Was wird von 2024 in Bezug auf Rechtsextremismus und Demokratiefeindlichkeit in Erinnerung bleiben? Für den Jahresrückblick befragen wir zivilgesellschaftliche Initiativen über die Situation in ihrem Bundesland. Heute: Hamburg.
Während der Herren Fußball-EM in Hamburg kam es zu Aufmärschen rechtsextremer Hooligans und rassistischen Vorfällen in der Fan Zone.
(Quelle: picture alliance / Maximilian Koch | Maximilian Koch)
2024 war für die Mobile Beratung gegen Rechtextremismus (MBT) Hamburg ein herausforderndes Jahr. Noch nie erreichten das MBT so viele Beratungsanfragen, sei es von Institutionen, die (extrem) rechte Positionen in ihrem Umfeld wahrnehmen, oder von Einzelpersonen, die Unterstützung suchen.
Der Aufschwung (extrem) rechter Positionen zeigt sich nicht nur in der Beratungsarbeit, sondern auch im alltäglichen Leben in der Stadt. Auch im Jahr 2024 gab es wieder etliche Vorfälle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Nicht selten wurden dabei auch Familien und Kinder angegriffen. Personen und Organisationen, die sich für Vielfalt und ein gleichberechtigtes Miteinander einsetzen, erfahren Druck von rechts. Im Stadtbild werden immer wieder rassistische und antisemitische Botschaften in Form von Stickern oder Tags sichtbar. Gleichzeitig sind große Teile der Gesellschaft nicht bereit, dies zu ertragen oder hinzunehmen, und engagieren sich. Empowerment-Arbeit und das Organisieren von Warnstrukturen in von Rassismus und Antisemitismus betroffenen Communities, die Großdemonstrationen zu Beginn des Jahres, Solidaritätskundgebungen oder antifaschistische Recherche-Arbeit: An unterschiedlichen Beispielen wird deutlich, dass zahlreiche Hamburger_innen sich gegen einen Rechtsruck einsetzen.
Im diesjährigen Jahresrückblick werden die Entwicklung der Beratungsarbeit dargestellt und (extrem) rechte Strukturen sowie das Engagement einer mutigen Zivilgesellschaft für Hamburg in den Blick genommen. Wichtig ist vorab noch Folgendes: Weder rechte noch antisemitische und rassistische Gewalt noch das wichtige Engagement dagegen können vollständig abgebildet werden. Dieser Text ist als unvollständiger Einblick in die Beobachtungen und die Beratungsarbeit des Hamburger MBTs zu verstehen.
Beratungsarbeit des MBT
Deutlich gestiegene Anfragen in 2024
Das Fallaufkommen war im Jahr 2024 für das MBT mit knapp 30 Prozent mehr Fällen als im Vorjahr so hoch wie noch nie zuvor. Einer der Gründe für diesen starken Anstieg ist in den gesellschaftlichen Entwicklungen seit Anfang des Jahres zu verorten. Die Veröffentlichung der CORRECTIV-Recherche im Januar hat bundesweit für Großdemonstrationen gesorgt, in deren Zuge sich die Demonstrierenden gegen Rechts und insbesondere gegen die AfD positionierten. Auch in Hamburg gab es zahlreiche Demonstrationen, an denen sich Hunderttausende beteiligten.
Ein Zusammenhang zwischen den stark angestiegenen Beratungszahlen des MBTs und dieser gesellschaftlichen Mobilisierung liegt nahe. Viel deutet auf eine erhöhte Aufmerksamkeit und Sensibilität der Ratsuchenden gegenüber (extrem) rechten Haltungen und Aussagen, aber auch Symbolen und Kleidungsstücken hin. Viele Personen meldeten sich insbesondere in der ersten Jahreshälfte beim MBT, da sie sich in ihrem beruflichen oder privaten Umfeld mit Personen konfrontiert sahen, die sich rassistisch und / oder antisemitisch äußern, (extrem) rechts konnotierte Kleidung tragen oder (extrem) rechte Symbole zur Schau stellen. Insbesondere in Gesprächen über eben jene Großdemonstrationen gegen Rechts ist einigen Ratsuchenden die nach rechts hin offene bis teilweise (extrem) rechte Haltung ihrer Gesprächspartner_innen aufgefallen, wenn diese sich negativ über die Demonstrationen äußerten. Auch haben sich im Jahr 2024 neue Initiativen gegen Rechts gegründet, die sich mit Fragen zu Gründung und Ausgestaltung an das MBT gewandt haben. Auch Einzelpersonen, die sich gerne in einem organisierten Rahmen engagieren wollen, haben sich beim MBT gemeldet, um Anlaufstellen und Tipps zur Vernetzung zu erhalten.
