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Jahresrückblick 2024: Hamburg – von Fußball-EM und Queerfeindlichkeit

Belltower.News

Was wird von 2024 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen über die Situation in ihrem Bundesland. Heute: Hamburg. 


Während der Herren Fußball-EM in Hamburg kam es zu Aufmärschen rechtsextremer Hooligans und rassistischen Vorfällen in der Fan Zone.

(Quelle: picture alliance / Maximilian Koch | Maximilian Koch)

2024 war für die Mobile Beratung gegen Rechtextremismus (MBT) Hamburg ein herausforderndes Jahr. Noch nie erreichten das MBT so viele Beratungsanfragen, sei es von Institutionen, die (extrem) rechte Positionen in ihrem Umfeld wahrnehmen, oder von Einzelpersonen, die Unterstützung suchen.

Der Aufschwung (extrem) rechter Positionen zeigt sich nicht nur in der Beratungsarbeit, son­dern auch im alltäglichen Leben in der Stadt. Auch im Jahr 2024 gab es wieder etliche Vorfälle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Nicht selten wurden dabei auch Familien und Kin­der angegriffen. Personen und Organisationen, die sich für Vielfalt und ein gleichberechtigtes Mit­einander einsetzen, erfahren Druck von rechts. Im Stadtbild werden immer wieder rassistische und antisemitische Botschaften in Form von Stickern oder Tags sichtbar. Gleichzeitig sind große Teile der Gesellschaft nicht bereit, dies zu ertragen oder hinzunehmen, und engagieren sich. Empower­ment-Arbeit und das Organisieren von Warnstruk­turen in von Rassismus und Antisemitismus betroffenen Communities, die Großdemonstratio­nen zu Beginn des Jahres, Solidaritätskundgebun­gen oder antifaschistische Recherche-Arbeit: An unterschiedlichen Beispielen wird deutlich, dass zahlreiche Hamburger_innen sich gegen einen Rechtsruck einsetzen.

Im diesjährigen Jahresrückblick werden die Ent­wicklung der Beratungsarbeit dargestellt und (ext­rem) rechte Strukturen sowie das Engagement einer mutigen Zivilgesellschaft für Hamburg in den Blick genommen. Wichtig ist vorab noch Folgendes: Weder rechte noch antisemitische und rassistische Gewalt noch das wichtige Engagement dagegen können voll­ständig abgebildet werden. Dieser Text ist als unvollständiger Einblick in die Beobachtungen und die Beratungsarbeit des Hamburger MBTs zu verstehen.

Beratungsarbeit des MBT

Deutlich gestiegene Anfragen in 2024

Das Fallaufkommen war im Jahr 2024 für das MBT mit knapp 30 Prozent mehr Fällen als im Vorjahr so hoch wie noch nie zuvor. Einer der Gründe für diesen starken Anstieg ist in den gesellschaftlichen Entwicklungen seit Anfang des Jahres zu verorten. Die Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche im Januar hat bundesweit für Großdemonstratio­nen gesorgt, in deren Zuge sich die Demonstrieren­den gegen Rechts und insbesondere gegen die AfD positionierten. Auch in Hamburg gab es zahlreiche Demonstrationen, an denen sich Hunderttausende beteiligten.

Ein Zusammenhang zwischen den stark angestie­genen Beratungszahlen des MBTs und dieser gesellschaftlichen Mobilisierung liegt nahe. Viel deutet auf eine erhöhte Aufmerksamkeit und Sen­sibilität der Ratsuchenden gegenüber (extrem) rechten Haltungen und Aussagen, aber auch Sym­bolen und Kleidungsstücken hin. Viele Personen meldeten sich insbesondere in der ersten Jahres­hälfte beim MBT, da sie sich in ihrem beruflichen oder privaten Umfeld mit Personen konfrontiert sahen, die sich rassistisch und / oder antisemitisch äußern, (extrem) rechts konnotierte Kleidung tra­gen oder (extrem) rechte Symbole zur Schau stel­len. Insbesondere in Gesprächen über eben jene Großdemonstrationen gegen Rechts ist einigen Ratsuchenden die nach rechts hin offene bis teil­weise (extrem) rechte Haltung ihrer Gesprächspart­ner_innen aufgefallen, wenn diese sich negativ über die Demonstrationen äußerten. Auch haben sich im Jahr 2024 neue Initiativen gegen Rechts gegründet, die sich mit Fragen zu Gründung und Ausgestal­tung an das MBT gewandt haben. Auch Einzelper­sonen, die sich gerne in einem organisierten Rah­men engagieren wollen, haben sich beim MBT gemeldet, um Anlaufstellen und Tipps zur Vernet­zung zu erhalten.

