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Fortschritt für die Vielen. Im Wandel werden wieder Alternativen sichtbar.

Mitten im Mutterland des Verbrennungsmotors errichtet der Vorreiter der Elektromobilität eine eigene Fabrik. Die Autos, die neben Batterien und Elektromotoren dort montiert werden sollen, werden ihren Nutzwert mindestens so sehr durch intelligente Software wie durch ausgeklügelte Hardware erhalten. Auch das ist ein Symbol für den Strukturwandel, den die deutsche Wirtschaft durchlaufen wird. 

Deutschland und Nordrhein-Westfalen erleben nicht weniger als
eine doppelte industrielle Revolution: eine digitale und eine ökologische.
Welche Folgen hat das für unsere Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Industrie und Dienstleistungsbranchen? Ist unser Sozialstaat
diesen Veränderungen gewachsen? Und wie muss eine Wirtschafts- und
Industriepolitik aussehen, die den kommenden Wandel lenken und gestalten will?
Ich bin davon überzeugt, dass die Antworten auf diese Fragen auch den
politischen Wettbewerb verändern werden. Die Zeit einer Politik „jenseits von
Links und Rechts“, des Fahrens auf Sicht von Alternativlosigkeit zu
Alternativlosigkeit, geht zu Ende.

Die Antwort der schwarz-gelben Landesregierung auf den Wandel
sind „Marktentfesselung“, Deregulierung und eine „Maß-und-Mitte“-Rhetorik. Der
Staat kann den Wandel begleiten, aber nicht gestalten. Die Regierung Laschet
hofft, dass die Kräfte des Marktes eine neue Wirtschaft formen werden, die uns
– hoffentlich – den gleichen Wohlstand garantiert wie die alte.

Ich halte das für falsch. Der Wandel verlangt nach der
Renaissance eines starken Staates. Und damit bin ich nicht allein. „Es gibt
kaum ein erfolgreiches Land, das zur Bewältigung der Aufgaben ausschließlich
und ausnahmslos auf die Kräfte des Marktes setzt.“ Der Satz stammt aus der
Nationalen Industriestrategie von Peter Altmaier. Ausgerechnet. Deshalb wird er
auch so stark kritisiert. Und trotzdem hat er Recht.

Wenn wir es richtig machen, werden die Digitalisierung und der
Klimaschutz zu neuen und sicheren Jobs führen. Wir können aus Wandel
Fortschritt machen: ökonomischen Fortschritt, ökologischen Fortschritt und auch
sozialen Fortschritt. Allerdings nur unter einer Voraussetzung: Der Staat setzt
neue Regeln und investiert selbst massiv in ein neues Energiesystem, in neue
Verkehrssysteme, digitale Netze und ökologische Technologien.

„Wenn wir es richtig machen, werden die Digitalisierung und der
Klimaschutz zu neuen und sicheren Jobs führen. Wir können aus Wandel
Fortschritt machen: ökonomischen Fortschritt, ökologischen Fortschritt und auch
sozialen Fortschritt.“

Gleichwohl: Mit dem technologischen und ökonomischen Wandel
kommt eine Phase großer Unsicherheit auf viele Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer zu. Der bisherige Sozialstaat mit seinem Hartz-IV-System ist
diesen Herausforderungen nicht gewachsen. Er muss durch ein System mit mehr
Leistungsgerechtigkeit, besserem Schutz und einem Recht auf Qualifizierung und
Weiterbildung ersetzt werden. Alle Politiker und Publizisten, die die neue
Sozialstaatsdebatte als „linken Populismus“ abtun, werden sich noch wundern, wie
schnell ihre Leser- und Wählerschaft in das Lager der Hartz-IV-Gegner
überläuft, sobald sie bemerkt, was ihr der gegenwärtige Sozialstaat an
Sicherheit zu bieten hat: Viel zu wenig, für Solo-Selbstständige und die
wachsende Zahl von „Cloud“- und „Crowd-Workern“ fast nichts.

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Mit dem technologischen und ökonomischen Wandel drängt die
Verteilungsfrage zurück auf die politische Agenda. Und sie drängt mit Macht.
Die Ungleichheit der Vermögen und Einkommen hat in den vergangen Jahren
deutlich zugenommen. Das Problem kann sich noch verschärfen, weil die
Digitalisierung enorme Produktivitätsgewinne hervorbringt, die zusätzlichen
Druck auf Löhne und Gehälter ausüben werden.

Der beste Schutz gegen Niedriglöhne und zu hohe Ungleichheit
sind starke Gewerkschaften und eine hohe Tarifbindung. Land und Bund müssen den
Trend zur Tarifflucht drehen, indem sie die Allgemeinverbindlichkeit von
Tarifverträgen zur Regel machen. Zudem braucht es ein nationales und
europäisches Steuersystem, dass die Gewinner des digitalen Wandels zur
Mitfinanzierung
unseres Gemeinwesens zwingt. Für die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer muss ein besserer Sozialstaat Schutzmauern gegen drohenden
Kontrollverlust errichten.

Auf Landesebene können wir drei solcher Schutzmauern bauen: Ganz
gleich wie groß oder klein die berufliche Unsicherheit für einzelne Menschen
sein wird: Es wird immer eine gute und bezahlbare Wohnung für sie und ihre
Familie zur Verfügung stehen. Für ihre Kinder wird es immer eine hochwertige
Betreuung und Schulbildung geben und ein leistungsstarker und preiswerter
Öffentlicher Nahverkehr wird zu jeder Zeit ihre Mobilität gewährleisten.

Das wäre schon mal ein Anfang.

Fortschritt ist möglich.

Für die Vielen, nicht nur die Wenigen.

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