[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/koalitionsplaene-zu-strafen-bei-gruppenvergewaltigungen-werden-missverstanden\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/koalitionsplaene-zu-strafen-bei-gruppenvergewaltigungen-werden-missverstanden\/","headline":"Koalitionspl\u00e4ne zu Strafen bei Gruppenvergewaltigungen werden missverstanden","name":"Koalitionspl\u00e4ne zu Strafen bei Gruppenvergewaltigungen werden missverstanden","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Politik Koalitionspl\u00e4ne zu Strafen bei Gruppenvergewaltigungen werden missverstanden Eine Passage im Koalitionsvertrag der Union und SPD zur Bestrafung von Gruppenvergewaltigungen sorgt online f\u00fcr Emp\u00f6rung: Die Koalition wolle T\u00e4ter zuk\u00fcnftig nur dann h\u00e4rter bestrafen, wenn das Opfer schwanger werde, wird behauptet. 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Wir erkl\u00e4ren, warum das so nicht stimmt und warum es trotzdem Kritik an den Pl\u00e4nen gibt.                    von                                Paulina Thom21. Mai 2025                                Pl\u00e4ne der Koalition aus CDU\/CSU und SPD zum Strafrahmen bei Gruppenvergewaltigungen \u2013 besonders bei jenen, die zu einer Schwangerschaft f\u00fchren \u2013 werden online falsch interpretiert (Symbolbild: Silas Stein \/ DPA \/ Picture Alliance)                            Hinweis: In diesem Artikel geht es um die strafrechtliche Bewertung von schweren Sexualstrafdelikten wie Vergewaltigungen. Konkrete F\u00e4lle schildern wir in diesem Text nicht. Wer Hilfe bei sexualisierter Gewalt sucht, kann sich unter anderem an den Wei\u00dfen Ring wenden.\u00a0Im April einigten sich CDU\/CSU und die SPD auf einen Koalitionsvertrag. Eine Passage zum Strafma\u00df von Gruppenvergewaltigungen wird seither online laut diskutiert. Der AfD-Politiker Dennis Hohloch behauptet auf Instagram, die Koalition wolle Gruppenvergewaltigungen nur h\u00e4rter bestrafen, wenn das Opfer schwanger werde. Mit Kondom k\u00f6nnte die Strafe niedriger ausfallen. Seine Parteikollegin und Europaparlamentsabgeordnete Mary Khan schrieb zu einem Video auf Tiktok, Merz plane eine \u201eStrafmilderung bei Gruppenvergewaltigung\u201c. Und in einem Facebook-Reel von \u201eLukreta\u201c \u2013 einer rechtsextremistischen Initiative f\u00fcr \u201eFrauenrechte\u201c, hinter der die Influencerin Reinhild Bo\u00dfdorf steckt, ehemaliges Mitglied der rechtsextremen \u201eIdentit\u00e4ren Bewegung\u201c \u2013 hei\u00dft es, bei Gruppenvergewaltigungen solle der Strafrahmen nur dann erh\u00f6ht werden, wenn potenziell eine Schwangerschaft herbeigef\u00fchrt werde.\u00a0Wir haben mit Juristinnen und Juristen \u00fcber den Passus und die Rechtslage gesprochen. Welche Strafen gibt es bei Gruppenvergewaltigungen und was hat die Koalition vor?Die rechtsradikale Initiative \u201eLukreta\u201c interpretiert eine Passage aus dem Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD \u00fcber den Strafrahmen bei Gruppenvergewaltigungen auf Facebook falsch (Quelle: Facebook; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)Verwirrung um Formulierung zu Strafma\u00df bei Gruppenvergewaltigungen\u00a0Zun\u00e4chst zur Formulierung, um die es geht: \u201eF\u00fcr Gruppenvergewaltigungen wollen wir den Strafrahmen grunds\u00e4tzlich erh\u00f6hen, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, bei Vergewaltigung und bei Herbeif\u00fchrung einer Schwangerschaft\u201c \u2013 so steht es im Koalitionsvertrag der CDU\/CSU und SPD.