Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 101.793 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
Anfang dieser Woche hatte ich kurz richtig gute Laune. Am Montag erschien der aktuelle Jahresbericht der Berliner Datenschutzaufsicht und darin stand ein Satz, über den ich mich besonders gefreut habe: Die Berliner Ausländerbehörde wird die Handys von Geduldeten in Zukunft nicht mehr per Software durchsuchen.
Seit inzwischen vier Jahren recherchieren und berichten wir zur technischen Wühlaktion der Ausländerbehörde. Sie trifft vor allem Geduldete, die eigentlich das Land verlassen sollen, deren Staatsangehörigkeit aber nicht geklärt ist. Und in deren Geräten die Behörde sich umschauen möchte, um nach Hinweisen zu suchen.
Dass sie dabei im Zweifel auch Allerprivatestes zu sehen und hören bekommt, intime Fotos, Liebesbriefe, Nachrichten an die eigene Anwältin mitliest, nimmt die Behörde in Kauf – und auch das Aufenthaltsgesetz, das die Aktionen legal macht.
Selbst das Landeskriminalamt darf mithelfen. Denn das Knacken und Durchsuchen von Mobiltelefonen zählt nicht zum Kerngeschäft der Ausländerbehörden, wohl aber zu dem der Polizei bei Ermittlungen gegen mutmaßliche Straftäter:innen – die dafür freilich erst mal eine richterliche Anordnung braucht. Im Fall von Geduldeten ohne Ausweispapiere ist das deutsche Recht nicht so zimperlich.
Ein Rädchen außer Betrieb, Apparat läuft
Damit ist es jetzt vorbei, wie auch der Berliner Senat inzwischen bestätigt hat. Der Vertrag mit dem LKA ist gekündigt, die Durchsuchung per Software eingestellt. Der Aufwand stehe schlicht in keinem Verhältnis zum Erfolg. Auch in Hamburg – wo wir vor gerade einer Woche ebenfalls über die Handydurchsuchungen per Software berichteten – will die Datenschutzaufsicht die Sache überprüfen, das schreibt heute die taz.
Das ist alles Grund zur Freude. Und gleichzeitig auch ein Anlass zur Ernüchterung. Denn eine einzige Ausländerbehörde hört jetzt damit auf, die Privatsphäre der Betroffenen auf diesem Weg zu verletzen – vielleicht auch aufgrund unserer Berichterstattung. Rund 500 andere in Deutschland können aber weitermachen – oder überhaupt auf die Idee kommen. Das Aufenthaltsgesetz erlaubt es ihnen explizit. Und das Gesetz gilt weiterhin. Auch das Bundesamt für Asyl darf weiterhin die Handys von Geflüchteten auslesen – oft noch bevor diese in einer Anhörung selbst Fragen zu ihrer Identität beantworten können. Und die Ampel-Regierung hat gerade erst bestätigt, dass sie keinerlei Interesse hat, daran etwas zu ändern.
Zugleich sind die Handydurchsuchungen selbst nur ein winziger Baustein, ein kleines Zahnrad in einem riesigen Apparat von Repressionen und Maßnahmen, deren Zweck alleine darin besteht, Menschen aus dem Land zu schieben oder sie gar nicht erst reinzulassen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat gerade erst gemeinsam mit den Länderchefs beschlossen, bei dieser Maschine noch einen Gang hochzuschalten. Die Abschiebehaft soll verlängert werden. Asylverfahren sollen gleich an den EU-Außengrenzen stattfinden. Asylsuchende sitzen heute schon über Monate oder Jahre in Sammelunterkünften fest, Kinder können nicht in die Schule.
Dass die Berliner Ausländerbehörde in dieser Lage damit aufhört, Geräte zu durchsuchen und Geduldete auch auf diesem Weg zu gängeln, darüber kann ich mich kurz freuen. Ein einzelnes Zahnrad wird an dieser Stelle stillgelegt. Den Apparat selbst wird das kaum bremsen.
Unsere Recherchen zu den Handydurchsuchungen werden wir trotzdem weiterführen. Wir sind schließlich schon lang genug dabei, um zu wissen, dass es für politische Veränderungen einen ziemlich langen Atem braucht. Und diesen Atem haben wir, auch dank eurer Unterstützung.
Auch deswegen gehe ich mit guter Laune ins Wochenende und wünsche euch, dass ihr die auch bekommt
Chris
#269 Off The Record: Was bleibt zehn Jahre nach Snowden?