Erhöhter Beratungsbedarf auch in Institutionen
Neben der Zahl der ratsuchenden Einzelpersonen ist auch die Anzahl der Beratungen von Institutionen in 2024 im Vergleich zum Vorjahr mit knapp 24 Prozent stark angestiegen. Unsere Beratungsarbeit weist darauf hin, dass das zivilgesellschaftliche Potential, das sich u. a. in den zahlreichen Großdemonstrationen Anfang des Jahres zeigt, seinen Weg in die Institutionen gefunden hat. Auffällig ist hierbei, dass sich nicht nur Institutionen beim MBT meldeten, in denen es bereits zu konkreten Vorfällen gekommen war, sondern auch solche, die sich präventiv aufstellen wollten.
Im Jahr 2024 wurden drei Bereiche von Institutionen besonders häufig beraten: Gewerkschaften, Kirchen und soziale Einrichtungen. Neben der bereits genannten erhöhten Sensibilität sehen wir als Grund für den erhöhten Beratungsbedarf auch den gestiegenen Druck, dem diese Institutionen von rechts ausgesetzt sind. Diesen Druck von (extrem) rechten Akteur_innen erfahren viele Institutionen entweder direkt, z. B. durch kleine schriftliche Anfragen (und deren oft populistische Verarbeitung auf verschiedenen lokalen AfD-Social-Media-Accounts) oder indirekt, z. B. durch Sympathisant_innen und Unterstützer_innen der AfD. So haben Ratsuchende aus dem gewerkschaftlichen Kontext berichtet, dass Gewerkschaftsmitarbeitende von wütenden Mitgliedern auf die öffentliche Positionierung der Gewerkschaft gegen die AfD angesprochen und beschimpft werden. In Betrieben wird diesen Mitarbeitenden explizit gesagt, dass »hier eh alle die AfD wählen«. Ähnliches berichten Ratsuchende aus dem Kontext Kirche. Neben Sympathie- und Solidaritätsbekundungen für die AfD fallen immer wieder rassistische und antisemitische Aussagen in Gemeinden, denen die Verantwortlichen gerne etwas entgegensetzen möchten.
Sowohl Mitarbeitende aus Gewerkschaften als auch aus Kirchen stellen sich im Kontakt mit ihren Mitgliedern die Frage, ob sie diese noch erreichen können. Sie beschreiben den Zwiespalt, in dem sie sich sehen, wie folgt: Auf der einen Seite wollen sie sich klar gegen Rassismus und Rechtsextremismus positionieren, auf der anderen Seite haben sie Angst, Mitglieder zu verlieren, wenn sie dies tun. Diese qualitativen Auszüge aus der Beratungsarbeit des MBT spiegeln sich auch quantitativ in den Beratungszahlen wider. Bereits im letzten Jahr gab es einen signifikanten Anstieg der Beratungsfälle mit AfD-Bezug: Im Jahr 2023 gab es rund dreimal so viele Fälle, in denen die AfD eine Rolle spielt, wie im Jahr 2022. Diese Entwicklung setzt sich auch im Jahr 2024 fort.
Der dritte große Bereich von Institutionen, die sich im Jahr 2024 besonders häufig an das MBT gewandt haben, sind soziale Einrichtungen, die mit marginalisierten Gruppen arbeiten. Dazu gehören z. B. Einrichtungen und Anlaufstellen für Suchterkrankte, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Lernschwierigkeiten und / oder von Armut betroffene Menschen. Die Fachkräfte aus diesen Einrichtungen haben in der Beratung berichtet, dass es gehäuft zu (extrem) rechten Aussagen durch Klient_innen kommt und sie sich Unterstützung im Umgang damit wünschen. Häufig sind diese Einrichtungen die letzten Anbindungspunkte zu Hilfsangeboten für ihre Klient_innen. Die Mitarbeitenden sehen sich deshalb vor dem Dilemma, auf der einen Seite einen diskriminierungsfreien Raum für alle Klient_innen, aber auch Mitarbeitenden zu schaffen, und auf der anderen Seite auch jenen Klient_innen, die (extrem) rechte Aussagen tätigen, weiterhin diese enorm wichtigen Angebote zu machen und in Kontakt mit ihnen zu bleiben.
Beratungsbedarf steigt mit rechter Präsenz
Neben der erhöhten Aufmerksamkeit und Sensibilität für (extrem) rechte Aussagen und Handlungen sehen wir auch die erhöhte Aktivität (extrem) rechter Akteur_innen als Grund für das angestiegene Fallaufkommen im Jahr 2024. Personen mit (extrem) rechten Haltungen scheinen sich immer wohler damit zu fühlen, diese in die Öffentlichkeit zu tragen. Dies liegt unserer Einschätzung nach an einer allgemeinen Verschiebung des Diskurses nach rechts, die durch die Normalisierung (extrem) rechter, antisemitischer und rassistischer Positionen geschieht. Neben den letzten Wahlerfolgen der AfD in anderen Bundesländern tragen hierzu auch juristische Erfolge der AfD bei, die helfen, diese weiter zu legitimieren. Hier ist z. B. die erfolgreiche Klage der AfD Hamburg Nord gegen den Grünen-Chef des Bezirksamts Nord, Michael Werner_Boelz, zu nennen. Dieser hat die AfD als Feinde der Demokratie und Brüder Putins im Geiste bezeichnet. Anfang des Jahres gab das Hamburger Verwaltungsgericht der AfD mit der Begründung recht, dass Werner-Boelz gegen das Neutralitätsverbot verstoßen habe. Auch Ratsuchende des MBT aus dem öffentlichen Dienst sowie aus sozialen Trägern und Einrichtungen äußern immer wieder Bedenken, Rechten durch eine vermeintliche Verletzung des Neutralitätsgebots Angriffsfläche zu bieten.
