[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/krah-warnt-die-afd-bundestagsfraktion-vor-verbot-der-identitaeren-bewegung\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/krah-warnt-die-afd-bundestagsfraktion-vor-verbot-der-identitaeren-bewegung\/","headline":"Krah warnt die AfD-Bundestagsfraktion vor Verbot der Identit\u00e4ren Bewegung","name":"Krah warnt die AfD-Bundestagsfraktion vor Verbot der Identit\u00e4ren Bewegung","description":"Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck \/ Zur Quelle wechseln Aktuelles Krah warnt die AfD-Bundestagsfraktion vor Verbot der Identit\u00e4ren Bewegung Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah erwartet das baldige Verbot der Identit\u00e4ren Bewegung (IB) Deutschland. 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Bei einem Vortrag vor Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Fraktion erkl\u00e4rte er, dass die Partei sich klar von dem v\u00f6lkischen Konzept der \u201eRemigration\u201c distanzieren m\u00fcsse, sonst drohe nicht nur das Verbot der IB, sondern der AfD.    14. Juli 2025                                Maximilian Krah, hier vor Beginn der konstituierenden Sitzung des Bundestages im M\u00e4rz, warnt seine Fraktion vor m\u00f6glichem Verbot der Identit\u00e4ten Bewegung. \u00a9 picture alliance \/ SZ Photo | Jens Schicke                            Der Identit\u00e4ren Bewegung in Deutschland droht nach \u00dcberzeugung des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah ein Verbot. \u201eDobrindt k\u00f6nnte heute den Stecker ziehen\u201c, sagte der AfD-Abgeordnete aus Sachsen in einem Vortrag vor Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion am vergangenen Donnerstag. Als konkreten Hinweis auf ein m\u00f6gliches Verbot nannte Krah Hausdurchsuchungen, die nach dem \u201eRemigrationskongress\u201c in Mailand stattgefunden haben. Diese w\u00fcrden darauf hindeuten, dass ein Verbot der Identit\u00e4ren Bewegung noch im laufenden Jahr vorbereitet werde. Offiziell war der Grund f\u00fcr die Hausdurchsuchung ein Verdacht auf Versto\u00df gegen das Passgesetz.Als \u201aIdentit\u00e4re Bewegung\u2018 bezeichnet sich ein Netzwerk rechter und rechtsextremer Aktivisten, die unter anderem in Frankreich, \u00d6sterreich und Deutschland aktiv sind. Ihr bekanntestes Gesicht ist der Rechtsextremist Martin Sellner aus \u00d6sterreich.Der AfD-Mann aus Sachsen hielt am Donnerstagabend in einem Saal im Bundestag vor etwa 60 Abgeordneten und Mitarbeitern der AfD-Bundestagsfraktion einen Vortrag mit dem Titel, \u201eVolk, Staat und Gesellschaft im Wandel\u201c.\u00a0 Krah begr\u00fcndete in dem Vortrag auch seine Kehrtwende in der Frage der \u201eRemigration\u201c. 2023 hatte er in seinem v\u00f6lkischen Manifest noch die Wiederherstellung der deutschen Kultur durch \u201eRemigration\u201d oder Assimilierung gefordert. Jetzt schl\u00e4gt er seiner Partei eine Abkehr von dem v\u00f6lkischen Konzept vor.Krah: N\u00e4he zu Sellner und Identit\u00e4ten Bewegung gef\u00e4hrlichKrah begr\u00fcndet seine Warnung mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, das von \u201eKlarheit und Sch\u00e4rfe\u201c sei.\u00a0\u00a0Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts hatten im Juni zwar das Verbot des rechtsextremen Magazin Compact aufgehoben, aber das \u00a0\u201eRemigrationskonzept\u201c von dem ideologischen Kopf der Identit\u00e4ren Bewegung (IB), Martin Sellner, als verfassungsfeindlich gewertet, wenn dieses sich auf Staatsb\u00fcrger mit migrantischem Hintergrund bezieht. Sellner hatte 2023 auf Videos bei Compact die \u201eRemigration\u201c f\u00fcr f\u00fcnf bis sechs Millionen \u201enicht-assimilierter Staatsb\u00fcrger\u201c vorgeschlagen und bei dem Treffen in Potsdam 2023 unter anderem auch vor hochrangigen AfD-Funktion\u00e4ren \u201eRemigration\u201c f\u00fcr \u201enicht-assimilierte Staatsb\u00fcrger\u201c \u00fcber \u201eAnpassungsdruck\u201c wie \u201ema\u00dfgeschneiderte Gesetze\u201c als \u201eJahrzehnteprojekt\u201c vorgeschlagen, wie die CORRECTIV-Recherche \u00a0im Januar 2024 zeigte.Diese Ansicht teilt auch Kyrill Schwarz, Juraprofessor aus W\u00fcrzburg. