[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/fdp-kritisiert-stillstand-bei-quartiersgaragen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/fdp-kritisiert-stillstand-bei-quartiersgaragen\/","headline":"FDP kritisiert Stillstand bei Quartiersgaragen","name":"FDP kritisiert Stillstand bei Quartiersgaragen","description":"Report-K Das Symbolbild zeigt eine in die Jahre gekommene Garage. K\u00f6ln | Seit 18 Jahren sei keine Quartiersgarage mehr gebaut worden in K\u00f6ln, schreibt die K\u00f6lner FDP und bezieht sich auf eine Anfrage an die Stadtverwaltung. 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Report-K schaute in den Kommunalwahlprogrammen 2020 nach und im Antrag des Ratsb\u00fcndnisses aus dem Jahr 2021.Kritik am Ratsb\u00fcndnisDie K\u00f6lner FDP kritisiert das Ratsb\u00fcndnis aus Gr\u00fcnen, CDU und Volt, dass dieses keine Quartiersgaragen auf den Weg bringe. Wer das gr\u00fcne Kommunalwahlprogramm von 2020 in der Langfassung liest, der findet dazu eine Handlungsanweisung in Punkt 2 \u201eMobilit\u00e4t und Verkehr\u201c unter \u201eAutoverkehr\u201c. Neben der Ank\u00fcndigung den Autoverkehr drastisch zu reduzieren findet sich folgender Punkt: \u201eWir werden einen R\u00fcckbau von j\u00e4hrlich 10 % der Parkpl\u00e4tze auf der Stra\u00dfe anstreben und \u2013 wo m\u00f6glich \u2013 eine Verlagerung in Quartiersgaragen und Parkh\u00e4user planen.\u201c Die Gr\u00fcnen wurden bei der vergangenen Ratswahl st\u00e4rkste Fraktion. Die B\u00fcrger:innen K\u00f6lns haben das also bestellt.Bei der K\u00f6lner CDU findet sich die Quartiersgarage ebenfalls im Kommunalwahlprogramm unter dem Punkt \u201eEinzelhandel\u201c. Dort findet sich folgende Passage: \u201eFerner ist darauf zu achten, dass bei der Verkehrsplanung der Einzelhandel nicht beeintr\u00e4chtigt wird. Dies gilt f\u00fcr die Erreichbarkeit mit dem Auto genauso wie f\u00fcr die Bereitstellung von Parkpl\u00e4tzen im \u00f6ffentlichen Raum. Quartiersgaragen in der N\u00e4he von Einkaufsstra\u00dfen sollten verst\u00e4rkt gebaut und auch f\u00fcr Kunden ge\u00f6ffnet werden.\u201cBei \u201eVolt K\u00f6ln\u201c findet sich die Nennung von Quartiersgaragen in der konkreten Form nicht. Dort finden sich im Kommunalwahlprogramm S\u00e4tze wie dieser: \u201eWir stehen f\u00fcr eine echte Verkehrswende, die den \u00f6ffentlichen Raum den Menschen zur\u00fcckgibt, statt ihn an fahrende oder parkende Autos zu vergeben.\u201c Und ein wenig weiter: \u201eFreiwerdende Autostellpl\u00e4tze und Kreuzungen weichen Pl\u00e4tzen, Gr\u00fcn- und Sportanlagen: Ein Gesamtbild, von dem langfristig jede:r profitiert.\u201cDer \u201eMasterplan Parken\u201cDie drei Parteien des Ratsb\u00fcndnisses Gr\u00fcne, CDU und Volt haben dann in die Ratssitzung am 14. Dezember 2021 den Antrag 2635\/2021 eingebracht. Der tr\u00e4gt den Titel \u201eMasterplan Parken\u201c. Das Ziel des Planes war es, den ruhenden Autoverkehr im \u00f6ffentlichen Raum deutlich zu reduzieren. Zum einen sollte die Bewirtschaftung des Parkraumes vollst\u00e4ndig digitalisiert werden. In diesem \u201eMasterplan Parken\u201c