[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/koalitionsvorschlag-politiker-verhindern-statt-die-partei-zu-verbieten\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/koalitionsvorschlag-politiker-verhindern-statt-die-partei-zu-verbieten\/","headline":"Koalitionsvorschlag: Politiker verhindern statt die Partei zu verbieten","name":"Koalitionsvorschlag: Politiker verhindern statt die Partei zu verbieten","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Debatte um AfD-Verbot Koalitionsvorschlag: Politiker verhindern statt die Partei zu verbieten Die Bundesregierung plant eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Politiksperre f\u00fcr Volksverhetzer. Wer gegen Teile der Bev\u00f6lkerung hetzt und deshalb mehrfach verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht zeitweise verlieren. 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Wer gegen Teile der Bev\u00f6lkerung hetzt und deshalb mehrfach verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht zeitweise verlieren. Kann das funktionieren?                    von                                Marie Br\u00f6ckling28. Mai 2025                                Statt die gesamte AfD zu verbieten, k\u00f6nnte man einzelnen Politikern das passive Wahlrecht zeitweise entziehen. In Diskussionen geht es dabei immer wieder um den Rechtsextremisten Bj\u00f6rn H\u00f6cke.Collage: Ivo Mayr\/CORRECTIV                            Die H\u00fcrden f\u00fcr ein AfD-Verbot sind hoch, das Verfahren w\u00fcrde Jahre dauern und darauf konnte sich die Bundesregierung bisher nicht einigen.Was die Bundesregierung im Koalitionsvertrag hingegen vereinbart hat: Gezielt gegen einzelne extremistische Politiker vorzugehen. Das Politikverbot verspricht, schneller und effizienter als ein Parteiverbot zu sein, aber die Wirkung ist fraglich.F\u00fcnf Jahre Politikverbot wegen VolksverhetzungDie Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD plant, Personen, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurden, von der Kandidatur f\u00fcr Parlamente auszuschlie\u00dfen \u2013 im Gespr\u00e4ch ist eine Sperre von f\u00fcnf Jahren.\u201eWir sind der Meinung, dass eine Person, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, keine \u00f6ffentlichen \u00c4mter bekleiden und keine Rechte aus \u00f6ffentlichen Wahlen erlangen sollte\u201c, hei\u00dft es aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Konkret bedeutet das: Ein Politiker, der zum dritten Mal beispielsweise wegen rassistischer oder antisemitischer Parolen verurteilt wird, d\u00fcrfte im Jahr 2029 nicht f\u00fcr den Bundestag kandidieren, im Jahr 2033 jedoch wieder.Was ist Volksverhetzung?Volksverhetzung z\u00e4hlt zur sogenannten Hasskriminalit\u00e4t. Hier werden bereits Worte unter Strafe gestellt. Ziel ist es, zu verhindern, dass gegen bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppen gehetzt wird und so ein Klima entsteht, wo es zu t\u00e4tlichen Angriffen kommen k\u00f6nnte.Zu Volksverhetzung z\u00e4hlt das Beschimpfen und der Aufruf zu Gewalt gegen eine bestimmte Bev\u00f6lkerungsgruppe, beispielsweise gegen Behinderte, Juden, Pal\u00e4stinenser, Migranten oder Sinti und Roma.Die meisten Ermittlungen wegen Volksverhetzung gibt es im Bereich politisch motivierter Kriminalit\u00e4t von rechts, zuletzt rund 70 Prozent aller F\u00e4lle.Beispiele:Die Aussage \u201efrecher Juden-Funktion\u00e4r\u201c in Verbindung mit einem Boykottaufruf gegen die j\u00fcdische Gemeinde wurde als Volksverhetzung gewertet. Das Urteil wurde vom h\u00f6chsten Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, best\u00e4tigt.Sticker, die die Partei Die Gr\u00fcnen als Kindesmissbrauchst\u00e4ter darstellt und ver\u00e4chtlich machen, wurden ebenfalls als Volksverhetzung gewertet. Das Urteil wurde vom Bundesverfassungsgericht best\u00e4tigt.Der Beitrag in einem Internetforum \u201eWof\u00fcr sind die Weiber denn geschaffen? F\u00fcr die Reproduktion! Das Weib steht den Tieren n\u00e4her, der Mann den Himmelswesen.