[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/im-glashaus-machtmissbrauch-und-sexuelle-belaestigung-im-eu-parlament\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/im-glashaus-machtmissbrauch-und-sexuelle-belaestigung-im-eu-parlament\/","headline":"Im Glashaus \u2013 Machtmissbrauch und sexuelle Bel\u00e4stigung im EU-Parlament","name":"Im Glashaus \u2013 Machtmissbrauch und sexuelle Bel\u00e4stigung im EU-Parlament","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Europa Im Glashaus \u2013 Machtmissbrauch und sexuelle Bel\u00e4stigung im EU-Parlament Kurz vor den EU-Wahlen dr\u00e4ngt hinter den Kulissen im Europa-Parlament ein brisantes Thema auf die Tagesordnung: Sexuelle \u00dcbergriffe und Mobbing im eigenen Haus. 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Gegen\u00fcber CORRECTIV und Stern berichten mehrere Dutzend Frauen und M\u00e4nner von unerw\u00fcnschten Ber\u00fchrungen, psychischer Schikane und offener Gewalt \u2013 zumeist von Abgeordneten                    von                                Annika Joeres                                , Gabriela Keller29. Mai 2024                                Illustration: Christina S. Zhu                            In dieser Nacht passiert es Sophie Lehnert. Es ist sp\u00e4t, die Party schon zu Ende. Ihr schwirrt der Kopf, sie kann das alles kaum fassen: das opulente Essen, die Musik, die Abgeordneten, Assistenten, Berater \u2013 und sie mittendrin. Dann geschieht die Tat, die Lehnert kalt erwischt, und was als rauschender Abend begann, wird einige Monate sp\u00e4ter zu einem aktenkundigen Fall.\u201eIch hatte gar keine Vorstellung davon, wie es ist, wenn einem so etwas mal selbst widerf\u00e4hrt\u201d, sagt sie heute im R\u00fcckblick. \u201eIch dachte immer: Man wird doch irgendetwas tun k\u00f6nnen, um sich zu wehren.\u201cSophie Lehnert hei\u00dft eigentlich anders. Sie ist damals Anfang 20, Praktikantin bei einer Fraktion im EU-Parlament in Br\u00fcssel. Was genau in der Nacht damals vorfiel, die Abfolge der Ereignisse, muss geheim bleiben, denn Lehnert soll nicht erkannt werden. Wenn sich ihre Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen, kann man von sexueller N\u00f6tigung sprechen. Der mutma\u00dfliche T\u00e4ter: der Assistent eines deutschen Abgeordneten.\u201eSo, als ob jemand ein bisschen W\u00fcrde von einem nimmt\u201cEtwa ein Jahr ist der \u00dcbergriff inzwischen her. Wie sie sich heute f\u00fchlt? Irgendwie okay. Irgendwie nerv\u00f6s. Irgendwie verunsichert. Es gibt Momente, da kommen ihre Zweifel wieder hoch: Hat sie den Mann ermuntert? War sie auf der Party vielleicht zu flirty, zu naiv, zu fr\u00f6hlich?Als die Situation kippt, ist es schon nach Mitternacht: Nach dem Ende der offiziellen Feier hat sich die Menge zerstreut, und sie ist pl\u00f6tzlich mit dem Kollegen alleine. Lehnert sagt, er habe sie begrabscht, \u00fcberall, auch an den intimsten Stellen, so sei das eine ganze Zeit gegangen. Wie lange genau, kann sie nicht mehr sagen, nur, dass der Mann irgendwann von ihr ablie\u00df. Sie sagt: \u201eEs ist so, als ob jemand ein bisschen W\u00fcrde von einem nimmt.\u201cNiemand wei\u00df, wie viele F\u00e4lle wie den von Sophie Lehnert es gibt; sexuelle \u00dcbergriffe und Grenz\u00fcberschreitungen im EU-Parlament werden in keiner Statistik erfasst. Es gibt aber Hinweise darauf, dass solche Verst\u00f6\u00dfe h\u00e4ufig passieren. H\u00f6rt man sich unter EU-Besch\u00e4ftigten um, nennen sie Politiker, denen man aus dem Weg gehen sollte \u2013 es fallen immer wieder die selben, zum Teil prominenten Namen.In Teilen gepr\u00e4gt von Machtmissbrauch und StraflosigkeitHinter der Fassade des Parlaments g\u00e4ren Wut und Emp\u00f6rung. W\u00e4hrend die Europawahlen Anfang Juni kurz bevorstehen und um Themen wie Migration, Wirtschaft und Klimaschutz gerungen wird, dr\u00e4ngt hinter den Kulissen ein ganz anderes Problem auf die Tagesordnung: sexuelle Bel\u00e4stigung im eigenen Haus.Immer neue Vorw\u00fcrfe machen die Runde, und nicht nur sexuelle \u00dcbergriffe, auch Mobbing ist offenbar weit verbreitet und bleibt oft folgenlos f\u00fcr die Politiker. Assistentinnen, Beobachter und Arbeitnehmervertreter sprechen von einer Kultur, die in Teilen bestimmt ist von Machtmissbrauch und Straflosigkeit.Die Initiative MeToo EP hat im M\u00e4rz eine Umfrage ver\u00f6ffentlicht: Mehr als 1100 Besch\u00e4ftigte nahmen teil, zwei Drittel davon waren weiblich. Fast 50 Prozent haben demnach Mobbing erlebt, rund 15 Prozent sexuelle Bel\u00e4stigung. Knapp sieben Prozent k\u00f6rperliche Gewalt \u2013\u00a0alles am Arbeitsplatz, im EU-Parlament \u2013\u00a0ausgerechnet an dem Ort, wo f\u00fcr ganz Europa Gesetze gemacht werden, die eigentlich alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor \u00dcbergriffen am Arbeitsplatz und vor sexueller Gewalt sch\u00fctzen sollen.F\u00fcr manche ist das Parlament ein Haus der AngstCORRECTIV und Stern haben wochenlang im EU-Parlament und anderen EU-Institutionen recherchiert und sind auf insgesamt elf F\u00e4lle von sexuellen \u00dcbergriffen und Zudringlichkeiten gesto\u00dfen \u2013 und au\u00dferdem auf 15 F\u00e4lle von psychischer Schikane. Es geht um prominente Christdemokraten, die mit Ordnern werfen und herumbr\u00fcllen, es geht um Mitarbeiter des Parlaments, die jungen Frauen in Meetings auflauern und ihnen sp\u00e4ter heimlich aufgenommene Fotos der Frauen schicken. Und um hochrangige Beamte, deren Verurteilung wegen Vergewaltigung totgeschwiegen wird. Manche der Vorf\u00e4lle waren bereits in der Presse, viele tauchen bisher nicht \u00f6ffentlich auf.Aus Dokumenten, Mails, Berichten und Dutzenden Gespr\u00e4chen mit Betroffenen, Politikern, Anw\u00e4ltinnen, Assistentinnen und Arbeitnehmervertretern ergibt sich ein bedr\u00fcckendes Bild: Es gibt auch m\u00e4nnliche Mitarbeiter, die von Terror auf der Arbeit und gravierendem Mobbing und sexuellen \u00dcbergriffen sprechen. Vor allem aber f\u00fcr viele junge Frauen ist das EU-Parlament ein Haus der Angst.Selbst, wenn Besch\u00e4ftigte \u00dcbergriffe melden oder Beschwerde einreichen, werden Vorw\u00fcrfe oft nicht aufgekl\u00e4rt oder geahndet. Betroffene, Expertinnen und Insider sagen: Die Parlamentarier umgibt ein sch\u00fctzender Kokon aus Macht und Mandat. Den Betroffenen bleibt in vielen F\u00e4llen nichts anderes \u00fcbrig, als zu k\u00fcndigen und zu verschwinden.\u201eHier gibt es Abgeordnete, bei denen wir einander warnen: Wenn du einen Rock tr\u00e4gst, geh\u00b4 nicht zu dem rein\u201c, sagt die Assistentin einer deutschen Abgeordneten.