[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/koeln-zeigt-haltung-jetzt-muss-diese-haltung-ins-grundgesetz\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/koeln-zeigt-haltung-jetzt-muss-diese-haltung-ins-grundgesetz\/","headline":"K\u00f6ln zeigt Haltung \u2013 jetzt muss diese Haltung ins Grundgesetz","name":"K\u00f6ln zeigt Haltung \u2013 jetzt muss diese Haltung ins Grundgesetz","description":"11 min gesch\u00e4tzte LesedauerRund 10.000 Menschen zogen am gestrigen Sonntag beim Queer March durch K\u00f6ln. 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Am selben Wochenende bezeichnete Unionsfraktionschef Thorsten Frei den ausdr\u00fccklichen Schutz der sexuellen Identit\u00e4t im Grundgesetz als einen lediglich symbolischen Schritt. Gerade diese Gleichzeitigkeit zeigt: Eine Erg\u00e4nzung von Artikel 3 ist keine \u00dcberfrachtung unserer Verfassung. Sie ist bitter n\u00f6tig.Am gestrigen Sonntag, dem 9. August 2026, hat K\u00f6ln ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Unter dem Motto \u201eK\u00f6ln zeigt Solidarit\u00e4t. K\u00f6ln zeigt Haltung.\u201c versammelten sich nach Angaben von Cologne Pride rund 10.000 Menschen an der Deutzer Werft. Von dort zog der Queer March durch die Innenstadt bis zum Friesenplatz. Angemeldet waren urspr\u00fcnglich etwa 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei friedlich und st\u00f6rungsfrei.Der Anlass war ersch\u00fctternd: der islamistisch motivierte Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day, bei dem eine Frau get\u00f6tet und zahlreiche Menschen verletzt wurden. Queere Vereine und Organisationen aus K\u00f6ln hatten deshalb gemeinsam zu dem Solidarit\u00e4tsmarsch aufgerufen. Sie machten dabei deutlich: \u201eWorte der Solidarit\u00e4t allein reichen nicht aus.\u201c Bund, L\u00e4nder und Kommunen m\u00fcssten queeres Leben und queere Strukturen nachhaltig sch\u00fctzen und st\u00e4rken.Diese Demonstration war nicht gegen Thorsten Frei organisiert. Trotzdem war sie eine un\u00fcbersehbare Antwort auf seine Worte.Denn ausgerechnet an diesem Wochenende erkl\u00e4rte der Vorsitzende der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, er halte eine ausdr\u00fcckliche Aufnahme des Merkmals \u201esexuelle Identit\u00e4t\u201c in Artikel 3 des Grundgesetzes nicht f\u00fcr notwendig. Den Wunsch der queeren Community nach diesem \u201esymbolischen Schritt\u201c k\u00f6nne er zwar verstehen, die Erg\u00e4nzung w\u00fcrde die Verfassung jedoch angeblich \u00fcberfrachten.Ich widerspreche ihm entschieden.Eine solche Erg\u00e4nzung w\u00e4re mehr als ein Symbol. Und sie w\u00e4re keine \u00dcberfrachtung der Verfassung. Sie w\u00e4re ein notwendiger rechtlicher Schutz, ein gesellschaftliches Versprechen und ein unmissverst\u00e4ndliches Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.F\u00fcr alle.Die Demonstration zeigt, weshalb allgemeine Worte nicht mehr gen\u00fcgenWer am Sonntag die Bilder aus K\u00f6ln gesehen hat, konnte erkennen, dass es hier nicht um eine abstrakte Debatte unter Verfassungsrechtlern geht. Es geht um Menschen, die sich nach einem t\u00f6dlichen Anschlag fragen, ob sie auf einer Demonstration, beim Feiern, auf dem Heimweg oder im Alltag noch sicher sind.Es geht um Menschen, die erleben, dass aus abwertenden Worten Ausgrenzung, aus Ausgrenzung Hass und aus Hass schlie\u00dflich Gewalt werden kann.Nat\u00fcrlich wird auch ein zus\u00e4tzlicher Satz im Grundgesetz keinen Anschlag unmittelbar verhindern. Eine Verfassungs\u00e4nderung ersetzt weder Polizeischutz noch Pr\u00e4ventionsarbeit, Beratungsstellen, konsequente Strafverfolgung oder eine bessere Ausstattung queerer Einrichtungen.Wer daraus jedoch folgert, die Erg\u00e4nzung bringe keine zus\u00e4tzliche Sicherheit, verengt den Begriff der Sicherheit auf Polizeikr\u00e4fte und Absperrgitter.Sicherheit bedeutet auch Rechtssicherheit. Sicherheit bedeutet, dass eine gesellschaftliche Gruppe darauf vertrauen kann, dass ihr Schutz nicht von wechselnden politischen Mehrheiten abh\u00e4ngt. Sicherheit bedeutet, dass Parlamente, Beh\u00f6rden