Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.Der Autor ist…
Die 25. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 19 neue Texte mit insgesamt 711.326 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Liebe Leser:innen,
in der Redaktion hatten wir vor Jahren scherzhaft und in Anlehnung an eine bekannte Zeitschrift das Schlagwort „Auto, Motor, Bürgerrechte“ ins Spiel gebracht und sogar eine Quatsch-Ausgabe von netzpolitik.org am 1. April 2019 gemacht. Doch das Thema ist weit mehr als ein Lacher. Mobilitätsdaten und die Überwachung der Mobilität betreffen einerseits sehr viele Menschen und auf der anderen Seite sind hier die Themen Datenschutz, Privatsphäre und elementare Grundrechte in großem Ausmaß berührt.
Wer heute ein modernes Auto kauft, kann in seiner Mobilität voll überwacht werden. Wieviel Sprit ist noch im Tank? Wo befindet sich das Auto? Wie oft habe ich scharf gebremst? Wieviele Kilometer fahre ich auf Landstraßen und wieviele in der Stadt? Wie lange steht und fährt mein Auto? Fahrzeuge registrieren viele dieser Dinge, speichern sie ab und senden das teilweise in kurzen Abständen an die Hersteller.
In unserer Gesellschaft scheint das Automobil in die DNA gebrannt. Ich finde: Wir diskutieren leidenschaftlich über jedes noch so unwichtige Detail automotiver Entwicklungen. Doch um das Thema Datenschutz und Auto ist es viel zu still.
Mitmachen bei der Recherche
Nach einer ersten Vorab-Recherche habe ich gemerkt: Das Thema ist vollkommen unterberichtet. Das wollen wir ändern. Wir wollen herausfinden, was die Automobilhersteller über ihre Kund:innen und deren Gefährte speichern. Wir wollen ausprobieren, was man mit diesen Daten machen kann und wo die Gefahren der Datensammlungen liegen. Doch das geht nicht ohne eure Hilfe!
Wir haben deswegen eine Crowd-Recherche gestartet, bei der ihr eure Daten bei den Automobilherstellern erfragt. Diese Daten schickt ihr an die Redaktion – und wir analysieren sie. Wie das alles gehen soll und welche Automodelle wir für die Recherche suchen, findet ihr im Artikel. Ich selbst ärgere mich ja ein bisschen, dass ich mit meinem uralten Gefährt gar nicht mitmachen kann. Dafür stehe ich in Sachen Datenschutz mit dem Oldtimer wirklich auf der sicheren Seite.
Eine Crowd-Recherche ist immer ein redaktionelles Wagnis. Wir wissen nicht, wie viele mitmachen, was für Daten wann ankommen, ob sich der Aufwand lohnt. Auf der anderen Seite sind Crowd-Recherchen spannend, weil wir mit euch zusammenarbeiten können und zudem viele Blicke auf ein Thema gerichtet sind. Wir wollen das jetzt mal wieder probieren und sind sehr gespannt, wie es wird.
Euch allen ein schönes Wochenende.
Herzliche Grüße
Markus
Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde. Von Alexander Fanta, Harald Schumann – Artikel lesen
Kulturpass: Gute Idee, deutschdigitale Umsetzung
Mit dem neuen KulturPass stellt die Bundesregierung jungen Menschen ein 200-Euro-Budget für Kulturangebote zur Verfügung. Ein echter Schnapper, könnte man meinen. Wenn da nur nicht der Ausweiszwang, eine Suchmaschine aus der Hölle und Hürden für Armutsbetroffene wären. Ein Kommentar. Von Anna-Lena Schmierer – Artikel lesen
Kann Hetenfeindlichkeit enthalten: Ende nicht gut
Dies ist die letzte Ausgabe von Jaschas Kolumne. Unser Autor hätte gern mehr optimistische Ausflüge ins Netz gemacht, aber die Realität sieht anders aus. Von Jascha Urbach – Artikel lesen
Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber
Das „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen. Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht. Zwei ehemalige Führungspersonen des Konzerns haben jetzt hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems. Von Matthias Monroy – Artikel lesen
„Intelligente“ Videoüberwachung: Polizei Hamburg will ab Juli Verhalten automatisch scannen
Die Hamburger Polizei will bald Videokameras einsetzen, die angeblich verdächtiges Verhalten automatisch erkennen sollen. Hamburg wäre damit die zweite Stadt in Deutschland, die diese Technologie einsetzt. Besonders betroffen sind Obdachlose. Von Franziska Rau – Artikel lesen
Freundschaftspass: Klaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung
Überlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen. Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft. Von Anna-Lena Schmierer – Artikel lesen
eIDAS-Reform: Digitale Brieftasche birgt „beispielloses Risiko“ für die Privatsphäre
