[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/gastartikel-von-martin-herrndorf-ost-west-achse-quo-vadis\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/gastartikel-von-martin-herrndorf-ost-west-achse-quo-vadis\/","headline":"Gastartikel von Martin Herrndorf: Ost-West-Achse, quo vadis?","name":"Gastartikel von Martin Herrndorf: Ost-West-Achse, quo vadis?","description":"Report-K Eine Stadtbahn der K\u00f6lner Verkehrsbetriebe KVB K\u00f6ln | Gastartikel | Einen unterhaltsamen und sehr launigen Kommentar hat Andi Goral hier auf report-k zur Ost-West-Achsen-Entscheidung ver\u00f6ffentlicht. Das liest sich gut und ich w\u00fcrde ihm in weiten Teilen auch zustimmen. Ein Gastartikel von Martin Herrndorf. 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Das liest sich gut und ich w\u00fcrde ihm in weiten Teilen auch zustimmen. Ein Gastartikel von Martin Herrndorf. Hinweis der Redaktion: Zur Person von Martin Herrndorf finden sich am Ende des Artikels Informationen sowie ein Link zum Kommentar von Andi Goral.Trotzdem braucht es glaube ich nochmal einen n\u00fcchternen Blick auf das Thema. Dies ist aufgrund des Zeitdruckes und der Komplexit\u00e4t der Ausgangslage sehr schwierig, trotzdem hier ein Versuch.Was ist die Ausgangslage?Es liegen f\u00fcr den Ausbau der Ost-West-Achse zwei Varianten vor, die beide in einem recht hohen Detailgrad und mit mehreren Varianten durchgeplant sind: Wo kommt welcher Aufzug hoch? Wo kann man mit dem Rad wie abbiegen? Wo bleibt welcher Baum stehen oder kommt neu?Beide Varianten machen den Einsatz von 90-Meter-Z\u00fcgen auch in der Innenstadt, und damit auf der gesamten Linie 1, m\u00f6glich und sind laut Verwaltung umsetzbar und f\u00f6rderf\u00e4hig.Sie wurden, in dem Zuschnitt, von der Politik beauftragt, und zwar von CDU, Gr\u00fcnen und Volt gemeinsam. Sie wurden in den letzten Monaten ausgiebig beraten und diskutiert. Es gab politische Steuerungsgruppen, eine Einbindung der Zivilgesellschaft, eine vorgeschaltete \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung, es wurden bereits Pl\u00e4ne f\u00fcr die Bauphase erstellt, zahlreiche Visualisierungen, aufw\u00e4ndige Studien zur F\u00f6rderf\u00e4higkeit, etc.Am Freitagmittag, den 6. Dezember, ging mit der Vorlage von CDU, SPD und FDP ein sehr komplexer und umfangreicher \u00c4nderungsantrag online. Die Ratsmitglieder, auch die von CDU, SPD & FDP, sollen nach jahrelangen Beratungen auf einmal am 12. Dezember f\u00fcr eine neue Variante 3 aus internen Verhandlungsrunden stimmen. In der Vorlage sind zig neuen Linien, neue Tunnel, etc. enthalten.Normalerweise werden solche komplexen Vorlagen auch von der Verwaltung erarbeitet \u2013 von Verkehrsplaner*innen und Ingenieur*innen, von Verwaltungsprofis, die sich mit Planungsprozessen auskennen. All dies ist hier nicht, oder zumindest nicht nachvollziehbar und transparent passiert.Niemand kann in der K\u00fcrze der Zeit die Auswirkungen durchblicken. Zum Gl\u00fcck findet vor der Beschlussfassung im Rat noch eine gemeinsame Sitzung von Bezirksvertretung und Verkehrsausschuss statt, sonst w\u00e4ren diese Gremien ganz ausgeschaltet.Auch die Kontrolle \u00fcber die Medien kann auf diese Weise kaum noch funktionieren \u2013 wann sollen die Zeitungen unabh\u00e4ngige Expert*innen zu den Themen befragen, wie sollen sie unabh\u00e4ngig und objektiv die komplexen Auswirkungen darstellen?Zum Vergleich: Weit weniger wichtige Vorlagen der Verwaltung, die wenige Tage vor den Gremiensitzungen kommen (\u201everfristet\u201c), werden oft vertagt, weil Fraktionen noch