und Gerichte einen eindeutigen verfassungsrechtlichen Ma\u00dfstab besitzen. Und Sicherheit bedeutet, dass der Staat unmissverst\u00e4ndlich erkl\u00e4rt, auf welcher Seite er steht.Die Menschen beim K\u00f6lner Queer March haben zu Recht gesagt, dass Solidarit\u00e4tsbekundungen allein nicht ausreichen. Genau deshalb darf die Antwort der Politik nicht bei Beileidsbekundungen, Regenbogenflaggen und Sonntagsreden stehen bleiben.Wer Haltung verspricht, muss Haltung in verbindliches Recht \u00fcbersetzen.Mehr als ein SymbolDer bisherige Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und nennt bestimmte Merkmale, wegen derer niemand benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Dazu geh\u00f6ren unter anderem das Geschlecht, die Herkunft, die Sprache, der Glaube und politische Anschauungen. Die sexuelle Identit\u00e4t wird bislang nicht ausdr\u00fccklich genannt.Der vorliegende Gesetzentwurf will nach dem Wort \u201eGeschlechtes\u201c die Worte \u201eseiner sexuellen Identit\u00e4t\u201c einf\u00fcgen. Nach seiner Begr\u00fcndung soll dieser Begriff sowohl die sexuelle Orientierung als auch das geschlechtliche Selbstverst\u00e4ndnis erfassen. Gesch\u00fctzt w\u00fcrden damit insbesondere lesbische, schwule, bisexuelle, trans-, intergeschlechtliche und weitere queere Menschen.Das sind nur wenige zus\u00e4tzliche Worte. Aber diese Worte h\u00e4tten rechtliches Gewicht.Bei Merkmalen, die ausdr\u00fccklich in Artikel 3 Absatz 3 genannt werden, gelten besonders strenge Anforderungen an staatliche Ungleichbehandlungen. Der Staat d\u00fcrfte an die sexuelle Identit\u00e4t eines Menschen grunds\u00e4tzlich ebenso wenig nachteilige Folgen kn\u00fcpfen wie an dessen Herkunft, Geschlecht oder Religion. Die ausdr\u00fcckliche Aufnahme w\u00fcrde diesen Schutz zudem gegen politische R\u00fcckschritte absichern. Eine sp\u00e4tere Abkehr w\u00e4re nicht durch ein einfaches Gesetz m\u00f6glich, sondern nur unter den hohen Voraussetzungen einer erneuten Verfassungs\u00e4nderung.Das ist keine inhaltsleere Symbolpolitik.Das ist ein verbindlicher Auftrag an Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.Eine Verfassung muss verst\u00e4ndlich sagen, wen sie sch\u00fctztThorsten Frei argumentiert, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sch\u00fctze queere Menschen bereits heute. Das stimmt grunds\u00e4tzlich. Aber es beantwortet nicht die entscheidende Frage: Warum sollte ein Schutz, den wir gesellschaftlich und rechtlich l\u00e4ngst f\u00fcr richtig halten, nicht auch ausdr\u00fccklich im Text unserer Verfassung stehen? .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c , .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c .postImageUrl , .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c .centered-text-area { min-height: 80px; position: relative; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c , .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c:hover , .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c:visited , .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c:active { border:0!important; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c .clearfix:after { content: \"\"; display: table; clear: both; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c { display: block; transition: background-color 250ms; webkit-transition: background-color 250ms; width: 100%; opacity: 1; transition: opacity 250ms; webkit-transition: opacity 250ms; background-color: #8E44AD; box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -moz-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -o-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -webkit-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c:active , .