[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kein-thueringen-2-0-sachsen-anhalt-will-politik-vor-afd-blockade-schuetzen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kein-thueringen-2-0-sachsen-anhalt-will-politik-vor-afd-blockade-schuetzen\/","headline":"Kein Th\u00fcringen 2.0: Sachsen-Anhalt will Politik vor AfD-Blockade sch\u00fctzen","name":"Kein Th\u00fcringen 2.0: Sachsen-Anhalt will Politik vor AfD-Blockade sch\u00fctzen","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Die Angst vor einer L\u00e4hmung des Landtags durch die AfD treibt in Sachsen-Anhalt Parteien zusammen, die sich sonst eher uneins sind: CDU, Linke, SPD, Gr\u00fcne und FDP legen ein gemeinsames Reformpaket vor. 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Es soll das Parlament auch unter schwierigen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen arbeitsf\u00e4hig halten \u2013 wenn etwa Extremisten so viele Stimmen bekommen, dass sie die parlamentarischen Abl\u00e4ufe lahmlegen oder als Druckmittel f\u00fcr eigene Forderungen benutzen k\u00f6nnen. Und es soll Institutionen wie das Landesverfassungsgericht und den \u00f6ffentlich\u2011rechtlichen Rundfunk absichern, sollte es zu einer Regierungsbeteiligung von radikalen Kr\u00e4ften kommen.Die AfD wird im Antrag zwar nicht genannt, schlie\u00dflich sollen Gesetze allgemeine Verfahrensweisen kl\u00e4ren und sich nicht gegen eine Partei richten. Doch sie liefert den Anlass zu diesem Gesetzentwurf. In Th\u00fcringen hat die Partei eindr\u00fccklich gezeigt, wie sie demokratische Politik blockieren kann. Auch in Sachsen-Anhalt k\u00f6nnte die AfD im September st\u00e4rkste Kraft werden \u2013 unter Umst\u00e4nden sogar den Ministerpr\u00e4sidenten stellen. Was die Reform vorsieht, wo die Schw\u00e4chen des Entwurfs liegen und warum daf\u00fcr sogar CDU und Linke kooperieren \u2013 hier im \u00dcberblick. Landtag, Foto: Picture Alliance \/ imageBROKER | Olaf SchulzDas sind die zentrale Punkte der Reform Im Kern geht es um die Frage: Wie kann man die Demokratie vor jenen sch\u00fctzen, die sie besch\u00e4digen oder ihre Institutionen zerst\u00f6ren wollen, wenn sie an die Macht kommen? Schon im kommenden Landtag drohen schwierige Mehrheitsverh\u00e4ltnisse.\u00a0Parteien wollen gemeinsam Chaos bei Wahl des Landtagspr\u00e4sidiums verhindernDie Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten ist die zentrale erste Aufgabe eines neuen Parlaments, erst dann ist es arbeitsf\u00e4hig. \u00dcblicherweise stellt die st\u00e4rkste Fraktion den Pr\u00e4sidenten oder die Pr\u00e4sidentin \u2013 ein Recht darauf gibt es jedoch nicht. Denn er oder sie soll den Landtag \u00fcberparteilich f\u00fchren und nach au\u00dfen vertreten \u2013 daf\u00fcr ist das Vertrauen des Parlaments n\u00f6tig.Fr\u00fcher lief die Wahl meist weitgehend im Konsens zwischen den Parteien ab. Seit dem Erstarken der AfD ist das anders. In Th\u00fcringen scheiterte die erste Landtagssitzung an genau dieser Frage. Das Landesverfassungsgericht musste eingreifen.Das neue Gesetz will solchen Blockaden vorbeugen. Zwar beh\u00e4lt die st\u00e4rkste Fraktion \u2013 wohl die AfD \u2013 das Vorschlagsrecht im ersten Wahlgang. Findet ihr Kandidat keine Mehrheit, d\u00fcrfen aber auch die anderen Parteien Vorschl\u00e4ge machen. Das soll wohl auch verhindern, dass die AfD nacheinander mehrere ungeeignete Kandidaten ins Rennen schickt: In der laufenden Legislaturperiode scheiterten alle AfD-Vorschl\u00e4ge f\u00fcr den Vizepr\u00e4sidenten, der Posten blieb unbesetzt. Unter den Kandidaten befanden sich auch bekannte Rechtsextreme.Schutz des \u00f6ffentlich-rechtlichen RundfunksDie AfD attackiert den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk regelm\u00e4\u00dfig \u2013 bisher vor allem verbal. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund k\u00fcndigte an, das auch rechtlich zu tun: Er wolle den zugrundeliegenden Medienstaatsvertrag unverz\u00fcglich k\u00fcndigen, sollte er Ministerpr\u00e4sident werden.Bisher w\u00e4re das m\u00f6glich, da die Landesverfassung nur den Abschluss solcher Vertr\u00e4ge an die Zustimmung des Parlaments bindet. Die Reform verlangt k\u00fcnftig auch f\u00fcr K\u00fcndigungen die Zustimmung des Landtags \u2013 ein Novum in Deutschland. So k\u00f6nnte eine radikale Regierung den Rundfunk zumindest nicht im Alleingang sabotieren.Ulrich Siegmund ist AfD-Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September 2026 (Quelle: Klaus-Dietmar Gabbert \/ Picture Alliance)Das Landesverfassungsgericht soll arbeitsf\u00e4hig bleibenIn Th\u00fcringen blockierte die AfD die Besetzung neuer Richterposten, indem sie den Richterwahlausschuss lahmlegte und Posten in Gremien forderte.In Sachsen-Anhalt soll eine solche \u201eErpressungsstrategie\u201c unm\u00f6glich werden. Derzeit w\u00e4hlt das Parlament Verfassungsrichter mit Zweidrittel-Mehrheit. Eine Partei mit mehr als einem Drittel der Sitze k\u00f6nnte diese Wahl beliebig lang blockieren \u2013 die AfD liegt in Umfragen bei knapp 40 Prozent. K\u00fcnftig soll das Verfassungsgericht deshalb eigene Kandidaten vorschlagen d\u00fcrfen, wenn eine Neubesetzung auch nach \u00fcber sechs Monaten nicht m\u00f6glich ist. Diese Wahlvorschl\u00e4ge k\u00f6nnen dann mit einfacher Mehrheit gew\u00e4hlt werden.