar kein klares Nein gegen eine Instandsetzung, aber die FDP stellte bereits vor dem Anschlag auf die Pipeline zur Diskussion, dass man sie zur\u00fcckbauen solle.Im Wahlprogramm der SPD kommt die Pipeline nur am Rande vor: \u201eDie Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine war eine Krise der fossilen Energietr\u00e4ger. Durch einen gemeinsamen Kraftakt haben wir es geschafft, kurzfristig unsere Abh\u00e4ngigkeit von Russland zu verringern. So etwas darf uns nicht noch mal passieren.\u201c (Seite 9) Wir haben die SPD angefragt, wie sie zu einer Reparatur der Pipeline steht, erhielten jedoch keine Antwort.Bei den Gr\u00fcnen liest sich die Passage zum Thema sinngleich: \u201eGleichzeitig hat uns insbesondere der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt, wie abh\u00e4ngig wir noch von Erdgas sind und welche Schwierigkeiten das mit sich bringt.\u201c Die Forderung nach einer Reparatur der Pipeline gibt es auch dort nicht; stattdessen ist das Ziel der Gr\u00fcnen, vollst\u00e4ndig auf fossile Energien zu verzichten. (Seite 9)Fazit: Die AfD hat als einzige die Forderung, Nord-Stream zu reparieren, im Europawahlprogramm. Einzelne Mitglieder anderer Parteien unterst\u00fctzen ebenfalls eine Reparatur der Pipeline.Punkt 6: \u201eKernkraft und Verbrenner\u201cDer Begriff \u201eVerbrennerverbot\u201c taucht bei der Berichterstattung \u00fcber die Europawahl immer wieder auf \u2013 es handelt sich auch um ein Thema im Wahlkampf der AfD. Doch auch von anderen Parteien wird er genutzt \u2013 er ist aber irref\u00fchrend. Er bezieht sich auf eine EU-Regelung, die die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor jedoch weiterhin zul\u00e4sst. Demnach sollen in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden, die CO2-frei fahren.Bei der Frage danach, ob Energie durch Kernkraft und Verbrennungsmotoren weiter gef\u00f6rdert oder erhalten werden sollen, hat die AfD also kein Alleinstellungsmerkmal. In ihrem Programm schreibt sie: \u201eDie AfD setzt sich generell f\u00fcr den Erhalt des Verbrennungsmotors ein.\u201c (Seite 35) Zur Kernkraft fordert sie die \u201eWiederaufnahme der Stromproduktion in den sechs seit dem Ende des Jahres 2021 au\u00dfer Dienst gestellten deutschen Kernkraftwerken.\u201c (Seite 42)\u00a0\u00a0Die CDU fordert im Wahlprogramm: \u201eZum Energiemix geh\u00f6ren f\u00fcr uns alle Erneuerbaren Energien sowie die Kernkraft \u2013 wir k\u00f6nnen auf diese Option derzeit nicht verzichten.\u201c (Seite 13) Und weiter: \u201eWir stehen zum Auto, unabh\u00e4ngig von der Antriebsart. Wir wollen das Verbrennerverbot wieder abschaffen und die deutsche Spitzentechnologie des Verbrennungsmotors erhalten und technologieoffen weiterentwickeln. Synthetische Kraftstoffe spielen daf\u00fcr eine zentrale Rolle. Wir schreiben keine Technologien vor.\u201c (Seite 14)\u00a0Auch die FDP will Kernkraft und Verbrenner nicht abschreiben. Im Programm hei\u00dft es: \u201eWir wollen Verbrennungsmotoren klimafreundlich machen, nicht verbieten.\u201c (Seite 19). Zur Kernkraft hei\u00dft es: \u201eKernfusion bietet das Potential, Energie in Zukunft klimaneutral und sicher zu erzeugen. Wir wollen f\u00fcr die Kernfusion einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen au\u00dferhalb des Atomrechts schaffen, der den geringeren Risiken dieser Technik Rechnung tr\u00e4gt.