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Compact habe deutlich gemacht, \u201ewie hoch die H\u00fcrden f\u00fcr ein entsprechendes Verbot sind\u201c, schreibt Schwarz auf CORRECTIV-Anfrage. Das Urteil zeige aber zugleich, dass der \u201eRechtsstaat eben nicht alles als \u2013 angebliche \u2013 Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c hinzunehmen habe.\u00a0 Bei Compact sei es in der Gesamtschau zu wenig, um von einer deutlich \u00fcberwiegenden verfassungsfeindlichen Tendenz ausgehen zu k\u00f6nnen, schreibt Schwarz, \u201edas sehe ich bei der\u00a0 IB schon anders\u201c. Der Professor aus W\u00fcrzburg rechnet daher mit \u201edeutlich besseren Chancen f\u00fcr ein Verbot\u201c.Krah erwartet das IB-Verbot schon im Laufe des Jahres und warnt vor Konsequenzen f\u00fcr die Bundestagsfraktion der AfD. Der eine oder andere Mitarbeiter sei \u201ein der Vergangenheit in der Identit\u00e4ren Bewegung\u201c gewesen, einige \u201evielleicht auch freundschaftlich verbunden\u201c, sagte Krah. In dem innerparteilichen Konflikt bezogen jedenfalls einige AfD-Bundestagsabgeordneten klar Position und teilten auf dem sozialen Netzwerk X Bilder, die ihre Solidarit\u00e4t mit dem rechten Vorfeld artikulierten, zu dessen zentralen Organisationen die IB geh\u00f6rt: \u201eWer sich distanziert, verliert!\u201c, schrieben etwa Steffen Kotr\u00e9 und Tobias Teich. Martin Sellner repostete ihre Beitr\u00e4ge.\u00a0Sollte das IB-Verbot kommen, drohe \u201eder Entzug des Hausausweises des Bundestages f\u00fcr die Mitarbeiter\u201c und \u201eder Kollege sei mit sofortiger Wirkung gesichert rechtsextrem\u201c, warnte Krah. Auf Anfrage best\u00e4tigt Krah gegen\u00fcber CORRECTIV seine Aussagen bei dem Vortrag: \u201eDie mir von Ihnen vorgelegten Zitate aus meinem Vortrag sowie die Diskussionsbeitr\u00e4ge, sofern ich Sie get\u00e4tigt haben soll, sind zutreffend.\u201cWer ist gemeint mit \u201emillionenfacher Remigration\u201c?Die IB gilt in Deutschland als gesichert rechtsextrem. Ihr zentraler Kampfbegriff ist die \u201eRemigration\u201c, um \u201eden Bev\u00f6lkerungsaustausch\u201c aufzuhalten, wie das Verwaltungsgericht K\u00f6ln 2022 feststellte. Die Bewegung ist seit 2014 als Verein in Deutschland registriert. Martin Sellner mit dessen \u201eKonzept der Remigration\u201c aus \u00d6sterreich gilt als ideologischer Kopf der Bewegung. Die IB steht zwar auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, aber es gibt gleichwohl Verbindungen zu der Partei. Der Bayerische Rundfunk ver\u00f6ffentlichte 2024 eine Recherche, derzufolge mehrere Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion, die aus dem Umfeld der IB waren. \u201eWir \u00e4u\u00dfern uns grunds\u00e4tzlich nicht zu m\u00f6glichen Vereinsverboten, auch um etwaige Ma\u00dfnahmen nicht zu gef\u00e4hrden\u201c, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Telefon auf eine Anfrage von CORRECTIV.\u00a0Laut Krah k\u00f6nnte eine unpr\u00e4zise Verwendung des Begriffes \u201eRemigration\u201c nicht nur zum Verbot der IB f\u00fchren, sondern sie sei auch f\u00fcr die AfD riskant. Der Verfassungsschutz sch\u00e4tzt die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Gerichte m\u00fcssen das nun pr\u00fcfen. Krah f\u00fcrchtet, dass die Gerichte das Gutachten best\u00e4tigen, wenn sich die AfD nicht klar von der IB und Sellners Konzept distanziert. Das h\u00e4tte dann laut Krah auch Auswirkungen auf ein m\u00f6gliches Verbotsverfahren f\u00fcr die AfD.Die AfD hat im Januar 2025 den \u201eRemigration\u201c ins Programm f\u00fcr die Bundestagswahl \u00fcbernommen. Die Partei verwendet diesen Begriff\u00a0 f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung des Asyl- und Aufenthaltsrechts, und nicht wie Sellner pauschal f\u00fcr mehrere Gruppen, darunter auch f\u00fcr Staatsb\u00fcrger mit migrantischem Hintergrund. Allerdings habe sich dieses Verst\u00e4ndnis in der \u00d6ffentlichkeit nicht durchgesetzt, sagt Krah.Bei einer Google-Suche w\u00fcrde die AfD-Definition auf der ersten Trefferseite nicht angezeigt, sagte Krah w\u00e4hrend des Vortrages vor den