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Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist...

Olaf Scholz, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil SPD, Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller Gruene und Christian Lindner und Volker Wissing vor der Präsentation des Koalitionsvertrags

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ haben die zukünftigen Ampel-Koalitionäre SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das frühere Sondierungspapier gab bereits einen kleinen Ausblick in die zukünftige Politik.

Die Erwartungen waren hoch, zumal endlich die Union nicht mehr beteiligt ist. Eine Chance. Aber würden die zukünftigen Koalitionäre diese Erwartungen auch halten können? Ich war tatsächlich beim ersten Durchlesen positiver überrascht, als ich es vorher erwartet habe.

Die letztendlich gefundenen Kompromisse in dem 177 Seiten langen Text könnten tatsächlich einen digitalen Aufbruch für mehr Fortschritt, Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bedeuten. Netzpolitische Themen finden sich durchgehend in allen Kapiteln bis hin zur Landwirtschaft. Und viele alte und neue Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es erstmals in einen Koalitionsvertrag geschafft.

Sätze, die man unterschreiben will

Es finden sich zahlreiche Sätze, die man gerne unterschreiben will: „Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten“; „Wir stärken digitale Bürgerrechte und IT-Sicherheit. Sie zu gewährleisten ist staatliche Pflicht“; „Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht“. Endlich mal „Public Money, Public Code“, zumindest im Softwarebereich. Zeit dafür wird es!

Das digitale Ehrenamt will man „sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken“. Die digitale Zivilgesellschaft soll besser in digitalpolitische Vorhaben eingebunden und unterstützt werden. Was das konkret bedeutet und zu welchen Bedingungen, steht da nicht, außer dass man die Schwerpunkte auf „Diversität und Civic Tech“ setzen möchte.

Es soll ein „Recht auf Verschlüsselung“ und eine Überwachungsgesamtrechnung geben. Ein „unabhängiges Expertengremium (Freiheitskommission)“ soll „bei zukünftigen Sicherheitsgesetzgebungsvorhaben“ beraten und Freiheitseinschränkungen evaluieren. Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum soll europarechtlich untersagt werden, wenngleich man die Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wohl ausbauen möchte. Die umstrittenen Hackbacks, also das Zurück-Hacken bei Angriffen, werden als „Mittel der Cyberabwehr grundsätzlich“ abgelehnt. Alle Sicherheitsbehörden sollen von Parlament und Datenschutzbehörden besser kontrolliert werden können.

Auf die praktischen Details kommt es an

Von der Vorratsdatenspeicherung scheint man sich rhetorisch im Vorfeld der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes abzusetzen, lässt aber rhetorisch den Spielraum für Quick-Freeze-Verfahren offen. Dafür soll eine „Login-Falle“ kommen, die ein grundrechtsschonenderes Instrument für die Identifizierung von Täter:innen sein soll.

Aber der Teufel wird bei vielen Debatten im Detail liegen. Auch wenn man „Open Access“ als gemeinsamen Standard im Wissenschaftsbereich etablieren will, hängt es von der Ausgestaltung eines wissenschaftsfreundlicheren Urheberrechtes ab. Die Informationsfreiheitsgesetze „werden zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickelt“. So etwas hatte auch schon Rot-Rot-Grün in Berlin versprochen, scheiterte letztendlich aber bisher an der SPD. Das Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert werden, „um der entstandenen Unsicherheit nach der Gemeinnützigkeitsrechtsprechung des Bundesfinanzhofes entgegenzuwirken und konkretisieren“.

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Man möchte „Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus“ schaffen, was auch für unsere Arbeit wichtig wäre, wenngleich hier im Gegensatz zu e-Sport noch nicht die Gemeinnützigkeit versprochen wird. Aber bei diesen Fragen gilt auch: Hierzu braucht es die Einigkeit aller 16 Bundesländer.

Minuspunkte bei Staatstrojanern und Drohnen

Es gibt aber auch Minuspunkte. Staatstrojaner werden nicht explizit ausgeschlossen, aber ihr Einsatz durch ein „Schwachstellenmanagement“ und der Rechtsprechung zur Online-Durchsuchung erschwert. Zumindest die Bundespolizei soll diese Möglichkeit nicht mehr bekommen. Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen bekommen, aber niemanden illegal damit töten dürfen. Viermal kommt die Blockchain vor, ausgerechnet auch beim Grundbuch. Für eine so überschätzte und umstrittene Technologie ist das ganz schön oft. Und es fehlt ein Recht auf Internet, auch wenn wir alle Glasfaser und 5G bekommen sollen. Aber an dieses Versprechen haben wir uns in den vergangenen 20 Jahren ja schon gewöhnt.

Der Koalitionsvertrag enthält sehr viele Lichtblicke und einige, überraschend wenige, Schwachstellen. Das ist ein Aufschlag, auf den wir die zukünftige Bundesregierung auf vielen Ebenen festnageln können. Dieser Koalitionsvertrag ist im Digitalen auch eine Bestätigung der guten und engagierten Arbeit einer sich immer mehr entwickelnden digitalen Zivilgesellschaft, die bisher von der CDU/CSU weitgehend ignoriert wurde. Doch noch ist es nur eine Absichtserklärung.

Wer wird für die netzpolitischen Themen zuständig sein?

Viel wird auch davon abhängen, wo konkret netzpolitische Fragestellungen koordiniert und verwaltet werden. Dazu gibt es bisher nur wenige Einblicke, die Koalitionäre scheinen sich hier noch nicht abschließend geeinigt zu haben. Welche Bedeutung hat die Bezeichnung „Bundesministerium für Verkehr und Digitales“? Bleibt der Breitbandausbau einfach in dem Ministerium, erhält es weitere Befugnisse und eine stärkere koordinierende Rolle? Wird das ansonsten im Kanzleramt oder im Finanzministerium angedockt? Wie viel Geld gibt es für die vielen genannten Vorhaben konkret? Und wo werden im Bundestag die zentralen netzpolitischen Themen verhandelt?

Wir leben in spannenden Zeiten. Aber jetzt gibt es etwas mehr Hoffnung, dass sich unsere langjährige Arbeit endlich auszahlt und eine lebenswertere digitale Gesellschaft möglicher erscheint.


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Author: Markus Beckedahl

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