Erhöhter Beratungsbedarf auch in Institutionen

Neben der Zahl der ratsuchenden Einzelpersonen ist auch die Anzahl der Beratungen von Institutio­nen in 2024 im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 24 Prozent stark angestiegen. Unsere Beratungs­arbeit weist darauf hin, dass das zivilgesellschaft­liche Potential, das sich u. a. in den zahlreichen Großdemonstrationen Anfang des Jahres zeigt, seinen Weg in die Institutionen gefunden hat. Auf­fällig ist hierbei, dass sich nicht nur Institutionen beim MBT meldeten, in denen es bereits zu konkre­ten Vorfällen gekommen war, sondern auch solche, die sich präventiv aufstellen wollten.

Im Jahr 2024 wurden drei Bereiche von Institutio­nen besonders häufig beraten: Gewerkschaften, Kirchen und soziale Einrichtungen. Neben der bereits genannten erhöhten Sensibilität sehen wir als Grund für den erhöhten Beratungsbedarf auch den gestiegenen Druck, dem diese Institutionen von rechts ausgesetzt sind. Diesen Druck von (extrem) rechten Akteur_innen erfahren viele Institutionen entweder direkt, z. B. durch kleine schriftliche Anfra­gen (und deren oft populistische Verarbeitung auf verschiedenen lokalen AfD-Social-Media-Accounts) oder indirekt, z. B. durch Sympathisant_innen und Unterstützer_innen der AfD. So haben Ratsuchende aus dem gewerkschaftlichen Kontext berichtet, dass Gewerkschaftsmitarbeitende von wütenden Mitgliedern auf die öffentliche Positionierung der Gewerkschaft gegen die AfD angesprochen und beschimpft werden. In Betrieben wird diesen Mit­arbeitenden explizit gesagt, dass »hier eh alle die AfD wählen«. Ähnliches berichten Ratsuchende aus dem Kontext Kirche. Neben Sympathie- und Solida­ritätsbekundungen für die AfD fallen immer wieder rassistische und antisemitische Aussagen in Gemeinden, denen die Verantwortlichen gerne etwas entgegensetzen möchten.

Sowohl Mitarbeitende aus Gewerkschaften als auch aus Kirchen stellen sich im Kontakt mit ihren Mitgliedern die Frage, ob sie diese noch erreichen können. Sie beschreiben den Zwiespalt, in dem sie sich sehen, wie folgt: Auf der einen Seite wollen sie sich klar gegen Rassismus und Rechtsextremis­mus positionieren, auf der anderen Seite haben sie Angst, Mitglieder zu verlieren, wenn sie dies tun. Diese qualitativen Auszüge aus der Beratungs­arbeit des MBT spiegeln sich auch quantitativ in den Beratungszahlen wider. Bereits im letzten Jahr gab es einen signifikanten Anstieg der Beratungs­fälle mit AfD-Bezug: Im Jahr 2023 gab es rund drei­mal so viele Fälle, in denen die AfD eine Rolle spielt, wie im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich auch im Jahr 2024 fort.

Der dritte große Bereich von Institutionen, die sich im Jahr 2024 besonders häufig an das MBT gewandt haben, sind soziale Einrichtungen, die mit marginalisierten Gruppen arbeiten. Dazu gehö­ren z. B. Einrichtungen und Anlaufstellen für Sucht­erkrankte, Menschen mit psychischen Erkrankun­gen, Lernschwierigkeiten und / oder von Armut betroffene Menschen. Die Fachkräfte aus diesen Einrichtungen haben in der Beratung berichtet, dass es gehäuft zu (extrem) rechten Aussagen durch Klient_innen kommt und sie sich Unterstützung im Umgang damit wünschen. Häufig sind diese Ein­richtungen die letzten Anbindungspunkte zu Hilfs­angeboten für ihre Klient_innen. Die Mitarbeitenden sehen sich deshalb vor dem Dilemma, auf der einen Seite einen diskriminierungsfreien Raum für alle Klient_innen, aber auch Mitarbeitenden zu schaffen, und auf der anderen Seite auch jenen Klient_innen, die (extrem) rechte Aussagen tätigen, weiterhin diese enorm wichtigen Angebote zu machen und in Kontakt mit ihnen zu bleiben.

Beratungsbedarf steigt mit rechter Präsenz

Neben der erhöhten Aufmerksamkeit und Sensi­bilität für (extrem) rechte Aussagen und Hand­lungen sehen wir auch die erhöhte Aktivität (ext­rem) rechter Akteur_innen als Grund für das angestiegene Fallaufkommen im Jahr 2024. Per­sonen mit (extrem) rechten Haltungen scheinen sich immer wohler damit zu fühlen, diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies liegt unserer Einschät­zung nach an einer allgemeinen Verschiebung des Diskurses nach rechts, die durch die Normalisie­rung (extrem) rechter, antisemitischer und rassisti­scher Positionen geschieht. Neben den letzten Wahlerfolgen der AfD in anderen Bundesländern tragen hierzu auch juristische Erfolge der AfD bei, die helfen, diese weiter zu legitimieren. Hier ist z. B. die erfolgreiche Klage der AfD Hamburg Nord gegen den Grünen-Chef des Bezirksamts Nord, Michael Werner_Boelz, zu nennen. Dieser hat die AfD als Feinde der Demokratie und Brüder Putins im Geiste bezeichnet. Anfang des Jahres gab das Hamburger Verwaltungsgericht der AfD mit der Begründung recht, dass Werner-Boelz gegen das Neutralitätsverbot verstoßen habe. Auch Ratsuchende des MBT aus dem öffentlichen Dienst sowie aus sozialen Trägern und Einrichtungen äußern immer wieder Bedenken, Rechten durch eine vermeintliche Verletzung des Neutralitätsge­bots Angriffsfläche zu bieten.