Zwischen Neonazis und vermeintlicher Neutralität: die Strategien der Hamburger AfD
Verbindungen zur extremen Rechten
Bislang galt die Hamburger AfD als eher schwacher Landesverband, dessen Strategie es war, sich bürgerlich und gemäßigt zu geben. Vom allgemeinen Aufschwung der AfD in Deutschland profitiert allerdings auch die AfD Hamburg, was ihr erheblicher Zuwachs an Wähler_innen-Stimmen bei den Europa-und Bezirksamtswahlen zeigt. Die Partei geht seither zunehmend offener mit ihren schon länger bekannten Verbindungen in (extrem) rechte Milieus um. In der Teilnahme ihres Pressesprechers Robert Offermann an einer Neonazi-Demonstration 2009 in Dresden sah die Hamburger AfD-Bürgerschaftsfraktion keinen Anlass davon auszugehen, dass dieser nicht »auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« stehe. In den Reihen der Hamburger AfD befindet sich mit Michael Schuhmann eine Person, die die rechtsextreme »Identitäre Bewegung« unterstützte und für die Hamburger AfD einen Listenplatz bei der Europawahl eingenommen hat. Notwendige Informationen wie diese werden immer wieder durch wichtiges zivilgesellschaftliches Engagement, etwa des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR), öffentlich. Die Bedeutung solcher Recherchen zeigte sich bereits zum Jahresbeginn, als CORRECTIV Informationen über das sogenannte »Potsdamer Treffen« veröffentlichte, bei dem (extrem) rechte Netzwerke über ihre menschenfeindlichen und illegalen Pläne gesprochen haben. Einen Teilnehmer dieses Treffens, Ulrich Vosgerau (CDU), lud die Hamburger AfD zu einer ihrer Veranstaltungen ins Hamburger Rathaus ein.
Parlamentarisches Wirken
In ihren Social-Media-Auftritten greifen die unterschiedlichen lokalen AfD-Accounts weiterhin auf die für sie typischen Strategien und Stilmittel zurück: rassistische Sprache, Verkürzung und Verzerrung von Inhalten, Diffamierung und Abwertung. Oftmals werden die formal gehaltenen Anträge und Anfragen der parlamentarischen Arbeit dann von Facebook-Posts begleitet, in denen die Sprache (extrem) rechter Milieus genutzt wird. Darin wird beispielsweise rassistisch Stimmung gemacht, u. a. gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma, oder sozialdarwinistisch gegen Wohnungslose, Suchtkranke und Arme.
Wie die Verharmlosung (extrem) rechter Straftaten und das Vorgehen gegen zivilgesellschaftliches Engagement zum parlamentarischen Alltag werden, zeigt das Wirken der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft. Gleich zu Beginn des Jahres stellte der AfD-Landesvorsitzende und -Abgeordnete Dirk Nockemann infrage, dass die Hakenkreuz- Schmierereien auf dem Grab von Helmut und Loki Schmidt als rechtsextrem einzuordnen sind. Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, an denen sich in Hamburg Hunderttausende beteiligten, veranlassten die AfD-Bürgerschaftsfraktion wiederholt zu dem Versuch, vermeintliche Neutralitätsverletzungen anzuprangern: So will sie von angeblichen Unterrichtsbefreiungen und Dienstfreistellungen zur Demonstrationsteilnahme von Schüler_innen diverser Schulen und Mitarbeitenden eines sozialen Trägers erfahren haben. Auch das Verhalten des Hamburger Senats und der Hamburger Polizei hinsichtlich des CSD in Hamburg deutete die AfD-Bürgerschaftsfraktion in mutmaßliche Verletzungen der Neutralitätspflicht um. Betroffene von Wohnungslosigkeit, geflüchtete Menschen, Suchterkrankte und Hilfsangebote für diese, machtkritische Forschung sowie Projekte und Beratungsangebote, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus engagieren, sind immer wieder im Mittelpunkt von Schriftlichen Kleinen Anfragen und Anträgen der AfD-Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft. Währenddessen setzte sich die AfD-Bürgerschaftsfraktion für eine Person ein, die mutmaßlich an einer Aktion beteiligt war, die bundesweit für Aufsehen sorgte: Im Sommer war eine Personengruppe durch das Grölen eines rassistischen Liedes und das Zeigen des Hitler-Grußes im Rahmen einer Feier auf Sylt aufgefallen. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion forderte die Aufhebung des zweimonatigen Hausverbotes, das diese Person wegen des Vorfalls von ihrer (Hamburger) Hochschule erhalten hatte.