\u00a0Die Formulierung sorgte online f\u00fcr Verwirrung und sogar unter Rechtsexperteninnen f\u00fcr Erkl\u00e4rungsbedarf. Schlie\u00dft eine Gruppenvergewaltigung nicht automatisch mit ein, dass sie gemeinschaftlich begangen wird und es sich um eine Vergewaltigung handelt?\u00a0Elisa Hoven, Rechtswissenschaftlerin an der Universit\u00e4t Leipzig und Richterin am s\u00e4chsischen Verfassungsgerichtshof schreibt uns, den Begriff \u201eGruppenvergewaltigung\u201c gebe es so nicht im Strafgesetzbuch. Umgangssprachlich spreche man von einer Gruppenvergewaltigung, wenn beide S\u00e4tze des Paragraph 177 \u201eSexueller \u00dcbergriff; sexuelle N\u00f6tigung; Vergewaltigung\u201c Absatz 6 des Strafgesetzbuches zutreffen w\u00fcrden: (6) In besonders schweren F\u00e4llen ist auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren zu erkennen. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn1.der T\u00e4ter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder vollziehen l\u00e4sst oder \u00e4hnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder von ihm vornehmen l\u00e4sst, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den K\u00f6rper verbunden sind (Vergewaltigung), oder2.die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.Laut Mohamad El-Ghazi, Rechtswissenschaftler an der Universit\u00e4t Trier, lasse sich der Satz im Koalitionsvertrag nicht ganz widerspruchsfrei aufl\u00f6sen. Grunds\u00e4tzlich stimme es, dass eine \u201eGruppenvergewaltigung\u201c nur gemeinschaftlich ver\u00fcbt werden k\u00f6nne. Unter eine gemeinschaftliche Tatbegehung w\u00fcrden im entsprechenden Strafrechtsparagrafen aber auch andere sexuelle Handlungen fallen.\u00a0Wie die bisherigen strafrechtlichen Regelungen bei einer Gruppenvergewaltigung sindSolche besonders schweren F\u00e4lle haben eine Mindeststrafe von zwei Jahren. Die H\u00f6chststrafe liegt bei 15 Jahren. \u201eDas hei\u00dft, in diesen F\u00e4llen kann ein Gericht auch schon jetzt die h\u00f6chste zeitliche Freiheitsstrafe verh\u00e4ngen, die das deutsche Strafrecht vorsieht. Schlimmer w\u00e4re nur die lebenslange Freiheitsstrafe\u201c, erkl\u00e4rt uns El-Ghazi.\u00a0Eine Untersuchung aus 2024 zu Sexualdelikten generell, an der auch Hoven von der Universit\u00e4t Leipzig mitwirkte und die insgesamt 86 Urteile aus den Jahren 2016 bis 2020 analysierte, konnte allerdings zeigen: S\u00e4mtliche Strafen befinden sich im unteren Drittel des Strafrahmens.Formulierung im Koalitionsvertrag l\u00e4sst nicht auf Strafmilderung bei Gruppenvergewaltigung ohne Schwangerschaft schlie\u00dfen\u00a0Soviel zum Ist-Stand. Planen nun CDU\/CSU und SPD \u2013 wie online etwa von AfD-Europaabgeordneter Kahn behauptet \u2013 tats\u00e4chlich eine \u201eStrafmilderung bei Gruppenvergewaltigung\u201c, n\u00e4mlich dass sie ohne Schwangerschaft \u201ein Zukunft weniger hart\u201c bestraft werde?