[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/im-dienste-des-vaterlandes-oder-im-dienste-der-csu\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/im-dienste-des-vaterlandes-oder-im-dienste-der-csu\/","headline":"Im Dienste des Vaterlandes? Oder im Dienste der CSU?","name":"Im Dienste des Vaterlandes? Oder im Dienste der CSU?","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Bundeswehr Im Dienste des Vaterlandes? Oder im Dienste der CSU? Der Generalinspekteur der Bundeswehr trat als Redner bei einer CSU-Veranstaltung auf \u2013 in der hei\u00dfen Phase des Kommunalwahlkampfes. Hat der oberste milit\u00e4rische Repr\u00e4sentant der deutschen Streitkr\u00e4fte seine Neutralit\u00e4tspflicht verletzt? von Ulrich…","datePublished":"2026-02-13","dateModified":"2026-02-13","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"Correctiv.org","url":"#","identifier":15,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/51a6c0962ec4a7a9fff8508f3b6a21069f40fbb9a1ee7294cca7a040ced87b6c?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/51a6c0962ec4a7a9fff8508f3b6a21069f40fbb9a1ee7294cca7a040ced87b6c?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/bundeswehr\/2026\/02\/13\/im-dienste-des-vaterlandes-oder-im-dienste-der-csu\/","url":"https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/bundeswehr\/2026\/02\/13\/im-dienste-des-vaterlandes-oder-im-dienste-der-csu\/","height":"","width":""},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/im-dienste-des-vaterlandes-oder-im-dienste-der-csu\/","about":["Politik"],"wordCount":1200,"articleBody":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechselnBundeswehrIm Dienste des Vaterlandes? Oder im Dienste der CSU?        Der Generalinspekteur der Bundeswehr trat als Redner bei einer CSU-Veranstaltung auf \u2013 in der hei\u00dfen Phase des Kommunalwahlkampfes. Hat der oberste milit\u00e4rische Repr\u00e4sentant der deutschen Streitkr\u00e4fte seine Neutralit\u00e4tspflicht verletzt?                    von                                Ulrich Kraetzer13. Februar 2026                                Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, bei seinem Vortrag bei einer CSU-Veranstaltung in StarnbergQuelle: Instagram                            Generalinspekteur Carsten Breuer ist derzeit ein viel gefragter Mann. Die Bundesregierung nominierte ihn am Donnerstag als Kandidaten f\u00fcr den Posten des Vorsitzenden des obersten milit\u00e4rischen NATO-Gremiums, des Milit\u00e4rausschusses. Am heutigen Freitag nimmt Breuer an der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz teil \u2013 und d\u00fcrfte auch dort ein gefragter Gespr\u00e4chspartner sein.Wenige Tage zuvor, am Mittwochabend, fand der rangh\u00f6chste Soldat der Bundeswehr noch die Zeit f\u00fcr eine Veranstaltung im bayerischen Starnberg. Breuer sprach dort in der Schlossberghalle vor etwa 500 Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern \u00fcber das Thema \u201eSicherheit in Zeiten des Umbruchs \u2013 Deutschlands Verantwortung und die Rolle der Bundeswehr\u201c.Der Inhalt des Vortrags d\u00fcrfte Fachleute wenig \u00fcberrascht haben. F\u00fcr Diskussionen k\u00f6nnte indes das Umfeld sorgen, in dem Breuer sprach: Denn der oberste Bundeswehr-Soldat war einer Einladung der CSU gefolgt \u2013 mitten in der hei\u00dfen Phase des Kommunalwahlkampfs.So bewarb der CSU-Ortsverband Starnberg den Vortrag von Generalinspekteur Breuer auf Instagram. Quelle: InstagramLeistete der Generalinspekteur eine unbotm\u00e4\u00dfige Wahlkampfhilfe f\u00fcr die CSU?Severin Kistner sieht das so. Kistner ist Mitglied der bayerischen Gr\u00fcnen \u2013 und kandidiert bei den Wahlen am 8. M\u00e4rz in Starnberg f\u00fcr das Amt des B\u00fcrgermeisters. Durch Breuers Auftritt bei der CSU-Konkurrenz f\u00fchlt er sich benachteiligt. \u201eHier geht es nicht um einen neutralen Fachvortrag\u201c, sagt Kistner. Wenn ein Generalinspekteur in Uniform auf einer \u201eklar gebrandeten Parteiveranstaltung eines Ortsverbandes\u201c auftrete, entstehe vielmehr \u201ezwangsl\u00e4ufig der Eindruck parteipolitischer N\u00e4he\u201c.Seine Kritik richte sich nicht gegen die Institution der Bundeswehr, betont Kistner. Wohl aber \u201egegen die politische Inszenierung eines staatlichen Spitzenamtes im Wahlkampf\u201c. Kistner weiter: \u201eStaatsautorit\u00e4t darf nicht zur parteipolitischen Kulisse werden \u2013 insbesondere nicht in Uniform und nicht in der Hochphase zwischen Wahlbenachrichtigung und Briefwahl.