AfD-Abgeordneten. Die Forderung nach \u201emillionenfacher Remigration\u201c einzelner AfD-Bundestagsabgeordneter in sozialen Medien und im Bundestag w\u00fcrde die Grenzen verwischen, denn diese Zahl sei von dem AfD-Programm nicht gedeckt.Krah: \u201eFinger weg von Staatsb\u00fcrgern\u201cSolange es die Partei offen lasse, dass sie auch das Konzept der Remigration vertrete, wie Sellner es vorschl\u00e4gt, \u201esei die gerichtliche Best\u00e4tigung\u201c des Gutachtens des Verfassungsschutzes nicht abzuwenden. Krah f\u00fchrt als Beispiel das Urteil des Verwaltungsgerichts M\u00fcnchen im Sommer 2024 an. Das lehnte die Beschwerde des bayerischen Landesverbandes ab, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Das sei geschehen, sagte Krah, \u201eweil vier Landtagsabgeordnete Sympathie f\u00fcr Sellners Konzept haben erkennen lassen\u201c.\u201eWir m\u00fcssen deutlich machen: Finger weg von Staatsb\u00fcrgern, das muss unser Mantra sein\u201c, sagte Krah. Mit Blick auf die verfassungsrechtliche Definition von Staatsb\u00fcrgerschaft sagte Krah, es gebe im Artikel 116 des Grundgesetzes kein \u201eethnisches Prinzip\u201c. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel und auch andere AfDler wie Bj\u00f6rn H\u00f6cke sehen das anders, wie CORRECTIV in einer Recherche zeigte. Weidel behauptete im Mai, dass dem Grundgesetz ein \u201cethnischen Volksbegriff\u201d zugrunde liegt.Das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster stellte im Mai 2024 zu AfD-Chef aus Th\u00fcringen Bj\u00f6rn H\u00f6cke und dessen Verwendung von \u201eRemigration\u201c fest, dass dessen\u00a0 \u201eFormulierung nahe\u201c lege, \u201edass auf lange Sicht auch deutsche Staatsangeh\u00f6rige mit Migrationshintergrund Deutschland verlassen sollen, wenn sie kulturell nicht integriert sind.\u201c\u00a0W\u00fcrden nun Gerichte die Einsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz best\u00e4tigen, die AfD sei rechtsextremistisch, ginge \u201edie bl\u00f6de Verbotsdiskussion\u201c wieder los, sagt Krah bei dem Vortrag im Bundestag. Sollte ein solches Verfahren sogar erfolgreich sein, seien die AfD-Abgeordneten ihre Pensionen los. Aber auch wenn es scheitert, w\u00fcrde das Verfahren der AfD \u201eals solches\u201c schaden.\u00a0Krah schl\u00e4gt daher eine Kehrtwende vor. \u201eDie Bundesrepublik Deutschland ist der Staat seiner Staatsb\u00fcrger und er ist nicht der Staat des ethnisch deutschen Volkes\u201c, sagt Krah, dieses gelte es zu akzeptieren.\u00a0Krah zofft sich mit Helferich \u00fcber \u201emillionenfache Regmigration\u201cNach dem Vortrag von Krah kam es zu einem Wortgefecht mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich.\u00a0 Helferich sagte, dass er nicht verfassungsfeindlich sei und z\u00e4hlte Menschen auf, die er aus Deutschland herausdr\u00e4ngen wollte, unter anderen die Kriegsfl\u00fcchtlinge aus der Ukraine, um zu beweisen, dass seine Forderung nach \u201eMillionenfacher Remigration\u201c nicht verfassungswidrig sei. Helferich warf Krah im Nachgang der Veranstaltung auf X \u201eFeindzeugentum\u201c vor. Der Jurist aus Dortmund hatte sich vor einigen Jahren\u00a0 in Privatchats als \u201efreundliches Gesicht des NS\u201c bezeichnet. Helferich ist zwar Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion, wurde aber von dem Landesverband in Nordrhein-Westfalen vergangene Woche aus der AfD ausgeschlossen.\u00a0W\u00e4hrend der Diskussion konfrontierten einige AfD-Bundestagsabgeordnete ihren Kollegen Krah mehrfach damit, dass er in seinem Buch ganz andere Thesen vertreten h\u00e4tte, als er nun in seinem Vortrag vorstellte. Krah sagte darauf, er habe sich weiterentwickelt. Gleichwohl bot er zum Schluss des Vortragsabend an, das Buch, von dessen Thesen er mittlerweile abr\u00fcckte, zu verschenken und zu signieren.Zur Quelle wechselnAuthor: Marcus Bensmann"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Krah warnt die AfD-Bundestagsfraktion vor Verbot der Identit\u00e4ren Bewegung","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/krah-warnt-die-afd-bundestagsfraktion-vor-verbot-der-identitaeren-bewegung\/#breadcrumbitem"}]}]