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KW 24: Die Woche, in der die Chatkontrolle näher rückte

15. Juni 2024
KW 24: Die Woche, in der die Chatkontrolle näher rückte

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Liebe Leser*innen,

als ich vergangene Woche bei netzpolitik.org angefangen habe, war ich erst einmal ein wenig überfordert. Ich musste ein neues Betriebssystem (Ubuntu) und einige neue Anwendungen bedienen und ein paar sichere Passwörter auswendig lernen. Hier werden Datenschutz und IT-Sicherheit wirklich ernstgenommen.

Und kaum bin ich an Bord, steht auch schon eine netzpolitische Großlage und elementare Bedrohung der Grundrechte an: eine Einigung bei der Chatkontrolle. Nachdem es lange so aussah, als könnte sich der Europäische Rat nicht einigen, könnte die Verordnung dazu nun bereits kommende Woche beschlossen werden.

Gleichzeitig zeichnet sich ein weiterer Wunsch der meisten EU-Staaten – und ihrer Sicherheitsbehörden – immer deutlicher ab: Sie wollen noch mehr Überwachung und Zugriff auf verschlüsselte Daten aller Art. Dafür wollen sie zum Beispiel Messenger-Dienste dazu zwingen, ihnen Hintertüren zu öffnen, wie mein Kollege Markus Reuter schreibt.

Darüber spricht oder schreibt sonst kaum jemand. Zum Glück gibt es ein Medium, das solche Entwicklungen journalistisch eng begleitet und darüber aufklärt. Ich freue mich wirklich sehr, dabei zu sein.

Hier in der Redaktion fühle ich mich übrigens nicht überwacht. Co-Chefredakteurin Anna Biselli und Co-Chefredakteur Daniel Leisegang sind heute nicht da. Und ich sitze im Büro, habe rund um mich Snacks aufgebaut und liebäugele damit, gleich eine Mate zu öffnen und auf dem Tisch zu tanzen. Die Musik läuft schon. Ach, wie schön ist doch die Freiheit.

Apropos Freiheit. Von mir ist diese Woche auch ein Text dabei. Nachdem ich vergangene Woche das vorläufige Ende des Prozesses gegen den Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert journalistisch begleiten – und Kienerts Sieg vermelden – durfte, habe ich nun darüber geschrieben, was mit den Daten passiert, die bei dem Redakteur beschlagnahmt wurden. Auch diese Geschichte ist noch nicht vorbei.

Am Wochenende plane ich übrigens, mir das Finale der Doppelfolge unseres Podcasts „Systemeinstellungen“ reinzuziehen, die sich mit der Überwachung der Augsburger Klimabewegung beschäftigt. Ich kenne die Folge noch nicht und bin megagespannt. Der erste Teil macht auf jeden Fall Lust auf mehr. Große Empfehlung!

Viel Spaß beim Hören (und Lesen) wünscht euch

Martin

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Bürokratieentlastungsgesetz: CCC gegen Weitergabe von staatlichen Biometrie-Daten an private Unternehmen

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Author: Martin Schwarzbeck

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