Der US-Auslandsgeheimdienst NSA belauschte selbst Kanzlerin Merkel und spähte zig Millionen Internetnutzer:innen aus. Und deutsche Geheimdienste halfen kräftig mit. Im Podcast sprechen wir darüber, was blieb von der Empörung nach den Snowden-Enthüllungen, von den Veränderungen, den Enttäuschungen – und der Rolle von Club Mate im Untersuchungsausschuss. Von Chris Köver – Artikel lesen
Lützerath und Co.: Kein Klimaprotest ohne Infrastruktur
Was haben Klimaaktivismus und Hacker- und Makerkultur miteinander zu tun? Wir haben mit Menschen gesprochen, die Klimacamps mit Strom und Internet versorgen und IT-Infrastruktur für Aktivist*innen betreiben. Von Franziska Rau – Artikel lesen
Nach jahrelangem Verfahren: EU-Behörden stoppen Metas Datentransfers
Facebook und Instagram dürfen Daten ihrer Nutzer:innen künftig nicht mehr in die USA übertragen – das ordnen die EU-Datenschutzbehörden an. Die Entscheidung ist der vorläufige Endpunkt eines langen Rechtsstreits und könnte das Geschäftsmodell des Meta-Konzerns empfindlich treffen. Von Alexander Fanta – Artikel lesen
Unsere Strafanzeige: Staatsanwaltschaft klagt Manager von FinFisher an
Der deutsche Staatstrojaner-Hersteller FinFisher muss sich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat vier ehemalige Geschäftsführer angeklagt. Sie wirft ihnen vor, ihre Überwachungstechnologie ohne Genehmigung an den türkischen Geheimdienst verkauft zu haben. Anlass ist unsere Strafanzeige. Von Andre Meister – Artikel lesen
Abschiebung von Geduldeten: Berlin stellt Handyauslesung wieder ein
Seit 2020 durchsucht die Berliner Ausländerbehörde per Software die Geräte von Ausländer:innen, die abgeschoben werden sollen – ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre. Jetzt kündigt das Amt an, damit aufzuhören. Der Erfolg stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand. Von Chris Köver – Artikel lesen
Recht auf Reparatur: EU-Parlament will langlebigere Geräte
Das EU-Parlament will geplante Obsoleszenz und reparaturfeindliche Praktiken verbieten. Der Rat vertritt eine zurückhaltendere Position. In den kommenden Verhandlungen könnte der Vorschlag daher deutlich abgeschwächt werden. Von Franziska Rau – Artikel lesen
US-Gesetz: TikTok klagt gegen Verbot in Montana
Montana hat letzte Woche als erster US-Bundesstaat TikTok verboten. Jetzt hat das Unternehmen Klage dagegen eingereicht, das Verbot sei verfassungswidrig. Auch Bürgerrechtler:innen kritisieren, das Verbot verfehle sein erklärtes Ziel. Von Anna-Lena Schmierer – Artikel lesen
Deutscher Anwaltverein: Chatkontrolle ist ein „massiver Eingriff in die Freiheitsrechte“
Die geplante Chatkontrolle untergrabe die Vertraulichkeit von Kommunikation, die IT-Sicherheit und widerspreche zudem geltendem EU-Recht. In einer Stellungnahme geht der Deutsche Anwaltverein mit den Überwachungsplänen hart ins Gericht. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen. Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“. Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
Aktion gegen Klimabündnis: Erneut Razzien bei „Letzter Generation“
Bundesweit fanden heute Razzien bei der Klimagruppe „Letzte Generation“ statt. Auch die Website des losen Bündnisses hat die Polizei abgeklemmt. Dabei soll die Mitgliederstruktur und Finanzierung der Aktivist:innen enthüllt werden. Von Tomas Rudl – Artikel lesen
5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Ihre größten Stärken. Von Ingo Dachwitz, Alexander Fanta – Artikel lesen
5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Schwächen der DSGVO
Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Die großen Schwächen. Von Ingo Dachwitz, Alexander Fanta – Artikel lesen
OZG 2.0: Verwaltungsdigitalisierung im Gänsemarsch
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für ein Onlinezugangsgesetz 2.0 beschlossen. Laut Innenministerin Nancy Faeser soll er die Digitalisierung der Verwaltung „einen großen Schritt“ nach vorne bringen. Doch es regen sich Zweifel wegen fehlender Vorgaben, Zuständigkeiten und Fristen. Von Esther Menhard – Artikel lesen
Letzte Generation: Der fossile Rechtsstaat rast gegen die Wand
Bei Mitgliedern der Letzten Generation gab es nicht nur Razzien, auch die Website wurde beschlagnahmt. Die Behörden missachteten dabei zunächst die Unschuldsvermutung. Und machten sichtbar, dass es offenbar vor allem um Abschreckung geht. Ein Kommentar. Von Anna Biselli – Artikel lesen
#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E-Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren. Von Alexander Fanta – Artikel lesen
Irgendwas mit Internet: Wir brauchen überwachungsfreie Bezahlalternativen
Digitales Bezahlen erscheint auf den ersten Blick bequemer zu sein als Bargeld. Doch damit machen wir uns von Großunternehmen abhängig, die uns ständig beim Einkaufen zusehen. Das muss auch anders gehen. Von Markus Beckedahl – Artikel lesen
Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen
Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Chris Köver