\u201c wurde ebenfalls als Volksverhetzung gewertet. Der Fall wurde vom Oberlandesgericht K\u00f6ln best\u00e4tigt.Politikverbot als Alternative zum ParteiverbotDie Regierung m\u00f6chte damit offenbar unter anderem gegen rechtsextreme Abgeordnete aus der AfD vorgehen. Anlass f\u00fcr den Vorsto\u00df war laut SPD-Fraktion im Bundestag eine \u201ezunehmende Zahl derartiger Verst\u00f6\u00dfe, insbesondere aus dem rechtsextremen Lager.\u201cWer gegen Teile der Bev\u00f6lkerung hetzt, der sei nicht geeignet, ein \u00f6ffentliches Amt zu bekleiden, so die Begr\u00fcndung.Das tempor\u00e4re Politikverbot ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen SPD und Union. Die SPD h\u00e4lt ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin f\u00fcr m\u00f6glich, w\u00e4hrend die Unions-Spitze dies bisher ablehnt.So w\u00fcrde das Politikverbot funktionierenGerichte k\u00f6nnten bei wiederholter Volksverhetzung das Wahlrecht zeitweise entziehen.\u201eUnseren unabh\u00e4ngigen Gerichten diese Option zu geben, halte ich auch im Sinne unseres Rechtsstaates und seiner Staatsr\u00e4son f\u00fcr richtig\u201c, sagt G\u00fcnter Krings, rechtspolitischer Sprecher der Union.\u201eWenn es etwa um antisemitische Volksverhetzung geht, kann es sehr gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr geben, dass ein Richter daf\u00fcr sorgt, dass solche T\u00e4ter eine Zeit lang kein Mandat mehr als Volksvertreter aus\u00fcben k\u00f6nnen.\u201cG\u00fcnter Krings (rechts im Bild) ist rechtspolitischer Sprecher der Union. Er unterst\u00fctzt die Gesetzesinitiative f\u00fcr ein tempor\u00e4res Politikverbot. Foto: Britta Pedersen\/picture alliance\/dpa\/dpa-ZentralbildBj\u00f6rn H\u00f6cke w\u00e4re davon nicht betroffenKritiker behaupten, dass das Gesetzesvorhaben auf Bj\u00f6rn H\u00f6cke zielen w\u00fcrde und verschm\u00e4hen es als \u201eLex H\u00f6cke\u201c. Gegen den rechtsextremen AfD-Abgeordneten wurde mehrfach \u2013 in den Jahren 2015, 2017, 2020 und 2022 \u2013 wegen Volksverhetzung ermittelt. Das letzte Verfahren l\u00e4uft noch.Tats\u00e4chlich wurde H\u00f6cke noch nie wegen Volksverhetzung verurteilt \u2013 es w\u00fcrde ihn also gerade nicht betreffen.Gegen Bj\u00f6rn H\u00f6cke (AfD) wurde mehrfach wegen Volksverhetzung ermittelt, aber er wurde nie def\u00fcr verurteilt. Foto: Julian Stratenschulte\/picture alliance\/dpaWie viele Abgeordnete potenziell von der Politiksperre betroffen w\u00e4ren, ist nicht bekannt. Aus der SPD-Fraktion im Bundestag hei\u00dft es, dass \u201eeine nicht geringe Anzahl von Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der Landtage\u201c wegen Volksverhetzung verurteilt wurden. Gegen sie k\u00f6nnte diese Regelung verwendet werden.Wenige wegen Volksverhetzung verurteilte AfD-PolitikerDie wegen Volksverhetzung verurteilten AfD-Politiker stammen meistens aus den hinteren Reihen oder haben die Partei inzwischen verlassen. Dazu geh\u00f6ren:Leyla BilgeLeyla Bilge wurde im April wegen Volksverhetzung verurteilt, weil sie queere Menschen in ihrer Rede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg unter anderem als \u201eSatansbrut\u201c beleidigt hatte. Es ist ihre erste Verurteilung wegen Volksverhetzung, wie das Amtsgericht Magdeburg best\u00e4tigt.Andreas Harla\u00dfAndreas Harla\u00df, Pressesprecher der AfD Sachsen und Beisitzer im AfD-Landesvorstand Sachsen wurde 2023 wegen ausl\u00e4nderfeindlicher Aussagen der Volksverhetzung schuldig gesprochen. Es ist seine erste Verurteilung. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftigPeter JunkerPeter Junker, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverband Erding, hat queere Menschen in seiner Rede auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg unter anderem als \u201eKinderficker\u201c diffamiert. Daf\u00fcr wurde er der Volksverhetzung schuldig gesprochen.Marie-Th\u00e9r\u00e8se KaiserMarie-Th\u00e9r\u00e8se Kaiser arbeitet f\u00fcr Parteichefin Alice Weidel und sitzt f\u00fcr die AfD im Kreistag Rotenburg. Kaiser hatte 2021 auf Facebook gegen afghanische Ortskr\u00e4fte der Bundeswehr gehetzt und wurde daf\u00fcr der Volksverhetzung schuldig gesprochen.Kaiser wiederholte die Aussage, f\u00fcr die sie bereits verurteilt wurde, im Januar 2025 auf einer Wahlkampfveranstaltung laut taz \u00a0sinngem\u00e4\u00df. Sollte Kaiser erneut wegen Volksverhetzung verurteilt werden, k\u00f6nnte die geplante Politiksperre einen Knick in der politischen Karriere der 28-J\u00e4hrigen bedeuten.Marie-Th\u00e9r\u00e8se Kaiser kritisiert die geplante Regelung auf Anfrage gegen\u00fcber CORRECTIV: \u201eAuch bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung lehne ich den Entzug des passiven Wahlrechts ab.