Zwischen Neonazis und vermeintlicher Neutralität: die Strategien der Hamburger AfD

Verbindungen zur extremen Rechten

Bislang galt die Hamburger AfD als eher schwacher Landesverband, dessen Strategie es war, sich bür­gerlich und gemäßigt zu geben. Vom allgemeinen Aufschwung der AfD in Deutschland profitiert aller­dings auch die AfD Hamburg, was ihr erheblicher Zuwachs an Wähler_innen-Stimmen bei den Europa-und Bezirksamtswahlen zeigt. Die Partei geht seit­her zunehmend offener mit ihren schon länger bekannten Verbindungen in (extrem) rechte Milieus um. In der Teilnahme ihres Pressesprechers Robert Offermann an einer Neonazi-Demonstration 2009 in Dresden sah die Hamburger AfD-Bürgerschafts­fraktion keinen Anlass davon auszugehen, dass dieser nicht »auf dem Boden der freiheitlich-demo­kratischen Grundordnung« stehe. In den Reihen der Hamburger AfD befindet sich mit Michael Schuhmann eine Person, die die rechtsextreme »Identitäre Bewegung« unterstützte und für die Hamburger AfD einen Listenplatz bei der Europa­wahl eingenommen hat. Notwendige Informatio­nen wie diese werden immer wieder durch wichti­ges zivilgesellschaftliches Engagement, etwa des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR), öffentlich. Die Bedeutung solcher Recherchen zeigte sich bereits zum Jahresbeginn, als CORREC­TIV Informationen über das sogenannte »Potsda­mer Treffen« veröffentlichte, bei dem (extrem) rechte Netzwerke über ihre menschenfeindlichen und illegalen Pläne gesprochen haben. Einen Teil­nehmer dieses Treffens, Ulrich Vosgerau (CDU), lud die Hamburger AfD zu einer ihrer Veranstaltungen ins Hamburger Rathaus ein.

Parlamentarisches Wirken

In ihren Social-Media-Auftritten greifen die unter­schiedlichen lokalen AfD-Accounts weiterhin auf die für sie typischen Strategien und Stilmittel zurück: rassistische Sprache, Verkürzung und Ver­zerrung von Inhalten, Diffamierung und Abwertung. Oftmals werden die formal gehaltenen Anträge und Anfragen der parlamentarischen Arbeit dann von Facebook-Posts begleitet, in denen die Sprache (extrem) rechter Milieus genutzt wird. Darin wird beispielsweise rassistisch Stimmung gemacht, u. a. gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma, oder sozialdarwinistisch gegen Wohnungslose, Suchtkranke und Arme.

Wie die Verharmlosung (extrem) rechter Straftaten und das Vorgehen gegen zivilgesellschaftliches Engagement zum parlamentarischen Alltag wer­den, zeigt das Wirken der AfD-Fraktion in der Ham­burger Bürgerschaft. Gleich zu Beginn des Jahres stellte der AfD-Landesvorsitzende und -Abgeord­nete Dirk Nockemann infrage, dass die Hakenkreuz- Schmierereien auf dem Grab von Helmut und Loki Schmidt als rechtsextrem einzuordnen sind. Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, an denen sich in Hamburg Hunderttausende beteiligten, veranlassten die AfD-Bürgerschaftsfraktion wieder­holt zu dem Versuch, vermeintliche Neutralitätsver­letzungen anzuprangern: So will sie von angeblichen Unterrichtsbefreiungen und Dienstfreistellungen zur Demonstrationsteilnahme von Schüler_innen diverser Schulen und Mitarbeitenden eines sozialen Trägers erfahren haben. Auch das Verhalten des Hamburger Senats und der Hamburger Polizei hin­sichtlich des CSD in Hamburg deutete die AfD-Bür­gerschaftsfraktion in mutmaßliche Verletzungen der Neutralitätspflicht um. Betroffene von Wohnungs­losigkeit, geflüchtete Menschen, Suchterkrankte und Hilfsangebote für diese, machtkritische For­schung sowie Projekte und Beratungsangebote, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren, sind immer wieder im Mittelpunkt von Schriftlichen Kleinen Anfragen und Anträgen der AfD-Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft. Währenddessen setzte sich die AfD-Bürgerschaftsfraktion für eine Person ein, die mut­maßlich an einer Aktion beteiligt war, die bundes­weit für Aufsehen sorgte: Im Sommer war eine Personengruppe durch das Grölen eines rassisti­schen Liedes und das Zeigen des Hitler-Grußes im Rahmen einer Feier auf Sylt aufgefallen. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion forderte die Aufhebung des zweimonatigen Hausverbotes, das diese Person wegen des Vorfalls von ihrer (Hamburger) Hoch­schule erhalten hatte.