Beratungsbedarf haben und sich in Ruhe eine Meinung bilden wollen. Es gibt oft Fachgespr\u00e4che mit Expert*innen aus der Verwaltung und von externen B\u00fcros, die Vorlagen erl\u00e4utern, rechtliche und technische Einsch\u00e4tzungen in einem ruhigen Raum geben.All das ist hier nicht m\u00f6glich. Zudem ist der Druck auf die Gremienmitglieder extrem hoch \u2013 es ist, insbesondere f\u00fcr die Mitglieder in den Fraktionen von SPD, CDU und FDP, quasi unm\u00f6glich, von der Vorlage abzuweichen.Die AuswirkungenWas passiert, wenn die Vorlage beschlossen wird? Genau wei\u00df das noch niemand, aufgrund der kurzen Frist und den umfangreichen \u00c4nderungen.Erste Stellungnahmen von Ascan Egerer in der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Dezember geben aber einen Hinweis: Wenn sich die Planung wesentlich \u00e4ndert, zum Beispiel durch neue Tunnelabschnitte, werden die Planungen und Studien unbrauchbar, inklusive der \u201eNutzen-Kosten-Untersuchung\u201c, der Prozess beginnt nochmal von vorne.Die Anzeichen weisen stark darauf hin, dass dies der Fall ist. Es werden quasi alle Haltestellen neu geplant (\u201eHeumarkt wird verschoben\u201c, \u201eRudolfplatz wird verschoben\u201c), alle geplanten Rampen \u00e4ndern sich (die im Mauritiusviertel f\u00e4llt weg, die am Eisenbahnring wird verschoben, die am Heumarkt f\u00e4llt weg), etc.Das h\u00e4tte wohl die folgenden Auswirkungen:a) Die komplette Planung f\u00fcr den Innenstadtbereich m\u00fcssen nochmal komplett neu erstellt werden. Dies wird nochmal massive Planungskosten nach sich ziehen sowie mehrere Jahre dauern \u2013 so wie es f\u00fcr die beiden vorliegenden Varianten mehrere Jahre gedauert hat. Der Prozess bisher hat 30 Millionen Euro gekostet (f\u00fcr beide Varianten), f\u00fcr die neue Planung d\u00fcrften mind. 40 Millionen f\u00e4llig werden (nicht f\u00f6rderf\u00e4hig!)\u00a0b) Es kann 2025 kein F\u00f6rderantrag gestellt werden. Damit muss die Stadt den Ausbau f\u00fcr Langz\u00fcge von Bensberg nach Weiden entweder selber finanzieren oder sie streicht ihn. Die gesamten Planungs- und Beteiligungsverfahren in den letzten sechs Jahren werden damit nichtig gemacht, die 30 Millionen Euro Planungskosten ebenfalls.c) Ob das neue Gro\u00dfprojekt f\u00f6rderf\u00e4hig ist, wird sich dann erst in mehreren Jahren entscheiden (2028? 2030). Sollte es absehbar nicht f\u00f6rderf\u00e4hig sein, passiert auf der ganzen Achse nichts \u2013 oder es bleibt das von der Stadt selbst finanzierte Provisorium stehen. Oder es wird doch noch die oberirdische Variante im Nachlauf beschlossen, die man jetzt schon haben k\u00f6nnte.d) Viele Verbesserungen in dem Bereich sind auf absehbare Zeit nicht umsetzbar, weil die F\u00f6rderf\u00e4higkeit daran h\u00e4ngt, insb. durchg\u00e4ngige Radspuren vom Rudolfplatz bis zum Deutzer Bahnhof. Mit einem Beschluss gegen die beiden Varianten w\u00fcrde dieser Schwebezustand auf Jahre verl\u00e4ngert.e) Selbst im \u201eBest Case\u201c, bei dem die neue Variante f\u00f6rderf\u00e4hig ist, w\u00fcrden Bauarbeiten wohl nicht vor 2035 starten. Diese w\u00e4re nochmal deutlich umfangreicher als in der st\u00e4dtischen Vorlage. Wenn 2,5 km Tunnel eine Milliarde kosten, kosten 7 km Tunnel halt 3 Milliarden, mit den entsprechenden Risiken f\u00fcr die Stadt bei Kostensteigerungen.Und inhaltlich?Angesichts der gravierenden rechtlichen Probleme er\u00fcbrigt sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Antrag fast.