Auswirkungen der AfD-Aktionen auf die Beratungsarbeit
Wie bereits erwähnt ist das Wirken der Hamburger AfD-Strukturen in- und außerhalb der Bürgerschaft in der Beratungsarbeit zunehmend spürbar. Einige Institutionen wollen einen Umgang mit dem Druck finden, der von AfD-Seite in Form von parlamentarischen Anfragen oder diffamierenden Social-Media-Posts ausgelöst wird. Häufig werden letztere von Hassmails, Zuschriften und Beschwerden begleitet, die die notwendige Arbeit in den Unterstützungsangeboten für vulnerable Gruppen erheblich blockieren. Einzelpersonen, die in ihrem beruflichen oder privaten Alltag mit rechtsextremen, rassistischen und / oder antisemitischen Positionen konfrontiert sind und einen Umgang damit finden wollen, suchen unsere Beratung auf. Sie berichten immer häufiger, dass entsprechende Positionen im Zusammenhang mit Bekenntnissen zur AfD zum Ausdruck gebracht werden.
Fußball-EM der Männer in Hamburg: (extrem) rechte Störungen, die viele nicht mitbekommen haben
Vom 14.6. bis zum 14.7.2024 wurde in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft der Männer ausgerichtet. Hamburg war einer der Austragungsorte und hatte mit dem Heiligengeistfeld einen der größten Public-Viewing-Standorte (Fan Zone). Das Turnier wurde von einigen (extrem) rechten Aktivitäten und rassistischen Vorfällen begleitet. Bereits nach dem Eröffnungsspiel der deutschen gegen die schottische Nationalmannschaft tauchten im Umfeld der Fan Zone zahlreiche Sticker mit antimuslimisch-rassistischer Hetze auf. Insbesondere in der Glacischaussee wurde dieser Aufkleber an Abfallcontainern und Straßenlaternen gesehen. Der Sticker konnte bisher keiner Vertriebsstruktur zugeordnet werden, das heißt, er ist nicht offiziell im Handel erhältlich. Daher ist nicht auszuschließen, dass er gezielt für die Verbreitung während der EM gefertigt wurde. Am Holstenwall, ebenfalls in der Nähe der Fan Zone, wurden weitere Kleber mit der Aufschrift »Hooligans Ost-Deutschland« gesehen. Ratsuchende und weitere aufmerksame Personen aus der Zivilgesellschaft berichten überdies, dass nach mindestens zwei Vorrundenspielen der deutschen Nationalmannschaft rassistisches Gegröle zu hören war, zum einen in den Stunden nach dem Eröffnungsspiel rund um den Ein- und Ausgangsbereich der U-Bahn-Haltestelle St. Pauli (Ausgang Millerntorplatz), zum anderen im Anschluss an das Spiel Deutschlands gegen die Schweiz, als in St.- Pauli-Nord aus einem Car-Sharing-Fahrzeug heraus ein im Sommer 2024 populär gewordenes rassistisches Lied skandiert wurde. In unmittelbarer Nähe zur Fan Zone am Heiligengeistfeld befindet sich auch das Millerntor-Stadion des FC St. Pauli. An dessen Gegengerade wurde ein antifaschistisches Banner angebracht, das sich kritisch auf Nationalismus bezog. Dieses Banner wurde von Personen – mutmaßlich aus der Fanszene von Resovia Rzeszów (Polen) – gestohlen, die zuvor ins Stadion eingebrochen waren und die Aktion gefilmt hatten. Anschließend kam es zu einer Veröffentlichung des Videomaterials über verschiedene Kanäle. In einem Bekenner-Posting positioniert sich die Resovia-Szene als offen rechtsextrem. Die Aktion wurde von verschiedenen (reichweitenstarken) deutschen Social-Media-Kanälen aufgegriffen, deren Inhalte sich auf Vorkommnisse und Ereignisse im Kontext (deutscher) Fußballfanszenen beziehen. Diese Kanäle bezeichnen sich selbst meist als »unpolitisch« und »vereinsneutral« und sehen sich in der Rolle eines Szenemediums. Der rechtsextrem motivierte Diebstahl des Banners am Millerntor wurde in den Kommentarspalten dieser Kanäle fast durchgehend gefeiert.