\u201eBetroffene haben Angst, ihren Job zu verlieren, weil die Abgeordneten ihren Einfluss nutzen k\u00f6nnen, um ihre Karriere zu zerst\u00f6ren\u201c, sagt eine andere junge Besch\u00e4ftigte.Mit Beklemmungen im FahrstuhlOft mischen sich Privates und Arbeit, die Grenzen sind flie\u00dfend; gerade Berufsanf\u00e4ngerinnen kommen in heikle Situationen. Eine ehemalige Assistentin erz\u00e4hlt, wie junge Frauen von Abgeordneten beauftragt werden, auf abendlichen Empf\u00e4ngen \u201emindestens 20\u201c Visitenkarten von Abgeordneten und einflussreichen Leuten zu sammeln. Vor allem junge Frauen tappen mitunter in die Falle: Sie tun das, was von ihnen erwartet wird: Auf Parties und Empf\u00e4ngen versuchen sie Kontakte zu kn\u00fcpfen \u2013 und geraten mitunter an enthemmte Abgeordnete auf Anmachtour. Und immer wieder h\u00f6rt man von Mitarbeiterinnen, die nur mit Beklemmungen in Fahrst\u00fchle steigen.Betritt man das Parlament in Stra\u00dfburg, beginnt eine andere Welt mit einer starren Klassengesellschaft; vor den Sitzungss\u00e4len stehen schweigende Saaldiener mit schweren Silberketten, und es gibt Bars mit \u201eFast Lanes\u201c nur f\u00fcr Abgeordnete.Jobs und Praktika in den Fraktionen und den Parlamentsb\u00fcros sind hei\u00df begehrt, Stress, Druck und einen oft r\u00fcden Ton nehmen viele in Kauf \u2013 sexuelle Bel\u00e4stigung und ein zum Teil brutales Mobbing geh\u00f6ren offenbar in vielen F\u00e4llen dazu.Das Zentrum der Demokratie \u2013 ohne GewaltenteilungDie Recherche zeigt: Gerade die EU, das Zentrum der Demokratie in Europa, wo jedes Jahr einige Hundert Richtlinien, Beschl\u00fcsse und Verordnungen entstehen, offenbaren sich frappierende demokratische Defizite.: In den EU-Institutionen gilt kein nationales Arbeitsrecht, sondern \u00a0staff regulations, das bedeutet: Die EU-Institutionen geben sich ihre Regeln selbst, setzen sie selbst um und \u00fcberwachen sie selbst. Statt Transparenz herrscht in vielen F\u00e4llen organisiertes Schweigen.Das Problem r\u00e4umen selbst hochrangige EU-Politiker ein:. \u201eWenn ein Kommissar durch einen anderen Kommissar kontrolliert wird oder ein Parlamentarier durch andere Parlamentarier, ist die Gefahr gro\u00df, dass ,ein Auge zugedr\u00fcckt\u2018\u2019 wird\u201d, sagt Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD f\u00fcr die EU-Wahlen und Vize-Pr\u00e4sidentin des europ\u00e4ischen Parlaments.Das EU-Parlament weist Vorw\u00fcrfe \u00fcber Missst\u00e4nde in der Verwaltung bei dem Thema zur\u00fcck: Eine Sprecherin teilt auf Anfrage von CORRECTIV mit, \u201eder Respekt vor der Menschenw\u00fcrde und der Gleichheit\u201c seien St\u00fctzpfeiler des Hauses, und: \u201eDas Parlament zeigt null Toleranz f\u00fcr Bel\u00e4stigung und andere Formen des unangebrachten Verhaltens.\u201cDies spiegele sich in der Gesch\u00e4ftsordnung und im Verhaltenskodex des Hauses wider, den alle Abgeordneten unterzeichnen m\u00fcssten, schreibt die Sprecherin weiter, auch habe das Parlament 2023 seine Prozeduren verbessert, um Bel\u00e4stigung besser unterbinden zu k\u00f6nnen: Zum Beispiel sei ein Mediations-Dienst eingerichtet worden, der Abgeordneten und ihren Besch\u00e4ftigten helfen soll, \u201eschwierige Arbeitsbeziehungen zu l\u00f6sen.\u201cEs rumort auch bei den Gr\u00fcnenAber es rumort derzeit in vielen Fraktionen. Den Gr\u00fcnen wachsen die internen F\u00e4lle aktuell \u00fcber den Kopf, das geht aus Aussagen interner Quellen hervor. Nach Recherchen von CORRECTIV und Stern gibt es in der Fraktion mindestens f\u00fcnf Beschwerdeverfahren. Seit der Stern im M\u00e4rz den Fall Malte Gall\u00e9e aufgedeckt hat, ist die Partei in Aufruhr: Etwa ein Dutzend Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen werfen dem ehemaligen gr\u00fcnen Abgeordneten und Hoffnungstr\u00e4ger vor sie sexuell bel\u00e4stigt zu haben. Gall\u00e9e wiegelte ab: In seiner Welt sei das nicht passiert, sagte er dem Stern. Danach trat er zur\u00fcck.Auch die gr\u00fcne Spitzenkandidatin Terry Reintke ist unter Beschuss geraten: Sie soll Hinweise monatelang ignoriert haben. Reintke, ausgerechnet, die 2017 den Hashtag #MeTooEU pr\u00e4gte, eine der ersten Frauen im EU-Parlament war, die offen \u00fcber eigene Erfahrungen sprach und in einem Interview im Deutschlandfunk in Bezug auf Bel\u00e4stigung sagte: \u201eDiese Kultur des Schweigens muss aufgebrochen werden.\u201cNun aber schien sie selbst auf der falschen Seite zu stehen. Viele Betroffene f\u00fchlten sich im Stich gelassen. F\u00fcr Reintke ist all das ein heikles Thema. Gerade jetzt, im EU-Wahlkampf, kann sie das nicht gebrauchen.Ein heikles Problem bei der \u201eNur ja hei\u00dft ja\u201c-ParteiEine Anfrage nach einem Interview dazu lehnt Reintke \u00fcber eine Pressesprecherin ab: Ein Gespr\u00e4ch lie\u00dfe sich \u201eterminlich nicht einrichten\u201c, sie sei \u201evollst\u00e4ndig in den Wahlkampf\u201c und die \u201eVorbereitungen der Verhandlungen \u00fcber die kommende Legislatur eingebunden.\u201dEinerseits wirft das ein fragw\u00fcrdiges Licht auf die Partei, die sich als Vork\u00e4mpferin f\u00fcr Frauenrechte sieht und mit Slogans wie \u201eNur ja hei\u00dft ja\u201d Politik macht. Auf der anderen Seite bem\u00fcht sich die Fraktion sp\u00e4testens jetzt offenbar, Verst\u00f6\u00dfe und Beschwerden gr\u00fcndlich aufzuarbeiten. Das Problembewusstsein ist besser ausgepr\u00e4gt als bei anderen Parteien; auch deshalb kommt nun vieles ans Licht.Die Gr\u00fcnen teilen auf Anfrage von CORRECTIV und Stern dazu mit, es sei ihr \u201egemeinsames Ziel, dass die Fraktion ein sicherer und vertrauensvoller Arbeitsplatz\u201c sei. Hinweise auf Bel\u00e4stigung und \u201eunangemessenes Verhalten\u201c nehme man sehr ernst. Zu den internen Verfahren will die Fraktion keine Auskunft geben: Aus Gr\u00fcnden von \u201eVertraulichkeit und zum Schutz potenzieller Betroffener\u201c k\u00f6nne man dazu nichts sagen.Eine neue \u201eTask Force\u201c und \u201eexterne Evaluierung\u201c sollen Abhilfe schaffenDie Gr\u00fcnen sind die einzige Fraktion, in der es \u00fcberhaupt eigene Verfahren gibt. Seit diesem Fr\u00fchjahr habe man \u201ezus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen\u201c beschlossen, teilt die Pressestelle der Fraktion mit, etwa eine \u201eTask Force\u201c und eine \u201eexterne Evaluierung\u201c der internen Prozesse.Das Problem ist lange bekannt: 2017, im Zuge der MeToo-Bewegung, meldeten sich auch im EU-Parlament Frauen zu Wort; die Medien berichteten \u00fcber Mitarbeiterinnen und Praktikantinnen, die begrapscht, bedr\u00e4ngt, gedem\u00fctigt wurden. Kurz machte das Thema Schlagzeilen und geriet wieder in den Hintergrund. Getan hat sich seither wenig.Oft scheinen in Stra\u00dfburg und Br\u00fcssel besondere Regeln zu gelten. Party und Politik gehen ineinander \u00fcber, der Alkohol flie\u00dft, und mitunter geht es zu wie auf einem Schulausflug f\u00fcr 50-J\u00e4hrige. Dass gefeiert wird, ist nicht das Problem. Wohl aber, wenn gew\u00e4hlte und mit Steuergeld finanzierte Abgeordnete sich verhalten, als gelten f\u00fcr sie keine Grenzen.Als w\u00e4hrend der Plenarwoche in Stra\u00dfburg Ende April ein Foto von einem Kondom auf dem Fu\u00dfboden der Kantine im Parlament auf X kursiert, twittert eine Kommissions-Mitarbeiterin: \u201eWhat happens in the EP, stays in the EP.