[{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"NewsArticle","@id":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kritik-an-sozialkuerzungen-im-staedtischen-haushalt\/#NewsArticle","mainEntityOfPage":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kritik-an-sozialkuerzungen-im-staedtischen-haushalt\/","headline":"Kritik an Sozialk\u00fcrzungen im st\u00e4dtischen Haushalt","name":"Kritik an Sozialk\u00fcrzungen im st\u00e4dtischen Haushalt","description":"Report-K K\u00f6ln | Am 12. November 2024 brachte die Stadtspitze K\u00f6lns den Haushaltsplanentwurf f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 ein. Die finanzielle Situation der Stadt K\u00f6ln entwickelt sich dramatisch. Es wird zu K\u00fcrzungen kommen. 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November 2024 brachte die Stadtspitze K\u00f6lns den Haushaltsplanentwurf f\u00fcr die Jahre 2025 und 2026 ein. Die finanzielle Situation der Stadt K\u00f6ln entwickelt sich dramatisch. Es wird zu K\u00fcrzungen kommen. Nun melden sich nach und nach die Tr\u00e4ger aus allen Bereichen, die von K\u00fcrzungen betroffen sein werden, wenn diese so umgesetzt w\u00fcrden.Die Tr\u00e4ger wollen das Schlimmste f\u00fcr ihre Arbeit verhindern und wenden sich an die Ratsfraktionen, die letztendlich \u00fcber den Haushalt der Stadt K\u00f6ln entscheiden und den Daumen \u00fcber einzelnen Projekten heben oder senken k\u00f6nnen.Ein Projekt ist der anonyme Krankenschein. Hier geht es darum Menschen Gesundheitsdienstleistungen zu erm\u00f6glichen, die nicht versichert sind. Jede K\u00f6lner:in kennt dies: Die erste Frage bei \u00c4rzten oder in Kliniken gilt der Aufforderung die Versichertenkarte einzulesen. Wer nichtversichert war, der konnte sich seit dem 1. Juli 2023 dennoch mit Hilfe des anonymen Krankenscheins behandeln lassen, den die Stadt K\u00f6ln finanzierte. Ende 2024 soll das Projekt auslaufen. Damit erhalten die \u00c4rmsten der Gesellschaft keinen Zugang mehr zur medizinischen Grundversorgung. Die Kritiker:innen sprechen davon, dass es auch wirtschaftlich nicht sinnvoll sei, da dadurch Notfallbehandlungen vermieden worden seien.Deutliche Kritik an der Einstellung der F\u00f6rderung von FrauenprojektenEs geht um die institutionelle F\u00f6rderung von Frauenprojekten in der Stadt K\u00f6ln. Die F\u00f6rderung des Vereins Paula, das Handwerkerinnenhaus, die Frauenberatungsstelle FrauenLeben, agisra, Frauen gegen Erwerbslosigkeit und das Frauengesundheitszentrum Hagazussa sollen gestrichen werden. Wenn das Geld f\u00fcr Miete und Co. fehlen stehen die Frauenberatungsstellen vor dem Aus, so die Tr\u00e4ger.Eine Reihe von offenen FragenDie K\u00fcrzungen seien kurzsichtig, da sie auf mittlere Sicht die Stadt teurer zu stehen kommen werden, stellen die Tr\u00e4ger fest. Sie sehen dass die Sanierung des Haushaltes vor allem zu Lasten sozialer Projekte gehe und stellen fest, dass die katholischen Tr\u00e4ger allerdings nicht von den K\u00fcrzungen betroffen seien. Obwohl die K\u00e4mmerin eine K\u00fcrzung von 10 Prozent insgesamt forderte. In der Kritik stehen zudem die Gro\u00dfprojekte, wie der Beschluss zum Tunnel auf der Ost-West-Achse, die Radbr\u00fccken an der Bastei und am Ubierring oder die Br\u00fccke f\u00fcr die Stadtbahnlinie 17 nach Niederkassel, um nur einige zu nennen. Die Initiativen fordern deren Verschiebung nach 2030, wenn der Haushalt wieder konsolidiert sei und fordert die Ratsfraktionen auf Priorit\u00e4ten zu setzen.Die Tr\u00e4ger sehen vor allem die beiden gro\u00dfen Parteien, die das Gestaltungsb\u00fcndnis im Rat tragen, die Gr\u00fcnen und die CDU in der Pflicht Korrekturen am Haushaltsplanentwurf vorzunehmen. Die Gr\u00fcnen erinnern sie an ihre Wurzeln, die auch in den Frauenbewegungen l\u00e4gen. Diesen jetzt in dieser Form die Mittel zu k\u00fcrzen lie\u00dfe an der Glaubw\u00fcrdigkeit der Gr\u00fcnen zweifeln.Auch mit der CDU gehen die Beratungsstellen hart ins Gericht. Sie kritisieren nicht nur, dass deren Vorsitzender Karl Alexander Mandl zum \u201eMarsch f\u00fcr das Leben\u201c aufrief, sondern appellieren an das soziale Gewissen der CDU.Demonstration am 11. DezemberDie K\u00f6lner Frauen organisieren am 11. Dezember 2024 eine Demonstration unter dem Titel \u201eK\u00f6ln bleibt sozial!\u201c. Los geht es um 10.30 Uhr auf dem Ottoplatz am Bahnhof Deutz.Zur Quelle wechseln"},{"@context":"https:\/\/schema.org\/","@type":"BreadcrumbList","itemListElement":[{"@type":"ListItem","position":1,"name":"Kritik an Sozialk\u00fcrzungen im st\u00e4dtischen Haushalt","item":"https:\/\/www.bachhausen.de\/kritik-an-sozialkuerzungen-im-staedtischen-haushalt\/#breadcrumbitem"}]}]