\u00a0Wesentliche Vorteile des Tunnels, die lange hochgehalten wurden, wurden mit der Neuplanung schon kassiert. So soll weiterhin in wesentlichen Teilen eine Bahn oberirdisch fahren. Wenn es eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr mehr st\u00e4dtische Qualit\u00e4t ist, die Bahn in einen Tunnel zu legen, was ich eh bezweifle, dann hat sich das Argument f\u00fcr diese Abschnitte erledigt.Auch die Reduzierung der Autospuren, eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr die F\u00f6rderung, steht in dem Beschluss unter Vorbehalt. Die Oberfl\u00e4chengestaltung soll vom \u201eStand der Verkehrswende\u201c abh\u00e4ngen, d.h. wenn noch zu viel Autoverkehr ist, sollen die Spuren erhalten bleiben. Leider h\u00e4ngt aber die F\u00f6rderf\u00e4higkeit an der Spurumwidmung, also wird auch dieses Konstrukt nicht funktionieren, sondern gef\u00e4hrdet die F\u00f6rderf\u00e4higkeit.Inhaltlich k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich noch viel zu sagen \u2013 manche Ideen m\u00f6gen besser oder schlechter sein. Insgesamt steht noch sehr oft Pr\u00fcfauftr\u00e4ge drin, das sorgt nat\u00fcrlich alles f\u00fcr Unsicherheit und erschwert die Bewertung.Wie geht es weiter?Am 10. Dezember 2024 wird es eine gemeinsame Sitzung von Bezirksvertretung und Verkehrsausschuss geben, schon dort soll voraussichtlich abgestimmt werden. Der Verwaltung hat man damit knappe zwei Arbeitstage, von Freitagmittag an gerechnet, Zeit f\u00fcr eine Meinungsbildung und Stellungnahme gegeben.Am 12. Dezember ist dann die Ratssitzung. Hier k\u00f6nnte es, angesichts der zahlreichen \u00c4nderungsantr\u00e4ge mit vielen Unterpunkten, hoch hergehen. Die Mehrheiten sind knapp, je nach Enthaltung oder \u201eAbweichlern\u201c (oder auch einfach Abwesenheit) in den Fraktionen kann das Ergebnis kippen, k\u00f6nnen die Stimmen der AfD ausschlaggebend sein.Auf der Tagesordnung steht auch ein Gr\u00fcner Antrag. Hierbei soll die oberirdische Variante zeitnah gebaut werden \u2013 und parallel nach einer Tunneltrasse gesucht werden. Gerade dieser zweite Passus war ein Angebot an die SPD \u2013 man h\u00e4tte mit Gr\u00fcnen, SPD und allen Kleinparteien (au\u00dfer der FDP), die gegen die Tunnel sind, f\u00fcr diesen Antrag eine solide, aber z\u00e4hneknirschende Mehrheit organisieren k\u00f6nnen.Eine leise letzte Hoffnung bezieht sich darauf, dass sich in den Fraktion von CDU, SPD und FDP doch noch einzelne Vertreter*innen dem \u201eHau-Ruck-Verfahren\u201c entgegenstellen. Vor einer Abstimmung im Januar w\u00e4re dann Zeit, zumindest solide Stellungnahmen zu dem Vorschlag einzuholen.Vielleicht, Achtung launiges Ende, kann man am 23. Dezember noch eine Mediations-Runde mit den Fraktionsspitzen, den verkehrspolitischen Sprecher*innen, Ascan Egerer und Henriette Reker mit Kerzen, Keksen und Gl\u00fchwein organisieren. Schluss ist, wenn sich alle einig sind, sonst f\u00e4llt Weihnachten aus. Angesichts dieses Szenarios k\u00f6nnte es dann vielleicht noch Bewegung in der Sache geben.Das Pressefoto zeigt Dr. Martin Herrndorf. | Foto: Simon VeithHinweis zur Person von Dr. Martin HerrndorfDr. Martin Herrndorf\u00a0ist von den Gr\u00fcnen nominierter Sachkundiger Einwohner im Verkehrsausschuss und Mitglieder der Gr\u00fcnen Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt.\u00a0Zum Kommentar von Andi GoralKommentar zur Ost-West-Achse: ein Blick auf den \u201eScheinriese\u201cStand: 10.12.2024Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Gastartikel von Martin Herrndorf: Ost-West-Achse, quo vadis?","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/gastartikel-von-martin-herrndorf-ost-west-achse-quo-vadis\/#breadcrumbitem"}]}]