findet sich die Parkraumbewirtschaftung f\u00fcr das \u201eOn-Street-Parking\u201c und die Aufforderung an die Stadtverwaltung ein Gestaltungshandbuch \u201eFaires Parken\u201c zu entwickeln, wie es dieses etwa in Karlsruhe schon gebe.Und das Ratsb\u00fcndnis wollte \u201eMobilit\u00e4tshubs\u201c. Dazu sollte die Stadtverwaltung mit Betreibern von Parkpl\u00e4tzen, Tiefgaragen und Automobilh\u00e4ndlern f\u00fchren, ob deren Parkpl\u00e4tze nicht von Anwohner:innen genutzt werden k\u00f6nnten. In dem Antrag, der vom Ratsb\u00fcndnis beschlossen wurde, finden sich zudem zwei S\u00e4tze zu Quartiersgaragen: \u201eEs soll gepr\u00fcft werden, in welcher Form Quartiersgaragen in st\u00e4dtischer Tr\u00e4gerschaft gebaut und betrieben werden k\u00f6nnen. Die Quartiersgaragen sollen unter anderem durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung finanziert werden.\u201cF\u00fcr die Anwohner:innen findet sich in diesem \u201eMasterplan Parken\u201c folgende Passage: \u201eDer Antrag besch\u00e4ftigt sich mit der Parkraumbewirtschaftung im \u00f6ffentlichen Raum. Das Anwohnerparken und dessen Bepreisung sollen in einem anderen Antrag geregelt werden, sobald die rechtliche Handhabe daf\u00fcr geschaffen ist. \u00dcber die Parkraumbewirtschaftung nach Wiener Vorbild werden Anwohnende entlastet und gleichzeitig Parksuchverkehre reduziert. Die zus\u00e4tzlichen Gelder sollen direkt zur Verbesserung des \u00d6PNV genutzt werden.\u201cDazu gibt es nun folgenden Beschluss und die Umsetzung erfolgt im Oktober 2024:So viel kostet das Bewohnerparken in K\u00f6ln ab Oktober 2024Die FDP fordert den Bau von QuartiersgaragenChristian Beese, verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion, fordert das Ratsb\u00fcndnis auf, endlich ins Handeln zu kommen: \u201eDass die Stadt K\u00f6ln zuletzt vor fast zwei Jahrzehnten einen Vertrag mit einem privaten Investor zum Bau einer Quartiersgarage unterschrieben hat, ist vor dem Hintergrund der Verkehrswende fatal. Seitdem passiert in K\u00f6ln nichts mehr. Die \u00fcppigen Einnahmen aus der Stellplatzabgabe werden anderweitig verwendet.\u00a0Gr\u00fcne, CDU und Volt haben vor drei Jahren beschlossen, dass die Verwaltung einen Masterplan Parken aufstellen soll. Seitdem wird im stillen K\u00e4mmerlein an einem vermeintlichen Konzept gearbeitet, statt die Probleme wirklich direkt anzugehen. Wir brauchen konkrete Ma\u00dfnahmen, die die Situation f\u00fcr Anwohnerinnen und Anwohner verbessert, den Parksuchverkehr reduziert und parkende Autos von der Stra\u00dfe bringt.Wir Liberale fordern den Bau neuer Quartiersgaragen. Die eingenommenen Abl\u00f6sesummen f\u00fcr nicht errichtete Stellpl\u00e4tze bei Bauprojekten k\u00f6nnten hierf\u00fcr verwendet werden. Die Stadt soll diese Quartiersgaragen von Totalunternehmern bauen lassen, das hat sich beim Schulbau bereits bew\u00e4hrt.\u201cZur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"FDP kritisiert Stillstand bei Quartiersgaragen","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/fdp-kritisiert-stillstand-bei-quartiersgaragen\/#breadcrumbitem"}]}]