[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/haushaltseinbringung-2024-mit-ziel-genehmigungsfaehiger-doppelhaushalt-2025-26\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/haushaltseinbringung-2024-mit-ziel-genehmigungsfaehiger-doppelhaushalt-2025-26\/","headline":"Haushaltseinbringung 2024 mit Ziel genehmigungsf\u00e4higer Doppelhaushalt 2025\/26","name":"Haushaltseinbringung 2024 mit Ziel genehmigungsf\u00e4higer Doppelhaushalt 2025\/26","description":"Report-K K\u00f6lns Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker und K\u00e4mmerin D\u00f6rte Diemert bei der Pressekonferenz zur Pr\u00e4sentation des K\u00f6lner Haushaltes f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 am 12. 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November 2024 im Europasaal des K\u00f6lner Rathauses. | Foto: report-KK\u00f6ln | K\u00f6lns Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker und Stadtk\u00e4mmerin D\u00f6rte Diemert bringen heute den Doppelhaushalt f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 der Stadt K\u00f6ln ein. Sie sprechen von einem genehmigungsf\u00e4higen Haushalt. Der Haushalt w\u00e4chst bei den Ausgaben in neue Dimensionen mit einem Volumen f\u00fcr 2025 von 6,44 Milliarden Euro. Das sagen Reker und Diemert:Es falle ihr schwer, dass K\u00f6ln ohne genehmigten Haushalt ins Jahr 2025 starte, erkl\u00e4rte Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker gegen\u00fcber der Presse zwei Tage vor der Einbringung des Haushaltes. Es seien die Rahmenbedingungen, die so schwierig seien, die sie in 25 Jahren unterschiedlichster kommunalpolitischer Erfahrung, so noch nicht erlebt habe, sagt Reker. Sie schiebt die Verantwortung auch in Richtung Bund und Land, die den Kommunen immer neue Aufgaben zusch\u00f6ben, ohne f\u00fcr eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung zu sorgen. Es sei besonders wichtig, die Haushaltssicherung zu vermeiden, appelliert Reker an Stadtgesellschaft und Ratspolitik, damit K\u00f6ln die Hoheit \u00fcber seine Finanzen behalte. K\u00f6ln k\u00f6nne es sich nicht leisten, die zentralen Entscheidungen an die Kommunalaufsicht abzugeben. Das Ausgabenvolumen steigt in 2025 auf 6,5 Milliarden Euro bei einer Finanzierungsl\u00fccke von 395,1 Millionen Euro in 2025 und in 2026 auf 6,7 Milliarden Euro bei einer Finanzierungsl\u00fccke von 487,7 Millionen Euro. Nicht eingerechnet die isolierten Kosten f\u00fcr Corona-Pandemie und der Auswirkungen des Ukraine-Krieges.Das muss gespart werdenEs m\u00fcsse eine intensive Konsolidierung des st\u00e4dtischen Haushaltes geben. So wollen Reker und Diemert in 2025 \u00fcber alle Dezernate hinweg 93,5 Millionen Euro und 97,8 Millionen Euro in 2026 einsparen. Reker sprach davon, dass dies schmerzhaft werde. Es m\u00fcsse \u00fcberall gespart werden. Einen Bereich nimmt Reker allerdings aus: den Schulbereich. Es d\u00fcrfe in K\u00f6ln nie wieder soweit kommen, dass Schulen marode werden. Dies gebiete der Respekt vor der Zukunft K\u00f6lns, denn die liege bei den jungen K\u00f6lner:innen, die dort ausgebildet werden. Sie br\u00e4uchten beste Rahmenbedingungen. Um das zu erreichen, brauche es Priorit\u00e4tensetzung, die auch in Bereiche der Kultur und des Sozialen eingreife. Dies mache K\u00f6ln nicht per se zu einer unsozialen Stadt, so Reker oder eine Stadt, die die Kultur ignoriere. Die Verabschiedung und die Debatte zu den st\u00e4dtischen Finanzen l\u00e4ge nun in den H\u00e4nden der Kommunalpolitik. Es sei das K\u00f6nigsrecht des Rates diesen zu beraten und zu beschlie\u00dfen und selbst Schwerpunkte zu setzen.Die Oberb\u00fcrgermeisterin verband damit aber auch eine Forderung. Jeder \u00c4nderungsvorschlag oder Gegenvorschlag, den die Kommunalpolitik nun einbringe, der m\u00fcsse mit einer Gegenfinanzierung hinterlegt sein. Reker betonte, dass sie gegen\u00fcber den K\u00f6lner:innen immer aufrichtig war, auch jetzt in schwierigen Zeiten und daher setze sie ihre Priorit\u00e4ten so und lasse die B\u00fcrger:innen dies erkennen.Veritable FinanzkriseStadtk\u00e4mmerin D\u00f6rte Diemert machte deutlich, dass sich K\u00f6ln in einer veritablen Finanzkrise bef\u00e4nde, als wachsende Kommune in einem schwierigen Umfeld. Der Haushalt sei kein Selbstl\u00e4ufer, sondern es gehe darum, die Haushaltssicherung zu vermeiden.Der aktuelle Entwurf f\u00fcr den K\u00f6lner Haushalt umfasst 2.500 Seiten. Ein Ziel sei es, die die Stadt K\u00f6ln tragenden Strukturen, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, aufrecht zu erhalten. Dazu z\u00e4hlten auch die aktuellen Herausforderungen wie Mobilit\u00e4tswende, Klimaschutz, Klimaanpassung und Digitalisierung weiter voranzutreiben. Die Verwaltung sieht Handlungsbedarf und fordert ein konsequentes Gegensteuern gegen den Eigenkapitalverbrauch, der immense Dimensionen annimmt. Alleine in 2029 w\u00fcrde dieser bei 1,4 Milliarden Euro liegen.Diemert machte deutlich, dass ein Abwarten in einer Finanzkrise keine L\u00f6sung sei.Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Haushaltseinbringung 2024 mit Ziel genehmigungsf\u00e4higer Doppelhaushalt 2025\/26","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/haushaltseinbringung-2024-mit-ziel-genehmigungsfaehiger-doppelhaushalt-2025-26\/#breadcrumbitem"}]}]