Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
Die 15. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 96.409 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
ich weiß nicht mehr genau, wann ich den Begriff digitale Gewalt das erste Mal gehört habe. Ich weiß nur noch, von wem. Anne Roth, netzpolitische Referentin der Linksfraktion im Bundestag und feministische Aktivistin, hat ihn verwendet. Der Begriff lieferte endlich einen eingängigen Namen für all die verschiedenen Formen von Gewalt, die vor allem Frauen, nicht-binäre oder trans* Personen täglich in einer vernetzen Gesellschaft erleben.
Der Vortrag, den Anne Roth dazu 2018 auf dem Chaos Communication Congress hielt, war in meiner Wahrnehmung das Ereignis, mit dem diese Phänomene auch außerhalb feministischer Bubbles endlich wahrgenommen wurden. Ein Wendepunkt.
Digitale Gewalt, das machte Anne damals schon sehr deutlich, ist erst mal gar nichts grundlegend Neues. Sie kommt nur im neuen Gewand daher, ein alter Bekannter mit besseren Werkzeugen. Stalking oder sexistische Beleidigungen via Social Media, überwachte Handys oder intime Bilder, die gegen den Willen der Gezeigten auf Pornoplattformen landeten – als das sah vielleicht neu aus. Dahinter stehen aber die immer gleichen, uralten Formen von patriarchaler, sexistischer Gewalt, die wir leider allzu gut kennen.
Fünf Jahre nach Annes Vortrag – unfassbar, dass das erst fünf Jahre her ist – kam diese Woche aus dem Justizministerium nun der Vorschlag für ein „Gesetz gegen Digitale Gewalt“. Das Gesetz war schon im Koalitionsvertrag angekündigt worden und die Erwartungen hätten nicht größer sein können. Allein, dass der Begriff überhaupt im Koalitionsvertrag erwähnt wurde, hatte bei mir für schwitzige Finger gesorgt. Vielleicht, ganz vielleicht, würde eine Bundesregierung sich mal um dieses Thema kümmern, zu dem Beratungsstellen, Fachleute, feministische Aktivist*innen seit so langer Zeit schon Alarm schlagen.
Nur, das Gesetz verdient seinen Namen nicht. Was laut den diese Woche vorgestellten Eckpunkten vorgesehen ist: Wer unter anderem online gegen Personen hetzt, soll künftig leichter zur Verantwortung gezogen werden können. Mein Kollege Sebastian berichtet hier über die Details der Auflagen, zu denen Internetprovider und Anbieter wie Facebook in Zukunft verpflichtet werden sollen. Es ist ein Gesetz für mehr Auskunftspflichten im Internet – und in Teilen könnte das auch hilfreich sein. Nur ein Gesetz gegen digitale Gewalt ist es nicht.
Auskunftspflichten können durchaus eine Hilfe sein für Betroffene geschlechtsspezifischer Gewalt. Aber das ist nur ein Puzzleteil. Die meisten Betroffenen suchen wegen digitalem Stalking und bildbasierter Gewalt Beratung, das berichtet etwa eine Referentin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. Auskunftsrechte helfen wenig, wenn intime Bilder auf einer Pornoplattform kursieren oder man rund um die Uhr von einem Arbeitskollegen oder Ex-Partner gestalkt wird. Und selbst für jene, die tatsächlich Hetze auf Twitter, Facebook oder Instagram erleben, liegen die Auskunftsrechte hinter hohen Hürden. Zum Beispiel müssen sie sich die Kosten für Anwält:innen leisten können, um ihre Rechte durchzusetzen.
Einladung, auf Lücken hinzuweisen
Noch weniger, nämlich gar nichts, bringt das geplante Gesetz für die dünn ausgestatteten Beratungsstellen, die ihr bestes geben, um sich auf die neue Bedrohungslage einzustellen. Für die Berater:innen, die sich hierzu weiterbilden, und die doch meist um ihre Stellen und eine sichere Finanzierung bangen. Die mehr und besser helfen könnten, wenn sie mehr Geld hätten. Im neuesten Gleichstellungsbericht hatten Sachverständige unter anderem einen „Schutzschirm“ für Betroffene digitaler Gewalt von der Bundesregierung gefordert, der auch mehr Geld für Beratungsstellen bringen sollte.
Stattdessen weitet das geplante Gesetz Auskunftsrechte umfassend aus, wie Anna und Andre berichten, und zwar auch gegen schlechte Restaurantbewertungen und Verletzungen des Urheberrechts. Das geht viel zu sehr in die Breite gegen alle möglichen Delikte, die mit sexualisierter digitaler Gewalt wirklich rein gar nichts zu tun haben.
Vielleicht hätte das Justizministerium einen weniger hoch aufgehängten Namen für dieses Gesetzesvorhaben wählen sollen. So wirkt es fast wie eine Einladung, auf all die Maßnahmen gegen digitale Gewalt hinzuweisen, die darin nach wie vor fehlen. Das Ministerium bittet nun Fachleute um Feedback für das Eckpunktepapier – und ich hoffe, dieses Feedback wird gehört.
