Köln | Zur Bundestagswahl haben die Grünen, die SPD, die CDU, die Linke, die FDP und Volt sich hinter der Vereinbarung des Bündnisses von Köln stellt sich quer versammelt. Bis zur Wahl am 23. Februar 2025 werden sie rechtsextremen Parteien keine Bühne zur Inszenierung bieten. Dazu zählt die AfD. Die Politiker:innen versprechen sich nicht mit AfD-Politiker:innen auf eine Bühne zu stellen.
Das hat bei der Europawahl schon einmal nicht funktioniert als bei einer Podiumsveranstaltung in der IHK Köln ein Vertreter der AfD auf dem Podium war und sich Politiker der FDP und der CDU an der Podiumsveranstaltung beteiligten. Dafür, so Köln stellt sich quer sei die Vereinbarung erweitert worden, wenn etwa Veranstalter auf die Teilnahme der AfD bestünden. Dann soll Köln stellt sich quer in Zukunft moderieren. Köln stellt sich quer spricht von einer „Brandmauer“.
Das ist der Wortlaut der Vereinbarung:
„Vereinbarung zum Umgang mit rechtextremen Gruppen bei der Bundestagswahl 2025 für Köln
1. Köln ist eine weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität, Eigenverantwortung und Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position zu beziehen gegenüber allen verfassungsfeindlichen, nationalistischen, antisemitischen, rassistischen, diskriminierenden und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.
2. Wir sprechen uns ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Wir wenden uns gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen und deren Unterstützern.
3. Daher nehmen die Mitglieder der Parteien und Wählergruppen, die diese Vereinbarung unterzeichnet haben, grundsätzlich an keinen Podiumsdiskussionen mit rechtextremen Gruppen oder deren Unterstützern teil.
4. Im Konfliktfall moderiert „Köln stellt sich quer“ mit dem Ziel eines gemeinsamen Vorgehens aller Unterzeichnenden.“
