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Kritik am Beschluss der Bundesländer zur Bezahlkarte

Report-K

Symbolbild

Köln | 50 Euro dürfen pro Monat noch neben der Bezahlkarte bar ausbezahlt werden, so wollen es die Bundesländer. Kritik kommt von der Kölner Linken und dem Flüchtlingsrat NRW.

Kölner Linke spricht von absurder und repressiver Debatte

Die Kölner Linke fürchtet, dass jetzt Doppelstrukturen geschaffen werden müssten, wenn neben der Barauszahlung die Bezahlkarte besteht. Die Kölner Linke geht in diesem Fall von höheren Bürokratiekosten aus und spricht von einer absurden und repressive Debatte.

In Köln haben von 2.395 Geflüchteten 1.595 ein eigenes Girokonto. Das teilte der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen dem Linken-Ratsmitglied Jörg Detjen auf dessen Nachfrage mit. Der geht davon aus, dass sich die Zahl der Girokonten-Nutzer:innen noch steigern ließe. Damit entstünden der Stadt Köln für den Großteil der Geflüchteten keine nennenswerten Kosten. Die Linke im Rat unterstützt eine Petition: openpetition.de/petition/online/selbstbestimmung-statt-bezahlkarte

Fraktionssprecherin Güldane Tokyürek erklärt schriftlich: „Die Bezahlkarte soll Geflüchtete davon abhalten, Geld ins Ausland zu schicken. Wie das von einem Satz von 460 Euro gehen soll, von dem man noch Essen kaufen muss, bleibt ein Rätsel. Stattdessen schikaniert sie die Geflüchteten, die künftig nicht mehr in kleinen Läden einkaufen können, die zum Beispiel Lebensmittel aus ihren Heimatländern anbieten. Deshalb unterstützt meine Fraktion die Kölner Kampagne gegen die Bezahlkarte.“

Das Ratsmitglied Jörg Detjen ergänzt: „Im Kölner Rat gibt es eine Mehrheit gegen diese ausgrenzende und rassistische Politik der bundesweiten Bezahlkarte. Wir bitten die Kölner Zivilgesellschaft, sich einzumischen. Wir brauchen eine humane und menschenwürdige Flüchtlingspolitik“.

Flüchtlingsrat NRW kritisiert Länder-Beschluss zur Bezahlkarte

Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch über 50 Euro Bargeld im Monat verfügen dürfen, scharf kritisiert. „Das ist ein absolutes Unding“, sagte Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

„Es gibt genug Läden, in denen Kartenzahlungen nicht möglich sind, und auf die Asylsuchende angewiesen sind, weil es da preiswerter ist“, etwa Märkte, Trödelmärkte, Kleiderkammern. Auch für kleine Ausgaben werde Bargeld gebraucht, zum Beispiel, wenn das Kind Taschengeld zur Klassenfahrt mitbekommen soll. „Von Diskriminierungsfreiheit kann da keine Rede sein“, so Naujoks. „Ich hätte von Nordrhein-Westfalen – nach dem, was vorher gesagt wurde – erwartet, dass man dagegen stimmt. Offensichtlich setzt sich der grüne Part in der Landesregierung da nicht richtig durch.“

| Mit Material von dts Nachrichtenagentur |

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