Ich wünsche euch ein angenehmes Wochenende
Chris
Inhaltemoderation auf Twitter: „Wir bei HateAid erleben vor allem Willkür“
Auf Twitter floriert die Hassrede. Zum ersten Mal hat nun das Bundesamt für Justiz ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Qualität der Moderation unter die Lupe nimmt. Wir haben bei Josephine Ballon von der Hilfsorganisation HateAid nachgefragt, was das bedeutet. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Degitalisierung: Einstürzende Neubauten
Politik und öffentliche Verwaltung feiern den Bau der Antragsplattform einmalzahlung200.de als Digitalisierungserfolg. Studierende und Auszubildende sind hingegen frustriert, auch wegen der langen Wartezeit. Um dies zu vermeiden, brauchen digitale Neubauten künftig ein solides Fundament. Von Bianca Kastl – Artikel lesen
Digitale-Dienste-Gesetz: Was die neuen EU-Regeln für die Wikipedia bedeuten
Das Digitale-Dienste-Gesetz hat besonders strenge Regeln für sehr große Online-Plattformen. Zwischen den ganzen kommerziellen Plattformen sticht dabei eine heraus: die Wikipedia. Hier kümmern sich vor allem Freiwillige um die Moderation. Wie geht die Wikipedia mit den neuen Regeln um? Ein Interview. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Geplantes Gesetz gegen digitale Gewalt: Accounts sperren, IP-Adressen einfrieren
Das Justizministerium will Nutzer*innen besser vor Übergriffen im Netz schützen. In einem Eckpunktepapier stecken neben den bereits länger diskutierten Account-Sperren auch mehr Pflichten für Online-Dienste – und eine Art Quick-Freeze-Verfahren. Auch Messenger sollen künftig mehr Daten herausgeben. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Studie zu Grundrechten: Wenn Patreon, Onlyfans & Co. diskriminieren
Dienste wie Patreon oder Kickstarter lassen Kreativschaffende direkt mit ihrem Publikum kommunizieren. Doch Geschäftsbedingungen und Moderationsentscheidungen der Monetarisierungsplattformen können in die Grundrechte eingreifen, bilanziert eine Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Eckpunktepapier: Die Fallstricke beim Gesetz gegen digitale Gewalt
Mehr Rechte für Betroffene von Gewalt, mehr Pflichten zum Rausrücken von Daten: Das Justizministerium möchte den Umgang des Staates mit digitaler Gewalt ändern. Von Expert*innen gibt es dafür teils Lob, teils schwere Bedenken. Die ersten Reaktionen. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Nippel-Verbot: Filmwerkstatt Düsseldorf zieht gegen Facebook-Sperre vor Gericht
Facebook hatte den Account der Filmwerkstatt Düsseldorf gelöscht, mutmaßlich wegen zu viel nackter Haut. Weil es kein wirksames Beschwerdeverfahren gibt, wehrt sich der gemeinnützige Kulturverein mit einer Klage gegen die Sperre. Unterstützung kommt von der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Chatkontrolle: Studie zerlegt Pläne der EU-Kommission
Eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments kritisiert die Überwachungspläne der EU-Kommission hart. Ihr Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren. Von Tomas Rudl, Anna Biselli – Artikel lesen
Medienaufsicht in Erklärungsnot: Ist das Erotik oder schon Porno?
Offene Erotik ist im Netz erlaubt, Pornografie nicht. Jüngst bekamen mehr als 200 Darsteller*innen deshalb Probleme mit der Medienaufsicht. Aber wie macht man es richtig? Auf Nachfrage will die Behörde ihre Regeln nicht näher erläutern. Wer es genau wissen möchte, soll sich persönlich melden. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Reporter ohne Grenzen: Gegen Staatstrojaner vors Verfassungsgericht
Weil der Einsatz von Staatstrojanern durch den Bundesnachrichtendienst die Grundrechte verletze, hat Reporter ohne Grenzen Verfassungsbeschwerde eingereicht. Der Fall zeigt, wie schwer es für Betroffene ist, sich rechtlich gegen die heimliche Überwachung zu wehren. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Signal-Chefin Whittaker: „Die Maßnahmen ebnen den Weg in eine dunkle Zukunft“
Regierungen präsentieren uns technische Lösungen für komplexe gesellschaftliche Probleme. Doch diese Art des magischen Denkens gefährdet unsere freie Gesellschaft. Wir veröffentlichen die gekürzte Rede der Signal-Chefin Meredith Whittaker zum 20. Geburtstag der Bürgerrechtsorganisation EDRi. Von Gastbeitrag, Meredith Whittaker – Artikel lesen
Justizministerium: Urheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt
Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Der Messenger Threema kritisiert das. Von Andre Meister, Anna Biselli – Artikel lesen
Europäischer Gesundheitsdatenraum: Opt-out ist keine Option
Der Europäische Gesundheitsdatenraum soll die medizinischen Daten von Millionen EU-Bürger:innen zusammenführen. Ein Offener Brief fordert nun deutlich mehr Schutz- und Mitspracherechte für Patient:innen. Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
Meta Verified: Klarnamenpflicht als Risiko für marginalisierte Gruppen
Meta testet derzeit ein neues Verifizierungssystem. Das Angebot birgt jedoch erhebliche Risiken für Angehörige marginalisierter Gruppen und politische Aktivist*innen. Vertreter*innen von Sexarbeiter*innen und trans* Personen fordern den Konzern daher zu Gesprächen auf. Von Anna-Lena Schmierer – Artikel lesen
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Chris Köver