\u201c Das bedeutet: Was im EU-Parlament geschieht, das bleibt unter uns.Ein Tagebuch voller Geschichten von Bel\u00e4stigungAber so ganz stimmt das nicht mehr; inzwischen k\u00f6nnen sich \u00fcbergriffige Machtmenschen weniger auf das Stillschweigen der Betroffenen verlassen, es gibt erste Ver\u00e4nderungen, zarte Bl\u00fcten, und das ist das Verdienst einer fr\u00fcheren Mitarbeiterin namens Jeanne Pont\u00e9.Pont\u00e9 ist seit 2017 dabei und kann als ber\u00fchmteste K\u00e4mpferin gegen sexuelle Gewalt und Bel\u00e4stigung in Br\u00fcssel gesehen werden. Sie war es, die mit einigen Mitstreiterinnen die selbst organisierte Gruppe MeToo EP einst ins Leben rief. Sie f\u00fchrte damals ein Tagebuch \u00fcber anz\u00fcgliche und sexistische Bemerkungen und \u00dcbergriffe im EU-Parlament, das \u00fcberall in Europa Schlagzeilen machte \u2013 gegen\u00fcber CORRECTIV und Stern legt sie nun erstmals offen, dass ausgerechnet ein deutscher CDU-Abgeordneter ihren Kampf gegen sexuelle Bel\u00e4stigung im Parlament anstie\u00df.2014, mit gerade einmal 24 Jahren, kam sie als Assistentin zu einem franz\u00f6sischen Abgeordneten, einem Gewerkschafter. Ein \u201ewunderbarer Typ\u201c, sagt sie, mit dem sie noch heute in Kontakt stehe \u2013 aber Pont\u00e9 konnte nicht fassen, wie andere Abgeordnete oder Beamte mit Praktikantinnen und Mitarbeiterinnen umgingen.\u201eGanz Br\u00fcssel hat sich an \u00dcbergriffe gew\u00f6hnt\u201dAn einem ihrer ersten Arbeitstage geht sie abends auf einen Empfang der m\u00e4chtigen Energie-Industrie, direkt vor dem Parlament am Place de Luxembourg. Ein \u00e4lterer Herr starrt die junge Frau an, er ist fast drei Mal so alt wie sie. Er folgt ihr, schaut sie an \u201ewie ein St\u00fcck Fleisch\u201c. Sie sei sehr \u201ebesch\u00e4mt\u201d gewesen, sagt sie heute. Als sie aufbrechen will, stellt sich der Christdemokrat vor ihr in den T\u00fcrrahmen, umfasst ihre Taille und fragt, ob sie neu sei und seine Bekanntschaft machen wolle.Er versperrt ihr den Weg, die junge Frau windet sich aus seinem Griff, geht nach Hause und erz\u00e4hlt am anderen Morgen auf der Arbeit von dem unangenehmen Vorfall. Die Reaktion, so erz\u00e4hlt sie heute, habe sie \u201enoch mehr verst\u00f6rt\u201c. Die Kolleginnen seien weder \u00fcberrascht noch alarmiert gewesen. \u201eEs ist, als ob sich ganz Br\u00fcssel an \u00dcbergriffe gew\u00f6hnt hat\u201c, sagt Pont\u00e9.Illustration: Christina S. ZhuPont\u00e9 arbeitet inzwischen f\u00fcr die Kommission und hat ein kleines Kind. Beim Mittagessen, ein paar Haltestellen vom Br\u00fcsseler Parlament entfernt, spricht sie Klartext. Ein langj\u00e4hriger Vertrauter von Angela Merkel sei es gewesen, der sie an diesem Abend so bedr\u00e4ngte. Der Name liegt der Redaktion vor, inzwischen ist der ehemalige CDU-Abgeordnete Rentner. Auch ein fr\u00fcherer Fraktionskollege erinnert sich an die anz\u00fcglichen Bemerkungen des Mannes. Unsere Anfragen hat er nicht beantwortet.Alle haben Angst vor m\u00e4chtigen ChefsEs gab andere Vorf\u00e4lle; Jeanne Pont\u00e9 hat nichts vergessen, auch nicht den Mitarbeiter des Parlaments, der ihr eine E-Mail schickte mit lauter Fotos von ihr selbst, Betreff: \u201eIm hinteren Teil des Raumes\u201d. Der Mann hatte sie offenbar gestalkt und heimlich im Parlament fotografiert, immer und immer wieder. Auch vor ihm seien alle Frauen gewarnt worden, er fotografiere sie unter den R\u00f6cken, wenn sie Treppen steigen. \u201eIch will nicht, dass wir uns an solche Vorf\u00e4lle gew\u00f6hnen\u201d, sagt Pont\u00e9.Als das Gespr\u00e4ch endet, verspricht sie, mit Frauen aus ihrem Tagebuch zu sprechen: Sie sollen ihre Geschichten endlich selbst \u00f6ffentlich erz\u00e4hlen. Wochen vergehen, doch niemand meldet sich. Offenbar trauen sich die Betroffenen auch heute nicht, m\u00e4chtige Chefs zu belasten.Problematische Beamte, sagt Pont\u00e9, w\u00fcrden ihrer Erfahrung nach selten sanktioniert, sondern h\u00f6chstens wegbef\u00f6rdert. Bei manchen Beamten w\u00fcrde darauf geachtet, dass sie nicht mehr von weiblichen Praktikantinnen umgeben w\u00e4ren. Sie h\u00e4tten nichts zu bef\u00fcrchten: \u201eDas Br\u00fcsseler Parlament ist ein Ort mit viel Macht. Wer nicht damit umgehen kann, wird schnell zu einem kleinen, autorit\u00e4ren K\u00f6nig.\u201d\u201eWegen ihrer Beschwerde abgestraft\u201dEs geht aber nicht nur um Machtmissbrauch, sondern auch um das Gebot der Gleichheit. Wenn sich junge Frauen im Europaparlament nicht sicher f\u00fchlen, r\u00fchrt das an die Grundfesten europ\u00e4ischer Demokratien.Oft enden die Verfahren wegen Bel\u00e4stigung damit, dass die Opfer den R\u00fcckzug antreten, sagt auch die Br\u00fcsseler Anw\u00e4ltin Nathalie de Montigny, die mehrere Betroffene vertritt: \u201eIch w\u00fcrde eher vorschlagen, dass Opfer von Bel\u00e4stigung die Institutionen verlassen, um sich zu sch\u00fctzen, statt dass sie sich langwierigen Verfahren stellen.\u201c Die Betroffenen h\u00e4tten nicht nur T\u00e4ter gegen sich, die ihr Fehlverhalten leugnen, sondern auch die Verwaltung, die sich oft scheue, zumindest Schw\u00e4chen im Personalmanagement einzugestehen. \u201eUnd sie gehen das Risiko ein, dass sie wegen ihrer Beschwerde abgestraft werden, ohne dass sie Unterst\u00fctzung erhalten.\u201dFragt man beim EU-Parlament nach, scheint es keinerlei Probleme zu geben. Auf Fragen zu konkreten Vorf\u00e4llen geht die Sprecherin nicht ein, stattdessen schreibt sie von Aussch\u00fcssen, die Beschwerden von Bel\u00e4stigung aufarbeiten, von Anti-Bel\u00e4stigungs-Workshops f\u00fcr Abgeordnete und von einem \u201eNetzwerk aus geschulten Vertrauensleuten\u201c.Viele Mitarbeiterinnen aber trauen sich nicht, zu den offiziellen Stellen hinzugehen \u2013\u00a0oder sie wissen nichts von ihnen. Stattdessen organisieren sich einige selbst in Netzwerken.Eine neue Generation ist nachger\u00fcckt und nicht mehr bereit, Sexismus und \u00dcbergriffe hinzunehmen, auch das zeigt die Geschichte von Sophie Lehnert, der Ex-Praktikantin, die sexuelle N\u00f6tigung meldete.Networking und der Traum von einer Karriere in Br\u00fcsselSophie Lehnert l\u00e4uft nun wieder durch Br\u00fcssel, ihr Praktikum ist l\u00e4ngst vorbei, aber an diesem Tag ist sie zur\u00fcckgereist: Ein neues Netzwerk hat sich formiert, um Betroffenen eine Anlaufstelle zu bieten. Harassment Support Network nennt sich die Gruppe; sp\u00e4ter stellt sich die Initiative vor, deshalb ist Lehnert hier, sie will, dass sich etwas \u00e4ndert.Kurz vor dem Auftakttreffen hat sie sich in einem Bistro niedergelassen und denkt zur\u00fcck. Eigentlich, sagt sie, war dieser Abend f\u00fcr sie ein H\u00f6hepunkt, ihre Tr\u00e4ume schienen ihr pl\u00f6tzlich zum Greifen nah: dazugeh\u00f6ren, Teil der politischen Blase in Br\u00fcssel sein, vielleicht eine Chance auf einen sp\u00e4teren Job. \u201eIch habe mein Bestes gegeben zu networken\u201c, sagt sie, \u201emir wurde auch geraten, verschiedene Kollegen kennen zu lernen.