Auswirkungen der AfD-Aktionen auf die Beratungsarbeit

Wie bereits erwähnt ist das Wirken der Hambur­ger AfD-Strukturen in- und außerhalb der Bürger­schaft in der Beratungsarbeit zunehmend spür­bar. Einige Institutionen wollen einen Umgang mit dem Druck finden, der von AfD-Seite in Form von parlamentarischen Anfragen oder diffamierenden Social-Media-Posts ausgelöst wird. Häufig werden letztere von Hassmails, Zuschriften und Beschwer­den begleitet, die die notwendige Arbeit in den Unterstützungsangeboten für vulnerable Gruppen erheblich blockieren. Einzelpersonen, die in ihrem beruflichen oder privaten Alltag mit rechtsextre­men, rassistischen und / oder antisemitischen Positionen konfrontiert sind und einen Umgang damit finden wollen, suchen unsere Beratung auf. Sie berichten immer häufiger, dass entsprechende Positionen im Zusammenhang mit Bekenntnissen zur AfD zum Ausdruck gebracht werden.

Fußball-EM der Männer in Hamburg: (extrem) rechte Störungen, die viele nicht mitbekommen haben

Vom 14.6. bis zum 14.7.2024 wurde in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft der Männer aus­gerichtet. Hamburg war einer der Austragungsorte und hatte mit dem Heiligengeistfeld einen der größ­ten Public-Viewing-Standorte (Fan Zone). Das Tur­nier wurde von einigen (extrem) rechten Aktivitäten und rassistischen Vorfällen begleitet. Bereits nach dem Eröffnungsspiel der deutschen gegen die schottische Nationalmannschaft tauchten im Umfeld der Fan Zone zahlreiche Sticker mit anti­muslimisch-rassistischer Hetze auf. Insbesondere in der Glacischaussee wurde dieser Aufkleber an Abfallcontainern und Straßenlaternen gesehen. Der Sticker konnte bisher keiner Vertriebsstruktur zuge­ordnet werden, das heißt, er ist nicht offiziell im Handel erhältlich. Daher ist nicht auszuschließen, dass er gezielt für die Verbreitung während der EM gefertigt wurde. Am Holstenwall, ebenfalls in der Nähe der Fan Zone, wurden weitere Kleber mit der Aufschrift »Hooligans Ost-Deutschland« gesehen. Ratsuchende und weitere aufmerksame Personen aus der Zivilgesellschaft berichten überdies, dass nach mindestens zwei Vorrundenspielen der deut­schen Nationalmannschaft rassistisches Gegröle zu hören war, zum einen in den Stunden nach dem Eröffnungsspiel rund um den Ein- und Ausgangs­bereich der U-Bahn-Haltestelle St. Pauli (Ausgang Millerntorplatz), zum anderen im Anschluss an das Spiel Deutschlands gegen die Schweiz, als in St.- Pauli-Nord aus einem Car-Sharing-Fahrzeug heraus ein im Sommer 2024 populär gewordenes rassisti­sches Lied skandiert wurde. In unmittelbarer Nähe zur Fan Zone am Heiligengeistfeld befindet sich auch das Millerntor-Stadion des FC St. Pauli. An dessen Gegengerade wurde ein antifaschistisches Banner angebracht, das sich kritisch auf Nationalis­mus bezog. Dieses Banner wurde von Personen – mutmaßlich aus der Fanszene von Resovia Rzes­zów (Polen) – gestohlen, die zuvor ins Stadion eingebrochen waren und die Aktion gefilmt hatten. Anschließend kam es zu einer Veröffentlichung des Videomaterials über verschiedene Kanäle. In einem Bekenner-Posting positioniert sich die Reso­via-Szene als offen rechtsextrem. Die Aktion wurde von verschiedenen (reichweitenstarken) deutschen Social-Media-Kanälen aufgegriffen, deren Inhalte sich auf Vorkommnisse und Ereignisse im Kontext (deutscher) Fußballfanszenen beziehen. Diese Kanäle bezeichnen sich selbst meist als »unpoli­tisch« und »vereinsneutral« und sehen sich in der Rolle eines Szenemediums. Der rechtsextrem moti­vierte Diebstahl des Banners am Millerntor wurde in den Kommentarspalten dieser Kanäle fast durch­gehend gefeiert.