Neben den Hooligans aus Polen wurden auch Teile (extrem) rechter Hooligan-Zusammenhänge aus den Niederlanden, Tschechien und Kroatien bei den Spielen ihrer jeweiligen Nationalmannschaften in Hamburg wahrgenommen. Teile von Fans der türkischen Nationalmannschaft zeigten sowohl beim Spiel im Volkspark-Stadion als auch beim Fanmarsch den faschistischen »Wolfsgruß«. Die Hamburger Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt empower veröffentliche einen umfangreichen Monitoring-Bericht zur EM am Standort Hamburg. Auch auf Ebene des (Männer-)Vereinsfußballs kam es im Jahr 2024 zu unterschiedlichen Vorkommnissen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Communities, die von Rassismus betroffen sind, regelmäßig darüber informiert, wenn Vereine mit einer in Teilen (extrem) rechten Fanszene, wie der FC Hansa Rostock, in Hamburg gastierten. Aus der Fanszene des Hamburger Sportvereins gab es im September, beispielsweise durch den Supporters- Club, deutliche Kritik am eigenen Verein. Der HSV hatte dem ukrainischen FC Dynamo Kiew aufgrund des Kriegsgeschehens das Volksparkstadion für die Ausrichtung seiner Euroleague-Heimspiele zur Verfügung gestellt. Die Fanszene von Dynamo Kiew und ihre führenden Gruppen gelten als rechtsextrem. Zwar besuchen diese aufgrund des Krieges gerade keine Spiele, dafür empfing Dynamo Kiew mit Lazio Rom eine ähnlich neonazistisch geprägte Szene in Hamburg. Rund 60 Personen aus dem Lazio-Umfeld wurden am Abend des Spiels am Rathausmarkt festgenommen, einige von ihnen mit Hieb- und Stichwaffen.
Queer- und Transfeindlichkeit vom bürgerlichen bis ins (extrem) rechte Spektrum: Übergriffe, Mobilisierung und Vernetzung
Deutschlandweit wurden die verschiedenen CSD-Veranstaltungen im Jahr 2024 von queer- und transfeindlichen Protesten, Drohungen und Angriffen begleitet. Meistens handelte es sich dabei um junge Neonazis mit und ohne Anbindung an rechtsextreme Organisationen. Federführend in den Mobilisierungen waren (extrem) rechte Instagram-und TikTok-Kanäle, von denen mindestens drei auch größere regionale Ableger in Hamburg haben. Diese Kanäle produzieren regional und überregional viel Content, agieren dabei weniger konspirativ als von organisierten Neonazis gewohnt und werben aktiv um Gruppenmitglieder, zu denen nach DM-Austausch über Messenger-Kanäle näherer Kontakt hergestellt wird. Die Follower_innen dieser Kanäle sind teilweise unorganisierte Einzelpersonen, teilweise stehen sie jedoch auch in Verbindung zu verschiedenen regionalen Strukturen der »Jungen Nationalisten« (Kurz: JN, Nachwuchs der neonazistischen Partei »Die Heimat«, ehemals NPD). Über einige dieser rechtsextremen Social-Media- Accounts wurde gegen den CSD im nordniedersächsischen Winsen-Luhe mobilisiert. Tatsächlich versammelten sich zum CSD in Winsen-Luhe etwa 30 junge Neonazis, um eine queerfeindliche Gegendemonstration durchzuführen. Diese verlief nicht zuletzt aufgrund des aufmerksamen und mutigen Gegenengagements erfolglos – sie wurde umgeleitet und musste abgebrochen werden. Zwar ist eine größere Mobilisierung nicht gelungen, der CSD wurde nicht erfolgreich gestört und die Neonazi-Demonstration wurde durch den genannten Widerstand eingeschränkt. Dennoch zeigt sich, dass eine trans- und queerfeindliche Aufbruchsstimmung in jungen Neonazi-Zusammenhängen und deren Mobilisierungsstrategien auch in Hamburg angekommen ist. Dabei werden unter den Teilnehmenden der queerfeindlichen Gegendemonstration auch Personen aus Hamburg und Umgebung vermutet. Nicht oft, aber regelmäßig suchen Personen aus diesen (extrem) rechten Zusammenhängen Orte auf, um dort social-media-wirksame Aktionen durchzuführen. So wurde im Sommer parallel zur Fußball-EM der Männer ein nahe den Landungsbrücken aufgenommenes Gruppen-Selfie mit Deutschland-Fahnen gepostet. Wenig später kursierte ein am Bahnhof Altona aufgenommenes Gruppen-Selfie, auf dem mehrere Jugendliche mit rechtsextremen Gesten wie dem »White-Power«-Handzeichen posierten. Im Frühherbst postete ein regionaler JN-Account aus dem Norden ein Video, auf dem Personen (vermutlich nachts oder früh morgens) Hunderte Flyer am menschenleeren Altonaer Bahnhof auswerfen. Binnen kürzester Zeit wurden diese von Engagierten wieder entfernt.
