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Die französische Regierung will Zensurmechanismen auf Browser-Ebene einführen. Mozilla, bekannt für seinen Firefox-Browser, fürchtet eine dystopische Technik, die autoritären Regimen die Zensur erleichtert.
Bei Firefox ist man alles andere als begeistert von den französischen Plänen. (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Natã FigueiredoEin geplantes Gesetz in Frankreich gegen Internetbetrug will erstmals Zensurmechanismen auf Ebene von Browsern einführen. Der zuständige französische Minister hatte das Gesetzesvorhaben im Mai laut der Zeitung Le Monde selbst als „aggressiv“ bezeichnet. Das so genannte „Gesetz zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums“ (SREN) enthält in Artikel 6 Anforderungen, die Webbrowser verpflichten, von der Regierung gestellte Blockadelisten zu implementieren und Webseiten zu blockieren, berichtet Udbhav Tiwari im Blog des Firefox-Herstellers Mozilla.
Dort werden die Pläne als „dystopisch“ bezeichnet. Ein solcher Schritt würde autoritären Regierungen ein Instrument an die Hand geben, mit dem sie Tools zur Umgehung von Zensur wertlos machen können. Bisherige Zensur setzt eine Ebene höher an, zum Beispiel auf der Ebene von Internet Service Providern. Mit dem neuen Gesetz würden Browser dann zu Zensurwerkzeugen.
Bislang haben Browser eine Warn-Funktion, welche Nutzer:innen vor Malware und Phishing schützt. Sie basieren auf Systemen wie Googles Safe Browsing oder Microsofts Smartscreen. Bei der Nutzung dieser Systeme werden die Seiten jedoch nicht blockiert, sondern die Nutzer:innen nur eindeutig gewarnt. Sie können jedoch selbstbestimmt entscheiden, ob sie dennoch eine solche Seite aufrufen oder im Falle von Mozillas Firefox selbst entscheiden, ob sie den Filter ganz abschalten. Das geplante französische Gesetz enthalte keine solche Möglichkeit, sondern konzentriere sich auf die Sperrung, heißt es in dem Blogbeitrag von Mozilla. Es gebe auch keine Mechanismen im Gesetz, die verhinderten, dass die Funktion für andere Zwecke als das Blockieren von Malware genutzt werde.
Petition gestartet
„Dass eine Regierung anordnen kann, dass eine bestimmte Website in einem Browser/System überhaupt nicht geöffnet wird, ist Neuland, und selbst die repressivsten Regime der Welt ziehen es bisher vor, Websites weiter oben im Netz (Internetanbieter usw.) zu blockieren“, schreibt Mozilla.
Auch wenn die Technik heute in Frankreich vielleicht nur für Malware und Phishing genutzt werden würde, entstünde ein Präzedenzfall und die technische Voraussetzung in Browsern für Zensur. „Eine Welt, in der Browser gezwungen werden können, eine Liste verbotener Websites auf Software-Ebene zu integrieren, die sich weder in einer Region noch weltweit öffnen lassen, ist eine beunruhigende Aussicht, die ernste Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufwirft“, schreibt Udbhav Tiwari. Mozilla fürchtet, dass das Gesetz es dann in Zukunft Browsern schwer machen würde, solche Anfragen von anderen Regierungen abzulehnen.
Die Mozilla Foundation hat kürzlich eine Petition gegen das Gesetzesvorhaben gestartet. Das Gesetz soll schon in diesem Herbst verabschiedet werden.
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Author: Markus Reuter
