Die Kölner Stadtkasse ist nicht einfach „angespannt“. Sie ist in einem Zustand, der jede politische Entscheidung der nächsten Monate bestimmen müsste. Die Stadt rechnet für 2026 inzwischen mit einem Defizit von 594,8 Millionen Euro. Ursprünglich waren bereits 488,8 Millionen Euro Minus eingeplant. Gegenüber der Zielgröße nach dem geplanten globalen Minderaufwand verschlechtert sich die Lage sogar um rund 151 Millionen Euro.
Das ist kein kleines Haushaltsproblem mehr. Das ist ein politischer Offenbarungseid.
Natürlich gibt es Ausgaben, die eine Stadt nicht beliebig kürzen kann. Hilfen zur Erziehung, Pflege, Personal- und Versorgungskosten sind keine Randposten, sondern Kernaufgaben. Auch geringere Gewerbesteuererträge kann man nicht einfach wegwünschen. Aber genau deshalb muss die Stadt endlich aufhören, an anderer Stelle Geld zu verbrennen, als sei Köln eine Kommune mit unbegrenztem Spielraum.
Wer fast 600 Millionen Euro Defizit erwartet, kann nicht gleichzeitig so tun, als seien Prestigeprojekte, politische Wunschlisten und teure Symbolpolitik weiterhin selbstverständlich. Köln muss sich wieder auf das konzentrieren, was wirklich notwendig ist: funktionierende Verwaltung, verlässliche Infrastruktur, sichere Schulen, saubere Veedel, solide Mobilität, bezahlbare Pflichtaufgaben und eine Stadtpolitik, die rechnen kann.
Stattdessen erleben wir immer wieder das Gegenteil. Da wird über Olympia geträumt, obwohl schon der Weg dorthin Geld kostet und völlig offen ist, welchen dauerhaften Nutzen Köln am Ende wirklich hätte. Da soll die Ost-West-Achse unter die Erde verlegt werden, obwohl jedem klar sein müsste, dass solche Großprojekte in Köln selten günstiger, schneller und einfacher werden, als zunächst behauptet. Und da werden vor Ort Entscheidungen getroffen, die Bürgerinnen und Bürger nur noch kopfschüttelnd zurücklassen, etwa wenn in Poll eine bestehende Sportstätte für rund eine halbe Million Euro abgerissen werden soll, ohne dass der Sinn eines solchen Vorgehens überzeugend erklärt wird.
Genau darin liegt das Problem: Köln diskutiert zu oft über große Visionen und zu selten über solide Haushaltsführung. Diese Stadt braucht keine neue Runde politischer Selbstinszenierung. Sie braucht eine klare Prioritätenliste.
Wer Geld ausgibt, muss künftig erklären, warum diese Ausgabe wichtiger ist als die Sanierung einer Schule, wichtiger als ein funktionierendes Bürgeramt, wichtiger als sichere Sportstätten, wichtiger als die kommunale Handlungsfähigkeit. Denn darum geht es am Ende: Wenn Köln seine Finanzen nicht in den Griff bekommt, droht nicht nur ein abstraktes Defizit auf dem Papier. Dann droht der Verlust politischer Gestaltungsspielräume.
Die Stadtspitze verweist nun auf die Finanzreform zwischen Bund, Ländern und Kommunen und fordert Soforthilfe. Das mag berechtigt sein. Viele Kommunen werden seit Jahren mit Aufgaben belastet, ohne dauerhaft ausreichend finanziert zu werden. Aber diese Wahrheit entbindet Köln nicht von der eigenen Verantwortung.
Man kann nicht nach Hilfe rufen und gleichzeitig den Eindruck erwecken, dass in der eigenen Ausgabenpolitik weiter alles möglich bleibt. Wer Unterstützung verlangt, muss zuerst zeigen, dass er mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgfältig umgeht.
Köln braucht deshalb eine echte Ausgabenkritik. Nicht symbolisch. Nicht als Pressemitteilung. Sondern konkret, Projekt für Projekt, Amt für Amt, Beschluss für Beschluss. Was ist Pflicht? Was ist notwendig? Was ist sinnvoll? Und was ist schlicht politischer Luxus, den sich diese Stadt derzeit nicht leisten kann?
Die Antwort auf die Finanzkrise darf nicht lauten, überall ein bisschen zu sparen und gleichzeitig an den großen teuren Träumen festzuhalten. Die Antwort muss lauten: Erst die Pflicht, dann die Kür. Erst die Stadt am Laufen halten, dann über Prestige reden.
Köln ist eine großartige Stadt. Aber Größe zeigt sich nicht darin, immer neue Millionenprojekte anzukündigen. Größe zeigt sich darin, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es unbequem wird.
Die Kölnerinnen und Kölner haben Anspruch auf eine Stadtpolitik, die ihr Geld nicht wahllos verbrennt. Sie haben Anspruch auf Ehrlichkeit. Und sie haben Anspruch darauf, dass in Zeiten eines fast 600-Millionen-Euro-Defizits endlich Schluss ist mit der Illusion, man könne alles gleichzeitig wollen, alles gleichzeitig versprechen und am Ende werde schon irgendjemand die Rechnung bezahlen.
Diese Rechnung zahlen am Ende immer die Bürger.