\u201cDie SPD argumentiert nicht pauschal f\u00fcr das Verbrennerverbot, zielt aber in Richtung klimafreundlicher Energiequellen: \u201eWir wollen die Industrie dabei unterst\u00fctzen, den Wandel hin zu klimaneutralen und kreislaufbasierten Verfahren zu vollziehen.\u201c (Seite 6) SPD-Fraktions-Vizepr\u00e4sident Detlef M\u00fcller erkl\u00e4rte im Juni 2022: \u201eElektrische Antriebe sind die Zukunft.\u201c Die Frage nach der Kernkraft ist dagegen im Wahlprogramm eindeutiger: \u201eWir lehnen die F\u00f6rderung der Atomenergie durch EU-Mittel ab. Es sollen keine Steuergelder in die teure und unzuverl\u00e4ssige Hochrisikotechnologie Kernenergie flie\u00dfen. Die Zukunft geh\u00f6rt den Erneuerbaren, die schon heute unsere g\u00fcnstigsten Energiequellen sind.\u201c (Seite 10)Die Gr\u00fcnen beziehen zu Atomkraft ebenfalls einen klaren Standpunkt im Wahlprogramm: \u201e[Wir setzen] uns in der EU gegen die Atomkraft als taugliche Form der Energiegewinnung ein.\u201c (Seite 9-10) Zum Verbrenner-Aus hei\u00dft es: \u201eDie EU hat in einer historischen Entscheidung beschlossen, dass ab 2035 keine fossilen Verbrennungsmotoren in Pkw mehr neu zugelassen werden d\u00fcrfen. [\u2026] Die CO\u2082-Reduktion der Pkw-Antriebe bis 2035 soll dabei konsequent und noch ambitionierter als bislang beschritten werden. Das ist gut f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Deutschland, den Klimaschutz und die Verbraucher*innen.\u201c (Seite 31)Fazit: Auch in diesem Punkt ist die AfD nicht Alleinvertreter ihrer Position. So sind auch die CDU und die FDP gegen den Kernkraftausstieg und das Verbrennerverbot.Punkt 7: \u201eGegen eine EU-Schuldenunion\u201c\u00a0Die AfD propagiert das Szenario einer sogenannten Schuldenunion immer wieder. Dahinter steht bei der AfD die Vorstellung, dass die Schuldenpolitik der EU-Mitglieder zentral von der EU gesteuert wird. Es geht dabei aber auch um die Frage, ob die EU an sich Schulden aufnimmt oder die Mitgliedstaaten sich gemeinsam verschulden. Im Wahlprogramm positioniert die AfD sich gegen eine \u201eVergemeinschaftung der Schulden\u201c und gegen eine \u201ezentralistische Geld- oder Wirtschaftspolitik\u201c. (Seite 20-21)Im Wahlprogramm der CDU hei\u00dft es, sie sei \u201eF\u00fcr eine echte Stabilit\u00e4tsunion, gegen eine Schuldenunion\u201c. Und weiter: \u201eJeder Mitgliedstaat haftet f\u00fcr seine eigenen Schulden. Allen Formen einer Haftung Deutschlands f\u00fcr Schulden anderer Staaten oder f\u00fcr Spareinlagen in anderen Staaten (Einlagensicherung) erteilen wir eine klare Absage.\u201c (Seite 17)Auch die FDP setzt bei dem Thema eine klare Grenze: \u201eMit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben. [\u2026] Eurobonds lehnen wir ab.\u201c (Seite 16) Mit Eurobonds sind Europ\u00e4ische Staatsanleihen gemeint.Die SPD bezieht dazu weniger eindeutig Position: \u201eAuch Staaten mit einem h\u00f6heren Schuldenstand m\u00fcssen in der Lage sein, die klimaneutrale und digitale Transformation zu meistern und soziale Investitionen zu t\u00e4tigen. Wir brauchen daher dringend eine entschlossene, koordinierte und solidarische europ\u00e4ische Investitionspolitik.\u201c (Seite 20) Wir haben die SPD zu dem Punkt angefragt, erhielten jedoch keine Antwort.Im Programm der Gr\u00fcnen werden zumindest die bereits genannten Eurobonds erw\u00e4hnt: \u201eErstens wollen wir die finanzielle Ausstattung der EU insgesamt durch neue Eigenmittel und h\u00f6here nationale Beitr\u00e4ge verbessern. F\u00fcr die Bew\u00e4ltigung gro\u00dfer Herausforderungen haben sich zudem auch gemeinsame europ\u00e4ische Anleihen bew\u00e4hrt.