Neben den Hooligans aus Polen wurden auch Teile (extrem) rechter Hooligan-Zusammen­hänge aus den Niederlanden, Tschechien und Kroatien bei den Spielen ihrer jeweiligen Natio­nalmannschaften in Hamburg wahrgenommen. Teile von Fans der türkischen Nationalmannschaft zeigten sowohl beim Spiel im Volkspark-Stadion als auch beim Fanmarsch den faschistischen »Wolfsgruß«. Die Hamburger Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemiti­scher Gewalt empower veröffentliche einen umfangreichen Monitoring-Bericht zur EM am Standort Hamburg. Auch auf Ebene des (Männer-)Vereinsfußballs kam es im Jahr 2024 zu unterschiedlichen Vor­kommnissen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Com­munities, die von Rassismus betroffen sind, regel­mäßig darüber informiert, wenn Vereine mit einer in Teilen (extrem) rechten Fanszene, wie der FC Hansa Rostock, in Hamburg gastierten. Aus der Fanszene des Hamburger Sportvereins gab es im September, beispielsweise durch den Supporters- Club, deutliche Kritik am eigenen Verein. Der HSV hatte dem ukrainischen FC Dynamo Kiew aufgrund des Kriegsgeschehens das Volksparkstadion für die Ausrichtung seiner Euroleague-Heimspiele zur Verfügung gestellt. Die Fanszene von Dynamo Kiew und ihre führenden Gruppen gelten als rechtsext­rem. Zwar besuchen diese aufgrund des Krieges gerade keine Spiele, dafür empfing Dynamo Kiew mit Lazio Rom eine ähnlich neonazistisch geprägte Szene in Hamburg. Rund 60 Personen aus dem Lazio-Umfeld wurden am Abend des Spiels am Rat­hausmarkt festgenommen, einige von ihnen mit Hieb- und Stichwaffen.

Queer- und Transfeindlichkeit vom bürgerlichen bis ins (extrem) rechte Spektrum: Übergriffe, Mobilisierung und Vernetzung

Deutschlandweit wurden die verschiedenen CSD-Veranstaltungen im Jahr 2024 von queer- und transfeindlichen Protesten, Drohungen und Angrif­fen begleitet. Meistens handelte es sich dabei um junge Neonazis mit und ohne Anbindung an rechts­extreme Organisationen. Federführend in den Mobilisierungen waren (extrem) rechte Instagram-und TikTok-Kanäle, von denen mindestens drei auch größere regionale Ableger in Hamburg haben. Diese Kanäle produzieren regional und überregional viel Content, agieren dabei weniger konspirativ als von organisierten Neonazis gewohnt und werben aktiv um Gruppenmitglieder, zu denen nach DM-Austausch über Messenger-Kanäle näherer Kontakt hergestellt wird. Die Follower_innen dieser Kanäle sind teilweise unorganisierte Einzelpersonen, teil­weise stehen sie jedoch auch in Verbindung zu ver­schiedenen regionalen Strukturen der »Jungen Nationalisten« (Kurz: JN, Nachwuchs der neonazis­tischen Partei »Die Heimat«, ehemals NPD). Über einige dieser rechtsextremen Social-Media- Accounts wurde gegen den CSD im nordnieder­sächsischen Winsen-Luhe mobilisiert. Tatsächlich versammelten sich zum CSD in Winsen-Luhe etwa 30 junge Neonazis, um eine queerfeindliche Gegendemonstration durchzuführen. Diese verlief nicht zuletzt aufgrund des aufmerksamen und mutigen Gegenengagements erfolglos – sie wurde umgeleitet und musste abgebrochen wer­den. Zwar ist eine größere Mobilisierung nicht gelungen, der CSD wurde nicht erfolgreich gestört und die Neonazi-Demonstration wurde durch den genannten Widerstand eingeschränkt. Dennoch zeigt sich, dass eine trans- und queerfeindliche Aufbruchsstimmung in jungen Neonazi-Zusam­menhängen und deren Mobilisierungsstrategien auch in Hamburg angekommen ist. Dabei werden unter den Teilnehmenden der queerfeindlichen Gegendemonstration auch Personen aus Ham­burg und Umgebung vermutet. Nicht oft, aber regelmäßig suchen Personen aus die­sen (extrem) rechten Zusammenhängen Orte auf, um dort social-media-wirksame Aktionen durchzu­führen. So wurde im Sommer parallel zur Fußball-EM der Männer ein nahe den Landungsbrücken aufge­nommenes Gruppen-Selfie mit Deutschland-Fahnen gepostet. Wenig später kursierte ein am Bahnhof Altona aufgenommenes Gruppen-Selfie, auf dem meh­rere Jugendliche mit rechtsextremen Gesten wie dem »White-Power«-Handzeichen posierten. Im Frühherbst postete ein regionaler JN-Account aus dem Norden ein Video, auf dem Personen (vermutlich nachts oder früh morgens) Hunderte Flyer am menschenleeren Altonaer Bahnhof auswerfen. Binnen kürzester Zeit wurden diese von Engagierten wieder entfernt.