\u201cDen Mitarbeiter, der sie drangsaliert haben soll, kannte sie fl\u00fcchtig. Sie hatten sich ein paar Mal kurz gesprochen, auf dem Weg zu Fraktionssitzungen oder bei Meetings. Deshalb dachte sie sich zun\u00e4chst nichts dabei, als am Ende des Abends nur noch sie beide \u00fcbrig waren. Wo das war, und wie es dazu kam, kann nicht ver\u00f6ffentlicht werden. Nur so viel:\u00a0 \u201eEr hat mich ununterbrochen angefasst, am Oberschenkel, dann hoch zum Hintern und versucht, mir unter das T-Shirt zu gehen\u201d, sagt sie. \u201eIch war gel\u00e4hmt und wie in einer Schockstarre.\u201cEine schriftliche Aussage der jungen Frau liegt CORRECTIV und Stern vor; Hinweise zu ihrem internen Verfahren ebenso. Zeugen gibt es nicht. Aber eine Freundin best\u00e4tigt, dass Lehnert die Vorg\u00e4nge genau so in einem Gruppenanruf am folgenden Morgen ihren Freundinnen geschildert hat: \u201eSie hat gesagt, sie wusste gar nicht, wie sie das einordnen sollte\u201c, best\u00e4tigt die Freundin: \u201eSie hat uns gefragt: War das denn schlimm?\u201cDas ist bei Vorw\u00fcrfen sexueller \u00dcbergriffe oft das Problem: Handfeste Beweise fehlen meist. Pr\u00fcfen l\u00e4sst sich nur, ob die Schilderungen schl\u00fcssig sind, ob es Widerspr\u00fcche gibt, und ob mutma\u00dflich Betroffene die Ereignisse von Anfang an so dargestellt haben.Nur ein paar Stunden nach dem \u00dcbergriff war Lehnert wieder auf dem Weg ins Parlament; in der Cafeteria lief sie dem mutma\u00dflichen T\u00e4ter \u00fcber den Weg. \u201eEr hat so getan, als sei gar nichts passiert.\u201cAngst, als Nestbeschmutzerin angesehen zu werdenIn den folgenden Tagen hing ihr diese Nacht nach, manchmal brach sie zu Hause in Tr\u00e4nen aus. Sie sprach mit einer Vertrauensperson, die sie zu einer Frau in der Personalstelle schickte. Die Reaktionen, sagt sie, waren z\u00f6gerlich und vage, und es kam ihr vor, als werde der Fehler nicht nur bei dem Kollegen gesucht, sondern auch bei ihr.Mitf\u00fchlend waren ihre Ansprechpartnerinnen schon, sagt sie. Aber einen klaren Kurs gab ihr niemand vor, und niemand wies sie darauf hin, dass sie nach dem Vorfall auch Strafanzeige stellen k\u00f6nnte. \u201eWas ist, wenn ich sp\u00e4ter einmal im Parlament arbeiten m\u00f6chte? Ich hatte Angst, als Nestbeschmutzerin angesehen zu werden\u201c, sagt sie. Die Frau in der Verwaltung nahm ihr die \u00c4ngste nicht, stattdessen antwortete sie mit einem Satz, der sie best\u00fcrzte: Ja, das tue ihr leid, aber so sei das in unserer Gesellschaft eben immer noch.Da meldet also eine Praktikantin einen sexuellen \u00dcbergriff, angeblich begangen vom Mitarbeiter eines beliebten Abgeordneten. Und niemanden schien das zu alarmieren.Eine der ehrenamtlichen Beraterinnen vom Harassment Support Network gab ihr erstmals ein konkretes Wort f\u00fcr das, was ihr aufgezwungen worden sein soll: ein gewaltsamer \u00dcbergriff. Vor kurzem hat die Studentin einen neuen Anlauf gestartet: Sie hat offiziell Beschwerde eingereicht und eine Zeugenaussage verfasst. Nun wartet sie auf Antwort.Betroffene f\u00fchlen sich verpflichtet zu schweigenLehnert will Gerechtigkeit. Und sie ist froh, dass ihr Fall nun aufgearbeitet wird. Aber das interne Verfahren hat einen Preis: ihr Schweigen. Deswegen darf sie nicht identifizierbar sein: Sie glaubt, es k\u00f6nne die Aufkl\u00e4rung gef\u00e4hrden, wenn sie sich \u00f6ffentlich \u00e4u\u00dfert.Der beschuldigte Mitarbeiter und der Abgeordnete, in dessen B\u00fcro er arbeitet, schreiben auf Anfrage von CORRECTIV und Stern, ihnen seien keine Vorw\u00fcrfe von Bel\u00e4stigung bekannt.Die Zahl der F\u00e4lle zeigt: Offenbar waren die Verantwortlichen in Parlament und der Kommission in Br\u00fcssel, die Aush\u00e4ngeschilder europ\u00e4ischer Politik, \u00fcber viele Jahre ahnungslos und blind daf\u00fcr, wie Mitarbeiter und Kolleginnen zu behandeln sind.Die Abgeordneten werden praktisch von einem Tag auf den anderen Arbeitgeber: F\u00fchrungsf\u00e4higkeiten, Empathies, Teamgeist \u2013\u00a0das bringt nicht jeder von Natur aus mit. Zwar k\u00f6nnen sie hausintern schon lange Grundwissen in puncto Mobbing und Bel\u00e4stigung erlangen \u2013 bis vor kurzem aber war dies freiwillig. In den Fortbildungen sind dann etwa schmucklose Folien mit folgenden Informationen zu sehen: Unangemessen sei es zu schreien und zu drohen, die Person zu ignorieren oder sie mit unerf\u00fcllbaren Aufgaben zu \u00fcberh\u00e4ufen, steht dann dort auf den Folien. Passiert dies h\u00e4ufiger, handelt es sich um Mobbing. Wer k\u00f6rperlich bel\u00e4stigt, antatscht, Gegenst\u00e4nde wirft, begeht eine Straftat.Auch in Kommission und EU-Institutionen h\u00e4ufen sich die F\u00e4lleEs ist nicht nur das Parlament, wo Probleme grassieren. CORRECTIV und Stern haben auch mit Besch\u00e4ftigten anderer EU-Institutionen gesprochen: Immer wieder fallen die gleichen S\u00e4tze: Die hochrangigen Bel\u00e4stiger und Vergewaltiger werden systematisch gesch\u00fctzt, sagt etwa eine Insiderin der Kommission, mit mehr als 30.000 Beamten ein noch gr\u00f6\u00dferer Apparat als das Parlament.Die Kommission wird als die europ\u00e4ische Regierung bezeichnet, sie soll die Einhaltung der europ\u00e4ischen Gesetze \u00fcberwachen. Regeln zum Schutz ihrer eigenen Angestellten aber bleiben offenbar weitestgehend missachtet.CORRECTIV und Stern haben die j\u00e4hrlichen Berichte der Disziplinarstelle IDOC analysiert \u2013 an sie soll sich jede Person wenden k\u00f6nnen, die korrupte, gewaltt\u00e4tige, \u00fcbergriffige Mitarbeiter in der Kommission oder den beigeordneten Verwaltungen erlebt oder beobachtet. Bei der IDOC werden jedes Jahr einige wenige F\u00e4lle von sexueller Bel\u00e4stigung und Mobbing gemeldet \u2013 sanktioniert werden die T\u00e4ter nahezu nie. Und wenn, dann trifft es fast ausschlie\u00dflich Besch\u00e4ftigte in den unteren Hierarchiestufen, etwa mit Zeitvertr\u00e4gen.Links, die pl\u00f6tzlich aus dem Intranet verschwindenBeispielhaft ist der Jahresbericht 2021: 24 Verdachtsf\u00e4lle sexueller und psychischer Gewalt wurden gemeldet, nur in einem Fall wurde der T\u00e4ter ger\u00fcgt \u2013 und dieser war bereits aus der Kommission ausgeschieden. Die hochrangigen Bel\u00e4stiger und Vergewaltiger w\u00fcrden systematisch gesch\u00fctzt, sagt die hochrangige