[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/keine-erkenntnisse-zu-aktivitaeten-russischer-tarnorganiation\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/keine-erkenntnisse-zu-aktivitaeten-russischer-tarnorganiation\/","headline":"\u201eKeine Erkenntnisse\u201d zu Aktivit\u00e4ten russischer Tarnorganiation","name":"\u201eKeine Erkenntnisse\u201d zu Aktivit\u00e4ten russischer Tarnorganiation","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Lobbyismus \u201eKeine Erkenntnisse\u201d zu Aktivit\u00e4ten russischer Tarnorganiation In Folge einer CORRECTIV-Recherche \u00fcber russische Einflussnahme fragte die Linken-Abgeordnete Martina Renner die Bundesregierung nach den Aktivit\u00e4ten eines omin\u00f6sen Moskauer Instituts in Deutschland. Die Antwort f\u00e4llt mager aus. 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Die Antwort f\u00e4llt mager aus. Renner kritisiert, die Beh\u00f6rden n\u00e4hmen Risiken offenbar \u201enicht wirklich ernst\u201d.                    von                                Gabriela Keller06. Juni 2024Mit Stiftungen, Thinktanks und politischem Lobbying wirkt Russland gezielt auf westliche Demokratien ein, aber die Bundesregierung geht deren Verbindungen in die deutsche Politik offenbar nicht nach. Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke).Mit Bezug auf eine aktuelle CORRECTIV-Recherche \u00fcber russische Einflussnahme fragte Renner in einer Fragestunde des Bundestages Anfang Juni, ob das Moskauer \u201eInstitut f\u00fcr internationale Integration\u201c sich seit 2015 an Veranstaltungen in Deutschland beteiligt habe, und ob Mitglieder der Bundesregierung, des Parlaments oder Vertreter von Bundesbeh\u00f6rden an Events des Instituts teilgenommen haben. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort an diesem Mittwoch mit: Dazu l\u00e4gen \u201ekeine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung\u201c vor.Eine Abfrage aller Mitarbeitenden des Bundes erfordere \u201eumfangreichste Recherchen \u00fcber vorhandene Daten hinaus\u201c und sei \u201ein der gegebenen Frist nicht leistbar.\u201d Auch sei festzuhalten, dass die Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekret\u00e4re und Staatsminister \u201ein jeder Wahlperiode\u201c Kontakte mit \u201eeiner Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen\u201c pflegen, eine Pflicht, Gespr\u00e4che zu dokumentieren, gebe es aber nicht.\u201eHybride Angriffe autokratischer Regierungen auf unsere Demokratie\u201dMartina Renner findet dies beunruhigend: \u201eUm hybriden Angriffen autokratischer Regierungen auf unsere Demokratie zu begegnen, m\u00fcssten Verbindungen zu und Handlungen von Tarn- und Einflussorganisationen wie dem ,Institut f\u00fcr internationale Integration\u2018 proaktiv nachgegangen werden\u201c, sagt die Abgeordnete gegen\u00fcber CORRECTIV. Nur dann k\u00f6nnten die Beh\u00f6rden die Bedrohungslage richtig einsch\u00e4tzen, Ma\u00dfnahmen anpassen und eventuell \u201ebedrohte Prozesse und Gremien\u201c sch\u00fctzen, sagte Renner weiter: \u201eEs l\u00e4sst sich nicht erkennen, dass die Sicherheitsbeh\u00f6rden den m\u00f6glichen Einfluss offensichtlich russischer Tarnorganisationen auf unsere demokratischen Strukturen wirklich ernst nehmen.\u201cCORRECTIV hatte Ende Mai \u00fcber die Rolle des \u201eInstituts f\u00fcr internationale Integration\u201c im Zusammenhang mit Russlands Strategie f\u00fcr den Westen berichtet: Bei dem Institut handelt sich nach Einsch\u00e4tzung von Experten um eine Fassade, die Moskau nutzt, um Verbindungen zu europ\u00e4ischen Politikern zu kn\u00fcpfen und seine au\u00dfenpolitischen Ziele voranzutreiben. Dahinter soll der stellvertretende Duma-Vorsitzende Alexander Babakow stehen, den Russlandkenner als \u201eSchirmherr des politischen Influencing\u201c bezeichnen. Aus geleakten Daten Babakows geht hervor, wie fr\u00fchzeitig Russland begann, westliche Demokratien gezielt zu unterwandern. Auch deutsche Politiker und Wissenschaftler lie\u00dfen sich demnach gerne zu Konferenzen in Moskau einladen \u2013 darunter mehrere AfD-Abgeordete.Zur Quelle wechselnAuthor: Gabriela Keller"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"\u201eKeine Erkenntnisse\u201d zu Aktivit\u00e4ten russischer Tarnorganiation","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/keine-erkenntnisse-zu-aktivitaeten-russischer-tarnorganiation\/#breadcrumbitem"}]}]