\u00a0Schutz der Landeszentrale f\u00fcr politische BildungDie Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung (LPB) f\u00f6rdert demokratisches Bewusstsein und politische Teilhabe. Der AfD ist sie ein Dorn im Auge. 2025 beantragte die AfD im Landtag, die Zentrale durch eine Institution zu ersetzen, die Brauchtumspflege und Deutschtum betont, statt die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu st\u00e4rken. Mit den entsprechenden Mehrheiten k\u00f6nnte die AfD dieses Ziel umsetzen.Die Reform soll das verhindern oder zumindest erschweren. Sie schreibt der Landeszentrale im Gesetz f\u00fcr Erwachsenenbildung eine Bestandsgarantie fest.Hier besteht laut Experte NachbesserungsbedarfRobert B\u00f6ttner, Jurist f\u00fcr \u00d6ffentliches Recht an der Universit\u00e4t Halle-Wittenberg, lobt die Reform als St\u00e4rkung der Landesverfassung und der Demokratie. Doch er sieht auch Schw\u00e4chen, wie er CORRECTIV gegen\u00fcber ausf\u00fchrt. Die Bestandsgarantie der Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung etwa ist nur in einem Gesetz vorgesehen, das sich mit einfacher Mehrheit \u00e4ndern lie\u00dfe. Zudem sch\u00fctze die gesetzliche Verankerung nicht davor, dass eine Regierung den Auftrag der Landeszentrale politisch verzerrt \u2013 oder das Kuratorium, das die politische Ausgewogenheit sichern soll, einseitig besetzt. Damit k\u00f6nne die Landeszentrale \u201ein ein politisch einseitiges Sprachrohr pervertiert werden\u201c. B\u00f6ttner pl\u00e4diert deshalb daf\u00fcr, den \u201eunabh\u00e4ngigen und \u00fcberparteilichen Bildungsauftrag\u201c der Landeszentrale in der Landesverfassung zu verankern. Das w\u00e4re zwar in Deutschland neu, doch auch die Neutralit\u00e4t des Datenschutzbeauftragten hat in Sachsen-Anhalt Verfassungsrang. Warum also nicht die Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung?Auch die Regeln f\u00fcr den Alterspr\u00e4sidenten, der die erste Landtagssitzung bis zur Wahl des Landtagspr\u00e4sidenten leitet, sollten ihm zufolge pr\u00e4zisiert werden. In Th\u00fcringen blockierte die AfD 2024 die Sitzung, weil sie den Alterspr\u00e4sidenten stellte. B\u00f6ttner r\u00e4t, die Aufgaben dieser Funktion klar in der Verfassung zu regeln.Auch CDU und Linke haben kooperiertDer Entwurf ist das Ergebnis eines Jahres vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, wie es aus Parlamentskreisen hei\u00dft. Auch CDU und Linke arbeiteten zusammen. Widerspricht das dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU?Dieser schlie\u00dft \u201eKoalitionen und \u00e4hnliche Formen der Zusammenarbeit\u201c mit der Linken und der AfD eigentlich aus. Doch was genau mit \u201e\u00e4hnlichen Formen der Zusammenarbeit\u201c gemeint ist, l\u00e4sst Interpretationsspielraum. Angesichts knapper Mehrheiten und fragiler B\u00fcndnisse gehen die ostdeutschen Bundesl\u00e4nder tendenziell pragmatischer mit der Klausel um als die Bundesspitze oder westdeutsche Landesverb\u00e4nde.Die CDU Sachsen-Anhalt betont auf Anfrage: \u201eAm Unvereinbarkeitsbeschluss einer engeren Kooperation mit den Linken halten wir fest. Gleichwohl stehen wir im vorliegenden Fall zu deren Beteiligung am gemeinsamen Reformprozess, um notwendige parlamentarische Reformen, insbesondere die St\u00e4rkung der verfassungsrechtlichen Organe, f\u00fcr unser Land durchzusetzen.\u201c\u00a0 Wie es nun weitergehtDer Gesetzentwurf enth\u00e4lt noch zahlreiche weitere Bestimmungen. Er erkl\u00e4rt etwa auch den 8. Mai (Tag der Befreiung) und den 17. Juni (Gedenktag f\u00fcr die Opfer des SED-Unrechts) zu Gedenktagen. Und er soll die \u00dcberkreuz-Anstellung von Familienmitgliedern verhindern, die im gro\u00dfen Stile durch die AfD betrieben werden, wie Recherchen auch von CORRECTIV gezeigt haben.Seit dieser Woche liegt der Entwurf im Parlament. Die erste Lesung folgt n\u00e4chste Woche, die zweite im April. Noch vor der Landtagswahl 2026 soll das Gesetz verabschiedet werden.Redigat: Samira Joy FrauwallnerFaktencheck: Dilara SchwidderZur Quelle wechselnAuthor: Sebastian Haupt"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Kein Th\u00fcringen 2.0: Sachsen-Anhalt will Politik vor AfD-Blockade sch\u00fctzen","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kein-thueringen-2-0-sachsen-anhalt-will-politik-vor-afd-blockade-schuetzen\/#breadcrumbitem"}]}]