Beamtin.Einmal wagte sich eine Kollegin vor. Als 2019 Vergewaltigungsvorw\u00fcrfe gegen einen f\u00fchrenden Kommissionsbeamten publik wurden, postete sie im Intranet Medienberichte \u00fcber den Gerichtsprozess: Margus Rahuoja, estnische Direktor in der Generaldirektion Mobilit\u00e4t und Verkehr, vergewaltigte auf einer Betriebsfeier anl\u00e4sslich der Geburt seiner Tochter eine 26-j\u00e4hrige Franz\u00f6sin, deren Chef er war. Aber pl\u00f6tzlich verschwanden die Links wieder aus dem Intranet.Das rechtskr\u00e4ftige Urteil kam erst 2022, inzwischen gestand Rahuoja. Die Tat hatte er bereits 2015 begangen. \u00dcber die sieben Jahre hinweg soll Rahuoja weiter sein Gehalt bezogen haben, laut der franz\u00f6sischen Tageszeitung Lib\u00e9ration rund 15 000 Euro monatlich \u2013 eine Summe von 1,5 Millionen Euro, die er voraussichtlich nicht zur\u00fcck zahlen muss. Der Fall tauchte in den damaligen Berichten der IDOC nicht einmal auf.Die EU-Kommission bestreitet, sexuelle Bel\u00e4stigung nicht ausreichend zu ahnden und Opfern zu wenig zu helfen. Die Zahl der gemeldeten F\u00e4lle sei nach wie vor sehr gering \u2013 das beweise aber, \u201edass die Kommission ein sicheres und respektvolles Arbeitsumfeld bietet.\u201d, schreibt sie auf Anfrage. Im \u00dcbrigen gebe es seit 2023 neue Verfahren und Anlaufstellen, die das Opfer in den Mittelpunkt r\u00fcckten.Ein Gewerkschafter spricht von K\u00fcndigungsdrohungenAuch in anderen EU-Institutionen helfen die Strukturen in einigen F\u00e4llen offenbar h\u00e4ufiger nicht, wenn es um Mobbing und Bel\u00e4stigung geht. Carlos Bowles ist Vize-Pr\u00e4sident der Gewerkschaft IPSO, die vor allem Besch\u00e4ftigte der Europ\u00e4ischen Zentralbank vertritt, er spricht von einer \u201eKonzentration und Konfusion der Macht\u201d, das hei\u00dft: Die Macht ist geb\u00fcndelt, und zugleich ist bei Problemen oft unklar, wer zust\u00e4ndig ist. \u201eDas ist der Hintergrund in allen internationalen Organisationen: Das nationale Arbeitsrecht gilt nicht f\u00fcr uns \u2013\u00a0auch nicht die deutschen Gesetze, obwohl wir in Frankfurt sitzen\u201c, sagt er. Das Ergebnis: Der Arbeitgeber entscheidet, welche Rechte die Besch\u00e4ftigten haben.Bowles ist ein streitbarer Arbeitnehmervertreter. CORRECTIV und Stern haben knapp zehn Vertreter von Gewerkschaften f\u00fcr EU-Besch\u00e4ftigte angeschrieben; fast keiner meldete sich zur\u00fcck. Bowles geht ein Risiko ein. Mehrfach, sagt er, h\u00e4tten ihn Manager der EZB bedroht, weil er mit Journalisten sprach. \u201eEs wird gesagt: Lasst uns Probleme intern regeln. Sonst verlieren die Leute das Vertrauen in die EZB, und dann w\u00e4hlen sie nachher die Rechten.\u201dEine Sprecherin der EZB teilt dazu mit, es sei kein Fall \u201eeiner angeblichen K\u00fcndigungsdrohung gegen\u00fcber einem Personalvertreter bekannt.Recht oft wendeten sich Betroffene an die Gewerkschaft. Bowles sagt, er h\u00f6rt vor allem von Mobbing und psychische Misshandlungen. In einigen F\u00e4llen gehe es auch um unerw\u00fcnschte Ber\u00fchrungen, sexuellen Anspielungen und obsz\u00f6ne Witze. Viele Besch\u00e4ftigte meldeten sich nicht bei den offiziellen Stellen; aus Angst, vor noch mehr Schikane, Karriere-Nachteilen, erniedrigendeb Ger\u00fcchte, der Verlust des Jobs \u2013 dies scheint auch eine Umfrage unter allen Besch\u00e4ftigten von 2023 zu best\u00e4tigen: Vier von f\u00fcnf gaben an, den Verantwortlichen in der Personalverwaltung nicht zu vertrauen. \u201eWenn man zur Personalabteilung geht, passiert meistens nichts\u201d, sagt Bowles. \u201eDaher kommt das Misstrauen.\u201cDie EZB verweist auf ihren \u201eNull-Toleranz-Ansatz\u201cAber auch der Gewerkschafter kann in vielen F\u00e4llen wenig tun, weil Betroffene Angst h\u00e4tten, \u00dcbergriffe und Mobbing zu melden. Bowles klingt w\u00fctend, er sagt: \u201eWir sind eingeschlossen in einem Elfenbeinturm, wo sich die Leute nicht trauen, offen zu sprechen.\u201dAuf Anfrage von CORRECTIV teilt eine Sprecherin der EZB mit: \u201eUnangemessenes Verhalten jeglicher Art ist inakzeptabel und verst\u00f6\u00dft gegen unsere Werte in der EZB.\u201c Die EZB verfolge hierbei einen \u201eNull-Toleranz-Ansatz\u201c, allen F\u00e4llen werde nachgegangen. Niemand m\u00fcsse negative Konsequenzen erleiden, wenn er oder sie Dinge offen anspreche: \u201eEs kann schwierig sein, offen zu sprechen, daher bieten wir unseren Mitarbeitenden verschiedene M\u00f6glichkeiten, dies zu tun, einschlie\u00dflich eines anonymen Whistleblowing-Tools.\u201cAuf der einen Seite gibt es in den meisten Institutionen durchaus Ansprechpartner und Meldesysteme. Auf der anderen Seite versagen die Strukturen regelm\u00e4\u00dfig, das best\u00e4tigt auch die Anw\u00e4ltin Nathalie de Montigny: Sehr oft, sagt sie, bleiben die Verantwortlichen trotz deutlicher Hinweise unt\u00e4tig. \u201eIn politischen Institutionen trauen sich die Vorgesetzten meist nicht, einzugreifen, um Konflikte zu vermeiden, oder sie antworten: Sie k\u00f6nnen nicht auf Grundlage von Ger\u00fcchten handeln.\u201c Die einzige M\u00f6glichkeit bestehe darin, dass die Opfer selbst offiziell Beschwerde einlegen, \u201eaber f\u00fcr einige kann das das Ende ihrer Karriere bedeuten, weil ihr Vertrag an die Person gebunden ist, die sie bel\u00e4stigt.\u201c\u201eDas m\u00fcsst ihr nicht an die gro\u00dfe Glocke h\u00e4ngen\u201cBetroffenen steht vieles entgegen: Das Machtgef\u00e4lle, die Tr\u00e4gheit des Systems. Hinzu kommt der Druck zur Geschlossenheit. In einem Chat von Mitgliedern der Gr\u00fcnen kursieren nach der Gall\u00e9e-Recherche im Stern aufgebrachte Nachrichten, Emp\u00f6rung und Wut, und immer wieder auch auch Zweifel und die alten Reflexe, so schildern es Insider: Ob vielleicht der Stern von politischen Rivalen benutzt worden sei, um das Ansehen der Partei zu besch\u00e4digen?Nach wie vor gelten Schweigegebote, sagt eine Assistentin aus einer anderen Fraktion: \u201eUns wird schon am ersten Arbeitstag gesagt, dass wir das Ansehen des Parlaments sch\u00fctzen m\u00fcssen. Das haben viele von uns immer im Kopf.\u201c Einmal habe ein Abgeordneter in Bezug auf Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfe gesagt: Das m\u00fcsse man nicht an die gro\u00dfe Glocke h\u00e4ngen, so etwas schade dem Haus.Andererseits: Gerade in Br\u00fcssel gehen st\u00e4ndig Ger\u00fcchte um; nicht alle Hinweise, die CORRECTIV und Stern erhielten, lie\u00dfen sich erh\u00e4rten. Tats\u00e4chlich kommt es vor, dass Vorw\u00fcrfe als politische Waffe benutzt werden. Als der Skandal um Gall\u00e9e eskalierte, schreiben 14 Abgeordnete aus der CDU\/CSU-Gruppe einen Brief an die Spitze der Gr\u00fcnen-Fraktion: \u201eDiese Vorw\u00fcrfe m\u00fcssen transparent aufgearbeitet werden\u201c, hei\u00dft es darin, \u201edamit nicht der Eindruck entsteht, dass solches Verhalten vertuscht oder gar toleriert wird.