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Die 13. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 219.615 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
– Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz Śmigielski
Liebe Leser:innen,
am Wochenanfang sorgte die US-Regierung für eine kleine Sensation: Künftig dürfen amerikanische Behörden kommerzielle Staatstrojaner nur noch eingeschränkt nutzen.
Wir bei netzpolitik.org behandeln das Thema Staatstrojaner schon seit langem. Wir schauen hin, wenn gesetzliche Befugnisse erweitert werden und immer mehr Behörden Staatstrojaner einsetzen dürfen. Und wir schauen hin, was die kommerziellen Trojaner-Hersteller tun. Im vergangenen November hat Andre Meister als Sachverständiger vor dem Pega-Ausschuss des EU-Parlaments ausgesagt.
Doch obwohl längst hinlänglich bekannt sein sollte, wie gefährlich der Einsatz von Staatstrojanern ist, hat die Bundesregierung hierzulande bislang nicht einmal annähernd jene Konsequenzen gezogen, wie es nun die US-Administration tut.
Es gibt keine Sanktionen für Hersteller, mit deren Produkten Menschenrechtsverletzungen begangen wurden. Es gibt kein Moratorium und erst recht kein Verbot. Es gibt auch keine Transparenz darüber, bei welchen Staatstrojanerfirmen deutsche Behörden auf der Kundenliste stehen. Das erschwert eine öffentliche Diskussion.
Meine Kollegin Anna hat sich Bidens Anordnung genau angeschaut. Ihr Fazit: Die Entscheidung der US-Regierung dürfte für Staatstrojaner wie Pegasus oder Predator in den Vereinigten Staaten das Aus bedeuten. Das ist erst einmal eine gute Nachricht.
Allerdings geht die Anordnung aus Annas Sicht noch nicht weit genug: Denn sie verbietet nicht den Einsatz von Hacking-Tools, die US-Behörden selbst entwickeln. Und auch der Einsatz von Staatstrojanern, die die USA als vertrauenswürdig einstufen, bleibt erlaubt.
Aber immerhin: Ein erster und wichtiger Schritt ist getan, um Pegasus und Co. ein wenig zu zähmen. Und nicht noch mehr Geld in einen Markt zu spülen, der die IT-Sicherheit von uns allen gefährdet.
Die US-Regierung hat am Donnerstag auch gleich den zweiten Schritt getan: In einer gemeinsamen Erklärung mit Regierungen aus aller Welt hat sie die Bedrohung anerkannt, die vom Missbrauch kommerzieller Spionageprogramme ausgeht, und die Notwendigkeit strenger internationaler Kontrollen betont.
Unterzeichnet haben die Erklärung die Regierungen von Australien, Kanada, Costa Rica, Dänemark, Frankreich, Neuseeland, Norwegen, Schweden, Großbritannien und der Schweiz.
Ihr fragt euch sicher auch, warum die deutsche Regierung nicht mit von der Partie ist. Wir haben sie ebendies gefragt. Die Antwort bekommen wir aber leider wohl erst in der kommenden Woche. Wir halten Euch auf dem Laufenden.
Bis dahin wünsche ich euch ein entspanntes Wochenende.
Daniel
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Author: Daniel Leisegang
