Dass es beim Gebäudeenergiegesetz unharmonisch werden könnte, war absehbar. Ein derartig wichtiges Gesetz mit weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Immobilienbesitz verursacht in einer lebhaften Demokratie heftige Diskussionen und Streit, das liegt in der Natur der Sache. Man könnte auch sagen: Das ist ein Feature, kein Bug. Die vielen abrupten Richtungswechsel der FDP und ihre Unwahrheiten könnten aber ein Anzeichen für eine gefährliche, verschwörungsgläubige Entwicklung innerhalb ihrer Bundestagsfraktion sein:
In den letzten Tagen gab es ja einiges Kopfschütteln und Irritationen angesichts ihrer Regierungsarbeit: Ein bereits im Koalitionsausschuss abgesegnetes und vom Kabinett angenommenes, wichtiges Gesetz zur Reduktion von Klimaemissionen im Gebäudesektor wurde auf einmal doch noch gestoppt. Ein Gesetz, das FDP-Chef Lindner bereits im April als „technologieoffen“ lobte. Angeblich gäbe es dazu doch noch entscheidende, zu klärende Fragen. So entscheidend, dass das Gesetz auf nach der Sommerpause verschoben werden muss. Obwohl es gerade noch hieß, die FDP wolle es im Parlament diskutieren, wird auch das verhindert.
Die vielen Unwahrheiten der FDP
Wenn aber die Fragen wirklich so entscheidend sind, dann ist es schon einigermaßen verwunderlich, dass sie nicht längst den Weg zum Bundeswirtschaftsministerium gefunden haben. Anstatt sie in den Medien breitzutreten, gehören solche Fragen in die längst stattgefundenen Koalitionsverhandlungen, denn genau dafür sind innerkoalitionäre Verhandlungen ja da. Fragen übrigens, die man gar nicht mal gestellt hatte, bevor man das Gesetz deswegen blockierte.
Auch der Inhalt der Fragen, die erst danach schnell zusammengeschrieben wurden, wirkt oft vorgeschoben, denn Aspekte wie in Frage 66 („Wie viel Platz benötigt eine durchschnittliche Wärmepumpe innerhalb sowie außerhalb eines Gebäudes?“) oder Frage 70 („Wie viele Mehrfamilienhäuser nutzen die oberste Etage bzw. den Dachstuhl als Mieterkeller, Heizungsraum oder Wäschetrocknungsraum?“) sollten allen Beteiligten längst klar sein, wenn es ihnen wirklich ernst damit ist.
FDP lässt sich von der Fossil-Lobby drängen
Ein Grund dafür dürfte Frank Schäffler, libertärer Fossil-Lobbyist und selbsterklärter „Klimaskeptiker“, spielen, der sich auf dem FDP-Parteitag im April mit einem Dringlichkeitsantrag gegen Parteichef Christian Lindner durchsetzte, laut dem der bereits gelobte Gesetzentwurf doch noch nachgebessert werden muss. Oder um das in Schäfflers martialischer Sprache wiederzugeben, er kritisiert den Entwurf als …
„dogmatische Vorfestlegungen auf einzelne Technologien, planwirtschaftliche Regelungswut bis ins Detail und ignorante Überforderung der Betroffenen.“
Allein das ist schon einigermaßen absurd, schreibt das Gesetz ja eben keine Technologie vor, sondern lediglich einen Anteil von 65 % Anteil erneuerbarer Energie im System, für dessen Erreichung es jetzt schon acht verschiedene technische Optionen gibt. Nicht umsonst zeigte Christian Lindner sich ja mit dem Entwurf bereits zufrieden, weil er Technologieoffenheit ermögliche.
Den Wärmewende-Blockierern innerhalb der FDP scheint es also weniger um Technologieoffenheit zu gehen, sondern um die explizite Möglichkeit, möglichst lange fossile Brennstoffe nutzen zu können. Die Wärmewende ist aber ein unverzichtbarer Baustein der deutschen Klimaziele und der Energiewende, immerhin hat die große Koalition 2021 noch per Gesetz entsprechende Sektorenziele definiert, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen.