\u201cBei dem AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ist eine Verurteilung wegen Volksverhetzung inzwischen fraglich. Gegen Halemba wurde eine Anklage wegen Volksverhetzung erhoben, weil das Lied einer Rechtsrock-Band bei seiner Geburtsparty abgespielt worden sein soll. Das Landgericht W\u00fcrzburg bezweifelt offenbar, ob die Anklage zul\u00e4ssig ist. Das Verfahren l\u00e4uft noch.Skepsis von StrafrechtlerinnenJuristen warnen, dass Volksverhetzung extrem unterschiedlich ausgelegt wird. Die Strafrechtsprofessorin Charlotte Schmitt-Leonardy von der Universit\u00e4t Bielefeld sieht die Politiksperre auf dieser Grundlage skeptisch.\u201eVolksverhetzung ist ein Tatbestand mit vielen, teils kontrovers diskutierten Voraussetzungen. Hier entscheiden Gerichte ohnehin entlang umstrittener Grenzen der Meinungsfreiheit und uneinheitlicher Rechtsprechungslinien\u201c, sagt Schmitt-Leonardy gegen\u00fcber CORRECTIV.\u201eAn solche Entscheidungen nun einen automatischen Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung zu kn\u00fcpfen, ist aus meiner Sicht strategisch unklug.\u201cDer Fall des Gr\u00fcnen-Stadtrats Bernd Schreyer zeigt die unterschiedlichen Auslegungen. Schreyer wurde wegen Holocaust-Verharmlosung verurteilt, obwohl ihm keine antisemitischen Ressentiments unterstellt wurden. Zugleich wurden Ausrufe wie \u201eJudenpack\u201c nicht als Volksverhetzung gewertet.Bisher kein Politikverbot bei Volksverhetzung m\u00f6glichGrunds\u00e4tzlich darf sich in Deutschland jeder, der \u00fcber 18 und Deutsch ist, zur Wahl aufstellen. Doch es gibt ein paar Ausnahmen von diesem Grundrecht.Wer wegen einer schweren Straftat f\u00fcr mindestens ein Jahr ins Gef\u00e4ngnis muss, der darf f\u00fcnf Jahre nicht gew\u00e4hlt werden. Die Politiksperre tritt automatisch ein. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise Raub oder Mord.Bei einigen anderen Straftaten ist die Politiksperre optional, es liegt im Ermessen der Richterin oder des Richters dar\u00fcber zu entscheiden. Volksverhetzung geh\u00f6rt jedoch nicht dazu.Bisher gilt also: Wer wegen Volksverhetzung verurteilt wird, darf weiterhin als Abgeordneter ins Parlament.Ansto\u00df aus HamburgDie Idee zum Politikverbot gibt es schon l\u00e4nger, zuletzt gab es einen Vorsto\u00df aus Hamburg, dort liegt laut NDR eine vorbereitete Bundesrats-Initiative fertig in der Schublade.\u201eIch finde es unertr\u00e4glich, wenn sich Extremisten zur Wahl f\u00fcr demokratische \u00c4mter aufstellen lassen, obwohl sie die Werte, die sie in ihrem Amt verteidigen sollen, mehrfach in strafbarer Weise angegriffen haben\u201c, sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote gegen\u00fcber dem NDR.Entscheidend sei die mehrfache Verurteilung wegen Volksverhetzung, nicht die politische Einstellung einer Person, betont die Pressesprecherin der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde in Hamburg.Volksverhetzung vor allem von rechtsJ\u00e4hrlich werden \u00fcber 1000 Menschen wegen Volksverhetzung verurteilt, \u00fcber 80 Prozent sind M\u00e4nner. Die meisten Ermittlungen gibt es im Bereich politisch motivierte Kriminalit\u00e4t rechts, zuletzt rund 70 Prozent aller F\u00e4lle. Wie oft Personen mehrfach verurteilt werden, ist nicht bekannt.Die Strafrechtsprofessorin Schmitt-Leonardy sagt, es lie\u00dfe sich nicht feststellen, ob die steigenden Zahlen tats\u00e4chlich mit steigenden Straftaten oder mit steigender Verfolgung zusammenh\u00e4ngen.\u201eMan kann nur hoffen, dass dies ein Indiz daf\u00fcr ist, dass der Staat \u201aauf dem rechten Auge\u2018 nicht mehr blind ist.\u201cRedigat und Faktencheck: Finn Sch\u00f6neckBild: Ivo MayrZur Quelle wechselnAuthor: Justus von Daniels"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Koalitionsvorschlag: Politiker verhindern statt die Partei zu verbieten","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/koalitionsvorschlag-politiker-verhindern-statt-die-partei-zu-verbieten\/#breadcrumbitem"}]}]