Auch in anderen Teilen der Gesellschaft werden queer- und transfeindliche Einstellungen wiederholt sichtbar. Ein Beispiel dafür ist die Bürgerinitiative »Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung«. Diese fiel bereits im vergangenen Jahr durch queerfeindliche Positionen auf. Unterstützt wird diese fortlaufend von der Hamburger AfD und der Hamburger NPD. Mit der Unterschriftensammlung für einen Volksentscheid scheiterte die Initiative im August deutlich. Sie beklagte in diesem Zusammenhang, dass sie bei ihrer Mobilisierung immer wieder auf erheblichen Widerstand aus der Zivilgesellschaft gestoßen sei. Zudem moniert sie, durch den ihr zugewiesenen Zeitraum (in den Hamburger Sommerferien) für die erforderliche zweite Hürde der Unterschriftensammlung vom Senat benachteiligt worden zu sein. Eine entsprechende Klage wies das Hamburger Verfassungsgericht per Eilentscheidung ab, die Initiative erwägt weitere Klagen in höheren Instanzen.
Nach wie vor gibt es in Hamburg Jahr für Jahr zahlreiche gewaltvolle Übergriffe mit queer- und / oder transfeindlicher Motivation, so auch im Jahr 2024. Etliche von ihnen werden nicht als solche erfasst, die wenigsten sind öffentlich bekannt. Bei einem bekanntgewordenen Vorfall berichtete im Februar zunächst das rechte Medium »Russia Today« (RT) über ein sozialarbeiterisches Angebot des Vereins Gemeinwesenarbeit auf St. Pauli (GWA) für trans*- und nichtbinäre Kinder auf einem Bauspielplatz. Monate später wurde der Bauspielplatz über Nacht angegriffen: Queerfeindliche Schmierereien, Zerstörungen und ein aus herausgebrochenen Holzbalken gelegtes Hakenkreuz waren Teil dieser Botschaftstat. Ein breites Bündnis aus verschiedensten zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gruppen und Zusammenhängen nachbarschaftlicher Akteur_innen verurteilte den Angriff und solidarisierte sich mit den Betroffenen und den Mitarbeiter_innen vor Ort. Ebenfalls öffentlich wurden wiederholte queerfeindliche Übergriffe im Stadtpark. Bei den unterschiedlichen Vorfällen wurden die mutmaßlichen Täter als jung, weiß und männlich beschrieben.
Kaum mobilisierungsfähig, aber aktiv: die Hamburger NPD im Jahr 2024
Die Hamburger NPD ist weiterhin isoliert von ihrem ehemaligen Bundesverband, der sich seit 2023 »Die Heimat« nennt. Der Hamburger Landesverband trägt den Streit mit der Bundesstruktur teils öffentlich aus und beklagt, dass dieser seine Bank- und Social-Media-Konten unterschlage. Als Partei mit Aussicht auf Wähler_innen-Stimmen ist die NPD Hamburg irrelevant. Ihr Mobilisierungspotential schrumpft weiter. Dennoch handelt es sich um eine aktive Neonazi-Gruppe, die immer wieder versucht, sich Räume in der Stadt zu verschaffen und das Stadtbild punktuell zu prägen. Auf ihrer Homepage inszeniert sich die Hamburger NPD dabei, wie sie Kriegsgräber besucht, und veröffentlicht dazu geschichtsrevisionistische Texte. So auch Mitte 2024, als der 8. Mai zum Anlass genommen wurde, um mit Neonazis aus dem Umfeld an entsprechenden Orten aufzutauchen. Zuvor veranstaltete die NPD Hamburg am 1. Mai eine Demonstration in Celle, zu der sie kaum mehr als 20 Personen mobilisieren konnte, während mehrere Hundert Menschen sich ihr entgegenstellten.
Ende März wurde beim Landesvorsitzenden der Hamburger NPD, Lennart Schwarzbach, eine Razzia wegen des Verdachts auf Volksverhetzung durchgeführt. Bei Durchsuchungen an zwei Wohnadressen wurden dabei verschiedene NS-Devotionalien gefunden. Auch im Jahr 2024 wurde an verschiedenen Stellen sichtbar, wie die NPD Hamburg gezielt und konkret gegen Menschen vorgeht, die nicht in ihr rassistisches und antisemitisches Weltbild passen. So wurden deren Internet-Auftritte immer wieder dazu genutzt, um mit personenbezogenen Daten gegen Personen, teils Minderjährige, zu hetzen und deren Abschiebung zu fordern. Im Bereich der August-Krogmann-Straße im Stadtteil Farmsen- Berne stellten Personen aus dem Umfeld der Partei Kindern nach, um diese in ihrem Alltag zu fotografieren und die Bilder, begleitet von rassistisch-hetzerischen Texten, zu veröffentlichen.
Die Hamburger NPD kündigte an, sich für die Bürgerschaftswahlen Anfang März 2025 aufstellen zu lassen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass sie bei den Wahlen selbst eine große Rolle spielen wird. Gleichzeitig könnte es im Zuge des Wahlkampfes allerdings zu Versuchen der Raumnahme kommen: In den letzten Jahren fiel die Hamburger NPD im Wahlkampf mit holocaustverhöhnenden Plakatierungen und dem Verbreiten neonazistischer Propaganda über an Mietwagen befestigten Lautsprecheranlagen in migrantisch geprägten Stadtteilen auf.