\u201cBizarr daran: Auch die CDU-Abgeordnete Karolin Braunberger-Reinhold unterzeichnete. Erst ein Jahr zuvor stand sie selbst im Zentrum einer Bel\u00e4stigungs-Aff\u00e4re. Dazu sp\u00e4ter mehr.Welcher Abgeordnete schikaniert, ist ein offenes GeheimnisEinige prominente Parlamentarier k\u00f6nnen, so scheint es, unbehelligt und seit vielen Jahren ihre Besch\u00e4ftigten schikanieren. Da ist zum Beispiel Elmar Brok, CDU-Urgestein und fast 40 Jahre lang Mitglied des Europaparlaments. Offiziell ist er in Rente, aber er h\u00e4lt sich nach wie vor oft dort auf. Lange Zeit bestimmte er \u00fcber Voten der konservativen Fraktion und damit \u00fcber Br\u00fcsseler Gesetze. Inzwischen arbeitet er f\u00fcr eine PR-Agentur, die f\u00fcr den R\u00fcstungskonzern Rheinmetall und McDonalds aktiv ist. Ein m\u00e4chtiger Mann.Bei Brok geht es nicht um sexuelle Bel\u00e4stigung. Er soll die Besch\u00e4ftigten in seinem B\u00fcro angebr\u00fcllt und mit Gegenst\u00e4nden beworfen haben, mit einem Schl\u00fcsselbund oder einer Mappe. Das sagen mehrere Zeuginnen: Brok habe so getobt, dass sie es mit der Angst zu tun bekamen, nur vom Zuh\u00f6ren einige B\u00fcros entfernt. CORRECTIV und Stern liegt ein\u00a0 Beweis vor, aus dem hervorgeht, dass Brok minutenlang auf einen Besch\u00e4ftigten einbr\u00fcllte.Selbst Staatschefinnen habe er herablassend behandelt, erz\u00e4hlt eine hochrangige EU-Vertreterin. Eine Besch\u00e4ftigte im Parlament sagt, sie habe sich einmal nicht anders zu helfen gewusst, als den Sicherheitsdienst zu rufen. Jeder habe gewusst, wie Brok seine Leute terrorisiert, aber seine Fraktion habe tatenlos zugesehen.\u00a0 Auch in der Presse war das bislang kein Thema. \u201eIch habe damals mehrere Journalisten darauf hingewiesen\u201d, sagt eine der Zeuginnen, \u201eAber alle haben geantwortet: Das ist keine Geschichte: Das wei\u00df jeder.\u201cAuf Anfrage von CORRECTIV antwortet Brok nicht eindeutig. Er schreibt nur, es gebe \u00fcber ihn in Br\u00fcssel \u201eviele nette und manche weniger nette Geschichten, die gut erfunden oder einfach falsch sind oder nicht so stimmen\u201c. Was genau an den Vorw\u00fcrfen nicht stimmen k\u00f6nnte, benennt er nicht. Lieber verweist er auf sein Bielefelder B\u00fcro, in dem seit \u00fcber vierzig Jahren dieselben zwei Mitarbeiterinnen t\u00e4tig seien \u2013\u2013 er habe also \u201ewohl nicht alles falsch gemacht\u201c.Da ist auch ein ebenso oft genannter Fall eines weiteren CDU-Abgeordneten, der sein Mandat noch aus\u00fcbt, ebenfalls ein einflussreicher Mann. Mehrere hochrangige Politikerinnen und Mitarbeiter sagen, er verhalte sich vielen Frauen gegen\u00fcber unangemessen: Er taxiere sie im Aufzug, zwinkere, l\u00e4chle anz\u00fcglich; mehrere Besch\u00e4ftigte sagen, sie empfinden das als unangenehm. Das Beispiel zeigt, wie flie\u00dfend die Grenzen sind: In anderem Kontext k\u00f6nnte das als plumpe Anmache durchgehen. Aber mit der Abh\u00e4ngigkeit und dem Machtgef\u00e4lle am Arbeitsplatz, wird der penetrante Flirtmodus zum Problem. Ein Parteikollege sagt: Es hat schon Beschwerden gegen diesen Mann gegeben. Ge\u00e4ndert hat das aber nichts.Satiriker Sonneborn: Die Br\u00fcsseler Presse funktioniert nichtZur\u00fcck zu Elmar Brok: Auch Martin Sonneborn, Satiriker und fraktionsloses Mitglied im Europaparlament, bekam zu sp\u00fcren, dass man sich mit dem Christdemokraten nicht anlegen sollte. Zuvor war der Politiker auf einer Podiumsb\u00fchne eingeschlafen, Sonneborn hatte ein Foto der Szene im Internet verbreitet. Danach ging Brok ihn an, es gibt sogar eine Aufnahme davon: Zu sehen ist Brok, wie er sich drohend und nah vor Sonneborn aufbaut und mit dem Zeigefinger fuchtelt.Sonneborn benennt in seinen B\u00fcchern und Auftritten offen Machtmissbrauch und Interessenkonflikte im Parlament. Er best\u00e4tigt: \u201eDer Eindruck ist richtig, dass man sich in Br\u00fcssel nicht mit Problemen auseinandersetzen will, sondern sie unter den Teppich kehrt.\u201dEine aktuelle Recherche der investigativen Plattform Follow the Money ergab: Einer von vier EU-Abgeordneten hat bereits einen Versto\u00df oder eine Straftat begangen. In absoluten Zahlen: Von 704 Mitgliedern des Parlaments waren 163 Personen in Korruption, Betrug und Veruntreuung, Mobbing und sexuelle \u00dcbergriffe verwickelt.Eine Maschine aus Hierarchien und Loyalit\u00e4tenLaut Sonneborn hinterfragten auch die Medien Fehlentwicklungen oft nicht, er spricht von Pressekonferenzen, auf denen Journalisten von Kollegen ausgebuht wurden, weil sie kritische Fragen stellten. \u201eDie vierte Gewalt funktioniert nicht mehr\u201c, sagt er.Einige Journalisten f\u00fchlen sich abh\u00e4ngig von Politikern; bei manchen geht die Sorge um, in Folge missliebiger Berichterstattung nicht mehr an Informationen zu kommen, von Hintergrundrunden ausgeladen zu werden. Das beobachten sogar die Politiker selbst, nicht nur Sonneborn. Auch Vizepr\u00e4sidentin Barley w\u00fcnscht sich vor allem mehr kritische Berichterstattung: Das Europ\u00e4ische Parlament m\u00fcsse mehr in den Fokus der nationalen Berichterstattung r\u00fccken. Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit sei die \u201eeffektivste Kontrolle\u201c.Hinter jedem Abgeordneten steht eine riesige Maschine aus Parteien, Hierarchieebenen, Loyalit\u00e4ten, viele davon sind unsichtbar. Ein Beispiel ist der Fall eines hochrangigen deutschen Verwaltungsmitarbeiters im Parlament, gegen den gravierende Vorw\u00fcrfe im Raum stehen: Er soll Frauen bel\u00e4stigt und Bef\u00f6rderungen gegen sexuelle Gef\u00e4lligkeiten in Aussicht gestellt haben. Eine, die das selbst erlebt haben soll, sagte ein Treffen erst zu und schlie\u00dflich aus Angst wieder ab. \u00d6ffentlich spricht niemand dar\u00fcber. Aber der Verdacht soll so konkret gewesen sein, dass seine Partei ihn zwar bef\u00f6rderte, aber nicht auf einen ganz so hohen Posten wie geplant. Nach wie vor geh\u00f6rt er zu den m\u00e4chtigsten M\u00e4nnern in der EU.\u201eBumsberger\u201d nennen sie eine zudringliche CDU-AbgeordneteNamentlich bekannt ist dagegen Karolin Braunsberger-Reinhold, eine CDU-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt, die bei einem Ausflug \u00fcber die \u201eWeinmeile\u201c in ihrem Wahlkreis gleich zwei Untergebene massiv sexuell bel\u00e4stigt haben soll \u2013 eine Frau und einen Mann: Sie sei so betrunken gewesen, dass sie kaum noch gehen konnte und dann zudringlich geworden. Ihren Assistenten soll sie gesagt haben, sie sei bisexuell und wolle \u201eflachgelegt werden.