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c:hover { opacity: 1; transition: opacity 250ms; webkit-transition: opacity 250ms; background-color: #8E44AD; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c .centered-text-area { width: 100%; position: relative; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c .ctaText { border-bottom: 0 solid #fff; color: #000000; font-size: 16px; font-weight: bold; margin: 0; padding: 0; text-decoration: underline; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c .postTitle { color: #FFFFFF; font-size: 16px; font-weight: 600; margin: 0; padding: 0; width: 100%; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c .ctaButton { background-color: #9B59B6!important; color: #000000; border: none; border-radius: 3px; box-shadow: none; font-size: 14px; font-weight: bold; line-height: 26px; moz-border-radius: 3px; text-align: center; text-decoration: none; text-shadow: none; width: 80px; min-height: 80px; background: url(https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/plugins\/intelly-related-posts\/assets\/images\/simple-arrow.png)no-repeat; position: absolute; right: 0; top: 0; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c:hover .ctaButton { background-color: #9B59B6!important; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c .centered-text { display: table; height: 80px; padding-left: 18px; top: 0; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c-content { display: table-cell; margin: 0; padding: 0; padding-right: 108px; position: relative; vertical-align: middle; width: 100%; } .u75aefa5de67a9900bb322014c6a3c28c:after { content: \"\"; display: block; clear: both; } Auch interessant:  (taz) Aktivist aus Uganda \u00fcber Hamburger CSD: "Ich habe gemischte Gef\u00fchle"Die meisten Menschen lesen keine Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Sie studieren keine juristischen Kommentare und kennen nicht die unterschiedlichen Pr\u00fcfungsma\u00dfst\u00e4be innerhalb des Gleichheitsrechts. Sie lesen den Text des Grundgesetzes.Dort muss verst\u00e4ndlich stehen, was in unserem Land gilt.Ein queerer Jugendlicher soll nicht darauf angewiesen sein, dass ihm jemand erkl\u00e4rt, sein Schutz lasse sich \u00fcber mehrere juristische Auslegungsschritte aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ableiten. Er soll im Grundgesetz selbst lesen k\u00f6nnen: Meine sexuelle oder geschlechtliche Identit\u00e4t darf niemals der Grund daf\u00fcr sein, dass mich der Staat als weniger wert behandelt.Gleichzeitig soll jeder Mensch, der unsere Verfassung liest, erkennen: Die gleiche W\u00fcrde und Freiheit queerer Menschen ist in Deutschland nicht verhandelbar.Eine Verfassung ist nicht nur ein Arbeitsinstrument f\u00fcr Gerichte. Sie beschreibt das Fundament unseres Gemeinwesens. Sie gibt Orientierung, setzt Grenzen und erkl\u00e4rt, welche Grundentscheidungen auch eine politische Mehrheit nicht beliebig infrage stellen darf.Gerade deshalb ist die ausdr\u00fcckliche Erg\u00e4nzung notwendig.Unsere Geschichte verlangt KlarheitDie deutsche Geschichte zeigt, dass ein allgemeines Gleichheitsversprechen allein nicht immer ausreicht.Artikel 3 galt bereits, w\u00e4hrend homosexuelle M\u00e4nner in der Bundesrepublik weiterhin nach Paragraf 175 strafrechtlich verfolgt wurden. Zwischen 1949 und 1969 bestanden der allgemeine Gleichheitssatz des Grundgesetzes und die strafrechtliche Verfolgung homosexueller M\u00e4nner gleichzeitig. Zehntausende wurden verurteilt. Vollst\u00e4ndig aufgehoben wurde Paragraf 175 erst 1994.Der Hinweis, queere Menschen seien doch schon irgendwie durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt, klingt vor diesem historischen Hintergrund wenig \u00fcberzeugend. Unsere Verfassung muss aus dem Unrecht lernen, das auch unter ihrer Geltung geschehen konnte.Es geht dabei nicht um eine endlose Erweiterung des Grundgesetzes um jede gesellschaftliche Gruppe oder jedes pers\u00f6nliche Merkmal. Artikel 3 Absatz 3 sch\u00fctzt Gruppen, die strukturell in besonderer Weise von Abwertung, Ausgrenzung, Benachteiligung und Gewalt bedroht sind.Der K\u00f6lner Queer March hat erneut gezeigt, dass diese Bedrohung nicht der Vergangenheit angeh\u00f6rt.Niemand muss queeres Leben feiern \u2013 aber alle m\u00fcssen gleiche Rechte respektierenEine Erg\u00e4nzung von Artikel 3 zwingt niemanden, Schwule, Lesben, Bisexuelle, trans- oder intergeschlechtliche Menschen zu lieben. Niemand