[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/juristisches-scharmuetzel-gegen-die-tagesschau\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/juristisches-scharmuetzel-gegen-die-tagesschau\/","headline":"Juristisches Scharm\u00fctzel gegen die Tagesschau","name":"Juristisches Scharm\u00fctzel gegen die Tagesschau","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Justiz und Polizei Juristisches Scharm\u00fctzel gegen die Tagesschau Der AfD-Anwalt Ulrich Vosgerau ist vor Gericht erfolgreich gegen einen Bericht auf tagesschau.de vorgegangen, der sich auf das rechtsextreme Treffen in Potsdam bezog. 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Rechte Medien nutzen das Urteil nun, um die CORRECTIV-Recherche in Zweifel zu ziehen. Tats\u00e4chlich aber betraf das Verfahren die Berichterstattung von CORRECTIV nicht.     01. August 2024                                Ulrich Vosgerau setzte sich vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht gegen die Tagesschau durch \u2013 der Beitrag hatte sich auf die CORRECTIV-Recherche bezogen. Diese wurde aber weder angegriffen noch untersagt.. Foto: picture alliance \/ dpa | Axel Heimken                            Der NDR darf nun nicht mehr behaupten, dass auf dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern und Rechtsextremen im November 2023 auch \u00fcber eine \u201eAusweisung\u201c deutscher Staatsb\u00fcrger diskutiert worden sei. Der AfD-Jurist Ulrich Vosgerau, ein Teilnehmer des Treffens, setzte sich damit in zweiter Instanz vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht durch, vertreten von der Kanzlei H\u00f6cker.Es geht in dem Fall um eine Formulierung in einem Text des NDR. Auch, wenn sich der Beitrag der Tagesschau auf die CORRECTIV-Recherche bezog, ist unsere Berichterstattung von dem Urteil nicht betroffen. Denn es kommt auf die Details an und auf Definitionen: Deutsche Staatsangeh\u00f6rige k\u00f6nnen nicht ausgewiesen werden \u2013 man m\u00fcsste sie zuerst ausb\u00fcrgern. Eine Ausb\u00fcrgerung ist in Deutschland wegen der Erfahrungen aus der NS-Zeit per Grundgesetz unm\u00f6glich. Das hei\u00dft: Ausdr\u00fcckliche Planungen mit dem Ziel, Staatsangeh\u00f6rige erst auszub\u00fcrgern und dann auszuweisen, w\u00e4ren klar verfassungsfeindlich.Wie CORRECTIV berichtete, benutzten die Teilnehmer auf dem Potsdamer Treffen ein anderes Wort: den rechten Kampfbegriff \u201eRemigration\u201c. Daf\u00fcr liegen CORRECTIV Belege vor, und gegen diese Darstellung sind weder Vosgerau noch andere Teilnehmer vorgegangen.Diese Strategie steckt hinter dem RechtsstreitRemigration ist ein schwammiger Begriff. In dem Konzept des rechtsradikalen Martin Sellner, das auf dem Treffen diskutiert wurde, geht es darum, Millionen von Menschen pauschal loszuwerden. Es geht um Ausl\u00e4nder, Menschen mit Aufenthaltstiteln \u2013\u00a0und ganz ausdr\u00fccklich auch in Bezug auf B\u00fcrger mit deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit. Es geht ihnen um Millionen von Menschen. \u00dcber die rechtlichen Mittel aber sagt das nichts aus. Anders der Begriff der \u201eAusweisung\u201c: Er ist im Aufenthaltsgesetz spezifisch und juristisch definiert.Vosgerau hat das Recht, sich gegen unwahre Behauptungen zu wehren. Die falsch wiedergegebene Passage im Bericht der Tagesschau d\u00fcrfte ihm gelegen gekommen sein. Vor Gericht setzte er sich in diesem Punkt durch, und das Urteil nutzen rechte Medien nun, um wiederum der Recherche von CORRECTIV die Glaubw\u00fcrdigkeit abzusprechen.Auf dem Treffen in Potsdam wurde diskutiert, wie die \u201eRemigration\u201c von \u201enicht-assimilierten Staatsb\u00fcrgern\u201c in die Wege geleitet werden sollte: Der Rechtsradikale Martin Sellner benannte diese Gruppe als das gr\u00f6\u00dfte \u201eProblem\u201c, wenn es darum gehe, die \u201eAnsiedlung von Ausl\u00e4ndern r\u00fcckabzuwickeln\u201c. Eine Teilnehmerin hakte nach, denn sobald jemand einen \u201eentsprechenden Pass\u201c habe, sei dessen Remigration ja \u201eein Ding der Unm\u00f6glichkeit\u201c.Sellner hatte darauf eine Antwort parat: Man m\u00fcsse hierzu einen \u201ehohen Anpassungsdruck\u201c auf diese Menschen aus\u00fcben, etwa \u00fcber \u201ema\u00dfgeschneiderte Gesetze\u201c. Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um \u201eein Jahrzehnteprojekt\u201c. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy betonte sogar, dass sie bereits vor sieben Jahren bei ihrem Parteieintritt ein \u201eRemigrationskonzept\u201c in die AfD vorgeschlagen habe. Eine Idee von ihr auf dem Treffen: Man solle auf die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft setzen: \u201eDenn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.\u201cDie Aussage zeigt, dass einige Teilnehmer des Treffens die Gesetzeslage offenbar genau kennen: Denn ein Verlust der Staatsangeh\u00f6rigkeit ist im Einzelfall \u00fcberhaupt nur m\u00f6glich, wenn der Betroffene eine weitere Staatsangeh\u00f6rigkeit hat.Kein Teilnehmer klagte gegen die entscheidenden Passagen der Correctiv-RechercheAuf unsere Anfrage vor Ver\u00f6ffentlichung der Potsdam-Recherche ging Ulrich Vosgerau nicht auf die benutzten Begriffe ein, sondern brachte selbst etwa den Begriff \u201eAusb\u00fcrgerung\u201c ins Spiel. So teilte Vosgerau in seiner Antwort auf die Konfrontation von CORRECTIV am 09.01.2024 mit: \u201eEs ist dort nach meiner Erinnerung von niemandem gesagt worden, es sollten Personen, die die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft haben, irgendwie repatriiert oder ausgeb\u00fcrgert worden.\u201cAber CORRECTIV hatte gar nicht nach seiner Haltung zu \u201eAusb\u00fcrgerungen\u201c gefragt, sondern nach einer \u201eRemigration\u201c, unter anderem von \u201enicht-assimilierten Staatsb\u00fcrgern\u201c. Hierauf antwortete Vosgerau CORRECTIV gegen\u00fcber nicht, sondern wich auf den brisanten und konkreteren Begriff aus.Gegen die im Text von CORRECTIV dokumentierten Aussagen hatten weder Vosgerau noch andere Teilnehmer geklagt. Stattdessen hat etwa Martin Sellner die Forderungen nach einer \u201eRemigration\u201c, auch von\u00a0 \u201enicht-assimilierten Staatsb\u00fcrgern\u201c, wiederholt. Einige AfD-Verb\u00e4nde werben im Wahlkampf offen mit dem Begriff, die Partei grenzt sich zugleich offiziell von Sellners konkretem Konzept ab.CORRECTIV hat Vosgerau nach dem Verfahren in Hamburg erneut gefragt, wie er zu dem von Sellner vorgestellten Konzept steht. Vosgerau lie\u00df die Frage unbeantwortet.Dabei kann auch dem Begriff \u201eRemigration\u201c eine v\u00f6lkische und verfassungsfeindliche Haltung zugrunde liegen \u2013 so sahen es jedenfalls die Richter des Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster in einem anderen Fall.Dort wurde im Mai dieses Jahres entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD und die Junge Alternative als Verdachtsfall beobachten darf. In der Urteilsbegr\u00fcndung bezogen sich die Richter unter anderem auf \u00c4u\u00dferungen von Bj\u00f6rn H\u00f6cke: Wenn H\u00f6cke die \u201egeordnete R\u00fcckf\u00fchrung der hier nicht integrierbaren Migranten in ihre urspr\u00fcnglichen Heimatl\u00e4nder\u201c als \u201egesamteurop\u00e4isches Remigrationsprojekt\u201c bezeichne, dann lege die Formulierung \u201ezumindest nahe, dass auf lange Sicht auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen, wenn sie kulturell nicht integriert sind.\u201cZur Quelle wechselnAuthor: Gabriela Keller"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Juristisches Scharm\u00fctzel gegen die Tagesschau","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/juristisches-scharmuetzel-gegen-die-tagesschau\/#breadcrumbitem"}]}]