\u201cVerteidigungsministerium weist Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckEin Auftritt des rangh\u00f6chsten Bundeswehr-Soldaten als \u201eparteipolitische Kulisse\u201c? Das Verteidigungsministerium weist das zur\u00fcck. Der Generalinspekteur habe als milit\u00e4rischer Repr\u00e4sentant der Bundeswehr die Aufgabe, gegen\u00fcber Regierung und Opposition einem offenen Austausch nachzukommen. Dies erfolge regelm\u00e4\u00dfig \u201eauch auf Anfrage des Parlaments, von Parteien, Verb\u00e4nden oder Stiftungen\u201c, sagt eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums auf Anfrage von CORRECTIV.Breuers Vortrag in Starnberg sei ein \u201epolitisch neutraler Diskussionsbeitrag\u201c und \u201eallein auf die sachliche Position der Bundeswehr\u201c beschr\u00e4nkt gewesen. \u201eEine politische Parteinahme ist darin nicht zu erkennen\u201c, sagt die Sprecherin. Der Auftritt sei zudem bereits seit Sommer vergangenen Jahres geplant gewesen. Man habe ihn jedoch \u201ewegen dienstlicher Verpflichtungen\u201c mehrfach verschieben m\u00fcssen. Der Generalinspekteur habe weder Entsch\u00e4digung noch Entlohnung erhalten. Es seien auch keine Reisekosten erstattet worden.Organisiert wurde die Veranstaltung laut Verteidigungsministerium \u2013 in Kooperation mit dem Verband der Reservisten der Bundeswehr \u2013 \u00addurch den \u201eArbeitskreis Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201d.Was die Sprecherin nicht sagt: Der \u201eArbeitskreis Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c ist keine eigenst\u00e4ndige unabh\u00e4ngige Organisation \u2013 sondern ein Arbeitskreis der CSU. Die Frage, inwiefern Breuer in seiner Eigenschaft als Generalinspekteur in der Vergangenheit auch bei anderen Parteien sprach, l\u00e4sst das Verteidigungsministerium zudem unbeantwortet: \u201eEine \u00dcbersicht \u00fcber Teilnahmen an Informationsveranstaltungen im Sinn der Anfrage, also mit Bez\u00fcgen zu Wahlterminen in Deutschland bzw. den Bundesl\u00e4ndern liegt nicht vor.\u201cNeutralit\u00e4tspflicht f\u00fcr SoldatenDie rechtliche Grundlage f\u00fcr die sogenannte Neutralit\u00e4tspflicht f\u00fcr Bundeswehr-Angeh\u00f6rige findet sich im Soldatengesetz. Soldaten d\u00fcrfen sich demnach zwar als Privatpersonen politisch bet\u00e4tigen. Sie d\u00fcrfen auch \u201eim Gespr\u00e4ch mit Kameraden\u201c ihre Meinung \u00e4u\u00dfern. Laut Paragraf 15 d\u00fcrfen sie sich abseits solcher Gespr\u00e4che im Dienst aber \u201enicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung bet\u00e4tigen\u201c.Dass Generalinspekteur Breuer bei der CSU-Veranstaltung in Starnberg nicht als Privatperson, sondern \u2013 in Uniform \u2013 offiziell als Repr\u00e4sentant der Bundeswehr auftrat, ist unbestritten. Aber bet\u00e4tigte er sich durch seinen Vortrag \u201ezu Gunsten einer politischen Richtung\u201c?Nach Angaben von Teilnehmenden referierte Breuer ausschlie\u00dflich \u00fcber Fachthemen. Politisch oder gar parteipolitisch habe er sich nicht ge\u00e4u\u00dfert. So betont es auch das Verteidigungsministerium.CSU sieht keine WahlkampfveranstaltungDer Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Starnberg, Andreas Weger, versicherte auf Anfrage von CORRECTIV zudem, es habe \u201ekeine Wahlwerbung, keine Flyer oder Hinweise zu Wahlprogrammen irgendeiner Partei oder \u00c4hnliches\u201c gegeben. Veranstalter seien \u00f6rtliche Gliederungen des CSU-Arbeitskreises Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, der Reservistenverband und der CSU-Kreisverband Starnberg gewesen.Den Veranstaltungsort, die Starnberger Schlossberghalle, habe der CSU-Ortsverband Starnberg angemietet, r\u00e4umt Weger ein. Dennoch behauptet er: \u201eDiese Veranstaltung als Wahlkampfveranstaltung zu erkennen, ist schlichtweg falsch.