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GAG-Mieterhöhungen aussetzen

Zu den von der GAG angekündigten Mieterhöhungen stellt Christian Joisten, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, klar: „Die GAG als Kölns größte Vermieterin ist in einer schwierigen Lage, da sie sowohl den Vorgaben der Politik zur Klimaneutralität nachkommen, als auch neuen Wohnraum schaffen soll. Gleichzeitig ist sie, wie alle Unternehmen und Einzelpersonen, den deutlich veränderten Marktbedingungen infolge Corona-Krise und Ukraine-Krieg ausgesetzt. Die jetzigen, teilweise kräftigen Mieterhöhungen für 7.000 der ca. 45.000 Wohnungen passen allerdings nicht in die aktuelle Situation, in der die Mieter und Mieterinnen ebenfalls von sehr stark steigenden Lebenshaltungskosten betroffen sind und Viele kaum über die Runden kommen.
 
Deshalb fordern wir, diese Mieterhöhungen noch einmal auf den Prüfstand zu stellen, um nach einem Weg zu suchen, die angekündigte Mietpreisentwicklung für die betroffenen Mieter und Mieterinnen der GAG abzumildern, abzustufen oder gar auszusetzen. In diesem Zusammenhang müssen gegebenenfalls auch die Unternehmensziele sowie die politischen Grundforderungen an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden.
 
Denn die vielzitierte Zeitenwende aufgrund des Ukrainekrieges und der Energiepreisexplosion macht auch vor Köln nicht halt. Wenn aber sogar die Grünen auf Bundesebene Braunkohle- und Kernkraftwerke länger in Betrieb halten, müssen wir auch in Köln unsere vormaligen Entscheidungen auf den Prüfstand stellen und in Teilen neu fassen.
 
Eines ist für uns als SPD klar: Wir können und dürfen in dieser Situation die hart arbeitende Mittelschicht nicht überfordern und damit das soziale Gefüge unserer Stadt sprengen! Das Versprechen unseres Bundeskanzlers gilt auch für Köln: Wir lassen niemanden allein!
 
Im Übrigen rächt es sich nun, dass Köln die von der SPD seit Jahren geforderte Schaffung von mehr Wohnraum nicht umgesetzt hat. Mehr Wohnraum würde zu einer Absenkung des Kölner Mietspiegels und damit zu einer Entlastung aller Kölner und Kölnerinnen führen.“

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