\u00a0\u201eNein, das kann man aus der Formulierung im Koalitionsvertrag ganz sicher nicht schlie\u00dfen\u201c, antwortet uns El-Ghazi. Auch Hoven erkl\u00e4rt uns, man k\u00f6nne der Formulierung nicht entnehmen, dass es in Zukunft zu einer Absenkung des Strafrahmens in F\u00e4llen ohne Schwangerschaft kommen solle. \u201eSchlie\u00dflich werden f\u00fcr diese F\u00e4lle Strafsch\u00e4rfungen vorgesehen \u2013 das impliziert naturgem\u00e4\u00df keine Absenkung bei anderen F\u00e4llen.\u201cAnders formuliert hei\u00dft das also: Nur weil dieser bestimmte Fall h\u00e4rter bestraft werden soll, hei\u00dft das nicht, dass andere F\u00e4lle milder bestraft werden sollen.Kommt es nach einer Vergewaltigung zu einer Schwangerschaft, m\u00fcssten Gerichte schon heute sch\u00e4rfer bestrafen, erkl\u00e4rt El-Ghazi, und nicht nur dann: \u201eAllein schon der Umstand, dass von der Tat die Gefahr einer Schwangerschaft oder auch der \u00dcbertragung von Krankheiten (vor allem ohne Pr\u00e4servativ) ausgeht, kann und muss schon heute in der Regel straferschwerend ber\u00fccksichtigt werden.\u201c\u00a0Bei einer Vergewaltigung ein Kondom zu verwenden, ist kein strafmildernder GrundDer Post von AfD-Politiker Dennis Hohlochs mit der Formulierung \u201eMit Kondom weniger Strafe?!\u201c ist ebenfalls irref\u00fchrend. \u201eWir bestrafen den T\u00e4ter, der kein Pr\u00e4servativ bei seiner Tat verwendet, in der Regel schwerer\u201c, erkl\u00e4rt El-Ghazi, \u201eEs verh\u00e4lt sich aber keinesfalls so, dass wir den T\u00e4ter, der ein solches Pr\u00e4servativ bei seiner Tat nutzt, milder bestrafen.\u201c Das bedeutet: Kein Kondom zu verwenden ist zwar ein Strafsch\u00e4rfungsgrund \u2013 ein Kondom zu verwenden, aber nicht im Umkehrschluss ein strafmildernder Grund. Dass sich das \u00e4ndern soll, ist aus dem Koalitionsvertrag nicht abzuleiten.In ein fixes, einheitliches System gegossen ist all das nicht. Catharina Conrad, Rechtsanw\u00e4ltin und Mitglied der Strafrechtskommission vom Deutschen Juristinnenbund (DJB), erkl\u00e4rt uns am Telefon: Grunds\u00e4tzlich seien die H\u00f6hen von Strafen immer Einzelfallentscheidungen, die von einer Menge Faktoren abh\u00e4ngen. Man k\u00f6nne nicht pauschal sagen, dass eine Vergewaltigung mit einer Schwangerschaft Folge im Vergleich sch\u00e4rfer bestraft werden w\u00fcrde. Beispielsweise k\u00f6nne ein T\u00e4ter aufgrund seiner Vorstrafen oder weil er eine Waffe verwendet, zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafen verurteilt werden, ohne dass das Opfer schwanger werde. Demgegen\u00fcber k\u00f6nne ein Erstt\u00e4ter, dessen Opfer schwanger werde, drei Jahre Freiheitsstrafe bekommen.\u00a0Koalitionsvertrag greift Unions-Gesetzentwurf aus 2024 wieder auf, der Mindeststrafen erh\u00f6hen willLaut Koalitionsvertrag planen die Parteien, den \u201eStrafrahmen grunds\u00e4tzlich\u201c zu erh\u00f6hen. F\u00fcr Hoven von der Universit\u00e4t Leipzig l\u00e4sst diese Formulierung offen, ob der Gesetzgeber nur eine Anpassung der Mindest-, der H\u00f6chststrafe oder beider beabsichtigt. Wir haben bei den Koalitionsparteien nachgefragt, erhielten auf diese Frage jedoch keine Antwort.\u00a0Gegen\u00fcber der Schw\u00e4bischen Zeitung gab G\u00fcnter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, jedoch an, man wolle damit ein Anliegen aus einem Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches aus dem vergangenen Jahr aufgreifen. Dieser sieht eine \u00c4nderung der Mindeststrafen vor.