\u201cGut sichtbare CSU-PlakateWas bleibt, ist die Frage, ob sich die CSU von dem Auftritt des rangh\u00f6chsten Soldaten der deutschen Streitkr\u00e4fte im Wahlkampf wirklich keinerlei Nutzen versprach \u2013 und ob Generalinspekteur Breuer das nicht h\u00e4tte erkennen und bei seiner Entscheidung f\u00fcr eine Teilnahme ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.Klar ist: Der CSU-Ortsverband Starnberg hatte die Veranstaltung schon im Vorfeld mit gut sichtbarem CSU-Logo auf seinem Instagram-Kanal beworben. Die Schlossberghalle zierten neben Aufstellern des Reservistenverbandes und des CSU-Arbeitskreises zur Sicherheitspolitik auch bestens sichtbare Plakate des im Wahlkampf befindlichen CSU-Ortsverbandes Starnberg.Nach dem Vortrag posierte der Generalinspekteur zudem bereitwillig f\u00fcr Fotos mit CSU-Politikern. An seiner Seite durfte sich etwa die CSU-Landtagsabgeordnete Ute Eiling-H\u00fctig inszenieren, ebenso der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Kie\u00dfling.Generalinspekteur Breuer mit CSU-Politikern: Die Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Herrsching, Fromuth Heene (ganz links), Patrick Janik, B\u00fcrgermeister von Starnberg (rechts hinter Breuer), CSU-Landtagsabgeordnete Ute Eiling-H\u00fctig (r. v. Breuer), Andreas Weger, CSU-Kandidat f\u00fcr den Stadtrat (hinter Eiling-H\u00fctig), Michael Kie\u00dfling, CSU-BundestagsabgeordneterIm Lichte von Breuers Prominenz sonnte sich auch Andreas Weger, der Vorsitzende des Starnberger CSU-Ortsverbands, der bei den Kommunalwahlen auf Listenplatz 1 f\u00fcr den Starnberger Stadtrat antritt. Und auch Patrick Janik durfte an Breuers Seite in die Kameras l\u00e4cheln. Der CSU-Politiker k\u00e4mpft als Kandidat der \u201eUnabh\u00e4ngigen W\u00e4hlergemeinschaft\u201c darum, sein Amt als Starnberger B\u00fcrgermeister zu behalten.Die Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes Herrsching, Fromuth Heene, lobte in einem Instagram-Eintrag denn auch nicht nur Breuers Vortrag. Sie freute sich auch, dass der Generalinspekteur sich \u201ebis zum absoluten Schluss Zeit f\u00fcr viele, viele Fotos und direkte Gespr\u00e4che\u201c genommen habe.Der Auftritt hinterl\u00e4sst ein \u201eSt\u00f6rgef\u00fchl\u201cPhilipp-Sebastian Metzger, Professor f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Hochschule des Bundes f\u00fcr \u00f6ffentliche Verwaltung, hat Breuers Teilnahme auf Anfrage von CORRECTIV aus fachlicher Sicht gepr\u00fcft. \u201eRein rechtlich betrachtet ist die Teilnahme des Generalinspekteurs bei der Veranstaltung vermutlich nicht zu beanstanden\u201c, sagt Metzger. Denn Breuers Auftritt als Repr\u00e4sentant der Bundeswehr sei offenkundig im Einvernehmen mit dem Verteidigungsministerium erfolgt.\u201eDer Auftritt hinterl\u00e4sst aber ein St\u00f6rgef\u00fchl\u201c, sagt Metzger. Denn die Veranstaltung sei von der CSU mitorganisiert worden. Die dabei entstandenen Fotos k\u00f6nnten der CSU bei den anstehenden Wahlen helfen. \u201eDer Generalinspekteur und das Verteidigungsministerium h\u00e4tten dies bei ihrer Entscheidung f\u00fcr die Teilnahme an der Veranstaltung wom\u00f6glich ber\u00fccksichtigen sollen\u201c, sagt Metzger.Faktencheck und Redigat: Marius M\u00fcnstermannZur Quelle wechselnAuthor: Ulrich Kraetzer"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Im Dienste des Vaterlandes? Oder im Dienste der CSU?","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/im-dienste-des-vaterlandes-oder-im-dienste-der-csu\/#breadcrumbitem"}]}]