Zwischen Bauernprotesten und Querdenken: ideologische Allianzen und Netzwerke
(Extrem) rechte Vereinnahmung der Bauernproteste
Bereits zu Beginn der Proteste von Bäuer_innen Ende 2023 haben (extrem) rechte Akteur_innen bundesweit zu diesen mitmobilisiert – von den »Freien Sachsen« über den »III. Weg« bis zu Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Diese Aufrufe waren stets verbunden mit Hoffnungen auf einen Generalstreik und mit (extrem) rechten Umsturzfantasien. Auch in Hamburg ergriffen (extrem) rechte und verschwörungsideologische Akteur_innen die Gelegenheit, ihre jeweiligen Diskurse und Strategien verbunden mit den Protesten von Bäuer_innen zu verbreiten. Neben Dirk Nockemann (AfD Hamburg) waren auch Personen der NPD Hamburg bei den Protesten im Januar 2024 zugegen. Auch Personen aus Neonazi-Strukturen zeigten Präsenz, darunter Mitorganisatoren der rassistischen »Merkel-muss-weg«-Kundgebungsreihe und Personen, die in Verbindung mit der rechtsterroristischen Vereinigung »Gruppe S.« stehen, die verschiedene Anschläge geplant hat. Ebenfalls in die Bauernproteste involviert waren Querdenken-Aktivist_innen aus dem Kontext von Personen, die in den vergangenen Jahren gegen Corona-Maßnahmen vor der Kunsthalle protestiert haben. Eine Person aus dem Umfeld der Kunsthallen-Demonstrationen hat eine Kundgebung im Stadtteil Langenhorn im Januar 2024 mitorganisiert. Laut zivilgesellschaftlicher Recherche waren bei dieser Kundgebung etwa 60 bis 70 Personen aus dem Querdenken-Milieu und einzelne Neonazis anwesend. Der Telegram-Kanal »DemoHamburg« – der Verbindungen zu weiteren rechten Akteur_innen im Kontext Verschwörungsideologien und Reichsbürger_innen hat – mobilisierte, teilweise unter dem Hashtag #Mittelstand, auch noch Mitte 2024 zu Protestaktionen, darunter etwa Autokorsos.
Personen aus Hamburg und Schleswig-Holstein betreiben seit Sommer 2022 den Telegram-Kanal »Bauer&Verbraucher geeint« mit zwischenzeitlich 27.800 und aktuell noch 22.000 Abonnent_innen (Stand Oktober 2024). Über diesen Kanal wurden regelmäßig Inhalte der »Arminius Erben«, einer Reichsbürger_innen Gruppe, sowie Fake-News zu Corona und rechte Hetze verbreitet. In der Hamburger Gruppe sind Stand Januar 2024 etwa 700 Personen vernetzt. Der Inhaber des Hamburger Ablegers sowie die Admins trafen sich im Februar 2022 bei einem Vortrag der Reichsbürgergruppierung »Arminius Erben« in Hamburg. Eine der Admin-Personen ist Mitglied bei der Partei DieBasis in Hamburg und seit längerem als rechte Agitatorin bekannt. Es gibt in der Telegram-Gruppe Verbindungen zu anderen Telegram-Kanälen, auf denen im April 2022 Anschläge und die Entführung Karl Lauterbachs geplant wurden. Auch bereits von den »Corona-Protesten« bekannte Reichsbürger und andere Rechte sind im Telegram-Kanal »Bauer&Verbraucher geeint«. Über diesen wurde im Januar dazu aufgerufen, Robert Habeck auf dem Heimweg von seinem Urlaub am Fährhafen von Schlüttsiel abzupassen, außerdem zu Blockaden von Verteilerzentren von Presse und Logistik in und um Hamburg. Die Bauernproteste waren somit ein erneuter Vernetzungsmoment und -ort von rechten und verschwörungsideologischen Akteur_innen in Hamburg.