Auch in anderen Teilen der Gesellschaft werden queer- und transfeindliche Einstellungen wieder­holt sichtbar. Ein Beispiel dafür ist die Bürgerinitia­tive »Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung«. Diese fiel bereits im vergangenen Jahr durch queerfeindliche Positionen auf. Unterstützt wird diese fortlaufend von der Hamburger AfD und der Hamburger NPD. Mit der Unterschriftensamm­lung für einen Volksentscheid scheiterte die Initia­tive im August deutlich. Sie beklagte in diesem Zusammenhang, dass sie bei ihrer Mobilisierung immer wieder auf erheblichen Widerstand aus der Zivilgesellschaft gestoßen sei. Zudem moniert sie, durch den ihr zugewiesenen Zeitraum (in den Ham­burger Sommerferien) für die erforderliche zweite Hürde der Unterschriftensammlung vom Senat benachteiligt worden zu sein. Eine entsprechende Klage wies das Hamburger Verfassungsgericht per Eilentscheidung ab, die Initiative erwägt weitere Klagen in höheren Instanzen.

Nach wie vor gibt es in Hamburg Jahr für Jahr zahlreiche gewaltvolle Übergriffe mit queer- und / oder transfeindlicher Motivation, so auch im Jahr 2024. Etliche von ihnen werden nicht als solche erfasst, die wenigsten sind öffentlich bekannt. Bei einem bekanntgewordenen Vorfall berichtete im Februar zunächst das rechte Medium »Russia Today« (RT) über ein sozialarbeiterisches Angebot des Vereins Gemeinwesenarbeit auf St. Pauli (GWA) für trans*- und nichtbinäre Kinder auf einem Bau­spielplatz. Monate später wurde der Bauspielplatz über Nacht angegriffen: Queerfeindliche Schmiere­reien, Zerstörungen und ein aus herausgebroche­nen Holzbalken gelegtes Hakenkreuz waren Teil dieser Botschaftstat. Ein breites Bündnis aus ver­schiedensten zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gruppen und Zusammenhängen nachbarschaftli­cher Akteur_innen verurteilte den Angriff und soli­darisierte sich mit den Betroffenen und den Mitar­beiter_innen vor Ort. Ebenfalls öffentlich wurden wiederholte queerfeindliche Übergriffe im Stadt­park. Bei den unterschiedlichen Vorfällen wurden die mutmaßlichen Täter als jung, weiß und männ­lich beschrieben.

Kaum mobilisierungsfähig, aber aktiv: die Hamburger NPD im Jahr 2024

Die Hamburger NPD ist weiterhin isoliert von ihrem ehemaligen Bundesverband, der sich seit 2023 »Die Heimat« nennt. Der Hamburger Lan­desverband trägt den Streit mit der Bundesstruktur teils öffentlich aus und beklagt, dass dieser seine Bank- und Social-Media-Konten unterschlage. Als Partei mit Aussicht auf Wähler_innen-Stimmen ist die NPD Hamburg irrelevant. Ihr Mobilisierungs­potential schrumpft weiter. Dennoch handelt es sich um eine aktive Neonazi-Gruppe, die immer wie­der versucht, sich Räume in der Stadt zu verschaf­fen und das Stadtbild punktuell zu prägen. Auf ihrer Homepage inszeniert sich die Hamburger NPD dabei, wie sie Kriegsgräber besucht, und veröffent­licht dazu geschichtsrevisionistische Texte. So auch Mitte 2024, als der 8. Mai zum Anlass genommen wurde, um mit Neonazis aus dem Umfeld an entsprechenden Orten aufzutauchen. Zuvor veranstaltete die NPD Hamburg am 1. Mai eine Demonstration in Celle, zu der sie kaum mehr als 20 Personen mobilisieren konnte, während meh­rere Hundert Menschen sich ihr entgegenstellten.

Ende März wurde beim Landesvorsitzenden der Hamburger NPD, Lennart Schwarzbach, eine Razzia wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durch­geführt. Bei Durchsuchungen an zwei Wohnadres­sen wurden dabei verschiedene NS-Devotionalien gefunden. Auch im Jahr 2024 wurde an verschiede­nen Stellen sichtbar, wie die NPD Hamburg gezielt und konkret gegen Menschen vorgeht, die nicht in ihr rassistisches und antisemitisches Weltbild passen. So wurden deren Internet-Auftritte immer wieder dazu genutzt, um mit personenbezogenen Daten gegen Personen, teils Minderjährige, zu hetzen und deren Abschiebung zu fordern. Im Bereich der August-Krogmann-Straße im Stadtteil Farmsen- Berne stellten Personen aus dem Umfeld der Partei Kindern nach, um diese in ihrem Alltag zu fotografie­ren und die Bilder, begleitet von rassistisch-hetzeri­schen Texten, zu veröffentlichen.

Die Hamburger NPD kündigte an, sich für die Bür­gerschaftswahlen Anfang März 2025 aufstellen zu lassen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sie bei den Wahlen selbst eine große Rolle spielen wird. Gleichzeitig könnte es im Zuge des Wahl­kampfes allerdings zu Versuchen der Raumnahme kommen: In den letzten Jahren fiel die Hamburger NPD im Wahlkampf mit holocaustverhöhnenden Plakatierungen und dem Verbreiten neonazisti­scher Propaganda über an Mietwagen befestigten Lautsprecheranlagen in migrantisch geprägten Stadtteilen auf.