Bürgerrechtsorganisationen, Wissenschaftler:innen und Forschungseinrichtungen kritisieren die geplante ID-Wallet, die derzeit auf EU-Ebene diskutiert wird. Sie fordern den Rat der Europäischen Union, das EU-Parlament und die Kommission zu grundlegenden Korrekturen bei Datenschutz und Privatsphäre auf. Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
Balken & Torten: So schlecht argumentiert das BKA für die Vorratsdatenspeicherung
Das Bundeskriminalamt macht mal wieder Stimmung für die Vorratsdatenspeicherung. Das geht aus Folien einer Präsentation hervor, die wir veröffentlichen. Sie enthält Ungereimtheiten und verschleiert Zusammenhänge. Von Markus Reuter – Artikel lesen
PimEyes: EU könnte Gesichter-Suchmaschinen verbieten
Drei Jahre nachdem netzpolitik.org die Gefahren von Gesichter-Suchmaschinen enthüllt hat, verhandelt die EU jetzt über ein Verbot. Selbst Vertreter:innen von Union und Polizei sind dafür – fordern aber eine entscheidende Ausnahme. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Ausnahme für „nationale Sicherheit“: EU-Staaten schwächen Gesetz zum Schutz der Pressefreiheit
Trotz erheblicher Bedenken von Pressefreiheitsorganisationen wollen Deutschland, Frankreich und weitere Staaten ein geplantes EU-Gesetz ändern, um Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern zu ermöglichen. Das hat der Rat nun beschlossen. Von Alexander Fanta – Artikel lesen
Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen. Von Markus Reuter – Artikel lesen
Crowd-Recherche: Wir wollen wissen, was Autohersteller über moderne Autos speichern
Wenns ums Auto geht, sind die Deutschen kompromisslos. Gilt das auch für die Daten, welche die Automobilkonzerne über uns und unsere Autos sammeln? Wir wollen mit einer Crowd-Recherche herausfinden, welche Daten gespeichert werden. Hierfür brauchen wir Deine Hilfe! Von Markus Reuter – Artikel lesen
Chatkontrolle: Was du jetzt dagegen tun kannst
Die Kritik an der sogenannten Chatkontrolle reißt nicht ab, doch die Befürworter:innen bleiben stur. Einige Menschen lassen sich davon nicht entmutigen. Wir wollten von ihnen wissen: Wie können sich Interessierte politisch engagieren, um das Überwachungsgesetz zu stoppen? Von Anna Biselli – Artikel lesen
BAMF: Die Asyl-Blockchain wird immer länger
Der große Technologie-Hype ist vorbei, doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hält an seinem Blockchain-Projekt zu Asylverfahren fest. Das millionenschwere Projekt soll nun in mehreren Bundesländern ausgerollt werden. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Geleakter Entwurf: So anonym wird der digitale Euro
Ein geleakter Gesetzesentwurf gibt Einblick in die Pläne der EU-Kommission für die Euro-Digitalwährung. Wir haben Fragen und Antworten zu dem Vorhaben zusammengetragen. Von Alexander Fanta – Artikel lesen
Fachgespräch im Familienausschuss: Immer wieder Vorratsdatenspeicherung
Im Familienausschuss des Deutschen Bundestages erhob das BKA einmal mehr die Forderung nach einer anlasslosen Speicherung von IP-Adressen. Der Deutsche Kinderschutzbund widersprach und forderte stattdessen mehr Prävention und Bildungsarbeit. Von Johannes Gille – Artikel lesen
Gesundheitsdaten: Opt-Out-Digitalisierung ohne Rücksicht auf Versicherte
Karl Lauterbach plant eine umfassende Digitalisierung des Gesundheitswesens. Zwei Vorhaben sollen dafür den Weg ebnen: das Digitalgesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Wir veröffentlichen die Referentenentwürfe. Sie zeigen, dass die Reformen zulasten der Versicherten und des Datenschutzes gehen sollen. Von Daniel Leisegang – Artikel lesen
Betriebsrat für Content Moderation: Arbeitgeber will Wahlvorstand nicht ins Büro lassen
Cengiz Haksöz ist ein engagierter Content-Moderator: Er ist im Bundestag aufgetreten, sollte die Wahl eines Betriebsrats organisieren. Jetzt sagt sein Arbeitgeber: Er darf die Firma nicht mehr betreten. Der Fall ist ein Frontalangriff auf die Demokratie. Ein Kommentar. Von Sebastian Meineck – Artikel lesen
Telekommunikationsüberwachung: Polizei soll monatelang die Letzte Generation abgehört haben
Seit Oktober 2022 belauschte die Polizei 13 Telefonanschlüsse der Letzten Generation, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auch das offizielle Pressetelefon war betroffen. Ein Problem sah der zuständige Ermittlungsrichter darin offenbar nicht. Von Anna Biselli – Artikel lesen
Die Arbeit von netzpolitik.org finanziert sich zu fast 100% aus den Spenden unserer Leser:innen. Werde Teil dieser einzigartigen Community und unterstütze auch Du unseren gemeinwohlorientierten, werbe- und trackingfreien Journalismus jetzt mit einer Spende.
Zur Quelle wechseln
Zur CC-Lizenz für diesen Artikel
Author: Markus Reuter
