[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kritik-an-den-plaenen-zur-ost-west-achse-und-mahnung-an-rat-und-verwaltung-die-groesse-des-projektes-nicht-ausser-acht-zu-lassen\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kritik-an-den-plaenen-zur-ost-west-achse-und-mahnung-an-rat-und-verwaltung-die-groesse-des-projektes-nicht-ausser-acht-zu-lassen\/","headline":"Kritik an den Pl\u00e4nen zur Ost-West-Achse und Mahnung an Rat und Verwaltung die Gr\u00f6\u00dfe des Projektes nicht au\u00dfer Acht zu lassen","name":"Kritik an den Pl\u00e4nen zur Ost-West-Achse und Mahnung an Rat und Verwaltung die Gr\u00f6\u00dfe des Projektes nicht au\u00dfer Acht zu lassen","description":"Report-K U-Bahn-Haltestelle Heumarkt K\u00f6ln | In dieser Woche will der K\u00f6lner Rat \u00fcber die Ausgestaltung der Ost-West-Achse beraten und dann abstimmen. Vorgelagert im Verkehrsausschuss und dann am Donnerstag im Rat. 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Vorgelagert im Verkehrsausschuss und dann am Donnerstag im Rat. Es gibt zwei kommunalpolitische Lager, die sich bildeten und von denen keines eine echte Mehrheit im Vorfeld nachweisen kann. In der Stadtgesellschaft gibt es viel Kritik und nicht wenige stellen sich die Frage, was die Ratspolitiker:innen da entscheiden und ob es aktuell nichts wichtigeres gebe. Nun gibt es unter anderem zwei mahnende Stimmen, die an das Gewissen der Ratsmitglieder appellieren vor der Gr\u00f6\u00dfe es Projektes.Wer mit K\u00f6lner B\u00fcrger:innen spricht h\u00f6rt derzeit besonders oft einen Satz: Haben die nicht gerade Besseres zu tun im K\u00f6lner Rat vor den ganzen K\u00fcrzungen im kulturellen und sozialen Bereich oder dem Fertigbauen der offenen Baustellen, als jetzt ein weiteres gigantisches Projekt oben aufzusatteln. Eine weitere Frage, die die K\u00f6lner:innen besch\u00e4ftigt ist, ob es bei der Frage nach der Entscheidung f\u00fcr oder gegen ein so gigantisches Projekt nicht einer breiten Mehrheit im Rat bed\u00fcrfe, an dem sich die aktuell st\u00e4rkste Fraktion \u2013 also ausgestattet mit deutlichsten W\u00e4hler:innenauftrag \u2013 beteiligt. Oder wie etwa die Tunnelbef\u00fcrworter schelmisch sagen eine einfache Mehrheit reiche doch aus und das Projekt k\u00e4me ja erst in Jahren. Sei so eine Art Zukunftsprojekt.Der Rechtsanwalt Dr. Burkhardt Krems schrieb einen offenen Brief an K\u00f6lns Oberb\u00fcrgermeisterin Henriette Reker und die Ratsfraktionen. Er mahnt an, die Entscheidung und die Vorlagen zu pr\u00fcfen bevor abgestimmt werde. So sch\u00e4tzt Krems die vorgesehene Variantenauswahl zur Ost-West-Achse als unzul\u00e4ssig ein und geht sogar einen Schritt weiter, wenn er behauptet eine Entscheidung f\u00fcr die Tunnelvariante k\u00f6nnte den Vorwurf der Untreue erf\u00fcllen.Er wirft der Stadt und den Ratsherr:innen vor, die Nutzen-Kosten-Untersuchung auf deren Ergebnis die Vorlage beruhe, nicht \u00fcberpr\u00fcft zu haben. Aber eine \u00dcberpr\u00fcfung sei bei einem Vorhaben dieser Bedeutung und Gr\u00f6\u00dfenordnung unverzichtbar. Kritisch sieht Krems zudem, dass das Gutachten des Sachverst\u00e4ndigen Vieregg, das das B\u00fcndnis Verkehrswende beauftragte ignoriert werde. Krems wendet ein, dass die Stadt bei einem so gro\u00dfen Vorhaben in der Pflicht sei, plausibel vorgetragenen Zweifeln nachzugehen. Kritisch sieht Krems zudem das Missverh\u00e4ltnis zwischen Aufwand und Nutzen. Vor diesen offenen Fragen sieht Krems die Fassung von Beschl\u00fcssen, die Kosten ausl\u00f6sten, als m\u00f6gliche Verletzung der Verpflichtung auf Wirtschaftlichkeit in der Gemeindeordnung.So verpflichtet die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in Paragraf 75 den Rat und die Stadtverwaltung: \u201eDie Haushaltswirtschaft ist wirtschaftlich, effizient und sparsam zu f\u00fchren. Dabei ist den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. (2) Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.