Der Kölner Norden braucht neue Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur. Zugleich muss die Stadt sorgfältig prüfen, wofür sie Millionen ausgibt und wie viel Straßenfläche tatsächlich benötigt wird. Genau diese Verantwortung übernimmt Volt gemeinsam mit Grünen und Linken in der Bezirksvertretung Nippes: Die geplante Erweiterung der Geestemünder Straße soll noch einmal überprüft werden.
Die Straße im Niehler Industriegebiet soll für knapp 18 Millionen Euro saniert und abschnittsweise auf bis zu fünf Fahrspuren erweitert werden. Vorgesehen sind außerdem ein Kreisverkehr an der Neusser Landstraße sowie beidseitige gemeinsame Fuß- und Radwege. Der Baubeginn ist für Sommer 2027 geplant, die Bauzeit soll rund 25 Monate betragen.
Wesentlicher Anlass ist das Entwicklungsprojekt „Fusion Cologne“ auf dem ehemaligen Esso-Raffineriegelände. Dort könnten nach Angaben der Projektentwickler auf rund 55 Hektar bis zu 2.000 Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine wichtige Perspektive für den Wirtschaftsstandort und den Kölner Norden. Daraus ergibt sich aber auch die Verantwortung, die notwendige Erschließung nachvollziehbar und bedarfsgerecht zu planen.
Volt hat deshalb gemeinsam mit Grünen und Linken einen Änderungsantrag eingebracht. Nach dem Bericht soll unter anderem geprüft werden, ob auf den fünfspurigen Ausbau, den Kreisverkehr und zusätzliche Parkplätze verzichtet werden kann. Weitere Ziele sind der Erhalt des Baumbestands und neue Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung der HGK. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen; SPD und CDU enthielten sich.
Für mich ist das verantwortungsvolle Politik. Wer über ein Vorhaben dieser Größenordnung entscheidet, muss nach dem tatsächlichen Bedarf, möglichen Alternativen und einer angemessenen Verteilung der Kosten fragen. Eine mögliche Landesförderung von bis zu 70 Prozent entbindet uns davon nicht. Auch Fördermittel sind öffentliche Gelder.
Die Verwaltung hält den Ausbau laut Stadt-Anzeiger für zwingend notwendig, um künftige Verkehrsprobleme zu vermeiden. Sie warnt zudem davor, durch Verzögerungen Investoren abzuschrecken. Diese Argumente verdienen eine ernsthafte Prüfung. Dazu gehört für mich, verständlich darzulegen, welche Verkehrsmengen erwartet werden und weshalb dafür in einzelnen Abschnitten fünf Fahrspuren erforderlich sein sollen. Ebenso muss erkennbar werden, welche Rolle Busverkehr, sichere Radverbindungen und die Erreichbarkeit zu Fuß für die künftigen Beschäftigten spielen.
Auch bei der Finanzierung braucht es Klarheit. Nach Darstellung der Verwaltung wurde eine verpflichtende Beteiligung der HGK geprüft und ist rechtlich nicht möglich. Eine freiwillige Beteiligung komme jedoch infrage. Genau deshalb ist es richtig, das Gespräch darüber erneut zu suchen.
Volt übernimmt mit dem gemeinsamen Antrag Verantwortung für die Qualität der Planung. Die Bezirksvertretung hat eine Überprüfung eingefordert; eine endgültige Entscheidung über das Straßenbauprojekt ist damit noch nicht gefallen. Nach dem Zeitplan im Bericht soll sich der Rat im Dezember abschließend damit befassen.
Als Landtagskandidat für Köln IV ist mir wichtig, wirtschaftliche Entwicklung, gute Mobilität und einen sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln zusammenzubringen. Der Kölner Norden braucht Investitionen, die langfristig tragen. Dafür müssen wir heute die richtigen Fragen stellen – und vor einer Entscheidung belastbare Antworten bekommen.