muss an einem Christopher Street Day teilnehmen, eine Regenbogenflagge aufh\u00e4ngen oder jede politische Forderung queerer Organisationen unterst\u00fctzen.Darum geht es nicht.Es geht um eine viel grundlegendere Frage: Erkenne ich an, dass andere Menschen dieselbe W\u00fcrde, dieselbe Freiheit und denselben Anspruch auf ein selbstbestimmtes Leben besitzen wie ich?Genau wie jeder andere Mensch sein Leben frei und ungest\u00f6rt f\u00fchren m\u00f6chte, haben queere Menschen dasselbe Recht. Sie verlangen keine Sonderrechte. Sie verlangen, nicht wegen ihrer Identit\u00e4t benachteiligt, bedroht, angegriffen oder zu Menschen zweiter Klasse erkl\u00e4rt zu werden. .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda , .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda .postImageUrl , .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda .centered-text-area { min-height: 80px; position: relative; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda , .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda:hover , .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda:visited , .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda:active { border:0!important; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda .clearfix:after { content: \"\"; display: table; clear: both; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda { display: block; transition: background-color 250ms; webkit-transition: background-color 250ms; width: 100%; opacity: 1; transition: opacity 250ms; webkit-transition: opacity 250ms; background-color: #8E44AD; box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -moz-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -o-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); -webkit-box-shadow: 0 1px 2px rgba(0, 0, 0, 0.17); } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda:active , .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda:hover { opacity: 1; transition: opacity 250ms; webkit-transition: opacity 250ms; background-color: #8E44AD; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda .centered-text-area { width: 100%; position: relative; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda .ctaText { border-bottom: 0 solid #fff; color: #000000; font-size: 16px; font-weight: bold; margin: 0; padding: 0; text-decoration: underline; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda .postTitle { color: #FFFFFF; font-size: 16px; font-weight: 600; margin: 0; padding: 0; width: 100%; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda .ctaButton { background-color: #9B59B6!important; color: #000000; border: none; border-radius: 3px; box-shadow: none; font-size: 14px; font-weight: bold; line-height: 26px; moz-border-radius: 3px; text-align: center; text-decoration: none; text-shadow: none; width: 80px; min-height: 80px; background: url(https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/plugins\/intelly-related-posts\/assets\/images\/simple-arrow.png)no-repeat; position: absolute; right: 0; top: 0; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda:hover .ctaButton { background-color: #9B59B6!important; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda .centered-text { display: table; height: 80px; padding-left: 18px; top: 0; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda-content { display: table-cell; margin: 0; padding: 0; padding-right: 108px; position: relative; vertical-align: middle; width: 100%; } .uc11c14ec871c555cc0f4f5c957001eda:after { content: \"\"; display: block; clear: both; } Auch interessant:  (nd) Spahn-R\u00fccktritt: Besser deswegen als gar nichtEs geht schlicht und ergreifend um Respekt.Keinem heterosexuellen Menschen wird durch diese Verfassungs\u00e4nderung etwas weggenommen. Keine Ehe wird dadurch weniger wert. Keine Familie wird geschw\u00e4cht. Keine Religion wird verboten. Kein konservativer Mensch wird gezwungen, seine pers\u00f6nliche Lebensweise zu ver\u00e4ndern.Das Grundgesetz w\u00fcrde lediglich klarstellen: Der Staat darf Menschen wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identit\u00e4t