\u201c Sp\u00e4ter auf dem R\u00fcckweg soll sie ihrer Mitarbeiterin au\u00dferdem an die Brust gefasst haben.Aber das w\u00e4re nie an die \u00d6ffentlichkeit gekommen, wenn nicht jemand die Vorf\u00e4lle an die Bild-Zeitung durchgestochen h\u00e4tte.Dabei reichten die Betroffenen offiziell Beschwerde ein. Zust\u00e4ndig ist f\u00fcr solche F\u00e4lle im EU-Parlament ein Gremium mit kompliziertem Namen, der Beratungs-Ausschuss f\u00fcr Bel\u00e4stigungs-Beschwerden. Dieses ermittelte und kam zu einem erstaunlichen Fazit: Die Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigten die Mitglieder zwar. Dennoch wurde die Politikerin nicht bestraft. Der Ausschuss habe die \u201eSchwere der Vorf\u00e4lle\u201c gegen die \u201eSchwere der Konsequenzen\u201c f\u00fcr das Leben der Politikerin abgewogen, wenn die \u201esexuellen Bel\u00e4stigungen \u00f6ffentlich\u201c w\u00fcrden.Wenn Abgeordnete bestraft werden, wird das im Plenum verk\u00fcndet. Das war in diesem Fall wohl nicht erw\u00fcnscht.Braunsberger-Reinhold selbst reagierte nicht auf eine Anfrage von CORRECTIV und Stern.Generell gilt: Sanktionen gibt es nur, wenn sich in dem Komitee alle einig sind, sagen Insider. Und immer hat die Parlamentspr\u00e4sidentin das letzte Wort: Roberta Metsola kann also Sanktionen trotz allem ablehnen. Im Fall Braunsberger-Reinhild hatte auch das Komitee nicht f\u00fcr Strafen pl\u00e4diert, Metsola schloss sich dem an. Jemand, der Einblick in das Verfahren hatte, erkl\u00e4rt sich die Entscheidung mit Parteienloyalit\u00e4t \u2013\u00a0beide Politikerinnen geh\u00f6ren derselben Fraktion an, der konservativen Europ\u00e4ischen Volkspartei.Metsolas Sprecher antwortet auf Fragen dazu nicht: Einzelne F\u00e4lle w\u00fcrden nicht kommentiert, teilt er mit.Bei Parlamentskollegen indes sorgte die Sache indes f\u00fcr Heiterkeit: \u201eBumsberger\u201c werde die Abgeordnete seither in Br\u00fcssel genannt \u2013\u00a0so als w\u00e4re das alles nur ein gro\u00dfer Witz.Es gibt F\u00e4lle in fast allen Fraktionen und NationenEs gibt weitere F\u00e4lle von Abgeordneten, die den Ausschuss besch\u00e4ftigt haben \u2013 aus vielen Nationen und in praktisch allen Fraktionen: Die D\u00e4nin Karen Melchior von Renew ist daf\u00fcr bekannt, Besch\u00e4ftigte zu tyrannisieren; das ist in der d\u00e4nischen Presse ein Thema, in ihrer Fraktion weniger. \u201eRenew k\u00fcmmert das nicht, sie ist schon so oft gemeldet worden\u201d, sagt eine Betroffene. \u201eDie Atmosph\u00e4re in ihrem B\u00fcro ist toxisch.\u201cHinzu kommen F\u00e4lle, die gleich bei den Justizbeh\u00f6rden landen: Da ist der weit rechte Abgeordnete Peter Lundgren aus Schweden, der in seiner Heimat verurteilt wurde, weil er einer Parteikollegin im schwedischen Parlament mit beiden H\u00e4nden unter den Pullover gefasst hat. Im April wurde der estnische Rechtspopulist Jaak Madison von einer Praktikantin wegen sexueller Bel\u00e4stigung angezeigt; Madison streitet das ab, bezeichnete die Betroffene als \u201eschizophren\u201c und spricht von einer \u201eVerleumdungskampagne\u201c. Und der griechische Linke Alexis Gergoulis muss sich wegen Vergewaltigung einer Mitarbeiterin der EU-Kommission verantworten; das Parlament hat seine Immunit\u00e4t aufgehoben.Es ist Ende April, die letzte Plenarwoche in Stra\u00dfburg l\u00e4uft. Wer sich l\u00e4nger in dem gl\u00e4sernen Palast aufh\u00e4lt, hat den Eindruck, in eine geschlossene Gesellschaft vorzusto\u00dfen; beim Presse-Ap\u00e9ro mit dem Flensburger Gr\u00fcnen Rasmus Andresen etwa gibt es Cr\u00e9mant, H\u00e4ppchen und Hintergrund-Informationen zu Fragen von Journalisten, aber offenbar nur auf solche, die Andresen ins Konzept passen. Als das Rechercheteam von CORRECTIV und Stern nach dem Stand des Gall\u00e9e-Verfahrens fragt, schl\u00e4gt die Stimmung um; Andresen verschr\u00e4nkt die Finger und macht ein k\u00fchles Gesicht.Am Nachmittag kursieren in sozialen Medien HerrenwitzeDazu k\u00f6nne er gar nichts sagen, es gehe ja um ein internes Verfahren, und au\u00dferdem, sagt er spitz, sei erstmal zu kl\u00e4ren, ob die Berichte im Stern auch stimmten. Zu der Aufarbeitung will der Abgeordnete selbst nach mehrfachen Nachfragen nichts sagen. Andresen, 38 Jahre alt und Sprecher der deutschen Gr\u00fcnen in der EU, klingt genervt, die Korrespondenten ringsum gucken auf den Boden.Seit November gibt es bei den Gr\u00fcnen ein internes Verfahren zur Pr\u00fcfung von Bel\u00e4stigungsf\u00e4llen. Au\u00dferdem lie\u00df die Fraktion den internen Umgang mit Vorw\u00fcrfen von externen Beratungsfirmen auswerten. Das Fazit wurde zwar in Stra\u00dfburg vorgestellt. Der gesamte Bericht wird Parlamentariern und Besch\u00e4ftigten aber bisher vorenthalten.Ringsum erstrecken sich die Korridore des Parlaments, ein Labyrinth \u00fcber 17 Etagen, es geht treppauf und treppab, \u00fcber Galerien, Plattformen und immer neue Abzweigungen. An einem Donnerstagabend Anfang Mai verk\u00fcndet der gr\u00fcne Belgier, der Co-Vorsitzende der Fraktion, Phillippe Lamberts, seinen Abschied, er l\u00e4dt alle noch zu einer Party im Parlament ein, das ist wieder ein Anlass f\u00fcr Herrenwitze, ein Journalist schreibt auf X: \u201eStellt euch darauf ein, dass in 2025 mehrere Kinder geboren werden, die nach ihm benannt sind.\u201d\u201eDas alles nimmst du mit in deinen n\u00e4chsten Job\u201dAls der Tweet die Runde macht, sitzt in einem Caf\u00e9 eine junge Frau und geht im Kopf die F\u00e4lle durch, die bei ihr angekommen sind. Solche Posts m\u00f6gen witzig gemeint sein, aber Alejandra Almarcha sagt: \u201eF\u00fcr Betroffene ist das be\u00e4ngstigend.\u201cAlejandra Almarcha ist Teil des Harassment Support Networks. Wer einmal gemobbt, bel\u00e4stigt, schikaniert oder drangsaliert wurde, der werde seine Hilflosigkeit oft nicht wieder los, sagt sie, all die Zweifel und Fragen: Habe ich \u00fcbertrieben? War das wirklich so dramatisch? \u201eUnd das alles nimmst du mit, auch in deinem n\u00e4chsten Job.\u201cSeit das Netzwerk im M\u00e4rz offiziell startete, haben sich bereits rund 20 Betroffene an die ehrenamtlichen Beraterinnen gewandt. Almarcha sagt: \u201eDu brauchst Leute, die dir erkl\u00e4ren, was du tun kannst. Diese Strukturen fehlen. Deswegen kommen die Leute zu uns.\u201cAuch bei den Sozialdemokraten wird an diesem Nachmittag gefeiert. Am fr\u00fchen Abend stehen Mitarbeiterinnen in Gr\u00fcppchen zusammen, mittendrin die Abgeordnete Gaby Bischoff, sie ist ist bestens gelaunt: Sie hat lange f\u00fcr das gek\u00e4mpft, was die Gruppe MeToo EP schon 2018 gefordert hat: Eine verpflichtende Schulung f\u00fcr Abgeordnete, die f\u00fcr Bel\u00e4stigung sensibilisieren soll. Der Widerstand war gro\u00df, vor allem die Union blockierte den Vorsto\u00df in Br\u00fcssel.\u201eWir Frauen werden bel\u00e4chelt\u201c, sagt eine SPD-PolitikerinDas Argument der Konservativen: Die Pflicht zur Fortbildung w\u00fcrde ihr freies Mandat beschr\u00e4nken. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Regularien im Parlament ist der Ausschuss f\u00fcr konstitutionelle Fragen (AFCO), und der ist dominiert von fr\u00fcheren Staatsm\u00e4nnern und Ministern a.D. \u201eWir Frauen werden bel\u00e4chelt\u201d, sagt Gabriele Bischoff, manchmal komme es ihr vor, als habe sie sich in eine M\u00e4nnerrunde in einer Kneipe verirrt.Der Abend bricht an, in S\u00e4len sprechen noch Abgeordnete allein vor leeren R\u00e4ngen. Ringsum sammeln sich ihre Kollegen da und dort zu Empf\u00e4ngen, am Tresen der \u201eBar des Cygnes\u201d im Erdgeschoss haben sich dichte Trauben gebildet, in dem Raucherraum nebenan sehen die Aschenbecher schon am fr\u00fchen Abend aus wie in einer Kneipe kurz vor der Sperrstunde, zwischen umgekippten Flaschen liegen Asche und Kippen.Es geht auf Mitternacht zu, die meisten B\u00fcros und Sitzungss\u00e4le sind nun dunkel. In Lokalen der Altstadt aber brennt helles Licht. Abgeordnete, Mitarbeiter, Beamte ziehen durch die gepflasterten Gassen in Richtung der Bar Les Aviateurs. Drinnen ist es laut und stickig; M\u00e4nner und Frauen in Anz\u00fcgen schieben sich vor der Bar aneinander vorbei; fast jeder hier arbeitet f\u00fcr die EU, manchen h\u00e4ngt der Abgeordnetenausweis noch um den Hals. An einer Empore tanzt ein Gr\u00fcppchen AfD-Mitarbeiter, weiter hinten plaudert ein Mann von der CDU mit Journalisten, junge Frauen wiegen sich im Takt um \u00e4lteren Herrn von der rechtspopulistischen Lega Nord, am Rand stehen Abgeordnete und gucken zu, aus den Boxen wummert Shakira, \u201eHips don\u2019t lie.\u201c\u201eEs ist wie David gegen Goliath\u201cSpricht man mit Betroffenen, die sich an die offiziellen Strukturen gewandt haben, an Personalverantwortliche in den Fraktionen oder den Bel\u00e4stigungs-Ausschuss des Parlaments, klingt Ern\u00fcchterung durch: Einer Praktikantin wird ein \u201ekl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch\u201c mit dem Besch\u00e4ftigten angeboten, der sie sexuell bedr\u00e4ngt und begrapscht haben soll. Manche warten seit Monaten auf eine Antwort. Andere f\u00fchlen sich, als st\u00fcnden sie selbst vor einem Tribunal. \u201eEs kam mir vor, als sei ich in der Defensive\u201c, sagt eine Betroffene.Illustration: Christina S. ZhuEine andere junge Frau sagt: \u201eEs ist alles oder nichts. Verliert man, muss man wieder zu dem Abgeordneten zur\u00fcck oder wird gek\u00fcndigt.\u201c Zur\u00fcck bleibt ein Gef\u00fchl von Hilflosigkeit: \u201eEs ist wie David gegen Goliath. Wir haben keine Chance gegen die Abgeordneten.\u201dEin Berichtsentwurf des Ausschusses f\u00fcr die Rechte der Frauen und die Gleichstellung der Geschlechter im EU-Parlament stellte im Januar 2023 fest, \u201edass viele F\u00e4lle sexueller Bel\u00e4stigung weiterhin nicht gemeldet werden, da Opfer die vorhandenen Kan\u00e4le nicht nutzen.\u201dKein Abgeordneter wurde wegen sexueller Bel\u00e4stigung sanktioniertWer eine Beschwerde beim Bel\u00e4stigungs-Ausschuss einreicht, muss vor dem Komitee m\u00fcndlich Fragen beantworten, sie sind zahlreich und sehr detailliert; so dass man mitschreiben muss, um nichts zu vergessen. \u00dcber den Stand des Verfahrens erhalten sie oft keine Informationen. Werden Sanktionen verh\u00e4ngt, werden diese im Plenum verk\u00fcndet.Kein einziger Abgeordneter wurde in dieser Legislaturperiode wegen sexueller Bel\u00e4stigung sanktioniert, und nur drei wegen Mobbings. Auff\u00e4llig ist, dass viele Frauen vor dem Komitee landen \u2013 als Beschuldigte. Zwei der drei bestraften Abgeordneten in diesem Mandat waren Frauen.Statistiken in Deutschland zufolge sind die T\u00e4ter sexueller Bel\u00e4stigung zu mehr als 80 Prozent m\u00e4nnlich.Die h\u00e4rtesten Sanktionen in dieser Legislatur treffen eine Schwarze Frau, wenngleich zu recht, wie es aussieht: Die Liberale Monica Semedo geriet sogar schon zwei Mal ins Visier des Ausschusses, beide Male wegen psychischer Gewalt gegen ihre Assistenten: Einmal wurde die Luxemburgerin f\u00fcr 15 Tage vom Parlament ausgeschlossen, ein zweites Mal wurde ihr das Tagegeld von 348 Euro f\u00fcr zehn Tage gesperrt.In einem Radio-Interview stritt Semedo die Vorw\u00fcrfe k\u00fcrzlich pauschal ab und stellte ihre Assistenten blo\u00df. Sie legte nahe, die Inkompetenz ihrer Assistenten sei das gr\u00f6\u00dfte Problem gewesen und sagte: \u201eDie haben nur Kaffee getrunken und nicht zugeh\u00f6rt.\u201cEine Assistentin sagt: \u201eJetzt kenne ich meinen Platz\u201cFragt man beim Ombudsmann der EU nach, scheint alles in Ordnung: Die Institution ist die letzte Instanz, wenn alle anderen Wege ausgesch\u00f6pft sind und Ansprechpartner f\u00fcr Missst\u00e4nde in der Verwaltung der Institutionen. Christophe Lesauvage ist Rechtsexperte beim Ombudsmann und sagt: \u201eDie Menschen, die bei den Institutionen der EU arbeiten, sind von den internen rechtlichen Regelungen vor Bel\u00e4stigung gut gesch\u00fctzt. Normalerweise kannst du gar nicht in eine Situation geraten, wo es eine L\u00fccke in diesem Schutz gibt.\u201c Tats\u00e4chlich kommt nur eine geringe Zahl an Vorf\u00e4llen zu Bel\u00e4stigung und Mobbing bei seiner Beh\u00f6rde an: Pro Jahr seien es zwischen zehn und 20 von insgesamt 2400 Beschwerden.Dagegen stehen Aussagen von Besch\u00e4ftigten, mit denen CORRECTIV und Stern sprachen: Eine Mitarbeiterin sagt, sie wurde gemobbt und geschunden; sie spricht von einer Atmosph\u00e4re der Angst. In den Augen ihrer Chefin habe sie nichts richtig machen k\u00f6nnen, bekam immer neue Anweisungen, richtete sie sich danach, war es wieder falsch. Die Politikerin habe erst ihre Kompetenz in Frage gestellt, dann sie pers\u00f6nlich.Die Assistentin rieb sich auf und erhielt am Ende trotzdem die K\u00fcndigung. Sie wollte sich wehren, schaltete die Personalleitung ein, bat um Mediation, wandte sich an Vertrauensleute. \u201eNiemand hat mir geholfen\u201d, sagt sie. \u201eIch habe Punkt f\u00fcr Punkt aufgez\u00e4hlt, was passiert ist. Sie sagten: Danke. Tsch\u00fcss.\u201c Niemand habe wirklich hingeh\u00f6rt.Schlie\u00dflich wurde das Verfahren eingestellt. Ihr blieb nichts anderes \u00fcbrig, als sich eine neue Stelle zu suchen. Nun arbeitet sie f\u00fcr einen konservativen, \u00e4lteren Parlamentarier. \u201eIch wei\u00df, dass er mich nicht als ebenb\u00fcrtig ansieht\u201d, sagt sie, das erwarte sie aber auch nicht mehr, sie arrangiere sich: \u201eIch kenne jetzt meinen Platz.\u201cCharlotte Wirth und Nicolas B\u00fcchse vom Magazin Stern wirken an der Recherche mit.Zur Quelle wechselnAuthor: Gabriela Keller"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Im Glashaus \u2013 Machtmissbrauch und sexuelle Bel\u00e4stigung im EU-Parlament","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/im-glashaus-machtmissbrauch-und-sexuelle-belaestigung-im-eu-parlament\/#breadcrumbitem"}]}]