\u00a0Der Kern des Vorschlags: Die \u201egemeinschaftliche Tatbegehung\u201c bei Sexualdelikten soll mit mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden, ebenso wie eine \u201eungewollte Schwangerschaft\u201c als Folge einer Vergewaltigung. Mit mindestens f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe soll gemeinschaftliche Tatbegehung bestraft werden, bei der es zu einer Vergewaltigung kommt.\u00a0Kritik an Gesetzentwurf und Koalitionspl\u00e4nen zu Strafversch\u00e4rfungenDie Behauptungen in Sozialen Netzwerken bleiben also auch mit Blick auf die konkreteren Vorschl\u00e4ge im Gesetzentwurf falsch, da Gruppenvergewaltigungen generell h\u00f6her bestraft werden sollen. Wir haben allen Verbreitern die M\u00f6glichkeit gegeben, zu ihren Beitr\u00e4gen Stellung zu nehmen. Khan antwortete bis zur Ver\u00f6ffentlichung nicht, Hohloch und die Initiative \u201eLukreta\u201c gingen auf unsere Anfrage inhaltlich nicht ein.Insgesamt fallen die Reaktionen von Expertinnen und Experten auf den Gesetzentwurf und den Plan im Koalitionsvertrag durchmischt aus, es \u00fcberwiegt aber Kritik:Elisa Hoven schreibt uns, grunds\u00e4tzlich seien Strafrahmenversch\u00e4rfungen \u201eein geeignetes Mittel, um das Sanktionsniveau in der Praxis anzuheben\u201c. So sieht es auch J\u00f6rg Eisele, Rechtswissenschaftler an der Universit\u00e4t T\u00fcbingen. Die Union benannte Eisele als Sachverst\u00e4ndigen zu einer Stellungnahme des Gesetzentwurfs. \u201eDurch den Strafrahmen bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, wie er die Schwere des Delikts \u2013 auch im Verh\u00e4ltnis zu anderen Straftaten \u2013 einordnet\u201c, schreibt Eisele darin.\u00a0Auch El-Ghazi h\u00e4lt eine Erh\u00f6hung der Mindeststrafe bei einer Gruppenvergewaltigung mit einem Eindringen in den K\u00f6rper f\u00fcr \u201erechtlich nachvollziehbar und vertretbar\u201c, zugleich zweifelt er an dem Nutzen: \u201eDie Gerichte haben schon jetzt alle M\u00f6glichkeiten, um auf schwere Begehungsweisen wie Gruppenvergewaltigungen auch mit der notwendigen H\u00e4rte des Gesetzes zu reagieren.\u201c Damit meint er die m\u00f6glichen hohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren.\u00a0Keine Belege, dass h\u00f6here Strafen weniger Straftaten nach sich ziehen\u00c4hnliche Kritik \u00e4u\u00dferten Dilken \u00c7elebi und Catharina Conrad vom Deutschen Juristinnenbund, die von der SPD und den Gr\u00fcnen als Sachverst\u00e4ndige benannt wurden. Es stimme nicht, dass der bisherige Strafrahmen das Unrecht nicht ausreichend erfasse, da es m\u00f6glich sei, hohe Freiheitsstrafen zu verh\u00e4ngen, hei\u00dft es in ihrer Stellungnahme. Dass sich \u201edie verh\u00e4ngten Strafen ganz \u00fcberwiegend im untersten Bereich des vorgesehenen Strafrahmens bewegen\u201c, solle stattdessen mit verst\u00e4rkter Sensibilisierung begegnet werden, also etwa verpflichtenden Fortbildungen. Conrad sagt uns am Telefon: \u201eWichtiger als den Strafrahmen zu erh\u00f6hen, ist, dass der Strafrahmen, der schon da ist, von den Gerichten auch genutzt wird.