Das Sektorenziel für die Gebäude ist ohne einen Tausch der Heizungstechnik schlicht nicht erreichbar, umso mehr verwundert die heftige Reaktion einer Partei, die noch im Wahlkampf effektiven Klimaschutz für sich proklamierte. Dass die Bundes-FDP jetzt aber recht spontan ein so wichtiges Gesetz derartig populistisch zu Fall bringen will, hat vermutlich auch mit der Person Frank Schäffler zu tun:
Wer ist „Klimaskeptiker“ Schäffler?
Im Jahr 2014 gründete Schäffler die Denkfabrik „Prometheus – das Freiheitsinstitut“, die wiederum Teil des libertären Atlas Network ist, laut Journalistin Annika Joeres (Quelle: Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen. München 2020, S. 74.) ein wichtiger Partner von „so ziemlich allen neoliberalen Think Tanks […], die klimaskeptische Thesen vertreten“. Finanziert wird das Netzwerk von Exxon Mobil und Royal Dutch Shell, dem zweit- und fünftgrößten Öl- und Gaskonzern der Welt, der Tabakindustrie und Charles G. Koch, dessen gegründete Organisationen in der wissenschaftlichen Fachliteratur als besonders einflussreiche Akteure und Sponsoren der organisierten Klimawandelleugnerszene identifiziert wurden.
Schäfflers Denkfabrik Prometheus passt hier gut rein, ihr Ziel ist eine schrankenlose unternehmerische Freiheit, möglichst ohne Marktregulierungen zum Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz, denn diese werden als Bedrohung der Freiheit angesehen.
In einem Gastbeitrag von 2014 für das Handelsblatt wettert Schäffler in diesem Sinne recht konsequent gegen so ziemlich alle Strategien, die eine effektive Reduzierung von Treibhausgasen versprechen. Offshore-Windkraft nennt er „Windkraftungetüme“, Kleinwagen sind unrentabel, Aufklärung zum Klimawandel lade Kindern einen „lebenslangen Schuldkomplex“ auf. Da passt rein, dass er sich selbst bereits „Klimaskeptiker“ nannte.
Er verbreitete die Falschbehauptung, die Temperaturen haben sich bereits wieder stabilisiert (haben sie leider nicht) und nennt sich selbst einen Klimaskeptiker: Werde es dennoch ein wenig wärmer, dann freue er sich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein.
Selbstzerstörerische, libertäre Ideologie
Surprise, Frank: Insbesondere für gute Ernteerträge ist ein stabiles Weltklima essentiell. Die Idee, dass mehr Extremwetterereignisse, mehr Dürren und mehr Starkregen die Menschen in der Landwirtschaft freuen würde, ist leider esoterischer Unfug. Allein die Überschwemmungen in Italien haben zu landwirtschaftlichen Schäden in Milliardenhöhe geführt, die Ernte von Aprikosen, Pflaumen und Äpfeln könnte noch jahrelang beeinträchtigt sein, fürchtet die dortige Agrarvereinigung.
Richtig, es kann niemand seriös bewerten, ob es dieses Unglück ohne Klimakrise nicht auch gegeben hätte. Eine weitere Erhitzung unserer Atmosphäre macht genau solche Ereignisse aber nun mal wahrscheinlicher. Fun Fact aus der von Schäffler kritisierten „Klimahysterie“: Weintrauben gedeihen unter Schlammmassen in der Regel gar nicht besser als bei gleichmäßiger Witterung.
Auch dass die Wintertouristik in deutschen Mittelgebirgen bei einer weiteren Erwärmung ohne teures Schneemanagementsystem nicht überleben wird, möchte Schäffler offenbar nicht wahrhaben. Warum? Na, weil es im Januar dann doch in Kärnten geschneit hat, also alle kein Problem. Wenn Flüsse wegen zunehmenden Dürren kein Wasser mehr führen, ist auch das kein Problem, man muss sie einfach tiefer ausbaggern.