nicht schlechter behandeln.Das ist kein Sonderrecht.Das ist Gleichberechtigung.Das gilt auch bei der Einb\u00fcrgerungEin ausdr\u00fccklicher Schutz der sexuellen Identit\u00e4t h\u00e4tte deshalb auch Bedeutung f\u00fcr die Frage, was Menschen anerkennen m\u00fcssen, die deutsche Staatsb\u00fcrgerinnen oder Staatsb\u00fcrger werden wollen.Wer sich einb\u00fcrgern lassen m\u00f6chte, muss sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen. Vor der Aush\u00e4ndigung der Einb\u00fcrgerungsurkunde muss au\u00dferdem feierlich erkl\u00e4rt werden, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu achten. Bestehen tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass dieses Bekenntnis inhaltlich falsch ist, kann dies einer Einb\u00fcrgerung entgegenstehen.Eine ausdr\u00fcckliche Erg\u00e4nzung von Artikel 3 w\u00fcrde dabei klarer benennen, was zu dieser Verfassungsordnung geh\u00f6rt: die Gleichwertigkeit und Gleichberechtigung von Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identit\u00e4t.Das bedeutet keinen staatlichen Gesinnungstest. Niemand muss eine bestimmte Lebensweise pers\u00f6nlich guthei\u00dfen oder emotionale Zustimmung erkl\u00e4ren.Aber es darf kein Vorbeireden dar\u00fcber geben, ob queere Menschen dieselben Rechte besitzen. Wer Teil unseres Gemeinwesens werden will, muss die Rechtsordnung anerkennen, die allen Menschen gleiche W\u00fcrde und Freiheit garantiert.Dann ist die Entscheidung eindeutig: \u00dcberkommene Traditionen, patriarchale Vorstellungen und religi\u00f6se Intoleranz stehen nicht \u00fcber unserer Verfassung.Das gilt f\u00fcr Menschen, die nach Deutschland kommen. Es gilt aber ebenso f\u00fcr diejenigen, deren Familien seit Generationen hier leben. Das Grundgesetz unterscheidet bei der Achtung der Menschenw\u00fcrde nicht nach Herkunft, Religion oder Staatsangeh\u00f6rigkeitsgeschichte.Unsere Werte gelten f\u00fcr alle \u2013 und sie verpflichten alle.Nordrhein-Westfalen muss zu seiner eigenen Initiative stehenBesonders bemerkenswert ist, dass die Forderung nach einer Erg\u00e4nzung von Artikel 3 keineswegs nur aus der politischen Linken stammt. Nordrhein-Westfalen geh\u00f6rte gemeinsam mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu den L\u00e4ndern, die den entsprechenden Gesetzentwurf \u00fcber den Bundesrat auf den Weg gebracht haben. Auch CDU-gef\u00fchrte Landesregierungen unterst\u00fctzen die \u00c4nderung.Als Landtagskandidat von Volt im Wahlkreis K\u00f6ln-Chorweiler erwarte ich deshalb von der nordrhein-westf\u00e4lischen Landesregierung, dass sie ihre eigene Initiative mit Nachdruck gegen\u00fcber der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion vertritt.Nordrhein-Westfalen darf in Berlin nicht f\u00fcr den Schutz queerer Menschen stimmen und gleichzeitig hinnehmen, dass die eigene Parteif\u00fchrung diesen Schutz als \u00fcberfl\u00fcssige Symbolpolitik abtut.Gerade nach dem K\u00f6lner Queer March muss die Botschaft aus NRW lauten: Wir stehen zu unserem Antrag. Wir stehen zu den Menschen, die am Sonntag durch K\u00f6ln gezogen sind. Und wir erwarten, dass der Bundestag handelt.K\u00f6ln hat Haltung gezeigt \u2013 jetzt muss die Politik handelnNiemand muss queeres Leben feiern.Aber jeder muss das Recht queerer Menschen auf ein freies, sicheres und selbstbestimmtes Leben respektieren.K\u00f6ln hat Haltung gezeigt.\u00a0Jetzt m\u00fcssen Bundestag und Bundesrat diese Haltung im Grundgesetz verankern.Denn unsere Verfassung gilt nicht nur f\u00fcr die Mehrheit.\u00a0Sie gilt f\u00fcr alle.teilen  teilen teilen teilen teilen teilen E-Mail \u00c4hnliche Beitr\u00e4ge:Tankrabatt ad\u00e9 \u2013 aber wann investieren wir endlich in die Zukunft?B\u00fcrokratieabbau ja. Demokratieabbau nein.Wohneigentum darf kein Privileg f\u00fcr Kapitalanleger sein"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"K\u00f6ln zeigt Haltung \u2013 jetzt muss diese Haltung ins Grundgesetz","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/koeln-zeigt-haltung-jetzt-muss-diese-haltung-ins-grundgesetz\/#breadcrumbitem"}]}]