[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kommunale-finanzkrise-defizit-von-259-milliarden-euro-zeigt-handlungsbedarf\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kommunale-finanzkrise-defizit-von-259-milliarden-euro-zeigt-handlungsbedarf\/","headline":"Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf","name":"Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf","description":"Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher: Die Finanzkrise der Kommunen versch\u00e4rft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko f\u00fcr den sozialen Frieden werden. \u201eDie Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Laut heute ver\u00f6ffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die kommunalen Kernhaushalte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Finanzierungsdefizit…","datePublished":"2025-01-16","dateModified":"2025-01-16","author":{"@type":"Person","@id":"##Person","name":"SPD K\u00f6ln","url":"#","identifier":4,"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","url":"https:\/\/secure.gravatar.com\/avatar\/9e275a42f0e2d615e7358ea63859947f3ea63517a2bcb7a2b26010d9ca858396?s=96&d=monsterid&r=g","height":96,"width":96}},"publisher":{"@type":"Person","name":"Dirk Bachhausen","image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/dirk_profil-300x300.jpg","width":600,"height":60}},"image":{"@type":"ImageObject","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/wp-content\/uploads\/2023\/09\/Zeitungsleser.webp","height":534,"width":800},"url":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kommunale-finanzkrise-defizit-von-259-milliarden-euro-zeigt-handlungsbedarf\/","about":["K\u00f6ln","Politik"],"wordCount":262,"keywords":["defizit","finanzkrise","handlungsbedarf","kommunale","milliarden","zeigt"],"articleBody":" Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:Die Finanzkrise der Kommunen versch\u00e4rft sich. Ihre Lage darf nicht zu einem Risiko f\u00fcr den sozialen Frieden werden.\u201eDie Lage der Kommunen spitzt sich weiter zu. Laut heute ver\u00f6ffentlichter Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) haben die kommunalen Kernhaushalte in den ersten drei Quartalen 2024 ein Finanzierungsdefizit von minus 25,9 Milliarden Euro verzeichnet. Einschlie\u00dflich der Extrahaushalte liegt das Defizit f\u00fcr den gesamten \u00f6ffentlichen Gesamthaushalt in den ersten drei Quartalen 2024 bei minus 108 Milliarden Euro. Der Sanierungsbedarf bleibt mit 186 Milliarden Euro auf einem hohen Niveau, w\u00e4hrend die Zukunftsf\u00e4higkeit der Kommunen hohe Investitionen verlangt.Wir sind und bleiben ein verl\u00e4sslicher Partner der Kommunen. Bevor es eine neue Bundesregierung geben wird, sollte noch in dieser Legislaturperiode ein Zeichen gesetzt werden. Seit dem Bruch der Ampel-Koalition arbeitet die Regierung an der \u00c4nderung des Grundgesetzes, um die Altschuldenhilfe zu erm\u00f6glichen. Diese \u00c4nderung muss z\u00fcgig im Kabinett beschlossen und unverz\u00fcglich dem Parlament vorgelegt werden.Die berechtigten Forderungen der Kommunen lassen sich ohne eine Ver\u00e4nderung bei der Schuldenbremse nicht finanzieren. Wer das leugnet, l\u00e4sst die Kommunen im Stich. Die SPD-Fraktion will \u00fcberdies mit einem Deutschlandfonds Kapital mobilisieren, der auch die Investitionskraft der Kommunen st\u00e4rken wird, um die notwendigen Aufgaben der Transformation zu finanzieren. Wir haben die Kommunalfinanzierung in den Blick, halten die Entlastung von Sozialausgaben f\u00fcr notwendig und brauchen einfache und umsetzbare F\u00f6rderprogramme. Die aktuelle Lage erfordert entschlossenes Handeln. Die Kommunen sind das R\u00fcckgrat unseres Landes \u2013 ihre Finanzlage darf nicht zu einem Risiko f\u00fcr den sozialen Frieden werden.\u201dHier weiter lesen…"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Kommunale Finanzkrise: Defizit von 25,9 Milliarden Euro zeigt Handlungsbedarf","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kommunale-finanzkrise-defizit-von-259-milliarden-euro-zeigt-handlungsbedarf\/#breadcrumbitem"}]}]