Zwischen Bauernprotesten und Querdenken: ideologische Allianzen und Netzwerke

(Extrem) rechte Vereinnahmung der Bauernproteste

Bereits zu Beginn der Proteste von Bäuer_innen Ende 2023 haben (extrem) rechte Akteur_innen bundesweit zu diesen mitmobilisiert – von den »Freien Sachsen« über den »III. Weg« bis zu Mar­tin Sellner von der Identitären Bewegung. Diese Aufrufe waren stets verbunden mit Hoffnungen auf einen Generalstreik und mit (extrem) rechten Umsturz­fantasien. Auch in Hamburg ergriffen (extrem) rechte und verschwörungsideologische Akteur_innen die Gelegenheit, ihre jeweiligen Diskurse und Strategien verbunden mit den Protesten von Bäuer_innen zu verbreiten. Neben Dirk Nockemann (AfD Hamburg) waren auch Personen der NPD Hamburg bei den Protesten im Januar 2024 zugegen. Auch Personen aus Neonazi-Strukturen zeigten Präsenz, darunter Mitorganisatoren der rassistischen »Merkel-muss-weg«-Kundgebungsreihe und Personen, die in Ver­bindung mit der rechtsterroristischen Vereinigung »Gruppe S.« stehen, die verschiedene Anschläge geplant hat. Ebenfalls in die Bauernproteste involviert waren Querdenken-Aktivist_innen aus dem Kontext von Personen, die in den vergangenen Jahren gegen Corona-Maßnahmen vor der Kunsthalle protestiert haben. Eine Person aus dem Umfeld der Kunsthallen-Demonstrationen hat eine Kundge­bung im Stadtteil Langenhorn im Januar 2024 mitorganisiert. Laut zivilgesellschaftlicher Recherche waren bei dieser Kundgebung etwa 60 bis 70 Personen aus dem Querdenken-Milieu und einzelne Neonazis anwesend. Der Telegram-Kanal »Demo­Hamburg« – der Verbindungen zu weiteren rechten Akteur_innen im Kontext Verschwörungsideologien und Reichsbürger_innen hat – mobilisierte, teil­weise unter dem Hashtag , auch noch Mitte 2024 zu Protestaktionen, darunter etwa Auto­korsos.

Personen aus Hamburg und Schleswig-Holstein betreiben seit Sommer 2022 den Telegram-Kanal »Bauer&Verbraucher geeint« mit zwischenzeitlich 27.800 und aktuell noch 22.000 Abonnent_innen (Stand Oktober 2024). Über diesen Kanal wurden regelmäßig Inhalte der »Arminius Erben«, einer Reichsbürger_innen Gruppe, sowie Fake-News zu Corona und rechte Hetze verbreitet. In der Hamburger Gruppe sind Stand Januar 2024 etwa 700 Per­sonen vernetzt. Der Inhaber des Hamburger Ablegers sowie die Admins trafen sich im Februar 2022 bei einem Vortrag der Reichsbürgergruppierung »Arminius Erben« in Hamburg. Eine der Admin-Per­sonen ist Mitglied bei der Partei DieBasis in Hamburg und seit längerem als rechte Agitatorin bekannt. Es gibt in der Telegram-Gruppe Verbindungen zu anderen Telegram-Kanälen, auf denen im April 2022 Anschläge und die Entführung Karl Lauterbachs geplant wurden. Auch bereits von den »Corona-Protesten« bekannte Reichsbürger und andere Rechte sind im Telegram-Kanal »Bauer&Verbraucher geeint«. Über diesen wurde im Januar dazu aufgerufen, Robert Habeck auf dem Heimweg von seinem Urlaub am Fährhafen von Schlüttsiel abzupassen, außerdem zu Blockaden von Verteiler­zentren von Presse und Logistik in und um Hamburg. Die Bauernproteste waren somit ein erneuter Vernetzungsmoment und -ort von rechten und verschwörungsideologischen Akteur_innen in Hamburg.