\u201c Krems zieht zudem in Zweifel, ob der von der Stadt vorgetragene volkswirtschaftliche Nutzen mit 800 Millionen Euro richtig errechnet sei, wenn eine Stadtbahn von Br\u00fcck zum Neumarkt statt 21 Minuten mit Tunnel nur 19 Minuten ben\u00f6tige. Krems: \u201eUnd solche minimalen Zeitvorteile stiften einen so immensen volkswirtschaftlichen Nutzen? Unwahrscheinlich.\u201cMehr KritikDer Experte Michael Neumann, der auf der Veranstaltung des B\u00fcndnis Verkehrswende im Hotel Maritim sprach, f\u00fcrchtet, dass der Antrag von SPD, CDU und FDP die Stadt baulich und finanziell ruiniere. Deren Pl\u00e4ne seien v\u00f6llig losgel\u00f6st von jeglicher Machbarkeit und Finanzierung. Zudem seien sie weder seri\u00f6s geplant und kalkuliert. Er f\u00fcrchtet, dass der unter dem Rhein geplante Tunnel zus\u00e4tzliche 3 bis 4 Milliarden Euro kosten k\u00f6nnte. Zwar nimmt Neumann f\u00e4lschlicherweise an, dass in Deutz eine weitere Haltestelle geplant sei, was nicht der Fall ist, da die Haltestelle Deutzer Freiheit entfallen soll nach den Pl\u00e4nen von SPD, CDU und FDP, wie Ralph Sterck in die Debatte einwirft. Aber dass ein Tunnel unter dem Rhein und ein l\u00e4ngerer Tunnel nicht zur Verbilligung des Gesamtprojektes beitragen wird, ist auch mit gesundem Menschenverstand plausibel. Neumann sch\u00e4tzt zudem die angegebenen Bauzeiten als unrealistisch ein. Neumann geht davon aus, dass selbst bei der aktuellen kurzen Tunnelplanung ohne Unterquerung des Rheins ein Zeitrahmen bis 2050 nicht einzuhalten w\u00e4re. Neumann rechnet vor: \u201eDie neue bauliche Planung (HOAI Leistungsphase 1 und 2) ist unter 4-5 Jahren kaum realistisch umsetzbar. Weitere 5 Jahre f\u00fcr Ausschreibung und Detailplanung. Ab 2035 w\u00fcrde die Stadt f\u00fcr 40-50 Jahre Bauzeit in jeder Hinsicht lahmgelegt und im Chaos ersticken.\u201cZum Vergleich ist es ganz gut sich einmal anzusehen wie alt denn die 1964er-Boomer, also der geburtenst\u00e4rkste Jahrgang der Neuzeit ever, in 2050 ist: Diese K\u00f6lner:innen werden im Jahr 2050 alle 86 Jahre alt, sofern sie dann noch am Leben w\u00e4ren. Neumann besch\u00e4ftigte sich auch mit dem Bev\u00f6lkerungswachstum K\u00f6lns und kommt zu folgendem Schluss: \u201eAngeblich ist die Erh\u00f6hung der \u00d6PNV-Kapazit\u00e4t erforderlich, weil K\u00f6lns Bev\u00f6lkerung stetig w\u00e4chst. Laut offiziellen Zahlen der Stadt K\u00f6ln ist die Bev\u00f6lkerung in 6 Jahren von 2018 bis 2023 gerade mal um 0,507 % gewachsen, von 1.089.984 auf 1.095.520 Menschen. Der gr\u00f6\u00dfte Anteil davon durch Fl\u00fcchtlinge. Da K\u00f6ln aber durch steigende Geb\u00fchren, schlechten \u00d6PNV und unbezahlbare Mieten immer unattraktiver wird, ziehen immer mehr Menschen ins Umland und pendeln t\u00e4glich mit PKWs in die Stadt. Folge: weniger Steuereinnahmen, mehr Verkehr, mehr Staus, mehr CO2-Aussto\u00df.\u201c Daher pl\u00e4diert Neumann f\u00fcr die oberirdische Variante, weil diese zeitlich und finanziell angemessen umsetzbar w\u00e4re.Am Donnerstag wissen die K\u00f6lner:innen ob und wie ihre gew\u00e4hlten Vertreter:innen \u00fcber dieses gigantische Projekt abgestimmt haben werden. Report-K berichtet aus der Ratssitzung mit einem Liveblog.Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Kritik an den Pl\u00e4nen zur Ost-West-Achse und Mahnung an Rat und Verwaltung die Gr\u00f6\u00dfe des Projektes nicht au\u00dfer Acht zu lassen","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kritik-an-den-plaenen-zur-ost-west-achse-und-mahnung-an-rat-und-verwaltung-die-groesse-des-projektes-nicht-ausser-acht-zu-lassen\/#breadcrumbitem"}]}]