Schäffler bietet schönes Anschauungsmaterial, wie selbstzerstörerisch der libertäre Gedanke bezogen auf die Klimakrise mittlerweile ist: Selbst harte Einschnitte für die Wirtschaft wie nicht mehr beschiffbare Flüsse und großflächige Zerstörung von Agrarflächen werden unter Verweise auf „Freiheit“ weggelächelt. während sie das wirtschaftliche Überleben von Unternehmen gefährden.
Wer Kauf von fossilen Heizungen nahelegt, lockt in eine Kostenfalle
Ähnlich gefährlich ist die Idee, großen Teilen der Bevölkerung im Sinne der Freiheit den Kauf von Gas- und Ölheizungen nahezulegen. Die haben sich dann vor lauter Freiheit nicht nur viel Geld für eine fossile Heizung ausgegeben, sie dürfen dann ab 2026 auch ganz frei 65 Euro pro Tonne CO₂ bezahlen. Das bedeutet im unsanierten Einfamilienhaus Mehrkosten von bis zu 280 Euro pro Jahr für Erdgas und bis zu 410 Euro für Heizöl – Tendenz steigend. Den Sachverhalt haben wir hier genauer erklärt.
Abgesehen von diesen gefährlichen Verschwörungsmythen bedient Schäffler sich einer infantilen, ultra-emotionalen Sprache, die sich vermutlich mit seiner Liebe für Boulevardblätter wie die Bild erklären lässt: Deutschland ruiniere mit „extremistischer Klimapolitik“ die Industrie, zitiert er Hans-Werner Sinn, nannte Wärmepumpen eine „Atombombe für unser Land“, die derzeitige Energiewende sei eine obrigkeitsstaatliche Klimareligion und wer sein Stromnetz ohne AKW plant, habe „einen Schaden“. Also die Menschen in Italien, Irland, Dänemark, Norwegen und den anderen >150 Staaten, die keine Atomkraftwerke betreiben.
Energiepolitisch ist Schäffler offenbar in den 90er Jahren hängengeblieben und wiederholt fortwährend die Lüge, ein System mit Sonne- und Windkraft könne Kohle und Gas nicht ersetzen. Das ist nicht nur möglich, das ist schlicht die historische Realität der deutschen Energiewende, die in den letzten 20 Jahren mit dem Zubau der Erneuerbaren 100 Terawattstunden Kohlekraft aus dem Netz gedrängt hat.
100 % Erneuerbare ist natürlich machbar
Man kann ja gerne der Auffassung sein, eine Energiewende funktioniere mit Kernkraft besser. Dass eine Versorgung allein mit Erneuerbaren und Speichertechnik aber grundsätzlich möglich ist, wurde in der Forschung mehrfach plausibel dargelegt. Wer das grundsätzlich negiert, sollte bessere Argumente haben als Ausrufezeichen oder die BILD.
Dass ausgerechnet dieser Abgeordnete nun mehr Einfluss in der Bundestagsfraktion der FDP zu gewinnen scheint, ist ein sehr schlechtes Zeichen. Es dürfte auf Landes- und Kommunalebene zahlreiche FDP-Leute geben, die weder mit Schäfflers Euro-kritischer Einstellung, Corona-Verharmlosung, noch mit seiner Klimawandelleugnung oder seiner Ablehnung erneuerbarer Technik etwas zu tun haben wollen.
Wenn sich nun aber die FDP-Bundestagsfraktion in Klimafragen an den Aussagen eines im Interesse der Fossilindustrie handelnden Klimawandelleugners orientiert, nutzt das alles nichts. Besonders nicht, wenn sie dann ein derartiges Chaos in ihrer eigenen Koalition verursachen. Und Gesetze wegen nicht vorhandener Fragen blockieren, denen sie schon vier Mal zugestimmt hatten. Man muss eine Geduld wie ein Robert Habeck haben, der trotz „Wortbruch“ der FDP, und ständigen Rückzieher der Zustimmung zu Kompromissversuchen unermüdlich weiter kompromissbereit ist.
Artikelbild: Sommer/dpa (Schäffler), shutterstock.com (Lindner)
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