[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/floskelwolken-statt-klarem-bekenntnis\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/floskelwolken-statt-klarem-bekenntnis\/","headline":"Floskelwolken statt klarem Bekenntnis","name":"Floskelwolken statt klarem Bekenntnis","description":"Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde dar\u00fcber debattiert, wie die Mittel des Sonderverm\u00f6gens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Hierzu erkl\u00e4ren Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Jochen Ott: \u201eWas f\u00fcr eine Entt\u00e4uschung. Wir stehen an einem Scheidepunkt, wie es mit der…","datePublished":"2025-03-27","dateModified":"2025-03-27","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"SPD K\u00f6ln","url":"#","identifier":4,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","height":534,"width":800},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/floskelwolken-statt-klarem-bekenntnis\/","about":["K\u00f6ln","Politik"],"wordCount":300,"keywords":["bekenntnis","floskelwolken","klarem","statt"],"articleBody":" Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Aktuellen Stunde dar\u00fcber debattiert, wie die Mittel des Sonderverm\u00f6gens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Hierzu erkl\u00e4ren Jochen Ott, Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Sarah Philipp, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:Jochen Ott:\u201eWas f\u00fcr eine Entt\u00e4uschung. Wir stehen an einem Scheidepunkt, wie es mit der Zukunft von Nordrhein-Westfalen weitergeht. Aber die Landesregierung war heute nicht in der Lage, ein klares Bekenntnis dazu abzugeben, wie die Mittel des Sonderverm\u00f6gens in NRW zum Einsatz kommen sollen. Statt eines Ma\u00dfnahmenplans haben wir heute nur leere Floskeln geh\u00f6rt, die uns mehr b\u00f6sgl\u00e4ubig als hoffnungsfroh machen. Offenbar scheinen CDU und Gr\u00fcne nicht dazu bereit zu sein, die Mittel als zus\u00e4tzliche Investitionen einzuplanen. Ansonsten h\u00e4tten sie es heute gesagt. Dass bei einer so wichtigen Debatte der Ministerpr\u00e4sident wieder einmal nicht ans Rednerpult getreten ist, spricht zus\u00e4tzlich B\u00e4nde. Sein Schweigen ist eine bittere Erkenntnis f\u00fcr das Land.\u201cSarah Philipp:\u201eDie Krise in NRW ist auch eine Krise der ausbleibenden Investitionen in den Kommunen. Hier ist unter der Regierung von Hendrik W\u00fcst inzwischen ein Investitionstau in H\u00f6he von 50 Mrd. Euro entstanden. F\u00fcr uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist deshalb klar, dass 80 Prozent der Mittel bei unseren St\u00e4dten und Gemeinden ankommen m\u00fcssen. Sie sind es, die daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass das Leben in unserem Land funktioniert. Sie m\u00fcssen deshalb auch besonders von den Geldern des Sonderverm\u00f6gens profitieren. Aber der Landesregierung kam dieses Bekenntnis heute nicht \u00fcber die Lippen. Was f\u00fcr die Gr\u00fcnen in Berlin gilt, scheint f\u00fcr sie in D\u00fcsseldorf keine Rolle zu spielen. Wir bleiben bei unserer Position klar: Es darf keinen Verschiebebahnhof zum Stopfen der L\u00f6cher im Landeshaushalte geben.\u201cHier weiter lesen…"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Floskelwolken statt klarem Bekenntnis","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/floskelwolken-statt-klarem-bekenntnis\/#breadcrumbitem"}]}]