\u201cDie geplanten Strafsch\u00e4rfungen seien zudem symbolhaft, da kriminologische Erkenntnisse zeigten, dass sie nicht den erw\u00fcnschten abschreckenden Effekt erzielten, schreiben \u00c7elebi und Conrad. Letzterem schloss sich auch der von der FDP benannte Sachverst\u00e4ndige J\u00f6rg Kinzig, Rechtswissenschaftler und Kriminologe von der Universit\u00e4t T\u00fcbingen, in seiner Stellungnahme an: F\u00fcr die Richtigkeit einer Gleichung \u201eh\u00f6here Strafen = weniger Straftaten\u201c gebe es keine Belege.\u00a0Verschiedene Ansichten auch im Hinblick auf Strafsch\u00e4rfung durch Schwangerschaft als TatfolgeWir haben bei der CDU, der SPD und dem Bundesjustizministerium (BMJV) nachgefragt, warum der Strafrahmen bei der \u201eHerbeif\u00fchrung einer Schwangerschaft\u201c gesondert erh\u00f6ht werden soll. Von der CDU erhielten wir keine Antwort, das BMJV antwortet uns, man pr\u00fcfe derzeit, wie die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag zu sogenannten Gruppenvergewaltigungen am besten umgesetzt werden k\u00f6nnen. Ddie SPD verwies auf ein Statement ihrer stellvertretenden rechtspolitischen Sprecherin Carmen Wegge: Jede Vergewaltigung sei ein massiver Angriff auf die W\u00fcrde und Unversehrtheit eines Menschen \u2013 unabh\u00e4ngig von den Folgen, so Wegge. \u201eGleichzeitig sieht unser Strafrecht systematisch vor, besonders schwere Folgen \u2013 wie etwa eine daraus resultierende Schwangerschaft \u2013 im Strafma\u00df zu ber\u00fccksichtigen.\u201c\u00a0Auch diesbez\u00fcglich gehen die Ansichten der Fachleute auseinander: Eisele von der Universit\u00e4t T\u00fcbingen h\u00e4lt den Schritt in seiner Stellungnahme aufgrund der \u201eschwerwiegenden psychischen Auswirkungen auf das Tatopfer\u201c f\u00fcr \u201edurchaus plausibel\u201c. Die Rechtswissenschaftlerinnen Hanna Welte und Patricia Geyler nennen die Strafsch\u00e4rfung in einem Artikel des Verfassungsblogs \u201egrunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfenswert\u201c, merken aber an, dass die Regelung zu unangemessenen Ergebnissen f\u00fchren k\u00f6nne, da sie von Faktoren au\u00dferhalb der Kontrolle des T\u00e4ters abh\u00e4nge, etwa wenn das Opfer verh\u00fcte oder aus biologischen Gr\u00fcnden nicht schwanger werden k\u00f6nne.\u00a0Sie kritisieren zudem, dass der Koalitionsvertrag nur auf die Sanktionierung des T\u00e4ters ziele und gleichzeitig der Abtreibungsparagraph 218a bestehen bleibe. Laut diesem sind Schwangerschaftsabbr\u00fcche \u2013 auch nach einer Vergewaltigung \u2013 rechtswidrig, wenngleich diese unter bestimmten Voraussetzung straffrei bleiben. Diese Kritik teilen auch \u00c7elebi und Conrad vom DJB in ihrer Stellungnahme.\u00a0Mitarbeit: Sarah ThustRedigatur: Gabriele Scherndl, Matthias Bau, Sophie Timmermann\u00a0Die wichtigsten, \u00f6ffentlichen Quellen f\u00fcr diesen Faktencheck:Koalitionsvertrag CDU\/CSU und SPD, 21. Legislaturperiode: Link (archiviert)Strafgesetzbuch: Link (archiviert)\u00a0Entwurf eines Gesetzes zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und weiterer Gesetze \u2013 Verbesserung des Opferschutzes, insbesondere f\u00fcr Frauen und verletzliche Personen der CDU\/CSU-Fraktion, 2. Juli 2024: Link (archiviert)Zur Quelle wechselnAuthor: Paulina Thom"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Koalitionspl\u00e4ne zu Strafen bei Gruppenvergewaltigungen werden missverstanden","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/koalitionsplaene-zu-strafen-bei-gruppenvergewaltigungen-werden-missverstanden\/#breadcrumbitem"}]}]