Mobilisierung von Reichsbürger_ innen und starkes Gegenengage­ment aus Zivilgesellschaft

Auch das sogenannte »Königreich Deutschland« (KRD), eine bundesweite Gruppe organisierter Reichsbürger_innen, ist seit 2023 verstärkt in und um Hamburg aktiv. Das KRD lädt zu verschie­denen Vernetzungstreffen ein, wie bspw. einem Zukunftskongress in Pinneberg, zu dem ca. 70 Personen erschienen sind. Durch die verschwö­rungsideologische Grundlage des KRD und seine antisemitischen Erzählungen ergibt sich eine hohe Anschlussfähigkeit dieser Gruppierung an weitere Verschwörungserzählungen. Somit sind perso­nelle Überschneidungen zu verschwörungsideo­logischen Akteur_innen, die unter der Überschrift »Querdenken« gegen die Corona-Maßnahmen pro­testierten, nicht verwunderlich. Oft sind es zivil­gesellschaftliche Recherchen, die wichtige Erkenntnisse über die Vernetzungen und Strate­gien von Reichsbürger_innen liefern. Durch eine Veröffentlichung des Hamburger Bündnis gegen Rechts wurde bekannt, dass eine Anhängerin des KRD im Vorstand einer Kindertagesstätte tätig und zudem für den Bereich Kinderkultur in einem Stadtteilkulturzentrum in Wilhelmsburg verant­wortlich war. Insgesamt sind einige Personen des KRD im sozialen oder im Bildungsbereich beschäftigt. Zudem gibt es bundesweit Bestrebungen von Reichsbürger_innen, ihre Kinder aus dem staatlichen System und somit auch aus Kitas und Schulen herauszunehmen.

Verschwörungsideologische Vernetzung jenseits der Bauernproteste

Verschwörungsideologische Akteur_innen waren nicht nur im Rahmen der Bauernproteste aktiv und nutzten nicht nur diese als Möglichkeit zur Vernet­zung. So war die Partei DieBasis unter anderem auf Straßenfesten in Eimsbüttel, Altona und Winterhude präsent und lädt außerdem kontinuierlich zu ver­schiedenen Veranstaltungen in Hamburg ein. Zudem gab es weitere Anknüpfungspunkte zwischen (ext­rem) rechten und verschwörungsideologischen Akteur_innen und anderen gesellschaftlichen Gruppen in Hamburg, etwa die Forderung nach Aufarbei­tung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung wird parteiübergreifend und von verschiedenen gesellschaftlichen Akteur_innen gesehen. Allerdings sind die Aufarbeitungsforderungen in (extrem) rech­ten Kontexten häufig verbunden mit Vorwürfen gegen vermeintlich Schuldige und mit Rachefanta­sien und Umsturzplänen, die bereits während der Pandemie fester Bestandteil der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen waren. Die Hamburger NPD teilt weiterhin Verschwörungserzählungen zu Corona, spricht von einem »globalen Putsch« und suggeriert in einem Beitrag auf deren Webpräsenz, die Verantwortlichen würden sich einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen entziehen wollen, und nutzt die Gelegenheit, um Stimmung gegen Politiker_innen auf Bundes- und lokaler Ebene zu machen. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion forderte im April die Einset­zung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung. Gleichzeitig werden in dem Antrag bereits die Maß­nahmen des Senats und der Bundesregierung bewertet, wobei »Corona-Willkür«, »hysterische Ver­folgung sämtlicher Kritiker« und »rechtswidrige« Grundrechtseingriffe unterstellt werden. Ein weiteres Beispiel für die Aktivitäten der ver­schwörungsideologischen Szene in Hamburg ist die Einladung und das geplante Konzert der Gruppe »Rapbellions« in Hamburg. Dank zivilge­sellschaftlicher Recherche und Öffentlichkeitsarbeit konnte die Veranstaltung am ursprünglichen Ort verhindert werden, fand dann aber aufgrund einer kurzfristigen Verlegung an einen Veranstaltungsort in Wandsbek doch statt. Die Texte der Musiker_ innen von »Rapbellions« reproduzieren antisemiti­sche, queerfeindliche und verschwörungsideologi­sche Inhalte. Fast alle Personen, die unter dem Titel »Rapbellions« auftreten, haben Verbindungen zu dem rechtsextremen Projekt »Neuer Deutscher Standard« (NDS), das Wurzeln in der Identitären Bewegung hat und enge Kontakte zu anderen ext­rem rechten Gruppen wie dem III. Weg und den Freien Sachsen pflegt.

Zivilgesellschaft stärken: ein Rückblick, ein Ausblick

Das Jahr 2024 hat gezeigt, wie stark gesellschaft­liche und politische Entwicklungen auf Hamburg wirken – von (extrem) rechten Mobilisierungen bis hin zur stark gestiegenen Nachfrage nach Beratung. Die steigenden Beratungszahlen verdeutlichen, wie groß der Bedarf an Orientierung und Unterstützung im Umgang mit (extrem) rechten Haltungen, Handlungen und Vorfällen ist – und wie wichtig es ist, diesem Bedarf entschlossen nachzu­kommen. 2024 zeigt sich auch die Bereitschaft großer Teile der Zivilgesellschaft, sich gegen Ungleichwertigkeit und rechte Ideologien einzusetzen. (Extrem) rechte Akteur_innen werden die anstehenden Bundestags- und Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2025 zum Anlass nehmen, den öffentlichen Raum erneut zu prägen und damit Zivilgesellschaft, Institutionen und Einzelpersonen weiter herausfordern. Das MBT wird auch im Jahr 2025 mit Angeboten in Beratung und Bildung unter­stützen.

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