Mobilisierung von Reichsbürger_ innen und starkes Gegenengagement aus Zivilgesellschaft
Auch das sogenannte »Königreich Deutschland« (KRD), eine bundesweite Gruppe organisierter Reichsbürger_innen, ist seit 2023 verstärkt in und um Hamburg aktiv. Das KRD lädt zu verschiedenen Vernetzungstreffen ein, wie bspw. einem Zukunftskongress in Pinneberg, zu dem ca. 70 Personen erschienen sind. Durch die verschwörungsideologische Grundlage des KRD und seine antisemitischen Erzählungen ergibt sich eine hohe Anschlussfähigkeit dieser Gruppierung an weitere Verschwörungserzählungen. Somit sind personelle Überschneidungen zu verschwörungsideologischen Akteur_innen, die unter der Überschrift »Querdenken« gegen die Corona-Maßnahmen protestierten, nicht verwunderlich. Oft sind es zivilgesellschaftliche Recherchen, die wichtige Erkenntnisse über die Vernetzungen und Strategien von Reichsbürger_innen liefern. Durch eine Veröffentlichung des Hamburger Bündnis gegen Rechts wurde bekannt, dass eine Anhängerin des KRD im Vorstand einer Kindertagesstätte tätig und zudem für den Bereich Kinderkultur in einem Stadtteilkulturzentrum in Wilhelmsburg verantwortlich war. Insgesamt sind einige Personen des KRD im sozialen oder im Bildungsbereich beschäftigt. Zudem gibt es bundesweit Bestrebungen von Reichsbürger_innen, ihre Kinder aus dem staatlichen System und somit auch aus Kitas und Schulen herauszunehmen.
Verschwörungsideologische Vernetzung jenseits der Bauernproteste
Verschwörungsideologische Akteur_innen waren nicht nur im Rahmen der Bauernproteste aktiv und nutzten nicht nur diese als Möglichkeit zur Vernetzung. So war die Partei DieBasis unter anderem auf Straßenfesten in Eimsbüttel, Altona und Winterhude präsent und lädt außerdem kontinuierlich zu verschiedenen Veranstaltungen in Hamburg ein. Zudem gab es weitere Anknüpfungspunkte zwischen (extrem) rechten und verschwörungsideologischen Akteur_innen und anderen gesellschaftlichen Gruppen in Hamburg, etwa die Forderung nach Aufarbeitung der Maßnahmen während der Corona-Pandemie. Die Notwendigkeit einer solchen Aufarbeitung wird parteiübergreifend und von verschiedenen gesellschaftlichen Akteur_innen gesehen. Allerdings sind die Aufarbeitungsforderungen in (extrem) rechten Kontexten häufig verbunden mit Vorwürfen gegen vermeintlich Schuldige und mit Rachefantasien und Umsturzplänen, die bereits während der Pandemie fester Bestandteil der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen waren. Die Hamburger NPD teilt weiterhin Verschwörungserzählungen zu Corona, spricht von einem »globalen Putsch« und suggeriert in einem Beitrag auf deren Webpräsenz, die Verantwortlichen würden sich einer Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen entziehen wollen, und nutzt die Gelegenheit, um Stimmung gegen Politiker_innen auf Bundes- und lokaler Ebene zu machen. Die AfD-Bürgerschaftsfraktion forderte im April die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung. Gleichzeitig werden in dem Antrag bereits die Maßnahmen des Senats und der Bundesregierung bewertet, wobei »Corona-Willkür«, »hysterische Verfolgung sämtlicher Kritiker« und »rechtswidrige« Grundrechtseingriffe unterstellt werden. Ein weiteres Beispiel für die Aktivitäten der verschwörungsideologischen Szene in Hamburg ist die Einladung und das geplante Konzert der Gruppe »Rapbellions« in Hamburg. Dank zivilgesellschaftlicher Recherche und Öffentlichkeitsarbeit konnte die Veranstaltung am ursprünglichen Ort verhindert werden, fand dann aber aufgrund einer kurzfristigen Verlegung an einen Veranstaltungsort in Wandsbek doch statt. Die Texte der Musiker_ innen von »Rapbellions« reproduzieren antisemitische, queerfeindliche und verschwörungsideologische Inhalte. Fast alle Personen, die unter dem Titel »Rapbellions« auftreten, haben Verbindungen zu dem rechtsextremen Projekt »Neuer Deutscher Standard« (NDS), das Wurzeln in der Identitären Bewegung hat und enge Kontakte zu anderen extrem rechten Gruppen wie dem III. Weg und den Freien Sachsen pflegt.
Zivilgesellschaft stärken: ein Rückblick, ein Ausblick
Das Jahr 2024 hat gezeigt, wie stark gesellschaftliche und politische Entwicklungen auf Hamburg wirken – von (extrem) rechten Mobilisierungen bis hin zur stark gestiegenen Nachfrage nach Beratung. Die steigenden Beratungszahlen verdeutlichen, wie groß der Bedarf an Orientierung und Unterstützung im Umgang mit (extrem) rechten Haltungen, Handlungen und Vorfällen ist – und wie wichtig es ist, diesem Bedarf entschlossen nachzukommen. 2024 zeigt sich auch die Bereitschaft großer Teile der Zivilgesellschaft, sich gegen Ungleichwertigkeit und rechte Ideologien einzusetzen. (Extrem) rechte Akteur_innen werden die anstehenden Bundestags- und Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2025 zum Anlass nehmen, den öffentlichen Raum erneut zu prägen und damit Zivilgesellschaft, Institutionen und Einzelpersonen weiter herausfordern. Das MBT wird auch im Jahr 2025 mit Angeboten in Beratung und Bildung unterstützen.
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