\u201c (Seite 17) An anderer Stelle hei\u00dft es: \u201eDie EU und ihre Mitgliedstaaten m\u00fcssen sich f\u00fcr solide Schuldenrestrukturierungen und Schuldenerlasse f\u00fcr besonders belastete L\u00e4nder einsetzen.\u201c (Seite 74)Fazit: Den Begriff \u201eSchuldenunion\u201c nutzen auch Parteien wie die CDU und die FDP in ihren Wahlprogrammen. Was die richtige Politik ist, um Investitionen und Verschuldung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union besser zu steuern, das sehen die Parteien unterschiedlich \u2013 alle gehen darauf aber in ihren Programmen ein.Punkt 8: \u201eBargeld erhalten\u201cDie AfD behauptet in ihrem Programm: \u201eUnser Bargeld ist in Gefahr.\u201c Hintergrund sei der digitale Euro der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB), \u201eder ein Einfallstor f\u00fcr die schleichende Abschaffung des Bargelds w\u00e4re\u201c. (Seite 21) Allerdings plant die EZB laut eigenen Angaben gar nicht, Bargeld abzuschaffen. Sie erkl\u00e4rt stattdessen, dass der digitale Euro lediglich eine erg\u00e4nzende Bezahlfunktion sein soll. Auch beschlossen ist der digitale Euro nicht.Bei der CDU hei\u00dft es im Wahlprogramm: \u201eDer wichtige Kampf gegen Geldw\u00e4sche darf nicht mit einem unn\u00f6tigen Kampf gegen Bargeld verwechselt werden. Wir setzen uns f\u00fcr den Erhalt des Bargelds ein.\u201c (Seite 18)Die FDP findet pathetische Worte: \u201eBargeld ist gepr\u00e4gte Freiheit. Deshalb setzen wir uns f\u00fcr den uneingeschr\u00e4nkten Erhalt von Bargeld als Zahlungsmittel in der Europ\u00e4ischen Union ein und lehnen einheitliche Bargeldobergrenzen ab.\u201c (Seite 17)Die SPD im EU-Parlament thematisierte den digitalen Euro bereits, auch wenn Bargeld nicht im Wahlprogramm erw\u00e4hnt wird: \u201eErg\u00e4nzt wird der Verordnungsentwurf mit einem Gesetzesvorschlag, der sicherstellen soll, dass Bargeld weiterhin breit akzeptiert wird und Verbraucher*innen fl\u00e4chendeckend Zugang dazu haben.\u201c Joachim Schuster, der finanzpolitische Sprecher der EU-SPD erkl\u00e4rte: \u201eWie der genaue Mehrwert eines digitalen Euros in Abgrenzung zu bestehenden Zahlungssystemen aussehen soll, ist allerdings noch unbeantwortet.\u201c Man sei sich aber einig, dass Bargeld dadurch nicht ersetzt werden soll.Auch die Gr\u00fcnen wollen Bargeld nicht abschaffen. Im Programm hei\u00dft es: \u201eWir unterst\u00fctzen die Einf\u00fchrung des digitalen Euros als Erg\u00e4nzung zum Buchgeld der Gesch\u00e4ftsbanken und zum Bargeld, welches weiterhin als barrierefreies Zahlungsmittel m\u00f6glich bleiben wird.\u201c (Seite 18)Fazit: Keine der f\u00fcnf Parteien spricht sich in ihrem Wahlprogramm f\u00fcr die Abschaffung von Bargeld aus.Mitarbeit: Matthias BauRedigatur: Gabriele Scherndl, Sarah ThustDie wichtigsten, \u00f6ffentlichen Quellen f\u00fcr diesen Faktencheck:EU-Wahlprogramm 2024 der AfD: Link (archiviert)EU-Wahlprogramm 2024 der CDU\/CSU: Link (archiviert)EU-Wahlprogramm 2024 der SPD: Link (archiviert)EU-Wahlprogramm 2024 der FDP: Link (archiviert)EU-Wahlprogramm 2024 der Gr\u00fcnen: Link (archiviert)Zur Quelle wechselnAuthor: Steffen Kutzner"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Europawahl 2024: AfD verbreitet Tabelle, die anderen Parteien falsche Positionen unterstellt","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/europawahl-2024-afd-verbreitet-tabelle-die-anderen-parteien-falsche-positionen-unterstellt\/#breadcrumbitem"}]}]